DER SPIEGEL

USAVor allem laut

In ihrer Fundamentalopposition gegen Präsident Barack Obama haben die Republikaner die Regierung lahmgelegt. Eine radikale Minderheit hält die ganze Partei im Griff. Wie lange noch?
Bis Ende vorigen Monats war er ein Mann, der nur einem Bruchteil aller Amerikaner geläufig war, ein Name für Eingeweihte. Aber eine einzige Rede genügte Senator Ted Cruz, 42, um der neue Star der Republikaner zu werden. Über 21 Stunden lang redete der Texaner am Stück, Gutenachtgeschichten für seine Kinder inklusive, um das Inkrafttreten von Obamas Gesundheitsreform doch noch zu verhindern, von kurz vor drei Uhr mittags bis zwölf Uhr am nächsten Tag.
Es war eine Rede, die zwar erfolglos blieb, aber doch einen dreisten Machtanspruch demonstrierte: "Erinnern Sie sich", schrieb stolz die konservative "New York Post": "Er redete 21 Stunden lang und ging nicht ein einziges Mal auf die Toilette."
Ted Cruz ist seitdem das neue Gesicht einer Republikanischen Partei, die bereit zu sein scheint, alle Projekte zu verhindern, die von Präsident Barack Obama kommen.
Seit Dienstag vergangener Woche, sechs Tage nach Cruz' Marathonrede, ist die amerikanische Regierung lahmgelegt. Alle Nationalparks sind geschlossen, Ministerien, Behörden wie das Umweltamt EPA, die Steuerverwaltung IRS und das Amt für Lebensmittelsicherheit arbeiten nur mit Notbesetzung. 800 000 Staatsangestellte wurden in unbezahlten Zwangsurlaub ge schickt.
Ein ganzes Land ist blamiert, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen können, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Die Republikaner wollen nur zustimmen, wenn Barack Obama seine Gesundheitsreform zurückzieht oder zurückstellt; Obama hingegen sieht nicht ein, warum der Haushalt von der vom Kongress verabschiedeten und vom Obersten Gerichtshof bestätigten Gesundheitsreform abhängen sollte.
Nach fünf Jahren Obama geben die Republikaner ein desolates Bild ab. Sie präsentieren sich nicht als ernstzunehmende Opposition, sondern als Protestbewegung, die vor allem laut ist. Was 2008 mit der Kandidatur von Sarah Palin als Vizepräsidentin begann, setzte sich im Wahlkampf 2012 fort: Bewerber, die stellenweise in der eigenen Partei Entsetzen hervorriefen und mehr durch ihre kessen Sprüche auffielen als durch ihr Programm. Heute scharen sich die Republikaner um Abgeordnete wie den Texaner Louie Gohmert, der den ägyptischen Putschgeneral Abd al-Fattah al-Sisi mit George Washington vergleicht. Oder um Steve King aus Iowa, der behauptet, hispanische Migrantenkinder hätten nur deswegen "Waden dick wie Honigmelonen", weil sie ständig "75 Pfund schwere Marihuana-Pakete durch die Wüste" schleppten.
Und nun wird ausgerechnet Ted Cruz, der Mann, dessen größtes Talent darin zu bestehen scheint, dass er 21 Stunden lang ununterbrochen reden kann, als eine der Präsidentschaftshoffnungen für 2016 gehandelt - ein weiterer Beweis für die Ratlosigkeit der Republikaner.
Trotz aller Schwächen Obamas, trotz seiner bisweilen haarsträubenden Unentschlossenheit, gelingt es den Republikanern nicht, einen kohärenten Gegenentwurf zu seiner Politik zu entwickeln. Es scheint, als fehlten den Republikanern die Themen, für die sie noch unter Ronald Reagan gemeinsam kämpften, der Kalte Krieg und die damals nötigen großen Wirtschaftsreformen, und später dann, unter George W. Bush, der "Krieg gegen den Terror". Die Wirtschaft erholt sich gerade, die Arbeitslosigkeit sinkt, selbst die Defizite schrumpfen langsam, nachdem Obama den Krieg im Irak abgewickelt hat und nun seine Soldaten aus Afghanistan zurückzieht. Auch deswegen scheinen die Republikaner alles auf die Opposition gegen Obamas Gesundheitsreform zu setzen, selbst wenn sie dafür den Haushalt als Geisel nehmen müssen und den Ruf ihres Landes riskieren.
43-mal haben die Republikaner bereits versucht, das Gesetz im Abgeordnetenhaus niederzustimmen. Dort haben sie eine Mehrheit von 232 zu 200 Stimmen, was ihnen aber nicht viel nutzt, solange das Oberhaus, der Senat, in demokratischer Hand ist. Nun sehen sie in den Haushaltsverhandlungen ihre letzte Chan-ce, die Reform noch zu stoppen.
Doch die lahmgelegte Regierung schadet Amerika schon jetzt, vor allem schadet sie der Wirtschaft. Sollte dieser "Government Shutdown" zwei Wochen hindurch anhalten, würde dies eine Wachstumseinbuße von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten.
Aber all das ist nichts gegen den Schaden, den das Land erleiden würde, wenn die Republikaner sich bis zum 17. Oktober auch noch gegen die dann fällige Anhebung der Schuldenobergrenze sträuben würden.
Dann müsste, voraussichtlich Mitte November, Amerika zum ersten Mal in seiner Geschichte Konkurs anmelden. Das hätte, vor allem auf den internationalen Finanzmärkten, wo US-Bundesanleihen zu den gefragtesten Kreditsicherheiten gehören, katastrophale Auswirkungen und könnte die Welt in eine neue Finanzkrise stürzen.
Weil zudem die Zinsen kräftig anstiegen, würde die US-Wirtschaft um mindestens vier Prozent schrumpfen und das Land in eine Rezession stürzen - mit massiven Folgen für die Weltwirtschaft. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte vorigen Donnerstag vor "ernsthaftem Schaden" und forderte eine schnelle Lösung.
Die Republikanische Partei geht mit ihrer Strategie das höchstmögliche Risiko ein. Bereits jetzt wird ihr die Hauptschuld für die lahmgelegte Regierung zugewiesen. Nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac geben 55 Prozent der Befragten den Republikanern die Schuld an der Blockade, nur 33 Prozent den Demokraten.
Die Republikaner stehen unter demografischem Druck. Ihnen gehen laufend Teile ihrer vorwiegend weißen Wählerbasis verloren - und sie haben noch keine Strategie, wie sie neue Bevölkerungsschichten, vor allem die wachsende Zahl lateinamerikanischer Einwanderer, an die Partei binden können.
Die Partei sträubt sich stattdessen gegen ein neues Immigrationsrecht und konzentriert sich lieber darauf, ihre traditionelle Wählerschaft bei Laune zu halten. Die ist auch die wichtigste Klientel der Tea Party, jener weit rechts stehenden Protestbewegung innerhalb der Partei, die gegen jede Form von staatlichen Sozialprogrammen kämpft.
Die Tea Party stellt zwar lediglich einen kleinen Teil - nur 30 bis 40 Hardliner gibt es unter den 232 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus -, doch ihr Einfluss auf den Rest der Partei ist weit größer, als ihre Zahl nahelegt.
Jeden Tag mehren sich nun die Stimmen jener republikanischen Abgeordneten, die den Shutdown lieber heute als morgen beenden würden.
Sie arbeiten an Ausnahmeregelungen für Nationalparks und fällige Zahlungen für Veteranen, und manche regen sich offen über den wachsenden Einfluss der Tea Party auf. "Ich schäme mich dafür, etwas mit diesen Leuten zu tun zu haben", sagte der konservative Senator aus Utah, Orrin Hatch. Der gemäßigte Republikaner Devin Nunes hält seine radikalen Kollegen für "Lemminge mit Sprengstoffgürteln".
Aber noch schreckt die moderate Mehrheit vor einer Revolte gegen den Blockadekurs der rechten Minderheit zurück. Denn viele Abgeordnete fürchten die Rache der Tea Party. "Wir müssen das mitmachen, weil die Tea Party das will", erklärte der Abgeordnete Greg Walden seinen irritierten Geldgebern an der Wall Street. "Wenn wir es nicht tun, machen die uns in den Vorwahlen fertig."
Der Einfluss der Tea Party, das hat die aktuelle Debatte um den Haushalt gezeigt, ist womöglich größer als je zuvor. Denn die Hardliner vertreten nicht nur eine klare, einfache Botschaft gegen alle staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft, sie haben zudem einflussreiche, milliardenschwere Geldgeber.
Und vor allem haben sie zumeist einen sicheren Wahlkreis. Nach den letzten Regionalwahlen konnten die Republikaner vielerorts die Wahlkreise zu ihren Gunsten zurechtschneiden und so trotz ihrer insgesamt sinkenden Wählerschaft rechtskonservative Inseln schaffen, in denen sie eine Abwahl nicht befürchten müssen. So ist der Anteil von weißen, nichthispanischen Wählern in republikanischen Wahlkreisen von 73 auf 75 Prozent gestiegen. "Sie können tun, was sie wollen, ohne die Konsequenzen zu tragen", sagt Robert Costa vom konservativen Magazin "National Review" über die Tea-Party-Abgeordneten.
In einem Kommentar für die "New York Times" beklagt Tom Friedman: "Was hier gerade von der radikalen Minderheit der Tea Party aufs Spiel gesetzt wird, ist nicht weniger als die Grundlage unserer Demokratie: das Prinzip der Mehrheitsentscheidung." Aber hat die Partei wirklich den Mut und die Kraft, sich von der Tea Party zu befreien?
Zehn Tage haben beide Seiten noch, um sich auf eine neue Schuldenobergrenze zu einigen. Die wichtigste Frage für die Republikaner ist nun, wie viel Aufregung um die lahmgelegte Bundesregierung sie noch riskieren wollen. "Wir verstehen unser Land nicht mehr richtig", sagt der texanische Ölmanager Fred Zeidman, der einer der größten Spendensammler für Präsident George W. Bush war. "Der Tea Party geht es nicht um das große Ganze, und das wird unserer Partei langfristig schaden."
Schecks für seine Partei will er einstweilen nicht mehr ausstellen.
Von Marc Hujer

DER SPIEGEL 41/2013
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