DER SPIEGEL

IndustrieKlare Kante

Brüssel wagt einen neuen Anlauf, um den Rückstand Europas in der Onlinewirtschaft aufzuholen. Die heimischen Konzerne sollen gestärkt, Datenschutz und Urheberrecht vereinheitlicht werden. Hauptgegner: der US-Gigant Google.
Eric Schmidt kann von Europa derzeit nicht genug bekommen. Im Juni und im Oktober bereiste der Verwaltungsratschef des Internetriesen Google den alten Kontinent, er besuchte Start-up-Unternehmen in Berlin und trat mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf.
In wenigen Wochen ist die nächste Visite geplant. Diesmal zieht es den Manager nach Brüssel, wo er Günther Oettinger treffen will, den neuen europäischen Internetkommissar.
Es wird nicht bei freundlichen Worten bleiben, wie sie bei solchen Antrittsbesuchen üblich sind. "Ich werde ihm deutlich sagen, dass sich Plattformen wie Google auf konsequente europäische Regeln einstellen müssen", sagt Oettinger. Er plädiert dafür, dass Europa klare Kante auch gegenüber machtbewussten Internetunternehmen aus Kalifornien zeigt.
Das sind neue Töne, bisher war Brüssel im Umgang mit Google eher vorsichtig vorgegangen. Doch die Leisetreterei passt nicht mehr in die Zeit, seit die EU-Kommission ehrgeizige Pläne für einen digitalen Binnenmarkt in Europa entwickelt. Im Netz der Netze sollen endlich die Wachstumskräfte auch in der europäischen Wirtschaft freigesetzt werden, die bisher vor allem die kalifornische Wirtschaft mit Google, Facebook, Amazon und Co. angetrieben haben.
Noch gibt es in der EU 28 nationale Gesetzgebungen, die den Onlinefirmen des Kontinents im Datenschutz sowie im Verbraucher- und Urheberrecht das Wirtschaften erschweren. Mit der Kleingeisterei soll nun Schluss sein. Noch im Frühjahr will Oettinger ein europaweites Copyright vorschlagen. Der Datenschutz soll europäisiert und das Wettbewerbsrecht neu justiert werden.
Mit aller Macht wollen Oettinger und Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlagkräftige Internetkonzerne schaffen, die im weltweiten Onlinegeschäft mithalten können. "Wenn Investitionen viele Milliarden erfordern", sagt der neue Digitalkommissar im SPIEGEL-Interview , "muss die Politik über kreative Anreize nachdenken", wie den Konzernen bessere Gewinnmöglichkeiten verschafft werden können.
Um die Digitalwirtschaft zwischen Stockholm und Sevilla zu stärken, setzt die EU auf eine neue Form von Industriepolitik. Europas Wettbewerbsregeln in der Telekommunikation sollen aufgeweicht, große Konzerne gefördert und die US-amerikanischen Onlinegiganten schärfer kontrolliert werden. Vor allem Google, so geht aus einem gemeinsamen deutsch-französischen Strategiepapier hervor, soll schärfer an die Kette gelegt werden. So wollen Juncker und Oettinger europäische Internetchampions schaffen, die den Rückstand in der zukunftsträchtigen Branche aufholen sollen.
Starke Worte, hehre Ziele - bislang ist wenig passiert, aber in der Tat hat Europa genügend Potenzial, um im weltweiten Onlinegeschäft mithalten zu können. Der Kontinent verfügt über 500 Millionen Menschen, von denen 65 Prozent jeden Tag im Netz surfen. Diese vielen zahlungskräftigen Kunden sind ein Machtfaktor im Digitaldatenzeitalter - er muss nur genutzt werden.
Wie groß die Möglichkeiten Europas sind, führte im Mai dieses Jahres eine Handvoll Richter in Straßburg vor: Der Europäische Gerichtshof verdonnerte Google dazu, Sucheinträge zu löschen, von denen sich die Betroffenen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen. Der Onlinegigant unterwarf sich dem Richterspruch und setzte die Anordnung binnen Wochen um. Doch solche Demonstrationen der Stärke sind die Ausnahme. Bislang konnten sich die Googles und Facebooks dieser Welt auf die Uneinigkeit Europas verlassen, das sich auch im 24. Lebensjahr des World Wide Web noch keinen eigenen Gesetzesrahmen für das Internet gegeben hat.
Das führt zu absurden Situationen. So unterliegt eine SMS den strengen Telekommunikationsgesetzen. Sie darf von Übertragungsfirmen wie der Telekom weder gelesen noch ausgewertet werden. Die Verbindungsdaten dürfen nicht über eine bestimmte Frist hinaus gespeichert werden. Eine Nachricht über den Messaging-Dienst WhatsApp hingegen unterliegt weniger Restriktionen und kann von WhatsApp-Eigner Facebook nach Belieben kommerziell ausgeschlachtet werden, auch wenn der anderes verspricht.
Dagegen ist es der EU-Kommission bis heute nicht gelungen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die einen europaweiten digitalen Binnenmarkt erst schaffen würden. Es sei kein Zufall, dass bisher nur zwölf Prozent der Verbraucher jenseits der Grenzen online einkaufen gehen, klagte jüngst der für das Digitale zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip auf einer Branchenkonferenz: "Ich habe keine Illusionen, wie groß die Herausforderung ist. Es geht um viele Gebiete, die technisch und politisch schwierig sind."
Ansip will zusammen mit der Justizkommissarin die Regeln für den Onlinekauf vereinfachen und modernisieren. Bei der kürzlichen Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in nationale Gesetze, gab es keine gemeinsame Linie.
Noch weiter von einem Fortschritt entfernt ist das Gesetzespaket, das die Telekommunikationsindustrie von ihren nationalen Fesseln befreien soll. Weil jeder Staat seine eigenen Regeln hat, gibt es immer noch 200 vergleichsweise kleine Netzbetreiber in Europa, während sich in Amerika und Asien gewaltige Konzerne formiert haben. Seit 15 Jahren wird in Brüssel über ein "Telekom-Binnenmarktpaket" diskutiert, seit September 2013 liegt ein Vorschlag der Kommission auf dem Tisch.
Nun müssten sich die Regierungen der 28 EU-Länder mit dem EU-Parlament zusammensetzen, um über den Gesetzesvorschlag zu beraten. Doch nichts tut sich, die Interessen der Länder sind zu unterschiedlich. "Wir stehen kurzfristig mit unseren Experten für einen Austausch etwa im Rahmen eines Workshops zur Verfügung", heißt es in einem Brief der vier deutschen Internetminister an die EU-Kommission. Das klingt nicht so, als würde irgendjemand in Berlin an einen schnellen Abschluss der Verhandlungen glauben.
Einer der Streitpunkte sind die Frequenzen, über die immer mehr internetfähige Tablets mit Daten versorgt werden können. In einer idealen Welt, so die Experten der EU-Kommission, stünden beispielsweise nicht mehr benötigte Radiofrequenzen für ein europaweites Netz zur Verfügung. "Radiowellen kennen keine Grenzen. Warum sollten wir Grenzen im Internet setzen?", fragt Ansip. Aber die Welt ist nicht ideal. Die Frequenzen sind bei den Telekomkonzernen begehrt - und deshalb auch im nationalen Rahmen wertvoll. Im nächsten Jahr sollen in Deutschland die 700-Megahertz-Frequenzen versteigert werden, über die zurzeit noch TV-Signale gesendet werden. Bund und Länder wollen sich die erhofften Milliardeneinnahmen teilen. "Mehr Europa" taugt wieder einmal nur für die Sonntagsreden.
Auch bei der Reform des Copyrights, einer zentralen Frage für die künftige Onlineordnung, kam Brüssel bislang kaum voran. Seit über zehn Jahren sucht die EU-Kommission einen Kompromiss: Filmregisseure, Schriftsteller oder Popsänger wollen von ihrer Kunst leben können - viele Verbraucher freuen sich über die Kostenloskultur des Internets.
Weil die EU nicht handlungsfähig war, setzten viele Länder ihr eigenes digitales Urheberrecht; in Zeiten des grenzenlosen Internets eigentlich ein Unding. Doch Großbritannien hat dieses Jahr das private Kopieren von Büchern oder CDs erlaubt, ohne irgendwelche Vergütungen für die Künstler vorzusehen. Finnland will den Urhebern, ähnlich wie schon Spanien, Geld aus einem nationalen Fonds zahlen. Deutschland hat diverse Gesellschaften, die die Rechte der Kreativen wahrnehmen.
Die Schwäche Europas in Internetfragen geht auch auf die Unentschlossenheit zurück, mit der die deutsche Politik das Thema bislang angeht. Seit den Enthüllungen des NSA-Aussteigers Edward Snowden gilt vielen Bürgern der weltweite Datenverkehr als Bedrohung. "Diese Angst dominiert den öffentlichen Diskurs und hemmt uns, die digitale Zukunft selbstbewusst zu gestalten", warnt Gesche Joost, Deutschlands Botschafterin für digitale Fragen in der EU.
So leidet die Große Koalition noch immer am Geburtsfehler ihrer eigenen Internetpolitik: dem Aufteilen der Verantwortung auf vier Ministerien. Seitdem muss nicht nur über drei Parteigrenzen hinweg regiert, sondern auch Rücksicht genommen werden auf die Befindlichkeit von vier Beamtenapparaten.
Selbst an Nebensächlichkeiten hängt sich die Politik auf, etwa bei einem Gesetz, das den Zugang zu freien WLAN-Netzen in Cafés und an anderen öffentlichen Plätzen regelt. Auch nach einem Jahr schwarz-roter Amtszeit zankt sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Innenressort um die Frage, ob Nutzer sich identifizieren müssen, um neben einem Latte macchiato im Internet surfen zu können.
Zugleich tut sich die Regierung schwer, in die schnelle Infrastruktur des Internets zu investieren. Erst vergangene Woche attestierte das Wirtschaftsministerium in einem Bericht, dass Deutschland beim Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln Schlusslicht in Europa ist. "Wir beobachten immer mehr Firmen, die wegen eines zu langsamen Internets vom Land wegziehen", sagt SPD-Internetpolitiker Lars Klingbeil, eine kenne er aus seinem eigenen Wahlkreis in Niedersachsen.
Zudem blockiert Deutschland immer noch wichtige Regelwerke für die Zukunftsbranche. Die Datenschutzverordnung etwa, nach Jahren parlamentarischer Kärrnerarbeit von den EU-Abgeordneten ausgehandelt, scheiterte im Ministerrat auch an der schwarz-gelben Regierung.
Völlig ungelöst ist noch immer das zentrale Problem der europäischen Digitalwirtschaft: Wie hält Brüssel es mit den marktbeherrschenden Internetriesen wie Google? Entflechten, so schlug Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr nassforsch vor. Dahinter verbirgt sich die Idee, dem Suchmaschinengiganten zu verbieten, zugleich auch das Werbegeschäft in seinem Internetangebot zu betreiben.
Mittlerweile gelten solche Zerschlagungsfantasien als überholt. Doch das Ziel, Google Grenzen zu setzen, hat Brüssel damit keineswegs aufgegeben. Im Gegenteil: Die Zähmung des Riesen ist zentraler Bestandteil von Oettingers neuer Onlinestrategie.
Die EU müsse Google mit europäischen Standards zur Einhaltung ihrer Regeln zwingen, fordert er. Zügig will er die Wettbewerbsregeln verschärfen und bekommt dabei jetzt Unterstützung von den beiden wichtigsten EU-Ländern, Frankreich und Deutschland.
In einem gemeinsamen Vorstoß beklagen die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries und ihre französische Kollegin Axelle Lemaire, dass die heutigen EU-Regeln für Suchmaschinenbetreiber wie Google nicht ausreichend seien. Weil die Betreiber solcher Onlineplattformen keine dauerhaften Monopole schüfen, seien die heutigen EU-Wettbewerbsregeln zu schwach, heißt es in dem Papier, das die Regierungen in Paris und Berlin jüngst an den EU-Vizepräsidenten Ansip geschickt haben.
Nun soll es nach dem Willen der französischen und der deutschen Regierung ein Regulierungsrahmen bringen, der von der EU-Kommission entwickelt werden soll. Dieser soll gewährleisten, dass alle Anbieter "einen transparenten und nicht diskriminierenden Zugang zu den wichtigen Plattformen" erhalten. "Ungerechtfertigten Gewinnmitnahmen" der Internetplattformen, die zwischen den Unternehmen und den Kunden vermitteln, soll mit mehr Kontrolle vorgebeugt werden.
Die Regierungen wollen auch die Nutzer von Facebook und Co. schützen. Diese sollten "die Kontrolle über ihr digitales Leben und die Daten" haben, indem sie ihre persönlichen Daten zu einer neuen Plattform mitnehmen können.
Google zu schwächen ist nur der erste Teil der neuen europäischen Digitalstrategie. Der zweite lautet: die europäischen Konzerne zu stärken. Und es ist es kein Zufall, dass Brüssel sich dafür wieder das Wettbewerbsrecht als Instrument ausgewählt hat. Heute investieren Europas Telekommunikationskonzerne zu wenig Geld in neue Glasfaser- oder Mobilfunknetze, weil scharfe Wettbewerbsregeln sie daran hindern, mit den Leitungen viel Geld zu verdienen. Künftig sollen die entsprechenden Regeln so reformiert werden, dass die Konzerne mehr Anreize für Investitionen bekommen - auf Kosten der europäischen Verbraucher, die mit höheren Gebühren für Onlineleistungen rechnen müssen.
Doch für Oettinger ist das der Preis, den die Europäer bezahlen müssen, wenn sie ökonomisch zu den USA aufschließen wollen. "Wir alle", sagt der Digitalkommissar, "müssen umdenken."
Von Christoph Pauly und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 52/2014
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