DER SPIEGEL

USAJeb und die rechten Zwerge

Unter dem Druck der Tea Party driften die Republikaner im Vorwahlkampf nach rechts, doch mit dem Wettlauf um die schärfsten Positionen schaden sie sich selbst. Denn die weiße Stammwählerschaft stirbt langsam aus.
Aus den Boxen dröhnt Heavy Metal, als Scott Walker auf die Bühne tritt, um über die Regierung zu schimpfen. Washington sei doch nur ein künstliches Gebilde, "68 Quadratmeilen, umstellt von der Realität", ruft er in den Ballsaal des Gaylord-Hotels in Maryland, in dem sich einige Tausend Konservative zur Conservative Political Action Conference versammelt haben. Das Weiße Haus müsse endlich aufhören, die Menschen mit Vorschriften, Steuern und neuen Gesetzen zu behindern. "Freiheit und Wachstum kommen nicht aus den Händen der Regierung!" Die Zuhörer johlen.
Amerika, "das großartigste Land in der Geschichte des Planeten", benötige endlich einen richtigen Anführer, sagt Walker, einen Präsidenten, "der den Kampf zu den Islamisten trägt!" Er hat das Sakko abgelegt, die Ärmel hochgekrempelt, er will zeigen, dass er bereit ist für diesen Kampf. Die Leute stehen auf, sie klatschen lange.
Scott Walker, 47, Gouverneur von Wisconsin, ist der neue Star der Konservativen. Er zählt zu dem guten Dutzend Bewerbern, die bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr für die Republikaner antreten wollen. Bislang war Walker nicht als Scharfmacher bekannt. Doch um nominiert zu werden, brauchen er und seine Konkurrenten die Stimmen der republikanischen Basis - und die ist bekanntlich sehr speziell. Sie hält die staatliche Krankenversicherung für Sozialismus, Homosexualität für eine heilbare Krankheit und das Recht auf Waffenbesitz für angeboren. Sie glaubt zudem, dass Einwanderer eine Belastung für die USA seien.
Die nächste Präsidentschaftswahl wird erst im November 2016 abgehalten, die erste Vorwahl findet im Januar 2016 in Iowa statt - aber jetzt schon bringen sich die republikanischen Bewerber in Stellung. Die große Frage wird sein, ob sich die Republikaner wieder für einen Mann des Establishments als Spitzenkandidaten entscheiden, wie 2012 mit Mitt Romney; oder ob die Partei einen Überraschungskandidaten der Basis wählt, wie die Demokraten 2008 mit Barack Obama.
Für das erste Szenario steht Jeb Bush bereit, Sohn des 41. Präsidenten George H. W. Bush und Bruder des 43. Präsidenten George W. Bush. Jeb Bush hat bereits zehn Millionen Dollar gesammelt und verweigert sich bislang der Rhetorik der Tea Party. Er tritt für Milde gegenüber Einwanderern und für landesweite Erziehungsstandards ein. Von der republikanischen Wählerschaft wird der frühere Gouverneur von Florida für solche Spurenelemente des Liberalismus verachtet. Dort steht er für das Gestern, für Familiendynastie und die Verflechtung von Geld und Politik.
Für etwas Neues, Frisches, Unerwartetes stehen dagegen Scott Walker sowie die beiden Senatoren Rand Paul und Marco Rubio, der eine ein ultralibertärer Staatsverächter, der andere ein kubanischstämmiger Erzkonservativer.
Während bei den Republikanern das Rennen noch offen ist, scheint die Favoritin der Demokraten festzustehen. Hillary Clinton, die frühere Außenministerin, hat sich zwar noch nicht offiziell erklärt, doch sie wird in ihrer Partei weiterhin als sichere Kandidatin gesehen. Clinton ist zwar derzeit in Bedrängnis, weil sie als Ministerin einen privaten Mailserver zu Hause betrieb und selbst entschied, welche Nachrichten sie als privat einstufte und welche sie der Nachwelt übergab. Doch die republikanischen Bewerber kümmern sich bisher eher beiläufig um die Affäre. Sie sind mehr mit sich selbst und dem Zustand ihrer Partei befasst.
Die konservative Gesinnung der weißen Basis, die seit einigen Jahren von der stramm rechten Tea-Party-Bewegung dominiert wird, ist für die Republikaner ein Problem. Im parteiinternen Vorwahlkampf muss ein Bewerber möglichst radikal sein. Im anschließenden Präsidentschaftswahlkampf muss er dann jedoch die Mitte der Gesellschaft überzeugen, er muss andere Milieus ansprechen, nicht nur die weißen Stammwähler zwischen den Küsten, dem sogenannten Heartland Amerikas. Für Politiker wie Scott Walker ist das ein Dilemma und für seine Partei eine große Hürde vor dem Weißen Haus.
Aus strategischer Sicht machen die Republikaner mit ihrer Selbstradikalisierung gerade vieles falsch. Denn während das Land vielfältiger wird, während Zuwanderer aus Lateinamerika und anderen Teilen der Welt immer häufiger Wahlen entscheiden und die weiße Mehrheit des Landes stetig schrumpft, rücken die Republikaner kontinuierlich nach rechts.
Bei den Wahlen für Abgeordnetenhaus und Senat, die nun beide in ihrer Hand sind, waren sie zuletzt zwar weit erfolgreicher als bei Präsidentschaftswahlen - aber vor allem deshalb, weil Konservative beflissenere Wähler sind, während Anhänger der Demokraten oft nur dann zur Urne gehen, wenn ein Präsident gewählt wird.
Um das Weiße Haus zurückzuerobern, müssten die Republikaner auch für Schwarze, Latinos und andere Einwanderer attraktiver werden. Mitt Romney, ihr letzter Präsidentschaftskandidat, holte 2012 nur 27 Prozent der Latinostimmen, von den Afroamerikanern votierten gerade mal 6 Prozent für ihn. Angehörige von Minderheiten gaben hingegen zu 80 Prozent Obama ihre Stimme.
In ihren Analysen des Ergebnisses von 2012 haben die Strategen der Partei diesen Umstand klar herausgearbeitet. Im jetzt gestarteten Vorwahlkampf wird das strukturelle Problem der Republikaner jedoch konsequent verdrängt. Basis und Bewerber tun so, als hätten sie noch immer einen natürlichen Anspruch auf das Weiße Haus - als gäbe es die neuen demografischen Realitäten nicht.
Mit aller Kraft hat sich die Partei gegen jede Reform gestemmt, die den mehr als elf Millionen illegalen Einwanderern eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht hätte. Derzeit bekämpft sie erbittert eine von Obama per Erlass verordnete Duldung der Illegalen.
"Die Vereinigten Staaten befinden sich an einem Wendepunkt, es findet eine außergewöhnliche Verschiebung auf der ethnisch-demografischen Landkarte statt", schreibt der Brookings-Experte William Frey in seinem jüngsten Buch "Die Explosion der Vielfalt". Um bei künftigen Präsidentschaftswahlen eine Chance zu haben, müssten die Republikaner weit offener gegenüber Minderheiten werden und viel stärker als bisher versuchen, die Hispanics von sich zu überzeugen.
Nach einer Studie des unabhängigen Carsey-Instituts gehörten im Jahr 1990 nur 32 Prozent der Amerikaner unter 20 Jahren einer Minderheit an. 2012 waren es schon 47 Prozent. Spätestens 2050 werden Weiße in den USA nicht mehr in der Mehrheit sein. Diese Entwicklung verängstigt vor allem die Anhänger der Republikaner. Entsprechend bedient das Gros der Bewerber ihre Ängste und präsentiert sich radikal. Die "Grand Old Party" agiert, als sei ihr der Kompass abhandengekommen. Die Partei mag vereint sein in ihrer extremen Ablehnung von Barack Obama und Hillary Clinton. Doch ihre Anhänger wissen längst nicht mehr, um welche Figuren, welchen Gesellschaftsentwurf sie sich scharen sollen. Die Partei ist zerrissen zwischen den Graswurzelaktivisten der Tea Party und dem Establishment, zwischen Kulturkonservativen und Libertären. Während die Libertären den Staat und die Steuern am liebsten abschaffen würden, bekämpfen die Kulturkonservativen Abtreibung und Evolutionslehre, als wären sie die drängendsten Probleme unserer Zeit.
Dieses Vakuum füllen neben der Tea Party die rechten Verschwörungsseiten im Internet, die sehr populären Radiomoderatoren der christlichen Rechten sowie der Fernsehsender Fox News, dessen ultrarechte Berichterstattung und Kommentierung für viele Amerikaner zur einzigen Informationsquelle geworden sind.
"Was wir erleben, ist die Dekonstruktion des amerikanischen Konservatismus", sagt Michael Werz vom demokratennahen Think Tank "Center for American Progress". Die "Verwahrlosung der Partei und ihrer politischen Kultur" habe spätestens 2008 eingesetzt, als Präsidentschaftskandidat John McCain die Tea-Party-Dame Sarah Palin als Stellvertreterin erkoren habe.
Aktuell ist Palin wieder mit von der Partie, wenn auch chancenlos - und mit ihr zahlreiche weitere Figuren aus dem konservativen Skurrilitätenkabinett. Auf den Vorwahlbühnen stehen neben den ernst zu nehmenden Bewerbern auch Leute wie Mike Huckabee, Rick Santorum oder Donald Trump. Einige finanzieren sich seit Jahren mit Vorträgen, Buchverkäufen, Fernsehhonoraren, oder sie betreiben wie Palin gleich einen eigenen TV-Kanal. Und sie missbrauchen die Vorwahlen, um den Wert ihrer Marke und Produkte zu erhöhen.
In den meisten Vorräumen der Republikaner-Treffen stehen dieser Tage Verkaufstische mit den geistigen Erzeugnissen derer, die drinnen ihre Reden halten. Bei der Conservative Political Action Conference neulich in Maryland lag auch Palins Klageschrift über die Säkularisierung des Weihnachtsfestes aus. Santorum hatte "Bella's Gift" im Gepäck, ein Buch, in dem er und seine Frau Karen das Leben mit ihrem achten Kind Bella beschreiben, das behindert ist. Vom Milliardär Donald Trump, der ebenfalls antreten möchte, ließ sich gleich das gesammelte Werk erwerben, darunter seine Titel "Think big and kick ass", "Think like a champion" und natürlich "Think like a billionaire". Ein Buch kostete 10 Dollar, drei gab es für 20.
Wegen der vielen halbseidenen Bewerber wirkt der Vorwahlkampf bisweilen wie eine konservative Travestieshow. Das hat Auswirkungen auf die seriöseren Kandidaten. Sie sehen sich gezwungen, auf die Stimmungen der Schrillen zu reagieren, die nichts zu verlieren haben - schon gar nicht einen guten Ruf.
Der Wettlauf um die schärfsten Positionen hat auch Folgen für die außenpolitische Programmatik. Nach sechs Jahren Obama träumen die Konservativen davon, Amerikas Rolle in der Welt als unangefochtene Führungsmacht wiederherzustellen.
In einem Theater in Des Moines, Iowa, sagt Newt Gingrich Ende Januar, sein Land brauche einen Weckruf, sonst werde etwas Schreckliches geschehen. "Fast 14 Jahre nach dem 11. September 2001 sind wir dabei, den Krieg gegen die radikalen Islamisten zu verlieren."
Gingrich führte in den Neunzigerjahren die Republikaner im Repräsentantenhaus an und ist einer der wenigen, die diesmal nicht antreten wollen. Seine Rolle sieht er darin, die Bewerber auf eine harte Linie zu verpflichten. Den Islamisten in Syrien dürfe ein echter Amerikaner nur eine Botschaft schicken, ruft er mit erhobenem Zeigefinger. "Ich verspüre den Wunsch, dich zu töten, bevor du mir den Kopf abschneidest." Der Saal tobt vor Begeisterung.
Bisweilen wirkt es, als komme den Konservativen der Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) gelegen, um endlich zu einer selbstbewussten Außenpolitik zurückkehren zu können, die mit der Zurückhaltung der Obama-Jahre abschließen soll. Sie fordern einen Einmarsch der US-Armee in Syrien und im Irak - und fühlen sich von einem Wandel in der öffentlichen Meinung bestärkt. Zwar hatten die meisten Amerikaner nach zwei Kriegen in Afghanistan und im Irak genug von außenpolitischen Abenteuern. Doch die Bilder von Islamisten, die US-Bürgern den Hals durchschneiden, haben die Stimmung im Land wieder gedreht. Einer Erhebung der Quinnipiac University zufolge sprechen sich 62 Prozent der Amerikaner für den Einsatz von Bodentruppen gegen den IS aus.
Die konservativen Bewerber haben einen Kampf der Kulturen ausgerufen: Christentum gegen den Islam, Gut gegen Böse. Es gehe um die Auseinandersetzung mit einem "Feind, der den Westen seit 1000 Jahren attackiert", sagt etwa Rick Santorum. Und der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, ebenfalls mit von der Partie, sagt über die Islamisten: "Sie werden zur Hölle fahren!" Jindal kennt sich mit der Materie aus: Als junger Mann nahm er an einer Teufelsaustreibung teil.
Die neue Kriegslust ist eines der wenigen Themen, welche die Partei derzeit vereinen. Sie umfasst eine harte Linie gegen Iran und dessen Atomprogramm, einen neuen Kalten Krieg mit Russland, den Stopp der Annäherung mit Kuba und bedingungslose Solidarität mit Israel. In dieser Woche erklärten 47 republikanische Senatoren der iranischen Staatsführung per Brief, sie könne wohl mit Obama einen Atom-Deal schließen - nur werde man ihn wieder rückgängig machen. Obwohl damit die außenpolitische Autorität des Präsidenten angegriffen wird, fand die Provokation Unterstützer in allen Flügeln der Partei.
Auch Jeb Bush hat zwar den amtierenden Präsidenten aufgefordert, den IS "auszuschalten". Doch im Vergleich zu vielen Konkurrenten steht der Name Bush, dem Amerika den Irakkrieg, Guantanamo und das Waterboarding verdankt, derzeit am ehesten für, nun ja: Vernunft.
Von Markus Feldenkirchen und Holger Stark

DER SPIEGEL 12/2015
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