DER SPIEGEL

REPUBLIKANERSehr traurig

Gegen den Republikaner-Chef Franz Schönhuber ermittelt seit vergangener Woche der Staatsanwalt. Es geht um den Verbleib einer guten Million Wahlkampf-Kostenerstattung.
Nach dem spektakulären 7,1-Prozent-Resultat seiner Republikaner bei der Europawahl veranstaltete Franz Schönhuber, 66, noch schnell eine Pressekonferenz, dann verschwand der Parteichef auf unbestimmte Zeit an einen geheimgehaltenen Ort. Er wolle, verkündete Schönhuber kurz vor seiner Abreise, "erst mal auftanken".
Vielleicht hätte der Vorsitzende besser daheim in München bleiben sollen. Denn nach dem Wahlspektakel brach über die Parteizentrale eine Flut von Anwürfen und Anschuldigungen herein. Sie gipfelten letzte Woche in einem Ermittlungsverfahren gegen den Parteichef: Gegen Schönhuber, bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft, werde aufgrund einer Strafanzeige vom Mittwoch wegen Betrugverdachts ermittelt.
Die Vorwürfe beziehen sich auf finanzielle Machenschaften, die sich nach der bayrischen Landtagswahl vom Oktober 1986 im Gefolge der Wahlkampfkostenerstattung ereignet haben. Schon in einem "internen Vorstandsschreiben" des inzwischen abgehalfterten Landesschatzmeisters Georg Schätzl vom Januar 1987 hießt es: "Hier sind Dinge getan worden, die den sofortigen Gang zum Staatsanwalt erforderlich machen."
Fraglich ist, welchen Gebrauch die Republikaner seinerzeit vom ersten warmen Regen in ihre Parteikasse gemacht haben oder hätten machen müssen. Sie erhielten für ihr Drei-Prozent-Resultat bei der Bayern-Wahl 1986 immerhin 1,3 Millionen Mark Kostenerstattung. Die Staatsanwaltschaft fahndet nun nach dem Verbleib der guten Million.
In München gab es bereits eine ganze Welle von Parteiverfahren gegen innerparteiliche Opponenten, die Anstoß an den Vorgängen im Zusammenhang mit der Kostenerstattung nach der Landtagswahl genommen hatten. Der damalige Landesvorstand mochte nicht einsehen, daß sich Schönhubers Bundesvorstand die alleinige Verfügungsberechtigung über die Gelder anmaßte.
Formal mochte Schönhubers Vorgehen seine Richtigkeit haben: Nach der damals gültigen Satzung der Republikaner war nur ihr Bundesvorsitzender berechtigt, "rechtsgültige Geschäfte" abzuschließen und "wirtschaftliche Verpflichtungen" einzugehen. Nur hätte der Landesverband, so Schönhubers Kritiker, wenigstens an der Beschlußfassung über die Verteilung der Wahlkampf-Beute beteiligt werden müssen.
Statt dessen habe Schönhuber ihnen "den Krieg erklärt", das "Du" aufgekündigt und barsch erklärt: "Damit das klar ist, über die Gelder kann ich als Parteivorsitzender ganz allein verfügen." Ein Bayern-Vorständler: "Das war für mich der absolute Schlußpunkt."
Die Vorgänge, die größtenteils erst jetzt ans Licht gelangen, lassen befürchten, daß die Ober-Republikaner womöglich auch mit ihren 16,2 Millionen Mark aus der Europawahl ähnlich umgehen wie zuvor mit der Bayern-Million. Damals lehnte die Parteiführung den Antrag ab, alle Kreisverbände und Wahlkreiskandidaten gleichermaßen bei der Kostenrückerstattung zu berücksichtigen.
Vielmehr habe sich der Bundesvorstand "entschieden", so schildert das heute Rep-Sprecher Harald Neubauer, etliche Verbände und Kandidaten mit Spendenquittungen zu entschädigen - was womöglich gar nicht zulässig ist, weil bei Abzug von der Steuer der Staat und mithin die Steuerzahler erneut zahlen müssen.
Von den 1,3 Millionen Mark wurden seinerzeit fast 500 000 gleich für die Münchner Bundesgeschäftsstelle abgezweigt; begründet wurde das mit den hohen Schulden der Parteizentrale. 63 000 Mark gingen als "Lohnkostenerstattung" an das damalige parteinahe Verlagsunternehmen "res-publica GmbH" - "für H. Neubauer", womit Schönhubers rechte Hand Harald Neubauer gemeint war, dessen Gehalt als damaliger Generalsekretär von "respublica" vorgestreckt worden war.
Auf das Konto eines Dieter Gutwald in Rosenheim flossen 200 000 Mark. Gutwald hatte diesen Betrag als Darlehen für den Landtagswahlkampf der Republikaner eingebracht. Der Goldmünzen-Händler war damals "res-publica"-Geschäftsführer und einer der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden.
Kaufmann Gutwald wurde letztes Jahr vom Landgericht München wegen Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer zu vier Jahren und acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt; das Urteil wurde rechtskräftig. Letzte Woche bestätigte der Goldhändler, der gerade Hafturlaub bekommen hatte: Das 200 000-Mark-Darlehen für den Rep-Wahlkampf habe aus den Mitteln gestammt, die er der Steuer hinterzogen habe.
Aus der Wahlkampferstattung entlohnten die Reps auch die Münchner Rechtsanwältin Ingrid Schönhuber, 54, Parteimitglied und Ehefrau des Parteivorsitzenden, für juristische Beratung in Parteiausschlußverfahren. Die Anwältin soll, so berichtete das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) unter Hinweis auf vorliegende Belege, fünfstellige Honorare gefordert haben. Ingrid Schönhuber sagt dazu: "Das sind schlicht und einfach Lügen."
Letzte Woche bastelte eine Kollegen-Kanzlei in ihrem Auftrag an einer Gegendarstellung, die neben der Honorarpassage auch andere Komplexe der ZDF-Sendung widerlegen soll. So verfüge das Ehepaar Schönhuber am Tegernsee nicht, wie behauptet, über ein "Landhaus", sondern nur über eine Einliegerwohnung.
Was immer an den derzeit kursierenden Meldungen über die Republikaner korrekturbedürftig sein mag - sicher ist: In der Partei, die laut Schönhuber momentan eine "starke Intellektualisierung" erfährt, geht es mancherorts eher wie in einem Ringverein zu.
Auch darauf zielen viele innerparteiliche Proteste. Bei den Republikanern, die sich gern als Saubermänner der Nation aufspielen und angeblich von jedem Mitgliedsanwärter ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen, herrschen weithin Filz und Durchstechereien. Die Partei ist offenbar stärker mit zwielichtigen Figuren durchsetzt und weit offener für Extremisten, als ihre Vertreter es wahrhaben möchten.
Kaum waren die Europawahl-Stimmen ausgezählt, bekundeten ehemalige Spitzenfunktionäre, daß sich die neue Rechte zielstrebig zu einer autoritären Führerpartei entwickele, deren Münchner Zentrale jahrelang systematisch und mit miesen Tricks gegen unbequeme Kritiker vorgegangen sei.
Schönhuber gebärde sich, erklärte beispielsweise der geschaßte Ex-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Hagen Palleske, wie ein "Halbgott"; innerparteiliche Demokratie werde nur vorgetäuscht. Palleske über Schönhuber: "Er fegt rundherum alles um sich ab."
Der frühere Schwaben-Bezirksvorsitzende und bayrische Landes-Vize Max Burggraf schätzt, daß in den letzten Jahren Hunderte von Funktionären auf Druck von oben "gegangen worden" seien. Burggraf: "Die erste Generation der Republikaner wurde übers Ohr gehauen." Dafür gelangten obskure Gestalten in hohe Positionen:
Franz Glasauer, 42, mußte im Mai dieses Jahres seine Ämter als Bezirksvorsitzender in Oberbayern und Landes-Vize niederlegen, als Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Beleidigung bekannt wurden. Der frühere NPD-Funktionär und Landshuter Videothekenbesitzer hatte unter anderem vorgeschlagen, das Wackersdorfer WAA-Gelände in ein "Arbeitslager für den Abschaum" umzuwandeln. Glasauer ist nach wie vor Geschäftsführer der "Republikanischen Verlagsgesellschaft", die das Parteiblatt "Der Republikaner" verlegt und vertreibt.
Bernhard Andres, 38, der letztes Jahr wegen Urkundenfälschung 3000 Mark Geldbuße zahlen mußte, ist als Berliner Parteichef in zahlreiche Händel und Affären verwickelt. Letzte Woche trat der Polizist als Fraktionsvorsitzender zurück.
Rudolf Kendzia, 52, der für die Republikaner ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hatte ein Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer, Fahrerflucht und Körperverletzung am Hals. Kendzia leitete einst den Berliner NPD-Landesverband und redigierte noch voriges Jahr ein völkisches Blättchen, in dem neue Rassengesetze und die Beseitigung von "Volksschädlingen" propagiert wurden.
Alfons Rieger, 60, Rep-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau, betätigte sich nach eigenem Bekunden als "wirtschaftlicher Berater" eines von seiner Lebensgefährtin geführten Bordellbetriebs und verfügt über weitere Kontakte zum Berliner Rotlicht-Milieu.
Hans-Joachim Kupka, 38, zuletzt Geschäftsführer eines Instituts für Zelltherapie im Bayerischen Wald, brachte es zum Bezirksvorsitzenden in Niederbayern, Stellvertreter des Bundesvorsitzenden und Mitglied im Parteipräsidium, wo er für Ordnungsfragen zuständig war. Kupka setzte sich schuldenbeladen ins Ausland ab, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Betrugsverdachts und verschiedener Konkursdelikte zu ermitteln begonnen hatte.
Hans-Otto Berchem, 52, der den Parteibezirk Mittelrhein anführt, hinterlegte im Frühjahr bei der Bonner Stadtsparkasse eine 1000-Mark-Bürgschaft für die Finanzierung des Europawahlkampfs - obschon er seit einem Offenbarungseid vom September 1987 eigentlich mittellos dasteht. Berchems Ehefrau Luise, die ebenfalls den Offenbarungseid geleistet hat, dient dem Rep-Bezirk als Schatzmeisterin.
Jan Büschgens, 29, Geschäftsführer und Kreisverbandsvize in Krefeld, muß mit einem Betrugsverfahren rechnen, das auf seine frühere Tätigkeit als Spielbank-Croupier und Chef eines dubiosen Investment-Klubs zurückgeht. Büschgens soll seine ehemaligen Kasino-Kollegen, deren Betriebsratsvorsitzender er zugleich war, bei Fondszeichnungen um über 600 000 Mark geprellt haben - das Geld jedenfalls ist futsch.
Trotz aller verbalen Distanzierung halten sich die Republikaner offenkundig nach wie vor auch offen für Verstärkung von rechtsaußen. Beispielhaft dafür, wie sich die Münchner Führung dabei notfalls über einen satzungsgemäß zuständigen Landesverband hinwegsetzt, war die Aufnahme von 18 Leuten der als verfassungsfeindlich eingestuften "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) im Sommer 1985.
Dem damaligen schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Palleske, der die erforderliche Zustimmung verweigert hatte, teilten die Münchner ganz einfach mit, daß die KLA-Truppe bereits aufgenommen und mit der Gründung eines Kieler Kreisverbands beauftragt worden sei.
Ein vergleichbarer Fall hat sich unlängst in Rosenheim abgespielt. Dort forderte der Kreisverbandsvorsitzende Rudolf Hötzel seine Ortsgruppen in einem internen Rundschreiben auf, sich zu "öffnen" für eine "große Koalition aller konservativen, nationalliberalen und deutschdenkenden Menschen". Trotz warnender Hinweise auf diese Vorgänge habe Parteichef Schönhuber, so der inzwischen aus der Partei ausgetretene Kreis-Schriftführer Gerd Horn, "überhaupt nicht reagiert", sondern den Kameraden Hötzel gewähren lassen.
Toleriert hat die Rep-Führung bei der Mitgliederrekrutierung lange Zeit selbst einen bekannten früheren Neonazi wie den Miesbacher Funktionär Michael Krämer, 30, Inhaber einer esoterischen Buchhandlung, der primitive rassistische Hetzschriften verbreitet hatte, ehe er im Herbst 1986 seine "politische Heimat" bei den Republikanern fand.
Ein Parteiverfahren bekam Krämer trotz aller Angriffe auch aus den eigenen Reihen nicht. Daß er letzte Woche mit einem theatralischen Schreiben an den bayrischen Rep-Landesvorsitzenden und Bundessprecher Neubauer seinen Parteiaustritt erklärte, scheint ihm von der Zentrale nahegelegt worden zu sein. Krämer stellte sich als Opfer des politischen Gegners dar, bei dem sein Werdegang "vom rechten Revoluzzer zum rechten Demokraten" nichts gelte und "nur als Munition zur Bekämpfung der Republikaner" diene.
Parteiausschlußverfahren richteten sich häufig gegen innerparteiliche Opponenten und Kritiker des Matadors Schönhuber, der seinen Widersachern gelegentlich auch mit ganz handfesten Drohungen kommt. Bei den Führungsmethoden der Republikaner machte der Rosenheimer Ex-Funktionär Horn schon "Parallelen zur Entwicklung im Dritten Reich" aus. Der ehemalige baden-württembergische Landes-Vize und Bundesschatzmeister Erwin Brettschneider behauptet, Schönhuber sei "ein unverbesserlicher und menschenverachtender Nazi geblieben".
In den Jahren 1986 und 1987 kamen die so erheischten Austritte und Ausschlußverfahren, wie ehemalige Mitglieder berichten, einer Säuberungswelle gleich. "Viele haben von vornherein resigniert", sagt der ehemalige Schwaben-Vorsitzende Burggraf, "weil sie sich in Schiedsgerichtsverfahren nicht lächerlich machen wollten."
Viele ließen es aber auch darauf ankommen. Immerhin räumt Parteisprecher Neubauer ein, daß die Anwaltskanzlei von Ingrid Schönhuber zeitweise "wochenlang nur mit Parteiverfahren" befaßt gewesen sei - überwiegend solchen, die bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgefochten werden mußten.
In München wickelte das Landesschiedsgericht Parteiverfahren mitunter in "Sammelterminen" ab, berichtet der wegen "konspirativer Tätigkeit ausgeschlossene Rechtsanwalt und frühere Schönhuber-Vize Dieter Berger: "Das waren Schauprozesse ohne jeden Anspruch auf Seriosität." Bei den Verhandlungen in einem Giesinger Gasthaus seien zwei Schiedsgerichtsvorsitzende, ein ehemaliger NPD-Abgeordneter und ein ehemaliger Vertriebenenpolitiker, so Berger, häufig angetrunken gewesen.
Als "hinterfotzig" und "zynisch" empfand es die frühere Augsburger Rep-Vorsitzende Julika Leinwetter, wie ihr der Parteivorsitzende den Austritt empfohlen hatte. An die Adresse der streitbaren Rentnerin, die den "Persönlichkeitskult" des Ober-Republikaners beharrlich kritisiert hatte und sich mittlerweile bei den Grauen Panthern engagiert, schrieb Schönhuber, es wäre "sehr traurig, wenn ich zu Reaktionen gezwungen wäre".

DER SPIEGEL 27/1989
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