DER SPIEGEL

TERRORISTENLetzte Waffe

Nach Kompromiß-Offerten der SPD-Justizminister haben die beiden am meisten geschwächten RAF-Häftlinge ihren Hungerstreik unterbrochen - um einen neuen „Anfang für alle“ zu ermöglichen.
Genau 73 Tage lang lebte der Häftling nur von Mineralwasser, Kaffee, Tee, Süßstoff, Salzpastillen und Vitamintabletten. Am Freitag letzter Woche, um 17.15 Uhr, ließ Karl-Heinz Dellwo, 37, erklären, er werde seinen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Celle nunmehr "unterbrechen".
Und wie Dellwo, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen Mordes und Geiselnahme, nahm fortan auch Christa Eckes, 39, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung acht Jahre Haft absitzen muß, wieder Nahrung zu sich. Damit wollten die Häftlinge der terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) "die Zuspitzung für eine Zeit wegnehmen".
Zugespitzt zu einer Frage von Leben und Tod hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt der Nervenkrieg zwischen den "Gefangenen aus Guerilla und Widerstand" (RAF-Selbsttitulierung) einerseits und den Justizministern andererseits, die untereinander wochenlang um eine Lösung stritten.
Zum Bonner Politikum eskaliert war zugleich der Konflikt um eine Anregung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Walter Momper: Der Sozialdemokrat, der RAF-Klagen über "Isolationsfolter" für "Quatsch" hält, empfahl gleichwohl, der Häftlingsforderung nach "Zusammenlegung" entgegenzukommen, um Hungertodesfälle und eine "Spirale der Gewalt" zu vermeiden.
Während Helmut Kohl tönte, ein Nachgeben des Staates gegenüber den einsitzenden Terroristen "findet mit mir nicht statt", erreichten am Donnerstag letzter Woche die Verhandlungen um eine Beendigung des Hungerstreiks, an dem sich zuletzt 42 Häftlinge beteiligt hatten, nach Meinung des Frankfurter Dellwo-Anwalts Rainer Koch eine "ganz neue Qualität".
Die hungerstreikenden Terroristen glaubten, so eine RAF-Erklärung, mehr und mehr "Haarrisse im Machtblock der Bourgeoisie" zu erkennen. Ein Kompromißangebot der SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Schleswig-Holstein zur Bildung von Gruppen mit maximal sechs Häftlingen hatte die verhärteten Fronten aufgebrochen.
Dieses Angebot, ursprünglich eine Idee des freidemokratischen Bonner Justizstaatssekretärs Klaus Kinkel, stieß vor allem bei den unionsregierten Länder im Süden der Republik auf Ablehnung. Der baden-württembergische Justizminister Heinz Eyrich verweigerte gar jeden Kompromiß mit "Leuten, die sich viehisch benommen haben".
Der sozialdemokratische "Kniefall vor dem Terrorismus" (CSU) entzweite zudem die Bonner Koalition. Das FDP-Präsidium, Justizminister Hans Engelhard und auch der unter CDU-Kuratel stehende rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) billigten ausdrücklich den Kinkel-Plan.
Die Sozial- und die Freidemokraten wollten verhindern, daß ein Hungerstreik-Todesfall militante RAF-Anhänger zu einer Welle von Anschlägen motiviert. Der Gesundheitszustand von Dellwo und Frau Eckes war Mitte letzter Woche, so Anwalt Koch, zwar "noch nicht kritisch", aber doch "ernst". "Mit Sorge" bemerkte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, daß Dellwo "auf den Selbstmord zusteuert".
Angeheizt wurde die Atmosphäre durch tägliche Anschläge von RAF-Sympathisanten. Brandbomben auf die AEG-Filiale in Münster, die Frankfurter Börse, zwei Berliner Banken und die Göttinger Niederlassung einer Autofirma verursachten Millionen-Schäden.
Solidarität mit den Terroristen demonstrierten auch vier Bewohner des alternativen Wohnprojekts an der Hamburger Hafenstraße, die am Dienstag den Geburtstag Dellwos mit einem Feuerwerk aus Signalmunition vor dem Celler Knast feierten. Tags darauf kam es in der Hafenstraße zu so schwerer Randale (elf verletzte Polizisten), daß Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) die Chance zur Auflösung des umstrittenen Wohnmodells herannahen sah. Voscherau: "Es ist genug."
Voscheraus Genossen unter den Justizministern lag derweil daran, Kompromisse zu finden, bevor der erste Hungerstreikende ins Koma fiele. Denn ein Streit darüber, ob bewußtlose RAF-Häftlinge zwangsernährt werden sollen, hätte die Suche nach Lösungen weiter erschwert.
Einer Infas-Umfrage zufolge sind 47 Prozent der Bundesbürger dafür, RAF-Häftlinge im Hungerstreik sterben zu lassen; viele Mediziner weigern sich, eine Zwangsernährung vorzunehmen. Der Stuttgarter Justizminister Eyrich kalkulierte den Tod von Häftlingen schon offen ein. "Ich müßte das", gestand der Christdemokrat, "gegen meinen Willen leider in Kauf nehmen."
Die RAF-Häftlinge wiederum lehnen die lebensrettende Zwangsernährung, so Dellwo, als "dumpf-brutal-faschistische" Folter ab. Dellwos Zellennachbar in Celle, Knut Folkerts, 37, sieht in der Zwangstherapie einen Versuch, den RAF-Häftlingen das Instrument des Hungerstreiks, ihre "letzte Waffe", aus den Händen zu schlagen.
Die Methode ihres jüngsten Hungerstreiks haben die Terroristen, so eine Analyse des Generalbundesanwalts, "nach irischem Vorbild" entwickelt: die sogenannte Hungerkette.
In Belfast hatten gefangene Untergrundkämpfer der verbotenen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) im Jahre 1981 ein Konzept praktiziert, das ihrem Hungerstreik eine lange Dauer sichern sollte - bis zum erhofften Einlenken der Regierungschefin Margaret Thatcher, von der sie einen Sonderstatus als politische Gefangene forderten.
Die IRA-Kommandeure im Gefängnis suchten zunächst solche Kandidaten aus, die seelisch und körperlich so robust waren, daß sie am ehesten versprachen, möglichst lange durchzuhalten, wenn nötig bis zum Exitus. Jeder der Auserwählten erhielt einen Nachfolger, der einsprang, wenn der Hungernde mit dem Tod seine Mission erfüllt hatte.
Einen Hinweis darauf, daß die RAF-Häftlinge diesmal nach IRA-Programm vorgehen wollten, fanden die Ermittler in der Zelle von Günter Sonnenberg, 34, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zweifachen versuchten Mordes verbüßt. Der Gefangene hatte sich auf einem Zettel notiert, wer in welcher Reihenfolge mit dem Essen aufhören sollte. An erster Stelle standen Frau Eckes und Dellwo, es folgten Rolf Heißler (Straubing) und Gisela Dutzi (Frankfurt), Adelheid Schulz (Köln-Ossendorf) und Brigitte Mohnhaupt (Aichach), schließlich Hanna Elise Krabbe und Irmgard Möller (beide Lübeck).
Doch die Streik-Regisseure - nach Erkenntnissen der Ermittler die Häftlinge Helmut Pohl und Brigitte Mohnhaupt - wandelten das IRA-Modell ab: Zu Beginn fasteten insgesamt 28 Inhaftierte zwei Wochen lang bis Mitte Februar. Nach 14 Tagen Pause nahmen sie, in kleinen Gruppen gestaffelt, den Hungerstreik wieder auf. Nur Christa Eckes und Dellwo hungerten ohne Unterbrechung - bis das Koma nahe schien.
Für eine Zwangsernährung waren letzte Woche alle Vorbereitungen getroffen. Sowohl im Vollzugskrankenhaus Fröndenberg (für Christa Eckes) als auch in Celle (für Dellwo) wurden Intensivstationen eingerichtet.
Den Gefangenen war klar, daß die von ihnen gefürchtete "Koma-Strategie" zum Einsatz kommen würde: Koma, Zwangsernährung, Hungerstreik, Koma, Zwangsernährung, Hungerstreik - ein makabres "Ping-Pong" (Folkerts) mit dem Tod.
Vor allem Dellwo ist reichlich hungerstreikerfahren: Er hat in früheren Aktionen insgesamt 14 Monate und 15 Tage lang das Essen verweigert. 90mal ist er dabei angeblich zwangsernährt worden.
Häftlinge wie Dellwo wissen allerdings auch, daß Hungerstreiks im letzten Jahrzehnt viele Hafterleichterungen erzwangen. So wurden als Folge eines Hungerstreiks 1979 in Lübeck fünf RAF-Frauen zusammengelegt. Ein Essensboykott im Jahre 1981 bewirkte, daß in Celle fünf Terroristen immerhin fünf Monate lang unter sich waren.
Kein Zufall also, daß der niedersächsische Justizminister Walter Remmers (CDU) den Kleingruppen-Vorschlag Kinkels akzeptiert hätte, wenn die Unionskollegen mitgemacht hätten. Remmers' etwas philosophische Empfehlung an die CDU-Kollegen - "unter dem jetzigen Druck kleinere falsche Schritte tun" - fand kein Verständnis.
Der Alleingang der SPD-regierten Länder hatte sich zunächst wenig erfolgversprechend ausgenommen. Erste Reaktionen der Berliner RAF-Gefangenen ließen auf ein Scheitern der Initiative schließen. Doch am Mittwoch letzter Woche dementierte die in Berlin-Plötzensee inhaftierte Gabriele Rollnik überraschend: Das SPD-Angebot sei keineswegs abgelehnt worden.
Seither wurde ernsthaft verhandelt. NRW-Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) erläuterte dem Düsseldorfer RAF-Anwalt Johannes Pausch die Bedingungen der Landesregierung: Aufgabe des Hungerstreiks bei Bildung kleiner Gruppen im Normalvollzug. Krumsieks Staatssekretär Heinrich-Hugo Röwer besuchte derweil Christa Eckes und führte mit ihr ein einstündiges, "sehr inhaltsreiches" Gespräch.
Die sozialdemokratischen Justizminister erteilten den am Hungerstreik beteiligten Häftlingen die Erlaubnis für Telephonate mit ihren Gesinnungsgenossen. Hintergedanke: Kompromißbereite RAF-Leute sollten den harten Kern der Terroristen mürbe machen.
Zum Abbruch des Hungerstreiks von Dellwo und Eckes hat letztlich wohl das Zusammenwirken der SPD- und der CDU/ CSU-Strategien geführt: Die sozialdemokratischen Länder vermittelten den Terroristen den Eindruck, daß eine Verhandlungslösung denkbar sei. Selbst wenn die Häftlinge nicht an einen Erfolg geglaubt haben sollten, konnten sie doch in Anbetracht der von der SPD bekundeten Verhandlungsbereitschaft ihr Gesicht gegenüber der RAF-Basis wahren und zugleich den Hungerstreik beenden.
Die Unbeugsamkeit der Unionsländer wiederum sorgte dafür, daß das NRW-Angebot, drei Sechser-Gruppen in den SPD-Ländern zu schaffen, nicht realisiert werden konnte. Denn die sozialdemokratisch regierten Länder beherbergen nur zehn hungerstreikende Strafgefangene aus der RAF-Szene. Und die CDU-Justizminister lehnen es strikt ab, auf eine Idee des Anwalts Koch einzugehen, die fehlenden Gefangenen bei den Unionsländern auszuborgen.
Am letzten Freitag schließlich teilten die Häftlinge mit, es gelte nun, einen neuen "Anfang für alle" zu ermöglichen: Um "diesen Anfang durchzusetzen, unterbrechen Christa und Karl-Heinz jetzt".
Aber: "Wenn es nicht zu diesem Anfang kommt, werden wir die Konfrontation konsequent auskämpfen" - womöglich bis zum letzten Koma.

DER SPIEGEL 16/1989
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