DER SPIEGEL

HUNGERSTREIKBremse treten

Die Situation im Hungerstreik der RAF-Häftlinge spitzt sich zu. Während die Behörden streiten, wie sie reagieren sollen, treffen Mediziner Vorsorge für den Notfall.
Christa Eckes, 39, als RAF-Terroristin in Köln inhaftiert und seit dem 1. Februar im Hungerstreik, wollte mit dem Minister über Haftbedingungen reden. Einzige Forderung: Auch ihre Genossin Adelheid Schulz, 33, sie hungert seit Mitte März, müsse an dem Gespräch teilnehmen.
Rolf Krumsiek, SPD-Justizminister in Düsseldorf, akzeptierte. Am Montag vergangener Woche gegen Mittag fuhr der Minister an der Vollzugsanstalt Köln-Ossendorf vor. Christa Eckes war zum Gespräch bereit. Doch Adelheid Schulz hatte gerade Besuch von zwei Anwälten und ließ dem Minister bestellen, nur im Beisein ihrer Anwälte wolle sie an der Unterredung teilnehmen.
Krumsiek lehnte daraufhin jegliches Gespräch ab und fuhr sofort zurück ins Ministerium. Am Donnerstag kam Christa Eckes ins Vollzugskrankenhaus nach Fröndenberg. Die stark geschwächte Frau liegt nun gemeinsam mit einer anderen Kranken in einem Zweibettzimmer. Alle Vorkehrungen für den Notfall sind getroffen.
Zwischen dem Staat und seinen inhaftierten Gegnern, so zeigt der Vorgang symptomatisch, kommt kein Gespräch zustande. Die Konfrontation spitzt sich von Tag zu Tag zu - und scheint von beiden Seiten gewollt.
Christa Eckes und der Häftling Karl-Heinz Dellwo, 36, der in Celle ebenfalls seit dem 1. Februar hungert, "werden die ersten sein, die auf der Schwelle zwischen Leben und Tod stehen", sagt Dellwo-Anwalt Rainer Koch. Jederzeit könne der Gefangene ins Koma fallen, er habe bereits "Schwierigkeiten, den Ablauf von Körperbewegungen zu koordinieren", berichtete Peter Hansen, Kinderarzt und Landtagsabgeordneter der Grünen in Hannover, letzte Woche nach einem Besuch im Celler Gefängnis.
Schon die Wortwahl in den Erklärungen beider Seiten markiert, wie verhärtet die Fronten sind: "Die Bundesanwaltschaft propagiert . . . offen die Ermordung aller politischen Gefangenen in der BRD und West-Berlin", tönt RAF-Häftling Rolf Heißler, 40, aus dem Knast im bayrischen Straubing - auch er seit drei Wochen im Hungerstreik. "Unmenschlich" sei dieser Streik, gibt Krumsiek zurück, weil die Häftlinge ihr Leben "nur unter Gruppendruck" einsetzten.
Alle zwei Wochen beginnen zwei weitere Häftlinge mit der Nahrungsverweigerung. Wer dann schon dabei ist, will weiter hungern. Irgendwann, womöglich noch in diesem Monat, werden die ersten an die Grenze zwischen Leben und Tod geraten - und 14 Tage später die nächsten.
Hungert sich einer der Häftlinge zu Tode - wie ihre Symbolfigur Holger Meins 1974 -, könnte dies nach Ansicht von Sicherheitsexperten für gewaltbereite junge Leute aus dem RAF-Umfeld das Signal sein, mit neuen Terroranschlägen Märtyrer zu rächen.
Daß abermals ein innenpolitischer Streit über die Haftbedingungen ausgebrochen ist und neue Terrorgefahr heraufbeschwört, geht auch auf die Untätigkeit von Justizbehörden in Bund und Ländern zurück. Seit Jahren haben nicht nur Häftlinge gegen Sonderbehandlung protestiert. Auch Intellektuelle und Künstler, Kirchenleute und liberale Rechtspolitiker haben immer wieder den "Normalvollzug" auch für einsitzende Terroristen gefordert - gleiche Bedingungen für alle Inhaftierten in bundesdeutschen Gefängnissen.
Nichts geschah, die Chance scheint inzwischen vertan. Heute wollen die Terroristen mehr als nur die Normalität: die Zusammenlegung aller etwa 40 inhaftierten Politkriminellen in ein oder zwei große Gruppen. Sie versprechen sich davon auch, die Gruppe als politische Einheit auf diese Weise zu stabilisieren. Gerade deshalb sind bürgerliche Politiker gegen die Zusammenlegung: Sie würde nur, meint etwa Krumsiek, den schon in Gang gekommenen Prozeß der Abbröckelung aufhalten.
Ein Reizwort aus den siebziger Jahren bestimmt auch diesmal den Glaubenskrieg über den richtigen Umgang mit gefangenen Terroristen: Isolationshaft. Welche Form der Haftbedingungen, die in den Bundesländern durchaus verschieden sind, tatsächlich "Isolation" von Gefangenen bedeutet, ist je nach politischer Blickrichtung umstritten.
So gibt es etwa in Celle eine Dreiergruppe einsitzender Terroristen, die zwar fast den ganzen Tag untereinander Kontakt haben dürfen - aber nicht zu anderen Gefangenen. In Nordrhein-Westfalen wiederum werden gerade die Terroristen, um keinen Gruppendruck zu erzeugen, voneinander getrennt gehalten, dürfen aber mit anderen Häftlingen zusammenkommen. Den drei in der Strafanstalt Lübeck-Lauerhof inhaftierten weiblichen RAF-Gefangenen hat die SPD-Landesregierung zum Umschluß untereinander, der schon jahrelang praktiziert wird, nun auch den Normalvollzug mit anderen Häftlingen offeriert - doch seit dem Hungerstreik ihrer Genossen machen Christine Kuby, 32, Irmgard Möller, 41, und Hanna Krabbe, 43, von diesem Angebot keinen Gebrauch mehr.
Die Forderung der Häftlinge nach Zusammenlegung hat inzwischen die Sicherheits- und Justizbehörden der Bundesrepublik so gegeneinander aufgebracht, daß die Staatsgewalt wie gelähmt erscheint. Verfassungsschützer aus Bund und Ländern plädierten dafür, fünf Gruppen mit jeweils acht Häftlingen zu bilden, drei kranke Häftlinge zu entlassen und die Besuche von Verwandten künftig nicht mehr zu überwachen.
Gerhard Boeden, Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, hatte auch das Bundeskriminalamt und sogar das Bundesinnenministerium für diese Lösung gewonnen. Kiels Justizminister Klaus Klingner wäre bereit, die in Berlin einsitzenden Angelika Goder, 38, und Gabriele Rollnik, 38, auch noch im Lübecker Knast aufzunehmen.
Doch dagegen gibt es Widerstand im Bonner Justizministerium und vor allem aus Karlsruhe. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, wie stets Verfechter des jeweils härtesten Kurses, will keinen Millimeter einlenken.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages appellierte die Grüne Antje Vollmer am Freitag voriger Woche, eine weitere Zuspitzung zu verhindern: "Es gibt immer noch Menschen, die die Bremse treten könnten."

DER SPIEGEL 12/1989
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung