DER SPIEGEL

DDRIn die falsche Republik

Geht die SED schärfer gegen Demonstranten vor? In Ost-Berlin wurden Bürgerrechtler eingesperrt, Ausreisewillige in den Westen abgeschoben. *
Die Einladung war öffentlich und ging an alle: "Die Bezirksleitung Berlin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Bezirksvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bezirksausschuß der Nationalen Front der DDR", so verkündete das SED-Zentralblatt "Neues Deutschland" vier Tage lang in fetten Lettern und schlechtem Deutsch auf der ersten Seite, "rufen die Berliner Werktätigen zur Kampfdemonstration anläßlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde auf."
Nicht alle, die am vorletzten Sonntag morgens um neun dem Appell der Staatspartei folgen wollten, waren beim Marsch nach Friedrichsfelde - einer Art sozialistischer Fronleichnamsprozession mit dem gesamten SED-Episkopat und dessen Primas Erich Honecker an der Spitze - auch willkommen.
Mehrere Dutzend Ost-Berliner Bürgerrechtler und autonome Friedensfreunde ließ die Staatssicherheit (Stasi) schon vorsorglich unter Hausarrest stellen. 14 Mitglieder einer jüngst gegründeten "Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR", die eine Ausreise erzwingen will, gerieten schneller in den Westen, als sie gedacht hatten: Sie erhielten am vorletzten Freitag Bescheid, ihr Antrag sei genehmigt, binnen 24 Stunden mußten/durften sie das Land räumen. 30 weitere Ost-Bürger wurden mit dem Versprechen von der Demo ferngehalten, sie seien bis Ende Januar draußen, wenn sie sich ruhig stellten.
Mit ihrer Mischtaktik von Zuckerbrot und Peitsche wollten die Staatsschützer der SED Lärm und Tumult an diesem sozialistischen Hochfeiertag, gar noch vor den Kameras des Westfernsehens, vermeiden. Doch das Vorhaben, die Ruhestörer fernzuhalten, mißlang, weil die Kundschafter des Staatssicherheitschefs Mielke nicht gut genug informiert waren: Rund 120 Verehrer von Rosa und Karl kamen durch, die meisten von ihnen Mitglieder der Gruppe "Staatsbürgerschaftsrecht", die anderen Anhänger der autonomen Ost-Berliner Szene.
Den Abweichlern gelang es, für Sekunden ein Transparent mit dem Spruch der Genossin Luxemburg zu entrollen: "Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden." Dann griff die Stasi zu. Die Mehrzahl der Demonstranten wurde ins Gefängnis Berlin-Rummelsburg gebracht, wo schon vor Weihnachten für derartige Notfälle des Regimes ein ganzes Kellergeschoß für Massenunterkünfte gerichtet worden war.
Der Liedermacher Stephan Krawczyk, der seit über zwei Jahren nur noch halbbis illegal in ostdeutschen Kirchen auftreten darf, kam nicht mehr dazu, ein Pappschild "Gegen Berufsverbot in der DDR" hochzuhalten. Ihn fing die Stasi schon im Vorfeld weg.
Die Demonstration war nicht der erste Zwischenfall dieser Art, mit dem die DDR-Behörden fertig werden mußten. Daß eine winzige, aber sehr rührige Zahl von Bürgerrechtlern bei jeder Gelegenheit
die Staatsmacht völlig legal vorzuführen sucht und Forderungen nach Perestroika (Umgestaltung) auch der DDR-Gesellschaft erhebt, ist die SED inzwischen gewohnt.
Die Staatspartei reagierte bislang auf derlei Nadelstiche mit sanfter Repression. Mal griff die Stasi Demonstranten schon beim Anmarsch ab. Mal nahm die Polizei Widersacher in Gewahrsam; Aufmucken gegen die Staatsgewalt wurde dann mit einem Ordnungsgeld geahndet. Selbst bei ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die "Umweltbibliothek" der Ost-Berliner evangelischen Zionsgemeinde Ende November beließ es die SED bei Drohgebärden. Mehrere Festgesetzte kamen bald wieder frei, die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.
Die Störung des Gedenkmarsches hat die Langmut der Genossen aber offenbar überfordert. Bis letzten Freitag saßen noch rund 40 Personen im Knast, meist Ausreise-Demonstranten, dazu fünf "echte" Bürgerrechtler, unter ihnen Krawczyk sowie drei Mitarbeiter der Kirche. Sie sollen sich, so der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft, "an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt" haben - nach Paragraph 217 des DDR-Strafgesetzbuches eine "Zusammenrottung". Darauf stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Natürlich empfinden die Genossen als Sakrileg, daß die Demonstranten den Feiertag für das Heiligenpaar Karl und Rosa geschändet haben. Schwerer wiegt: Der Protest sei diesmal nicht von Bürgerrechtlern, sondern von Ausreise-Demonstranten gekommen. Denen gehe es nicht um eine bessere DDR, sondern nur darum, möglichst schnell aus dem Land zu kommen. Deshalb, so die SED, müßten Nachfolgetäter abgeschreckt werden.
Damit treffen die Sicherheitsbehörden das Empfinden vieler DDR-Bürger, die den Friedens- und Bürgerrechtsaktivisten in Ost-Berlin und der DDR-Provinz häufig mißtrauen: Der Verdacht wird genährt, die Protestanten wollten bloß schneller in den Westen gelangen.
Aus ihren Zellen heraus distanzierten sich denn auch am letzten Donnerstag die fünf Bürgerrechtler von den übrigen Demonstranten. Wenn sie gewußt hätten, in welche Richtung die Gegendemo laufe, erklärten sie ihrem Verteidiger, hätten sie nicht teilgenommen.
Möglicherweise hat die Stasi der jüngsten Entwicklung sogar nachgeholfen: Nach einer gescheiterten Aktion im Dezember, als Ost-Berliner Bürgerrechtler beim DDR-offiziellen "Komitee für Menschenrechte" eine Petition abgeben wollten, bot sie erstmals sieben Widerständlern unverblümt Freifahrkarten in den Westen an. Die sieben lehnten, wie erwartet, ab, aber die Offerte sprach sich in der Szene in Windeseile herum - bis zu denen, die meinten, dies sei der schnellere Weg in den Westen.
Unter den Folgen der Luxemburg-Demo könnte nun das Ansehen der evangelischen Kirche leiden. Sie hat sich in den letzten Jahren für die Underdogs der DDR-Gesellschaft immer stark gemacht, und meistens mit Erfolg. Zwar setzte sie sich auch letzte Woche offen für die rasche Freilassung aller Inhaftierten ein - diesmal aber gegen den Widerstand zahlreicher Betroffener. Ihm hätten, klagte der Ost-Berliner Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, zahlreiche Angehörige "die Bude eingerannt" und dringend gebeten, die Kirche solle nicht vorschnell etwas unternehmen: "Sonst werden unsere Leute in die falsche Republik entlassen, dann war alles umsonst."
Lassen sich die Oberhirten auf solche Bitten ein, geraten sie in schiefes Licht: Die Kirche - die seit Jahren ihre Gläubigen zum Bleiben auffordert - wäre wider Willen erste Adresse für Ausreisewillige. Der Berlin-Brandenburgische Bischof Gottfried Fork machte am letzten Freitag klar, er werde sich zwar für alle Inhaftierten einsetzen, seine besondere Solidarität aber gehöre jenen fünf, die in der DDR bleiben wollen.
An allzuviel Kirchen-Demontage hat offenbar auch die SED-Führung, derzeit, kein Interesse. Am vergangenen Mittwoch ließ sie Kompromißbereitschaft erkennen. Bei Stolpe meldete sich Erich Honeckers Mann für alle Fälle: Anwalt Wolfgang Vogel hält sich bereit, die eingelochten Antragsteller zu vertreten. Vogels Einsatz ist stets ein Garantieschein fürs Happy-End.
Am Freitag ließ die DDR eine erste Gruppe aus der Haft direkt in den Westen ausreisen. Auch einen aus dem aufrechten Rest-Fähnchen der fünf Bürgerrechtler konnte Kirchenmann Stolpe am Freitag in der Ost-Berliner Auferstehungs-Kirche als freien Mann vorzeigen.

DER SPIEGEL 4/1988
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