DER SPIEGEL

Kasachen-AffäreSechs Rautezeichen

Dokumente zeigen, wie eng Gerhard Schröder in die Despoten-Lobby eingebunden war. Nur bei Abrechnungen sollte sein Name geheim bleiben.
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nichts vorzuwerfen, gar nichts. Da muss man nur seine Frau fragen. Exinnenminister Otto Schily auch nicht. Da muss man nur Otto Schily fragen. Seine Arbeit, bezahlt von einer dubiosen Stiftung aus Kasachstan? Angeblich alles ehrenhaft, ethisch erstklassig, wie immer.
Bei Romano Prodi war das sowieso klar, noch bevor der SPIEGEL vergangene Woche über das verdienstreiche Wirken des Italieners als Berater des kasachischen Regimes schrieb. Ja, er kassiere Geld dafür, sagte der Ex-EU-Kommissionspräsident, aber nicht einen Cent davon habe er zu Hause an der Steuer vorbeigeschleust. Danach hatte ihn der SPIEGEL nicht mal gefragt.
Die Enthüllung, welche Altpolitiker sich in den vergangenen Jahren für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen wollten, hat Wellen der Empörung ausgelöst. In Österreich etwa musste sich der Kopf des kasachischen Beraterkreises, Exkanzler Alfred Gusenbauer, in den Abendnachrichten minutenlang rechtfertigen, warum er für 400 000 Euro im Jahr einen Unrechtsstaat unterstütze.
Aber es rollte auch eine Welle der Empörung aus der anderen Richtung. Die Ertappten taten so, als verstünden sie die ganze Aufregung nicht. Man helfe Kasachstan doch nur voran auf dem Weg in die Demokratie, sagte etwa Gusenbauer, was gebe es denn da zu mäkeln? Dass Menschenrechtler klagen, die Lage sei in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern schlimmer geworden, ging in der Empörung der Erwischten allerdings unter.
Nun geraten die Herren mit ihrer Verteidigungslinie weiter unter Druck. Es gibt neue Zweifel: an der Darstellung von Exkanzler Schröder, er habe mit dem Beraterkreis altgedienter Politiker für das Regime in Astana nur am Rande zu tun gehabt – als Special Guest. Und an der Version von Otto Schily, er habe lediglich als "Opferanwalt" einer bedauernswerten Opfergruppe dafür sorgen wollen, dass schwere Kapitalverbrechen gesühnt würden.
Jene Verbrechen nämlich, die angeblich der in Ungnade gefallene Exschwiegersohn des Präsidenten begangen haben soll, Rachat Alijew. Der hatte sich nach Europa in Sicherheit gebracht, wurde allerdings im Februar aufgehängt in einer österreichischen Gefängniszelle gefunden – mutmaßlich Selbstmord.
Die Erste, die sich für einen der Despoten-Versteher in die Bresche warf, war Doris Schröder-Köpf, und sie tat es für ihren Noch-Ehemann Gerhard. Auf Facebook warnte sie: "Für alle Journalistinnen und Journalisten unter den Facebook-Freunden: die SPIEGEL-Titelgeschichte ist – was Gerhard Schröder angeht – absolut falsch!"
Absolut falsch? Da hatte ihr Mann schon zugegeben, was auch so im SPIEGEL stand: dass er an zwei Tagungen des Beraterkreises teilgenommen hatte. In Wien und Astana. Bei Treffen eines Kreises also, der das Image der Kasachen-Regierung aufpolieren und ihr diskret Türen auf Topebene in Europa öffnen sollte. Weiter behauptete Schröder-Köpf, sie habe alle Hände voll zu tun gehabt, ihrem Mann den Kasachstan-Anwerber Gusenbauer vom Leib zu halten. "Extrem aufdringlich und aggressiv" sei der gewesen, sie habe sogar laut werden müssen, um Gusenbauer klarzumachen, dass ihr "Mann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf das vorliegende Angebot eingehen wollte".
Ach ja? Aus internen Dokumenten der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner, die den Kasachstan-Kreis managte, ergibt sich ein anderes Bild. Nicht nur, dass Schröder sich beim "lieben Alfred" für die "Einladung in das Beratungsgremium" herzlich bedankte und ihm schrieb: "Ich freue mich auf die Arbeit" – ganz besonders auf die mit Gusenbauer. Nun zeigt auch ein Brief vom Januar 2011 an "seine Exzellenz", den Staatspräsidenten, dass Schröder sich wie ein vollwertiges Mitglied des Kreises aufführte.
Mit Briefkopf des "Independent International Advisory Council" (IIAC) empfahl damals Chairman Gusenbauer dem Potentaten in devoter Tonlage, sich doch ein klein wenig in seinem Herrscherdrang zu mäßigen. Er solle sich besser nicht per Referendum bis 2020 im Amt bestätigen lassen, sondern die üblichen Wahltermine einhalten. So etwas sei ein Ausweis von demokratischer Kultur. Das Bittschreiben "im Namen des IIAC" machte dabei keinen Unterschied zwischen Schröder und dem Rest, alle unterschrieben gleichrangig. Und tatsächlich folgte Nasarbajew dem unabhängigen internationalen PR-Tipp: Er ließ sich lieber 2011 wiederwählen – mit einem in Demokratien sehr seltenen Ergebnis von 95,6 Prozent.
So prominent Schröder hier mit seinem Namen auftrat, so viel Wert legte er aber offenbar darauf, namenlos zu bleiben, wenn es ums Geld ging. Am 29. Januar 2011 mailte eine Mitarbeiterin der Kanzlei Lansky an ihre Kollegin. In der Betreffzeile stand "Advisory Fee" – Beratungshonorar. Angehängt waren Honorarnoten. Die Rechnungen sollten von Wien an den kasachischen Staatsfonds gehen, damit der die Berater bezahlte.
Eine Honorarnote über 75 000 Euro für das erste Quartal 2011 lief auf den Namen Prodi, Expräsident der EU-Kommission – zu zahlen auf sein Konto in Bologna. Eine auf den polnischen Expräsidenten Alexander Kwaśniewski, gleiche Summe, Konto in Warschau. Und eine auf Alfred Gusenbauer. Als Chef der Gruppe sollte er allerdings mehr bekommen, 100 000 Euro auf ein Konto in Österreich.
Was aber war mit Schröder, der offiziell als "Special Guest" an Treffen teilnahm? "Dr. Schröder habe ich ausgelassen, da ich nicht ganz verstehe, wie seine Leistungen abgerechnet werden", heißt es in der Mail.
Die Lansky-Juristin, die die Honorarnoten auf Korrektheit überprüfen sollte, schrieb zurück: "Hn für members sind ok" – die Honorarnoten für Gusenbauer, Prodi, Kwaśniewski. Und dann: "Für Schröder: bitte eine hn von uns für das letzte Quartal 2010 und erste Quartal 2011 + sein flugticket, aber ohne Namen zu nennen." Das wurde prompt erledigt: "Dr. Schröder haben wir – ohne ihn namentlich zu nennen – in unserer Honorarnote erfasst, auch die Barauslagen für das Ticket." Dabei ging es um 411 Euro für einen Flug Frankfurt–Hannover nach einem Beratertreffen in Astana.
Genau diese 411 Euro für Schröder finden sich in einer anonymisierten Honorarnote wieder, in deren Namenszeile nur sechs Rautezeichen stehen. Darin gelistet: eine "Member Fee" für zwei Quartale in Höhe von 150 000 Euro. Die allerdings sollte der Staatsfonds in diesem Fall nicht auf ein Schröder-Konto überweisen, sondern an die Wiener Kanzlei.
Die meldete sich deshalb zwei Tage später in Schröders Büro und bat "für die Abrechnungszwecke" um "seine Passkopie und inländische Steuernummern". In einer weiteren Mail wies eine Lansky-Juristin ihre Kanzleikräfte an, künftig auf keinen Fall den Beraterkreis "in Zusammenhang mit der Abrechnung zu erwähnen".
Alles sollte höchst vertraulich bleiben, ohne Geldspur zwischen Schröder und dem Kasachstan-Kreis. Dann aber kam es zum Bruch. Am 7. März machte Schröder "aus sehr persönlichen Gründen" Schluss mit der Kasachstan-Lobby, wie er nach Astana schrieb. Vielleicht weil er wusste, dass Gusenbauer 100 000 Euro mehr im Jahr bekommen sollte als er selbst? Oder weil sich der kasachische Staatsfonds zu viel Zeit nahm – mit dem Vertrag und dem Geld? Monate später, da war Schröder längst draußen, hieß es nämlich in einer Mail aus Wien, man möge sich mit dem nächsten Beratervertrag beeilen, weil "aufgrund der Verzögerung" beim Fonds schon "Schröder vorzeitig ausgestiegen" sei.
Tatsächlich hatte der kasachische Staatsfonds mit der Rechnungsnummer, unter der auch Schröder lief, nur 25 000 Euro an die Kanzlei Lansky angewiesen. Plus 411 Euro für das Flugticket. Als ein Kanzleimitarbeiter bei einer Kollegin nachhakte, wann denn der Rest aus Kasachstan komme, hieß es: "Uns standen nur 25 000 Euro zu." Wofür? Da verliert sich die Spur. Schröder jedenfalls stellt klar, er habe von niemandem Honorar bekommen, nicht einen Euro. Lansky äußerte sich dazu nicht.
Schröder ist nun nicht der Einzige, der etwas zu erklären hat. Auch Otto Schily, der Exinnenminister, setzte umgehend nach Veröffentlichung der Titelgeschichte eine lange Pressemitteilung ab. Der SPIEGEL hatte herausgefunden, dass Schily bei der Jagd auf den früheren Schwiegersohn des Präsidenten versucht hatte, Einfluss auf ein laufendes Strafverfahren zu nehmen. Er hatte dazu den amtierenden nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty getroffen, der aber offenbar nicht wie gewünscht spurte.
Schily schrieb nun, er habe nie mit kasachischen Regierungsvertretern zu tun gehabt. Er habe als Opferanwalt für die Hinterbliebenen jener beiden Männer gearbeitet, die Alijew in Kasachstan ermordet haben soll. Hinzu kam ein weiterer Verdacht: ein Geldwäschesystem, das Alijew in Krefeld aufgezogen habe. Als Anwalt, so Schily, habe er sich nur bemüht, einen Verdächtigen der Strafverfolgung zuzuführen.
Das Geld dafür kam von einer angeblichen kasachischen Opferstiftung. Was Schily nicht erwähnt: Wie das Oberlandesgericht Wien vergangenes Jahr festgestellt hat, spricht viel dafür, dass es sich dabei in Wahrheit um eine Tarnorganisation des berüchtigten kasachischen Geheimdienstes KNB handle. Davon offenbar unbeeindruckt, hält Schily aber bis heute an dem lukrativen Auftrag fest.
Ein Mandat, bei dem anscheinend nur seine alten Kontakte aus der Politik gefragt waren, nicht rechtlicher Sachverstand. Dass er in dem Fall nicht als Lobbyist, immer nur als Jurist unterwegs gewesen sein will, sorgt zumindest in der nordrhein-westfälischen Justiz für gepflegte Heiterkeit: Richtig, Schily sei in dem Fall offiziell bevollmächtigt. Doch an Dinge, die ein Anwalt so macht, Schriftsätze einreichen, Anträge stellen, mit Ermittlern telefonieren, könne man sich nicht erinnern. Dafür fiel er mit einem Brief auf, mit dem er noch ein zweites Mal Minister Kutschaty im Krefelder Verfahren bearbeiten wollte. Und mit einer Pressekonferenz, in der er die österreichische Justiz attackierte.
Schily hat beschlossen, mit dem SPIEGEL "in dieser Sache nicht weiter zu korrespondieren". Dafür sprach er mit der Wochenzeitung "Zeit". Er gab ihr ein Interview, in dem er jede Kritik wegwischte, als wäre das alles papperlapapp. Die Frage, was er außer seiner Klinkenputzerei überhaupt für sein Geld geleistet hat, blieb ihm erspart.
Schon einmal hatte Schily mit dem SPIEGEL im Clinch gelegen, weil der nach seinem Geschmack zu kritisch über ihn geschrieben hatte. Daraufhin hatte er Lansky vorgeschlagen, sich für die geplante Medienstrategie in der Causa Alijew ein anderes Blatt zu suchen: "Wahrscheinlich ist ohnehin die ,Zeit' der bessere Ansprechpartner", empfahl er damals dem Kampagnenplaner des Despoten. Ein Rat, den Schily jetzt selbst befolgte.
Von Jürgen Dahlkamp, Gunther Latsch, Walter Mayr und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 26/2015
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