DER SPIEGEL

Neue RAF-Anschläge befürchtet

Kölner Verfassungsschützer und Experten des Wiesbadener Bundeskriminalamtes (BKA) befürchten neue Anschläge der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Hintergrund der Besorgnis ist der hinhaltende Widerstand der Justiz, langjährig einsitzende RAF-Häftlinge zu entlassen.
Die sogenannte Kinkel-Initiative, die eine zügige Freilassung der RAF-Langzeitgefangenen vorsah, ist nach Einschätzung von Sicherheitsexperten "fast zum Erliegen" gekommen. Die vom früheren Justiz- und jetzigen Außenminister Klaus Kinkel unter dem Stichwort "Versöhnung" eingeleitete Aktion hatte im April letzten Jahres zum überraschenden Gewaltverzicht der RAF geführt.
Untergetauchte Mitglieder der für die Attentate verantwortlichen "Kommandoebene" hatten in einem Brief angeboten, "die Eskalation zurückzunehmen" und "Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat" einzustellen.
Der Verzicht war allerdings an die Bedingung geknüpft, der Kinkel-Vorschlag müsse schleunigst umgesetzt werden. Bislang wurden von den Top-Terroristen jedoch lediglich der nach einem Kopfschuß behinderte Günter Sonnenberg, 38, und der in der Haft erkrankte RAF-Aktivist Bernhard Rößner, 46, vorzeitig auf freien Fuß gesetzt.
Abgelehnt hat das Oberlandesgericht Hamburg den Antrag der wegen Mordversuchs seit 15 Jahren einsitzenden RAF-Terroristin Christine Kuby, 36. Das Gericht setzte sich dabei über eine befürwortende Stellungnahme der Karlsruher Bundesanwaltschaft hinweg.
Die "Schlüsselentscheidung" (ein BKA-Beamter) über das Stillhalteabkommen zwischen Staat und Terroristen fällt in Düsseldorf, wo das Oberlandesgericht über die Anträge der Terroristen Karl-Heinz Dellwo, 40, Hanna Krabbe, 47, und Lutz Taufer, 48, urteilen muß. Die drei Gefangenen, die wegen des blutigen RAF-Überfalls auf die deutsche Botschaft in Stockholm 1975 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wollen sich nicht, wie vom Gericht angeordnet, psychiatrisch untersuchen lassen. Sie werden deshalb voraussichtlich nicht freigelassen.
Die weitere Inhaftierung der Stockholm-Attentäter könnte nach Einschätzung von BKA-Ermittlern das Ende der Feuerpause bedeuten. Ein Fahnder: "Wenn die drinbleiben, geht es draußen wieder los."

DER SPIEGEL 6/1993
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