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EUExportkontrolle für Spähtechnik

In Brüssel wird über eine Verschärfung der Exportvorschriften für Überwachungstechnik gestritten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hätte bereits diese Woche genehmigt werden sollen, wurde aber von Kommissionschef Jean-Claude Juncker überraschend auf die Tagesordnung der EU-Kommission am 28. September gesetzt. Dadurch kann der Inhalt noch abgeschwächt werden. Nach dem Arabischen Frühling hatten Menschenrechtler kritisiert, dass EU-Staaten Technik etwa zur Telekommunikationsüberwachung, Ortung und Gesichtserkennung in Länder lieferten, die sie gegen Oppositionelle einsetzten. "Die Beschränkung solcher Exporte ist richtig", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er sieht die Verzögerung als Beleg für den Einfluss der Industrie auf manche Mitgliedstaaten.
Von Aul

DER SPIEGEL 39/2016
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