DER SPIEGEL

PressefreiheitHinterrücks

Die Regierung nutzt das Urheberrecht, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Ein Gericht muss jetzt entscheiden: Darf sie das?
Im Morgengrauen des 31. Oktober 2010 greifen deutsche Soldaten ein von Taliban besetztes Dorf an – "Die erste Schlacht der Bundeswehr in Afghanistan", schreibt der Reporter der "Westfälischen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ") später über seinen Artikel. "Gut 300 Fallschirmjäger aus Seedorf sitzen auf der Höhe 432 von ihren gepanzerten Fahrzeugen ab. Sie marschieren in loser Reihe vor. In ihrer rechten Flanke afghanische Truppen, die linke Flanke sichern amerikanische Gebirgsjäger."
So schildert es die "WAZ" aus Essen im Jahr 2012, sie stützt sich auf geheime militärische Lageberichte der Bundesregierung für das Parlament. Der Autor will mit seinem Beitrag zeigen, dass die Bundeswehr am Hindukusch Krieg führe. Zum Beleg stellt die Zeitung rund 5000 Seiten der amtlichen Berichte ins Internet, auf einem eigens eingerichteten Portal. Die Journalisten schwärzten vorher heikle Stellen, um keine militärischen Geheimnisse preiszugeben.
Inzwischen sind sowohl der "WAZ"-Artikel als auch die Lageberichte offline. Die Bundesregierung ließ deren Veröffentlichung untersagen. Sie verwies nicht auf Geheimnisverrat, weil es Journalisten seit 2012 ausdrücklich nicht mehr verboten ist, auch geheime Informationen zu veröffentlichen. Stattdessen griff das Verteidigungsministerium zu einem Trick und berief sich auf das Urheberrecht an der kruden Militärprosa.
Am Donnerstag will nun der 1. Zivilsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) entscheiden: Gilt auch für solche amtlichen Dokumente der Schutz des Urheberrechts? Und wenn ja: Muss dieses, zumindest in besonderen Fällen, nicht hinter die Pressefreiheit zurücktreten?
Sowohl für Journalisten als auch für Behörden könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. Zunehmend erlangen Reporter bei ihren Recherchen große Mengen elektronischer Daten und Dokumente, die sie oft, zumindest teilweise, im Original veröffentlichen.
Immer wieder benutzen Behörden, Unternehmen und Privatpersonen das Urheberrecht als Werkzeug im Kampf dagegen. So mahnte das Bundesinnenministerium die Seite FragDenStaat.de ab, die eine kritische Stellungnahme des Ministeriums zu einer geplanten Wahlrechtsänderung veröffentlicht hatte. Die Behörde verlor allerdings den anschließenden Prozess um das "Zensurheberrecht", so der Internetspott.
Die Stadt Duisburg versuchte mithilfe des Copyrights die Internetveröffentlichung eines Rechtsgutachtens zur Katastrophe bei der Love Parade 2010 zu verhindern. Der Grünenpolitiker Volker Beck hat SPIEGEL ONLINE untersagt, einen Aufsatz Becks und einen Buchbeitrag von ihm zum Thema Pädophilie zu publizieren. Damit wollte die Redaktion belegen, dass, anders als von Beck gesagt, beide Texte nahezu identisch sind. Auch über diesen Fall wird der 1. Zivilsenat des BGH in Kürze entscheiden.
"Ich fand und finde es wichtig, dass sich die Menschen anhand dieser Lageberichte selbst ein Bild davon machen können, was da in Afghanistan passiert ist", sagt der Journalist David Schraven, Gründer der Rechercheplattform Correctiv.org und damals Recherchechef bei der "WAZ". Zwar gibt es seit 2011 offizielle Veröffentlichungen von Lageberichten. Dort würden allerdings Angaben zur Entwicklung der Truppenstärke oder Zahlen über Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung fehlen, so Schraven.
Der Reporter hatte sich zunächst offiziell um die Lageberichte bemüht, die als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch", also mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe, an Ministerien und einzelne Bundestagsabgeordnete verschickt werden. Vergebens. Doch dann erhielt er die Lageberichte der Jahre 2005 bis 2012 auf anderem Wege. Bald darauf stellte die "WAZ" sie ins Netz.
"Ein paar Wochen lang ist gar nichts passiert", erinnert sich Schraven. Dann habe er einen Anruf aus dem Verteidigungsministerium bekommen. Der Minister, damals Thomas de Maizière (CDU), "wünsche", dass die Berichte von der Seite genommen würden, habe die Dame gesagt, er sei darüber "nicht amüsiert". Schraven war es umso mehr, zunächst jedenfalls, als das Ministerium nicht mit Geheimschutz, sondern hinterrücks mit dem Urheberrecht kam.
Der münstersche Medienrechtsprofessor Thomas Hoeren pflichtet dem Journalisten bei: Das Urheberrecht solle dem Urheber eine wirtschaftliche Verwertung des von ihm geschaffenen Werkes ermöglichen. Dieses Recht werde "zweckentfremdet, wenn es gezielt eingesetzt wird, um gegen unerwünschte Veröffentlichungen vorzugehen". Doch das Verteidigungsministerium tat genau das – mit Erfolg. Im August 2015 gab das Landgericht Köln dem Ministerium Recht, die "WAZ" nahm daraufhin die Seite vom Netz. Das Kölner Oberlandesgericht bestätigte dieses Urteil. Nun muss der BGH entscheiden. Und danach womöglich das Bundesverfassungsgericht?
Der Urheberschutz lässt eigentlich nur das Zitieren veröffentlichter Texte zu. Trotzdem erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss zu einer Übernahme von Literaturpassagen in einem Theaterstück: Wenn es keine merklichen wirtschaftlichen Nachteile für den Urheber gebe, könne die Kunstfreiheit Veröffentlichungen rechtfertigen, die über das Zitatrecht hinausgehen.
Eine solche Abwägung, so der Karlsruher "WAZ"-Anwalt Thomas von Plehwe, müsse der BGH auch hier treffen – zugunsten der Pressefreiheit. Der Regierung gehe es nicht um den Schutz einer geistigen Schöpfung: "Man will die Verbreitung der Informationen verhindern."
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 22/2017
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