DER SPIEGEL

GleichberechtigungSzenen einer Ehe

Mit einem verunglückten Talk-Auftritt hat Angela Merkel den Weg für die „Ehe für alle“ geebnet. Das Manöver offenbart den verdrucksten Führungsstil der Kanzlerin und befeuert die Debatte, ob die traditionelle Ehe überhaupt noch zeitgemäß ist.
Wie findet Angela Merkel heraus, was eine Gewissensfrage ist? Vergangenen Samstag saß sie mit Horst Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus. Es war der Morgen einer zweitägigen Klausur, schon den ganzen Freitag hatten die Spitzen der Union das Programm für die Bundestagswahl besprochen. Seehofer hatte dafür eigens vier Mitstreiter aus München mitgebracht.
An diesem Morgen aber wollte Merkel die verbliebenen heiklen Fragen mit Seehofer unter vier Augen bereden. Die beiden frühstückten in Merkels Büro im sechsten Stock der Parteizentrale. Bald kam das Thema auf die Forderung, die Ehe auch für Schwule und Lesben zu öffnen.
Die Sache ist delikat, das war beiden klar. Einerseits ist das Nein zu gleichgeschlechtlichen Ehen das letzte ideologische Feuerchen, an dem sich konservative Unionswähler wärmen können. Es gab Zeiten, da hat Merkel die Idee noch als "gesellschaftspolitischen Irrweg" bezeichnet, aber das ist schon 17 Jahre her.
Inzwischen kennt Merkel die Umfragen, wonach mehr als zwei Drittel der Deutschen es für eine Schrulle halten, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf. Selbst Seehofers älteste Tochter Ulrike, die in Berlin arbeitet und vor zwei Wochen zu Besuch bei ihren Eltern in Ingolstadt war, fragte ihren Vater, warum die CSU so rückwärtsgewandt sei. Als Seehofer anfing, von der natürlichen Ordnung zwischen Mann und Frau zu reden, hob sie die Augenbrauen.
Was also tun?
Merkel hätte vorschlagen können, dass die Union sich öffentlich zu ihrer Kehrtwende bekennt, das wäre mutig gewesen, ein Statement, dass sich Deutschland wandelt und mit ihm CDU und CSU. Aber die beiden wählten die verdruckste Variante: Der Begriff "Ehe für alle" soll im Wahlprogramm der Union gar nicht vorkommen. Und falls jemand in der Pressekonferenz die beiden Parteivorsitzenden danach fragen sollte, würde Merkel sagen, die Sache sei eine "Gewissensentscheidung" für die Abgeordneten – allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.
Doch der Plan misslang gründlich, und so nahm eine Woche ihren Lauf, in der die ganze Hasenherzigkeit von Merkels Regierungsstil offensichtlich wurde. Weil Merkel bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" eine gewundene Erklärung abgab, aus der eine aufmerksame dpa-Journalistin eine spitze Eilmeldung machte, verwandelte sich Vorsicht in ein Debakel. Kaum war die Nachricht von Merkels Kehrtwende über die Ticker gegangen, steckten die Sozialdemokraten die Köpfe zusammen und beschlossen, im Bundestag über die Ehe abzustimmen. Das Votum war für Freitagmorgen angesetzt – und damit nach Redaktionsschluss des SPIEGEL.
Merkel hat sich noch nie darum bemüht, ihre Kehrtwenden zu begründen, sie stolperte immer mehr, als dass sie entschied. Als die Kanzlerin ihr Kabinett im Sommer 2010 zu einer Sparklausur lud, wurden nicht nur Milliarden gestrichen, sondern am Ende auch die Wehrpflicht. 48 Stunden nach dem Reaktorunglück von Fukushima verlor Merkel ihr Vertrauen in die Atomenergie, ganz so, als wäre es eine neue Erkenntnis, dass Reaktoren auch mal in die Luft fliegen können.
Das hatte den Vorteil, dass sie wie eine Reformerin wider Willen wirkte; sie konnte vor die Konservativen in ihrer Partei treten und erklären, dass sie leider von den Zwängen des Moments zu einer Kursänderung genötigt wurde. Nun aber räumt sie den letzten Posten, den die Traditionalisten in der Union noch gehalten hatten. Etliche fragen sich, warum sie einer Kanzlerin folgen sollen, wenn die am Ende immer nur das umsetzt, was Grüne und SPD schon immer wollten.
Das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach bemerkte in der Fraktionssitzung am Dienstag spitz, es wäre schön gewesen, wenn auch die Eurorettung von Merkel zur Gewissensfrage erklärt worden wäre. Tatsächlich war jedem im Saal klar, dass Merkel nur deshalb so großzügig war, weil sie sich auf diese Weise aus einem politischen Dilemma befreien kann. Gewissensfreiheit ist für Merkel eine politische Frage.
Die Union ist beim Thema Ehe einen weiten Weg gegangen: Noch 2002 setzte die katholische Kirche Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unter Druck, sein Kompetenzteam umzubauen und der unverheirateten Katherina Reiche die Zuständigkeit für Familienpolitik zu entziehen. Auch Merkel lehnte über Jahre die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben ab.
Das Adoptionsrecht? "Die CDU wird das nicht von sich aus tun", erklärte sie im Jahr 2013. Sie "tue sich einfach schwer" mit dieser Vorstellung. Noch Mitte 2015 sagte sie: "Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau."
Dass Merkel nun einknickt, geht vor allem auf einen Mann zurück: den Grünen-Politiker Volker Beck. Der hatte beim Parteitag der Grünen vor zwei Wochen per Änderungsantrag gefordert, die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung zu machen. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sind zwar für die Ehe für alle, trauten sich aber nicht, rote Linien zu ziehen.
Bis in die Nacht des Parteitags pilgerten prominente Grüne zu Beck, versuchten ihn zu überreden, den Antrag noch zurückzuziehen. Doch Beck weigerte sich, und am Ende setzte er sich durch. Genau eine Woche später folgte die FDP. Parteichef Christian Lindner twitterte: "Ich werde meiner Partei empfehlen, die #Ehefüralle als Koalitionsbedingung für die #btw17 festzuschreiben". Keine 24 Stunden später zog Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag nach. Damit war für Merkel klar: Sie muss sich bewegen, wenn sie nach der Wahl einen Koalitionspartner finden will.
Intern hat Merkel die neue Linie vor ihrem Auftritt am Montag mehrfach getestet. Am Sonntagabend bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU im Berliner Restaurant Il Punto ebenso wie im CDU-Vorstand am Montag in Berlin. CSU-Chef Seehofer sagte am Montag sogar öffentlich, dass die Ehe für alle seiner Meinung nach eine persönliche Entscheidung der Abgeordneten sei. Aber beide Parteichefs dachten dabei an die ferne Zukunft, nicht an die letzte Woche der Legislatur. Erst der "Brigitte"-Talk und die anschließende Eilmeldung brachten die Dinge ins Rollen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erreichte die Nachricht von Merkels unfreiwilliger Offerte am späten Abend in seinem Apartment. Fraktionschef Thomas Oppermann informierte ihn. Der benachrichtigte auch Außenminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Heimweg nach Goslar befand. Das Trio war sich einig: Der Kanzlerin war ein Fehler unterlaufen, und den galt es zu nutzen. Merkel hatte zu dem Zeitpunkt noch keine Ahnung, was auf sie zukommen würde. Gegen halb elf abends telefonierte sie mit Seehofer. Die Sätze aus dem "Brigitte"-Talk erwähnte sie mit keinem Wort.
Am Dienstagmorgen trieb das Willy-Brandt-Haus in aller Eile einen Mitschnitt der Merkel-Äußerung auf. Für den Vormittag hatte Schulz zu einer Pressekonferenz geladen, um eine Bilanz der SPD-geführten Ministerien zu ziehen. Fraktionschef Thomas Oppermann unternahm einen letzten Versuch auf eine einvernehmliche Regelung. Ob die Union einen Gesetzentwurf in dieser Woche mittragen könne, fragte er seinen Unionskollegen Volker Kauder. Der antwortete per SMS: "Nein". Danach verkündete Schulz, dass die SPD die Ehe für alle mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei durchsetzen wolle – die Gelegenheit war einfach zu schön.
Auf den ersten Blick sind es ja vor allem kirchentreue Unionswähler, die Merkel verstört. Die katholischen Bischöfe jedenfalls hat die Kanzlerin wieder mal gegen sich aufgebracht. "Schon der Schöpfungsbericht des Alten Testaments reflektiert die geschlechtliche Differenz als die von Gott gewollte soziale Urzelle der Weitergabe von Leben", sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch. Auch Reinhard Marx, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, wandte sich gegen die Ehe für alle.
Auch konservative CDU-Abgeordnete wie Veronika Bellmann aus Sachsen sind überzeugt: "Die Menschen haben das Gefühl, dass Beliebigkeit und grenzenlose Toleranz die letzten verbindlichen Werte darstellen." Fraktionsvize Franz Josef Jung sagt: "Die Union hat immer Nein zur Ehe für alle gesagt. Für mich bleibt es auch dabei."
Auch wer in sozialen Medien nachliest, bekommt Zweifel, ob das Land so liberal ist, wie es oberflächlich scheint. 4400 Facebook-Likes erntete AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland für seinen Spruch: "Die Ehe für alle macht gesellschaftlich keinen Sinn."
Doch was sagt das aus? Schon die deutschen Protestanten legen die Bibel hier nicht so eng aus wie die katholische Amtskirche, und je weiter man in der Kirchenhierarchie nach unten geht, umso offener wird über die Ehe für alle gesprochen. Wenn zwei Menschen in Treue zusammenlebten, hätten sie Anspruch auf den Schutz des Staates, sagt Katharina Norpoth, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend. "Daher fordern wir die vollständige rechtliche Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare."
Die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer ist gläubige Katholikin und will dennoch für die Öffnung der Ehe stimmen: "Jesus Christus lehrt uns Nächstenliebe und dass alle Menschen vor Gott gleich sind." Markus Gutfleisch war als katholischer Theologiestudent auf dem Weg zum Priester, als er sich als homosexuell outete. Heute ist er Sprecher der "Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche" und kann Politiker wie Kauder oder die Bischöfe nicht verstehen. "Sie sind im Abseits, denn sie verweigern sich den heutigen theologischen Sichtweisen und klammern sich an das veraltete Ehe- und Familienbild der Fünfzigerjahre, als Zehntausende Homosexuelle noch ins Gefängnis kamen."
Als CSU-Chef Seehofer einem seiner Minister erzählte, wie wenig Verständnis seine Tochter für die Haltung der CSU habe, sagte der: "Meinst du, bei meinen Kindern ist das anders?"
Selbst die AfD tut sich schwer, gegen Merkels Wende zu opponieren. "Die Ehe ist eine grundgesetzlich geschützte Institution, an der wir aus sehr guten Gründen nicht rütteln wollen und werden", erklärte zwar Parteichefin Frauke Petry. Aber eine Frau, die einen protestantischen Pfarrer heiratet, mit ihm vier Kinder bekommt und anschließend mit einem Parteifreund durchbrennt, taugt kaum als konservative Ikone. Auch die Spitzenkandidaten Alice Weidel führt ein Leben, das so im Grundsatzprogramm der AfD nicht vorgesehen ist. Sie liebt eine Frau aus Sri Lanka und zieht mit ihr zwei Söhne groß.
Bei Lichte betrachtet ist die Ehe für alle vor allem ein Symbol. Seit die rot-grüne Regierung im Jahr 2001 eingetragene Lebenspartnerschaften ermöglichte, wurden schwulen und lesbischen Paaren nach und nach fast alle Privilegien der Ehe eingeräumt. Neu gewährt wird nun wohl nur das Adoptionsrecht – wobei es keinesfalls ausgemacht ist, dass der Kinderwunsch erfüllt werden kann. Nur 3800 Kinder wurden im Jahr 2015 adoptiert, bei Weitem nicht jedes Paar mit Kinderwunsch kam zum Zug.
Verfassungsrechtlich ist die Öffnung der Ehe eine gewagte Operation. Artikel 6 des Grundgesetzes stellt die Ehe unter den "besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" – und man darf bezweifeln, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes an andere Modelle als die Partnerschaft von Mann und Frau dachten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit kaum Zweifel daran gelassen, dass eine Ehe für alle ohne Grundgesetzänderung verfassungswidrig wäre. Zwar hat Karlsruhe seit 2002 mit einer Reihe von Urteilen dafür gesorgt, dass Ehen und Lebenspartnerschaften immer weiter angeglichen wurden. Doch dabei betonten die Richter stets, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist".
Dass sich der Zeitgeist gewandelt habe, ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, sagt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern. Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen."
Offiziell sieht es sogar die Große Koalition so: 2015 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, dass die "Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes ... voraussetzen" würde. Federführend für die Antwort war damals das Justizministerium von Heiko Maas (SPD). Der vertritt inzwischen die Auffassung, eine Grundgesetzänderung sei überflüssig.
Die Diskussion über die Ehe ist jedenfalls noch lange nicht am Ende. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm schon einen "Pakt für das Zusammenleben", den etwa zwei Freundinnen schließen könnten, die im Alter füreinander sorgen. Der Nachwuchs der Partei, die sich als Avantgarde der gesellschaftlichen Modernisierung sieht, will noch radikaler herangehen. "Familien verdienen staatlichen Schutz, nicht die Ehe", hat die Grüne Jugend beschlossen.
Bundessprecherin Jamila Schäfer kann sich einen "Familienvertrag" vorstellen, der Patchwork-Familien die Möglichkeit gäbe, "ihren Familien einen rechtlichen Rahmen zu geben – unabhängig vom konkreten Modell". Das können Freunde sein, die gemeinsam Kinder großziehen, ohne Liebesbeziehung. Oder Menschen, die "polyamor" leben, also gleichzeitig mehrere Beziehungen führen.
Es wäre das endgültige Aus für die Ehe, wie Konrad Adenauer sie kannte, Schäfer weiß das. Sie habe die Befürchtung, dass ihre Ideen "bornierter Spießigkeit" zum Opfer fallen werden, seufzt sie.
Andererseits: Angela Merkel hat oft genug bewiesen, dass sie Dinge möglich macht, die noch vor Kurzem unvorstellbar schienen.
Melanie Amann, Maik Großekathöfer, Dietmar Hipp, Horand Knaup, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, René Pfister, Peter Wensierski

Aktualisierung

Ehe für alle beschlossen

Nach Redaktionsschluss der gedruckten SPIEGEL-Ausgabe entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Ehe für alle. Freitagmorgen stimmten 393 von 623 anwesenden Abgeordneten für den Antrag des Bundesrats, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. 226 stimmten dagegen, vier enthielten sich. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dafür, bei der Union stimmten 75 mit Ja, das ist jeder Vierte. Darunter waren Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen. Sie argumentierte nach der Abstimmung, dass die Ehe für sie zwischen Mann und Frau sei, gleichzeitig befürwortete sie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl prüft unterdessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er die Ehe für alle für grundgesetzwidrig hält. Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Änderung des Grundgesetzes dagegen für unnötig. akm
Stand: Freitag, 17.30 Uhr

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Seite 64 SPIEGEL-Gespräch über die Auswirkungen der Ehe für alle auf Kinder und die Rolle moderner Väter

"Für mich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau", sagte Merkel noch Mitte 2015.

* Tochter Susanne, Ehefrau Karin und Tochter Ulrike beim Neujahrsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten im Januar.
Von Melanie Amann, Maik Großekathöfer, Dietmar Hipp, Horand Knaup, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, René Pfister und Peter Wensierski

DER SPIEGEL 27/2017
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