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ImmobilienPreistreiber Bund

Stolze 1,4 Milliarden Euro erzielte der Bund in dieser Legislaturperiode durch den Verkauf von Immobilien. Fast die Hälfte der rund 7000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren. Nur in acht Fällen verkaufte die Bundesanstalt für Immobilien (Bima) Liegenschaften verbilligt an Kommunen, um 359 Sozialwohnungen zu schaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. "Mit seiner Liegenschaftspolitik spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten", sagt Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. Besonders prekär sei das für den angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Obwohl sich das Land Berlin um einen verbilligten Kauf von 4816 Bima-Wohnungen bemühte, suchte der Bund lange Zeit nach Privatinvestoren. Vor wenigen Tagen entschied er sich dann, die Wohnungen vorerst im eigenen Besitz zu halten. Den Verkauf einer ehemaligen Militärliegenschaft in Berlin-Kreuzberg an einen Investor hatte der Bundesrat im Jahr 2015 gestoppt, damit der Bund diese dem Land Berlin für Sozialwohnungen überträgt. Bis heute ist der Kaufvertrag aber nicht rückabgewickelt.
Von Was

DER SPIEGEL 39/2017
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