DER SPIEGEL

Nato-OsterweiterungGorbatschow getäuscht

Seit Jahren streiten Russland und der Westen, ob die Nato mit ihrer Osterweiterung gegen Versprechen verstieß, die das Atlantische Bündnis nach dem Mauerfall 1989 geleistet hatte ( SPIEGEL 48/2014 ). Nun sind amerikanische, britische und russische Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass westliche Politiker 1990/91 der von Michail Gorbatschow geführten Sowjetunion zusagten, die Allianz nicht zu erweitern – während amerikanische Neokonservative intern einer Erweiterung Vorschub leisteten. So plädierte George Bushs Verteidigungsminister Dick Cheney bereits im Oktober 1990 dafür, die Tür zu einer Nato-Erweiterung "angelehnt zu lassen" – also nicht zu schließen. Als Gorbatschow eine Garantie forderte, dass Prag nicht der Nato beitritt, bestärkte Cheneys Staatssekretär Paul Wolfowitz die Tschechen darin, Gorbatschows Ansinnen abzulehnen. Derweil versicherte Nato-Generalsekretär Manfred Wörner einer Delegation aus Moskau, der Nato-Rat und er seien "gegen eine Ausdehnung". Großbritanniens Premierminister John Major ging sogar noch einen Schritt weiter. Als der sowjetische Verteidigungsminister Dmitri Jasow zu ihm sagte, er sorge sich, dass Polen oder Ungarn der Allianz beiträten, antwortete Major apodiktisch: "Nichts dergleichen wird passieren." Die private US-amerikanische Vereinigung National Security Archive hat die Dokumente jetzt veröffentlicht.
Von Klw

DER SPIEGEL 52/2017
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