DER SPIEGEL

WelthandelAngst ums Wasser

Ver.di-Chef Frank Bsirske macht Front gegen das Handelsabkommen der EU mit Japan.
•  Am kommenden Dienstag wollen die zuständigen Minister die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit Japan (Jefta) absegnen. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, will das verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er, in der vorliegenden Form seien »Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt«. Er fordert Altmaier auf, »Jefta in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen«. Im Dezember soll das Europäische Parlament über Jefta abstimmen, damit es Anfang 2019 in Kraft treten kann. Weil Handelsfragen in der alleinigen Hoheit der EU liegen, bleibt der Bundestag bei der Ratifizierung außen vor. Jefta sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge. Bsirske befürchtet insbesondere, dass das Abkommen »weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft« entfalten könnte. So führe der Vertrag unter anderem dazu, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. In Deutschland ist dies bislang hoheitliche Aufgabe der Kommunen. Bei der Wasserversorgung, so Bsirske, seien die »Rechte in Bezug auf Wasser« vollständig entfallen. Hinter der Formulierung steht die Befürchtung, dass Trinkwasser kein öffentliches Gut mehr sein, sondern eine Handelsware werden könnte. Deshalb fordert Bsirske mehr Zeit für die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über das Abkommen. Eine Zustimmung in der nächsten Woche würde, so Bsirske, »diese notwendige Beteiligung verhindern« und dadurch »dem Ansehen und der Legitimität der deutschen und europäischen Institutionen« schaden.
Von MAD

DER SPIEGEL 26/2018
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