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Toll CollectÜbernahme ohne Patente?

•  Der Bund wird am 1. September den privaten Lkw-Mautbetreiber Toll Collect übernehmen. Doch das Bundesverkehrsministerium weiß immer noch nicht, ob der Bund mit der Übernahme der Anteile von Telekom, Daimler und Cofiroute über alle Patente für die Mauttechnik voll verfügen kann. Wie der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zu entnehmen ist, geht die Bundesregierung zwar davon aus, dass Toll Collect "mit allen für den Mautbetrieb notwendigen gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Patenten", ausgestattet ist. Klarheit gibt es jedoch nicht. Sollten diese Patente bei Daimler oder Telekom liegen, müsste der Bund Lizenzgebühren zahlen. Profitieren werden die Konzerne von der Maut auch nach dem 1. September. Denn Toll Collect hat Subunternehmerverträge mit Konzerntöchtern "in Abstimmung mit dem Bundesamt für Güterverkehr" verlängert, die nun der Bund erfüllen muss. "Das ist die Katze im Sack und nützt nur den Konzernen", sagt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Linken. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums weist den Vorwurf zurück. Der Bund will das Lkw-Mautsystem für Autobahnen und Fernstraßen (52 000 Kilometer) nur sechs Monate lang in Eigenregie betreiben. Danach soll Toll Collect wieder privatisiert werden. Bis zum 30. Juni wurde die Lkw-Maut vor allem auf Autobahnen erhoben, seitdem auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.
Von WAS,

DER SPIEGEL 29/2018
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