DER SPIEGEL

RechtsextremismusDer Probelauf

 Gab es in Chemnitz »Hetzjagden« oder nicht? Während die Republik eine mühsame Debatte führte, hat sich vor Ort offenbar eine neue Terrorzelle gebildet.
Am Tag der Deutschen Einheit nieselt es in Chemnitz, der Wind pfeift kalt durch die Laubbäume. Nur ein paar leere Flaschen stehen im Musikpavillon auf der Schlossteichinsel. Die verfallenen Mauern sind mit Graffiti übersät. An einer Stelle prangt das Antifa-Zeichen, darunter: »Das Volk muss weg«.
Bei schönem Wetter treffen sich hier oft junge, linke Chemnitzer und Flüchtlinge. Am Nationalfeiertag aber ist ein anderes Publikum erschienen. Ein paar Männer stehen an der Anlegestelle und steuern Modellboote durchs Wasser, andere tragen schwarze Jacken, trinken Bier.
»Nicht alle Ausländer gehören hierher«, empört sich ein jüngerer Mann. Ein älterer schimpft, dass er nichts von dem, was über die Schlossteichinsel in der Presse stand, glaubt: »Das ist doch alles von oben gesteuert.«
Die Schlossteichinsel ist einer dieser Orte, die Chemnitz bundesweit im Gespräch halten. Am 14. September überfielen Rechtsextreme als selbst ernannte »Bürgerwehr« Besucher der Insel. Offenbar wollten sie für einen größeren Anschlag am 3. Oktober üben.
So weit kam es nicht. Am Montag, nur zwei Tage vor der möglichen Terrorattacke, nahm die Polizei mehrere Verdächtige fest. Insgesamt acht Männer sollen einer Terrorgruppe namens »Revolution Chemnitz« angehören. Wenn die Ermittler recht haben, wollten sie mit Gewalttaten sogar die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) übertreffen.
Immer wieder Chemnitz: Nach den Ausschreitungen Ende August waren bald die meisten Kamerateams und Reporter wieder abgezogen. Die Maaßen-Affäre und der Koalitionskrach hatten die Aufmerksamkeit auf Berlin konzentriert. Doch die Debatte um »Hetzjagden« hat eine viel wichtigere Diskussion verdrängt – ob sich in der Stadt am Erzgebirge eine neue Qualität des Rechtsextremismus offenbart hat.
Die Razzien vom Montag sind ein Alarmsignal. In der sächsischen Stadt kam es nicht nur zum Schulterschluss zwischen AfD und Pegida mit Rechtsextremen – offenbar ist dort auch eine braune Terrorzelle entstanden.
Die Festnahmen lassen auch erkennen, wie wenig es den sächsischen Behörden gelingt, die rechte Gefahr in den Griff zu bekommen. Die Razzien gehen aufs Konto von Generalbundesanwalt Peter Frank und seinen Karlsruher Ermittlern.
Frank treibt seit Langem die Sorge um, dass sich nach dem NSU eine neue Terrorzelle bilden könnte. Ende 2016 klagte er acht Mitglieder der »Gruppe Freital« an. Sie hatten Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Linke verübt und wurden vom Oberlandesgericht zu hohen Haftstrafen verurteilt. Genauso wie Mitglieder der »Oldschool Society« (OSS), die ebenfalls eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet hatten.
Gleich nach den Chemnitzer Ausschreitungen Ende August standen die Karlsruher Ermittler im engen Austausch mit den sächsischen Behörden. Am 21. September übernahm der Generalbundesanwalt schließlich ein Verfahren gegen mehrere Rechtsextreme wegen der »besonderen Bedeutung«.
Es ging um den Überfall auf der Schlossteichinsel. Etwa 15 Rechte kamen an einem Freitag gegen 21 Uhr dorthin, ausgerüstet mit schlagkraftverstärkenden Handschuhen und einem Elektroschocker. Erst verlangten sie von Jugendlichen, die dort einen Geburtstag feierten, dass diese ihre Ausweise zeigten. Dann beschimpften sie eine Gruppe aus Deutschen, Iranern und Pakistanern mit rassistischen Parolen und attackierten sie: Drei Migranten wurden verletzt. Fünf der nun beschuldigten Rechtsextremen sollen bei dem Überfall dabei gewesen sein.
Als terroristische Vereinigung stufte der Generalbundesanwalt die Truppe zunächst nicht ein. Das änderte sich, als die Ermittler die Einträge aus der geheimen Chatgruppe von »Revolution Chemnitz« ausgewertet hatten.
Demnach, so heißt es in einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA), könnte die Gruppe den Überfall am 14. September lediglich als »Probelauf« gesehen haben, für einen Anschlag, der womöglich am 3. Oktober stattfinden sollte. Ein potenzielles Ziel, vermuten die Ermittler, könnten Veranstaltungen am Tag der Deutschen Einheit in Berlin gewesen sein. Möglicherweise habe die Gruppe dabei auch im Sinn gehabt, »mittels gezielter Provokation eine Konfrontation der linken Szene mit eingesetzten Polizeikräften« zu initiieren, schreibt das BKA.
Ausgetauscht hatten sich die Männer in einer verschlüsselten Chatgruppe des Messengerdiensts Telegram. Christian K., der mutmaßliche Anführer, soll sie eingerichtet und sieben Kameraden dazu eingeladen haben.
In ihrer geschlossenen Chatgruppe ergingen sich die Männer in revolutionären Fantasien. Es gehe um nichts weniger, als die Geschichte zu ändern, schrieb K. am 10. September gegen 17 Uhr unter dem Pseudonym »Keily Hase« in einer Art Gründungsaufruf. Man wolle etwas bewegen, aber das klappe »leider nicht immer gewaltfrei«. Jeder der Männer sei lange genug in der Szene, und sie hätten unterschiedliche »Fähigkeiten«: Zusammen könne man »Welten bewegen«.
Am nächsten Abend legte Christian K. kurz vor Mitternacht nach: Die Revolution fordere Opfer, »wir werden keine sein«. Die Feinde waren schnell ausgemacht: »Merkel-Zombies«, die »Mediendiktatur und ihre Sklaven«, die Antifa und der »Schwarze Block«. Den NSU, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete, bezeichnete K. als »Kindergartenvorschulgruppe«.
Doch es blieb nicht bei solchen Parolen. Die Männer unterhielten sich darüber, wie sie an scharfe Schusswaffen kommen könnten, im Gespräch waren eine Heckler & Koch MP5 und eine Walther 9 mm. Eine Waffe sei für etwa 800 Euro zu bekommen, behauptete einer der Männer im Chat, inklusive drei Magazinen. Ein anderer sprach von einer Bestellung »bar und anonym«.
Das BKA geht in seiner Analyse davon aus, einzelnen Mitgliedern der Gruppe müsse das »Potenzial unterstellt« werden, sich solche Waffen tatsächlich zu besorgen. Gelungen war ihnen dies aber wohl noch nicht, bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler lediglich Schlagstöcke, Pfefferspray und ein Luftdruckgewehr.
Nach den Verhaftungen rechnete das BKA mit möglichen Nachahmern: Vermutlich auch deshalb sicherte die Polizei die zentralen Einheitsfeiern in Berlin in diesem Jahr massiv ab. Selbst Präzisionsschützen und ein Panzerwagen mit aufmontiertem Automatikgewehr waren im Einsatz, um die Hauptstadt zu schützen.
Die meisten der nun Festgenommenen bewegen sich seit Jahren in der Neonazi-Szene. Sie besuchten rechtsextreme Musikfestivals wie »Rock für Identität« im thüringischen Themar, gingen auf Demos und Fackelmärsche, einige tauchten mehrfach in den Akten von Polizei und Verfassungsschutz auf. Allen voran Tom W., 30.
Auf aktuellen Fotos wirkt der Mann mit rotblondem Bart, Hoodie und Baseballcap harmlos. Doch der Eindruck täuscht: Schon vor zwölf Jahren führte er eine Kameradschaft an, die in Mittelsachsen Angst und Schrecken verbreitete. Die Truppe nannte sich »Sturm 34«, nach einer einst in der Region Mittweida stationierten SA-Brigade. Ziel der Neonazis: Die Gegend »zeckenfrei und braun« zu machen, indem sie »Linke und Bunthaarige« bedroht und überfällt. Mehrfach schlugen Mitglieder der Kameradschaft bei ihren »Skinheadkontrollrunden« brutal zu.
Schon damals prüfte die Bundesanwaltschaft, ob sie das Verfahren gegen »Sturm 34« übernehmen könnte, auch das BKA und der Verfassungsschutz beschäftigten sich mit der inzwischen verbotenen Truppe. Doch am Ende blieb die Angelegenheit in den Händen der sächsischen Justiz. Die aber schaffte es erst nach Jahren, die führenden Köpfe der Kameradschaft zu verurteilen: zu milden Bewährungsstrafen, so auch im Fall von Tom W.
Die jetzt aufgeflogene Gruppe »Revolution Chemnitz« hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Herbst 2013 ging eine Facebook-Seite online, die mit Slogans wie »frei, sozial, national« und »der Volkstod naht« auch den Behörden auffiel.
Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen wurden die Netzparolen der Neonazis immer radikaler, Ausländer bezeichneten sie als »Maden«. Einer der heutigen Terrorverdächtigen, der Dynamo-Dresden-Hooligan Sten E., postete bei Facebook eine Fotomontage der »Flüchtlingshexe« Angela Merkel, die von einem Schwarzen vergewaltigt wird. Er selbst posierte in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Sieg oder Tod«. In der Wohnung eines Beschuldigten fanden die Ermittler ein großes Hakenkreuz an der Wand.
Die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August müssen auf die Gruppe wie ein Brandbeschleuniger gewirkt haben. Nach dem Tod von Daniel H., den Asylbewerber erstochen haben sollen, gingen mehrere der Rechtsextremen auf die Straße, an verschiedenen Tagen, immer wieder.
»Wir wollen keine Messermänner«, postete einer von ihnen im Internet. Zu einem Handyvideo der rechten Proteste schrieb er: »Volk steh auf und Sturm brich los!« – ein Satz aus Joseph Goebbels Rede zum »totalen Krieg«.
Christian K., der mutmaßliche Anführer der Gruppe, schrieb in der vertraulichen Chatgruppe, es sei an der Zeit, »nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten«.
Wie weit die Anschlagsplanungen der mutmaßlichen Terrorzelle waren und ob die Beweise für eine Anklage reichen, werden die Ermittler in den nächsten Wochen herausfinden, die Verteidiger der Beschuldigten wollten sich zunächst nicht äußern.
Der Fall der selbst ernannten Chemnitzer Revolutionäre aber zeigt, wie selbstbewusst die rechtsextreme Szene ist – und wie gefährlich die aufgeregten Debatten der vergangenen Wochen sind.
Als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 30. August zu einem Bürgerdialog in die Stadt kam, hätte er dem mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. begegnen können. Auf einem Foto trägt K. eine Schutzweste und einen Knopf im Ohr, im Stil eines Spezialeinsatzkommandos. In ähnlicher Montur wurde der Neonazi auch vor Kretschmers Bürgerdialog angetroffen. Die Polizei hielt den Rechtsextremen auf und nahm ihm die Schutzweste ab. Zwei Wochen später saß er in Haft.
Von Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Astrid Ehrenhauser, Martin Knobbe, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter

DER SPIEGEL 41/2018
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