DER SPIEGEL

WAHLENHoffen auf das Bauchgefühl

Das Hochwasser könnte am 22. September der rot-roten Koalition in Schwerin helfen. Trotz einer verheerenden Bilanz hat sie in den Umfragen vor der Landtagswahl wieder deutlich zugelegt.
Wie tief die Kluft zwischen Politikern und Wählern sein kann, erfuhr Herbert Helmrich am Abend des 25. August: Der CDU-Abgeordnete hatte das erste Fernsehduell zwischen Kanzler und Herausforderer in seinem Büro im Schweriner Landtag verfolgt und war anschließend in die Pförtnerloge gegangen, um Volkes Stimme zu hören. Dort saßen zwei Wachmänner und drei Polizisten in trauter Runde. Helmrichs Frage nach dem Eindruck, den die beiden Politiker auf die Männer gemacht hatten, beantworteten die knapp und deutlich: "So einen Scheiß gucken wir uns nicht an."
Das Gefühl, dass von denen da oben noch nicht einmal mehr eine gute Show zu erwarten ist, lässt sich in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 22. September parallel zur Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt wird, überall spüren.
Die Stimmung unter den rund 1,7 Millionen Einwohnern des Landes, das seit 1998 von einer SPD-PDS-Koalition regiert wird, ist mies, die Wirtschaftsdaten sind verheerend. Und doch legt die Truppe von Ministerpräsident Harald Ringstorff seit dem Hochwasser in den Umfragen wieder zu - obschon sie kaum eines der alten Wahlversprechen gehalten hat.
Im Tourismus sind die Zuwachsraten seit Jahren Bundesspitze, ansonsten sieht es trübe aus für die Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt sank im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent - in den neuen Bundesländern insgesamt betrug der Rückgang nur 0,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im August bei 17,9 Prozent - nur in Sachsen-Anhalt ist sie noch schlechter. Immer mehr Menschen fliehen in den Westen, 3737 Bewohner verlor das Land netto 1998, im vergangenen Jahr waren es 11 446.
Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen kehren dem Land mit der idyllischen Küste und wenig dahinter den Rücken zu. Für die anderen sind die Aussichten düster. Von den 20 000 neuen Arbeitsplätzen, die Ringstorff (SPD) und sein Koalitionspartner, Arbeits- und Bauminister Helmut Holter (PDS), nach ihrem Wahlsieg 1998 versprochen hatten, ist nichts zu sehen.
Schlimmer noch: Von Juni 1998 an ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 50 000 zurück. Die Selbständigenquote lag 2001 bei rund sieben Prozent. In Orten wie dem vorpommerschen Hammer an der Uecker sind die Einnahmen aus der Hundesteuer schon ebenso hoch wie die aus der Gewerbesteuer.
Auch in der Landeskasse herrscht Ebbe. Vorige Woche musste Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) einräumen, dass im Haushalt eine Lücke von mehr als 200 Millionen Euro klafft. Der Grund: sinkende Steuereinnahmen (187 Millionen Euro weniger als im Vorjahr) und zu hohe Ausgaben - 50 Millionen Euro mehr als geplant, plus 10 Millionen Euro Fluthilfe.
Kein Wunder, dass 54 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden sind. Dennoch kann die SPD nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap mit 37 Prozent der Stimmen rechnen, 18,5 Prozent gibt es danach für die PDS (siehe Grafik).
Und das, obwohl die Befragten bei den als zentral empfundenen Politikfeldern "Arbeitslosigkeit" und "wirtschaftliche Situation" der CDU "am ehesten" eine Lösung zutrauen. Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner, dessen Institut ähnliche Werte ermittelte, erklärt den Widerspruch so: Viele Wähler hätten den Eindruck, dass die Parteien mehr oder minder inkompetent seien. Hinzu komme, dass "70 Prozent keine Unterschiede mehr zwischen den großen Parteien" erkennen könnten. Wahlentscheidend sei deshalb zunehmend "das Bauchgefühl" - und das orientiere sich an der Tagesaktualität.
Noch Anfang August lag die CDU (jüngste Umfrage: 35 Prozent) mit 39 Prozent laut Emnid 7 Punkte vor der SPD. Weil auch die im Land sonst blasse FDP (jüngste Umfrage: 4,5 Prozent) auf 5 Prozent kam, war ein Regierungswechsel denkbar. Auch eine Große Koalition schien, trotz der Abneigung, die die Spitzenkandidaten Eckhardt Rehberg (CDU) und Ringstorff verbindet, für manchen ein Denkmodell. Immerhin, so der Flurfunk im Landtag, habe ein SPD-Minister einem CDU-Abgeordneten signalisiert, man müsse reden, wenn es knapp werde.
Doch dann kam das Hochwasser - und die SPD wurde, parallel zum Bundestrend, nach oben gespült. Zwar war die Flutgefahr in Mecklenburg-Vorpommern gering, die Schäden hielten sich in Grenzen. Aber der Ministerpräsident und die Seinen nutzten die Gunst der Stunde, um sich medienwirksam an der Elbe zu präsentieren.
Der PDS freilich hat der Sandsacktourismus ihres Koalitionspartners nichts gebracht. Sie liegt bei 18,5 Prozent - bei der Landtagswahl 1998 holte sie noch 24,4 Prozent. An das Wahlziel "25 plus XXL" mag selbst Spitzenkandidatin Angelika Gramkow nicht mehr so richtig glauben, auch wenn sie darauf verweist, dass die Umfragewerte vor der letzten Wahl nicht viel besser waren: "Wir haben es nicht genügend verstanden, unseren Anteil am Erfolg von Rot-Rot nach außen zu verkaufen."
Immerhin: Mathematische Kunststückchen, mit denen SPD-Politiker die Arbeitslosigkeit im Lande schönreden, macht sie nicht mit: "Wir haben unser Ziel nicht erreicht." Punkt. Der Frage, ob dies auch mit der Amtsführung ihres Parteigenossen Holter zusammenhängen könnte, weicht sie aus: "Die Zahlen sprechen gegen uns."
Die von Infratest dimap befragten Wahlberechtigten werden da deutlicher. 67 Prozent erklärten Ende August, sie seien mit dem Arbeits- und Bauminister "weniger oder gar nicht zufrieden". Damit ist der stellvertretende Ministerpräsident, weit abgeschlagen, das Schlusslicht einer sieben Politiker umfassenden Liste.
Dass Holter nach mehreren Affären um Millionenaufträge für dubiose Firmen auch
bei einer Neuauflage des Regierungsbündnisses nicht mehr Minister wird, sondern womöglich mit dem Fraktionsvorsitz vorlieb nehmen muss, gilt vielen in SPD und PDS als ausgemacht - auch wenn Regierungssprecher Thomas Freund (SPD) und PDS-Frau Gramkow dementieren.
Dabei wird in Landtag und Regierung bereits über eine Auflösung des Ministeriums für Arbeit und Bau diskutiert. "Die Abteilung Arbeit", so ein hoher Beamter im Hause Holter, "soll dem Wirtschaftsminister zugeordnet werden." Auch Gramkow kennt das Gerücht und kommentiert, das sei "eine alte Forderung der PDS".
Holter hat sein Groß-Ministerium in den vergangenen vier Jahren nie in den Griff bekommen. Der Landesrechnungshof etwa monierte in seinem im Juni vorgelegten Bericht über die "Förderpraxis des Ministeriums" Verstöße "gegen vergaberechtliche Vorschriften" und "allgemeine Grundsätze rechtmäßigen Verwaltungshandelns". Geschockt waren die Prüfer auch über die chaotische Aktenführung der Abteilung Arbeit.
Eine Affäre belastet, ausgerechnet in der Endphase des Wahlkampfs, aber auch die SPD: Ihr wohnungspolitischer Sprecher Klaus Schier hatte im Jahr 2000 die von Ringstorff unterstützte Berufung eines in einen Finanzskandal verwickelten Kandidaten zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs torpediert. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft gegen den gescheiterten Anwärter Anklage wegen Untreue erhoben.
Auch in Sachen Holter hatte sich der sperrige Abgeordnete von der Parteilinie entfernt und öffentlich den Rücktritt des Skandal-Ministers gefordert. Die Quittung: Schier fiel bei der Abstimmung für eine erneute Landtagskandidatur durch.
Nun prozessieren Abgeordneter und Partei gegeneinander, weil Schier als unabhängiger Einzelkandidat in Neubrandenburg antritt. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen die Parteistatuten und erklärt, Schier habe sich damit selbst ausgeschlossen. Der dickköpfige Neubrandenburger zog dagegen vor Gericht und erzwang Unterlassungserklärungen von Fraktion und Partei. Ergebnis: Schier bleibt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, Fraktions- und Parteimitglied.
Ringstorff, schimpft Schier, sei ein brutaler Machtpolitiker und sehe die Fraktion als verlängerten Arm der Parteizentrale. Schier behauptet, was die Regierung dementiert: "Er hat mir selbst gesagt, ich müsse für mein Landtagsmandat dankbar sein und mich auch so verhalten." Und da Ringstorff nach den Umfragen Regierungschef bleiben dürfte, mag sein Quälgeist Schier auch nicht aufgeben: "Ich bleibe in der Partei."
GUNTHER LATSCH
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Die "andere" Wahl
"Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre?"
* Mit dem Parteifreund Lothar Späth am 21. Juli in Waren.
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 37/2002
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