DER SPIEGEL

WAHLKAMPFBambis und Vampire

Nach dem Ende der Hamburger Regierungskoalition könnte die Union die Macht verlieren - obwohl sie enorm zugelegt hat.
Es war ein Termin, wie ihn PR-Strategen nicht schöner hätten erfinden können: Am Donnerstag vergangener Woche ging Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust samt Medientross zum Beten in die St.-Petri-Kirche - und eine Art Segen gab es gleich an der Tür.
Pastor Christoph Störmer hatte gehört, Beust sei mitten in der Nacht zum Dienstag aufgewacht und habe auf einmal gewusst, was er mit der unseligen Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei zu tun habe. "Vielleicht war das eine Stunde der Offenbarung", bestärkte Störmer Beust, das sage schon das Buch Hiob: "Gott spricht zu ihnen in den Träumen."
Wenn Gott tatsächlich gesprochen hat, dann hat er Beust ein riskantes, aber gleichwohl zwingendes Spiel empfohlen: Am Dienstag erklärte der Bürgermeister die Chaos-Koalition nach zwei Jahren für beendet - sie stand wegen Kämpfen innerhalb der Schill-Partei ohnehin auf der Kippe. Die Entscheidung kann Beust nun freilich die Macht kosten: Nach einer NFO-Infratest-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL bekäme die CDU derzeit zwar stolze 43 Prozent der Stimmen - fast 17 Prozent mehr als beim letzten Mal. Aber SPD (33 Prozent) und Grüne (12 Prozent) liegen zusammen knapp vor der Union.
Das Rennen ist völlig offen, 16 Prozent der Wähler sind unentschlossen, ein Blitzwahlkampf von zehn Wochen muss es entscheiden, und unklar ist, welche Rolle das Irrlicht der hamburgischen Landespolitik dabei spielen wird: Ronald Barnabas Schill.
Im August hatte Beust den Ex-Strafrichter als Innensenator entmachtet, weil Schill ihn angeblich als Homosexuellen habe outen wollen. Schills Parteifreunde ließen ihren Vormann daraufhin fallen, seitdem zieht der gegen die Verräter in den eigenen Reihen zu Felde. Am Samstag vor einer Woche eskalierte der Machtkampf, als Gegner Schill vom Posten des Hamburger Landesvorsitzenden vertreiben wollten.
Laut Umfrage käme die Schill-Partei derzeit zwar nur noch auf vier Prozent - doch CDU-Strategen glauben, Schill könnte durchaus acht bis zehn Prozent holen, träte er wieder an.
"Ich weiß noch nicht genau, was ich tue", so Schill, "aber ich spiele alle Möglichkeiten durch." Drei Varianten sind angedacht: Der Rechtspopulist möchte die "Verräter" um den Bundesvorsitzenden Mario Mettbach entmachten und so seine Partei zurückgewinnen - doch die Zeit für dieses Manöver könnte knapp werden.
Einen einfacheren Weg in den Wahlkampf halten sechs Hamburger Freunde für Schill offen: Sie wollen sich fristgerecht bis zum 6. Januar beim Landeswahlleiter anmelden. Mit dieser Reserveliste könnte Schill antreten, falls ihm die eigene Partei vollständig entgleitet.
Darüber hinaus denken Schill-Getreue verwegen über eine Huckepacklösung auf der Liste der Pro-DM-Partei des Multimillionärs Bolko Hoffmann nach. Hoffmann war bei der vorigen Hamburger Wahl mit nur 1525 Stimmen gescheitert. Das könnte mit Schill als Zugpferd anders werden. "Sondierungsgespräche", so der Schill-Berater und Rechtsanwalt Corvin Fischer, "sind bereits geführt worden." Das Ganze sei aber nur eines von mehreren Denkmodellen. Hoffmann bestreitet Gespräche mit Schill, räumt aber ein, dass er bei der Wahl 2001 gern mit Schill zusammengearbeitet hätte - ein Vorhaben, dass seinerzeit an Mettbach gescheitert sei.
Für die anderen Parteien ist die Zahl der möglichen Denkmodelle geringer. Bei der CDU gibt es nur eins: Ole von Beust. Den Wahlkampf will er mit der "Grundbotschaft" führen, "dass ich die Menschen um ihr Vertrauen bitte, damit ich als Person die Politik, für die ich stehe, fortsetzen kann".
Nur: Für welche Politik steht Beust? Die Arbeit erledigten in den vergangenen beiden Jahren seine Senatoren, er beschränkte sich darauf, bei Society-Ereignissen wie Preisverleihungen und Musical-Premieren gut auszusehen: Beust halte zumeist nur wie ein Jäger "oben auf dem Hochsitz nach Bambis und Vampiren Ausschau", spottet Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch.
Und SPD-Strategen wollen Beust dabei packen, dass schließlich er es war, mit dessen Hilfe Schill an die Macht kam. Aus welchem Holz seine wichtigsten Koalitionspartner geschnitzt waren, muss Beust in der Tat schon früh aufgefallen sein. So bekräftigt der Schill-Abgeordnete Frank-Michael Bauer seine Ausführungen gern mal mit dem Zusatz, "da können sie einen drauf lassen".
Die Zahl der Ordnungsrufe stieg rasant, noch problematischer waren freilich Vorgänge wie der um Wolfgang Barth-Völkel. Der hatte vor seinem Aufstieg zum Abgeordneten als Türsteher und Geschäftsführer des Etablissements "Corner 57" gearbeitet - Ermittler des Dezernats "Organisierte Kriminalität" schnitten ein Telefonat des Abgeordneten mit, in dem der einen albanischen Unterweltler beschwor, man dürfe nicht zusammen gesehen werden, weil er sonst nichts mehr für ihn tun könne. Barth-Völkel bestreitet das Telefonat. Normalerweise gilt so einer als Sicherheitsrisiko, in Beusts Koalition als Garant für Stabilität - so etwas könnten Sozialdemokraten Beust nun vorhalten.
Doch CDU-Mann Beust hat bei der SPD einen starken Helfer: deren Spitzenkandidaten Thomas Mirow. Der Unternehmensberater mit dem unterentwickelten Charisma ist den Wählern schwer vermittelbar. Nach der NFO-Infratest-Umfrage würden 64 Prozent ihre Stimme Beust geben, könnte der Bürgermeister direkt gewählt werden - Mirow bekäme weniger als die Hälfte, 26 Prozent. Sogar 35 Prozent der SPD-Wähler würden Beust bevorzugen.
Dem Ex-Wirtschaftssenator Mirow hängt der Geruch der 2001 abgewählten roten Filzokratie in den Kleidern. Ein Manko, das Mirow durch das Versprechen ausgleichen will, neben ihm werde keiner aus dem alten rot-grünen Senat seinem Schattenkabinett angehören.
Hinzu kommt: Mirow spaltete als Wirtschaftssenator die rot-grüne Klientel. So setzte er "mit allen Mitteln" (Mirow) die umstrittene Erweiterung des Airbus-Werksgeländes am Mühlenberger Loch durch. Die Airbus-Entscheidung tragen ihm auch viele in der Grün-Alternativen Liste (GAL) nach, deren Zustimmung zu dem umstrittenen Projekt durch Koalitionsräson erzwungen wurde. Dennoch hat die GAL die Koalitionsfrage so gut wie abgehakt. Auf einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands meldete sich niemand, der eine schwarz-grüne Option auch nur ansatzweise diskutieren wollte. Rot-Grün, was sonst, hieß die Ansage.
Aber vielleicht hilft der liebe Gott dem CDU-Vormann ja noch einmal - auf jeden Fall gaben junge Gläubige, die am Donnerstag mit Beust beteten, alles dafür. Inbrünstig intonierten sie Psalm 43: "Verschaff mir Recht, o Gott, und führe meine Sache gegen ein treuloses Volk."
GUNTHER LATSCH,
CORDULA MEYER, ANDREAS ULRICH
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HAMBURG-UMFRAGE: NEUWAHL DER BÜRGERSCHAFT
"Wenn am kommenden Sonntag die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt würde, welche Partei würden Sie dann wählen?"
"Wenn man den Ersten Bürgermeister direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden, für Ole von Beust (CDU) oder für Thomas Mirow (SPD)?"
Von Gunther Latsch, Cordula Meyer und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 51/2003
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