DER SPIEGEL

POPULISTENNamensstreit um Schill

Nach dem Rauswurf von Ronald Schill aus der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive erwägen dessen Berater, dem Bundesvorsitzenden Mario Mettbach und seinen Getreuen den Zusatz "Schill-Partei" verbieten zu lassen. Im Entwurf eines Schreibens an Mettbach heißt es, dieser möge den Namensverzicht verbindlich erklären, andernfalls werde Schill "alle Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, Untersagung, Zahlung einer Lizenzgebühr etc., geltend machen". Hintergrund: Weil die mögliche Umbenennung der Populisten-Partei in "Offensive 21" erst auf dem für Ende Januar terminierten Bundesparteitag beschlossen werden kann, die Listen für die Bürgerschaftswahl dann aber bereits geschlossen sind, müssen Mettbach und Co. auf den Wahlzetteln noch als "Partei Rechtsstaatlicher Offensive/Schill-Partei" firmieren. Aus diesem Grund wird in dem Briefentwurf als Option die Anfechtung "der gesamten Bürgerschaftswahl" erörtert. "Die rechtswidrig von Ihnen angestrebte Verhinderung" der Teilnahme Schills "an den Sitzungen der Partei in Hamburg zur Vorbereitung der Bürgerschaftswahl" mache die "Aufstellung der Kandidatenliste" juristisch "anfechtbar".

DER SPIEGEL 52/2003
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