DER SPIEGEL

BERATERConcierge im Plattenbau

Ein Vorstandsmitglied der linken Wahlalternative zeigte in Schwerin schon mal, wie Arbeitsmarktpolitik zu eigenen Gunsten funktioniert.
Wann immer Helmut Holter in den letzten Wochen nach den Perspektiven des Bündnisses zwischen seiner PDS und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WAsG) gefragt wurde, gab er sich ausgesprochen skeptisch.
Das zwischen den Parteien vereinbarte Ziel einer Fusion binnen zwei Jahren kritisierte der Arbeitsminister der rot-roten Koalition in Schwerin als "utopisch". Einer der Gründe: "Wir wissen gar nicht, mit wem wir es zu tun haben."
Das mag für die WAsG in Mecklenburg-Vorpommern zu- treffen - im Hinblick auf die Bundesspitze ist Holters Aussage definitiv falsch. Denn im vierköpfigen geschäftsführenden Vorstand der Wahlalternative sitzt ein Mann, der den Minister mehr als zwei Jahre lang beraten hat: der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost aus Bremen.
Während die PDS- und WAsG-Spitzen noch immer verhandeln, wie sie zueinander kommen, erlaubt ein Rückblick auf die Ergebnisse des Linksduos Holter/Troost erste Prognosen über die Praxistauglichkeit der geplanten sozialistischen Einheitspartei: Öffentliches Geld für Beraterdienste floß reichlich, dem Arbeitsmarkt wurde dabei nicht nachhaltig geholfen, offenbar aber Axel Troost.
Der war mit von der Partie, als Holter, nach dem Eintritt in die Landesregierung 1998, zeigen wollte, wie sozialistische Arbeitsmarktpolitik wirkt. ÖBS - Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - hieß eine der Zauberformeln, mit denen die PDS die Arbeitslosenquote von damals 20,5 Prozent deutlich verringern und Problemgruppen eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bauen wollte.
Die grundlegende Machbarkeitsstudie kam vom BÜSTRO, dem Büro für Strukturforschung Rostock, in dem Troost als Geschäftsführer fungierte. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote im Land bei 23 Prozent. Die ÖBS-Projekte - beispielsweise ein Concierge-Service in Plattenbauten oder die Ausbildung von Tieren zu heilsamen Therapiebegleitern für Kranke - sind auf ein Minimum reduziert, weil schlicht das Geld fehlt.
Auch die Arbeit des Beraters Troost gilt in Schwerin nicht mehr übermäßig viel. Ministeriumssprecher Helfried Liebsch: "Nach Erinnerung des Ministers waren die damaligen Beratungsleistungen zufriedenstellend." Bezahlt wurden sie gut. Für die ÖBS-Regie bei sogenannten Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten (GAP) berechnete das BÜSTRO dem Land in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 671 935 Mark. Eine stolze Summe, aber bei weitem kein All-inclusive-Preis.
In ihren Antworten auf mehrere kleine Anfragen der CDU musste die Landesregierung 2002 einräumen, dass Troost als "Auftragnehmer" und "Leistungserbringer" von März bis Dezember 2000 zusätzlich 44 940 Mark bekommen habe - für "Beratungsleistungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik". Im folgenden Jahr gab es noch einmal 58 460 Mark obendrauf - unter anderem für ein "Gutachten über die bisherigen Erfahrungen und Erfolge der Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte".
Troost bestreitet, dass er gegen Honorar seine eigene Arbeit begutachtet hat: "Das war ein außerhalb des BÜSTRO-GAP-Projekts liegender Beratungsauftrag." Auch den Vorwurf, er habe als Privatmann zusätzlich abkassiert, weist er zurück: Die Verträge "liefen zwar auf meinen Namen, wurden aber ausnahmslos über das BÜSTRO abgerechnet". Keine "müde Mark" davon habe er "persönlich erhalten".
Sicher ist: Die Firma gehörte Troost zu einem Drittel. Fest steht auch, dass die Allgegenwart des Beraters in der zuständigen Abteilung des Holter-Ministeriums kritisch gesehen wurde. "Der kam einfach, legte uns Stundenzettel und Reiseabrechnungen auf den Tisch, und wir wussten nicht, für welchen Vertrag wir das buchen sollten", erinnert sich ein Mitarbeiter.
Auch manch eine Projektbeschreibung sorgte für Verwunderung. So zahlte das Ministerium im Herbst 2001 21 920 Mark für die "Entwicklung von Grundlagen für neue Förderrichtlinien sowie statistische Indikatoren". Doch die statistischen Indikatoren habe die EU-Kommission vorgegeben, spotten noch heute Ministerialbeamte. Und die Förderrichtlinien seien schon in der zuständigen Abteilung formuliert worden.
"Falsch", meint Troost, "es ging um das Austesten neuer Richtlinien." Er klagt: "Die Zusammenarbeit mit Holter hat nur Geld und Renommee gekostet", und sagt: "Seit ich nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern bin, geht es mir gut." GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 26/2005
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