DER SPIEGEL

BONN / FERNSEHENMit beschränkter Haftung -

Fast auf den Tag genau sieben Jahre waren verstrichen, seit Bund und Bundesländer übereingekommen waren, in Eintracht den "Rundfunk neu zu ordnen". Sieben Jahre hatten die Kontrahenten das Tau hin und her gezogen - in einer Machtkonkurrenz, bei der es anfangs darum ging, ob der Bund oder die Länder den Funk kontrollieren, am Ende aber darum, ob gemeinnützige Anstalten oder privat-wirtschaftliche Unternehmen das Fernsehen, das gewaltigste aller Massenmedien, beherrschen.
Nach sieben Jahren, am Montag vorletzter Woche, riskierte Kanzler Konrad Adenauer - so Innenminister Gerhard Schröder - "den Sprung über die Hürde". Adenauer: "Schreiben Se, wat Se wollen, aber schreiben Se, daß der Bundeskanzler es satt hatte."
Längst auf die Bosse aus Industrie, Banken, Handel, Gewerbe und Verlagen eingestellt, verfuhr der Kanzler mit den Ländern, deren Regierungen durchaus handlungsfähig waren, wie mit unterentwickelten Protektoraten. Ohne sie zu fragen, bestellte er den Bundesjustizminister Schäffer gegen ihren Willen zu ihrem Treuhänder.
Beide - Adenauer für "die Bundesrepublik Deutschland", Schäffer für "die Interessen der Länder" - installierten die Deutschland-Fernsehen GmbH, eine scheinbar private Dachgesellschaft, die der tatsächlich privaten Freies Fernsehen GmbH der westdeutschen Wirtschaft den Weg an die Kameras und Kassen des zweiten Fernsehprogramms frei machen soll.
Länderregierungen, Sozialdemokraten, Kirchen und Gewerkschaften belferten los. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Josef-Hermann Dufhues witzelte: "Man hätte ebensogut die Bundeswehr als GmbH aufziehen können." SPD -Bundestagsabgeordneter Heinz Kühn, Rundfunkexperte seiner Partei, höhnte: "Wenn die CDU-Ministerpräsidenten sich das gefallen lassen, dann können sie auch Adenauers Aufforderung nachkommen und ihre Sessel im Museum abliefern." Und das DGB-Organ "Welt der Arbeit" fragte: "Paragraph 51 für die Länder?"
Hessens SPD-Ministerpräsident Georg August Zinn wähnte, Bonns Innenminister Schröder habe den Treuhänder -Plan ausgeheckt. Denn Schröder, weiß Zinn, sei gleich nach dem Krieg als Mitglied einer Entflechtungs-Kommission im Ruhrgebiet ebenfalls gegen den Willen der Firmen zu deren Treuhänder bestellt worden.
Längst sind die Juristen in den Staatskanzleien der Länder damit befaßt, die Rechtsmittel auszutüfteln, mit denen man der Schäfferschen Deutschland -Fernsehen GmbH und mit ihr auch der privaten Freies Fernsehen GmbH auf den Leib rücken könnte. SPD-Kühn: "Ich weiß zuverlässig, daß der Bundespostminister (der die Sendelizenzen vergibt) Rechtsgutachten zur Frage Fernsehen hat, die selbst ihn bedenklich stimmen."
Paragraph 1 des GmbH-Gesetzes schreibt vor: "Gesellschaften mit beschränkter Haftung können ... zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden." Und Paragraph 20 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit gibt jedem das Recht der Beschwerde, "dessen Recht durch die Verfügung (des Amtsgerichts Köln, das Schäffers Deutschland-Fernsehen GmbH in sein Handelsregister eingetragen hat) beeinträchtigt ist".
Ob Schäffers Deutschland-Fernsehen GmbH, die den Gründungszweck "Veranstaltung von Fernseh-Rundfunksendungen" verfolgt, "zu einem gesetzlich (nicht) zulässigen Zweck" gegründet und deshalb nichtig ist, könnte die Handelskammer des Landgerichts Köln entscheiden.
Abgesehen aber von dieser privat rechtlichen Zivilklage bleiben den Ländern auch noch die Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Deutschland-Fernsehen GmbH wegen der Kulturhoheits-Rechte der Länder für verfassungswidrig zu erklären, und die Verwaltungsrechtsklage gegen den Bundespostminister, der - zum Beispiel - mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk-Verband einen bis 1964 laufenden Vertrag* geschlossen hat, nach dem der Verband in seinem Sendebereich "allein berechtigt (ist), Fernsehsender zu errichten und zu betreiben".
Aber: Der Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks hatte sich unter dem Vorsitz des Düsseldorfer Innenministers Dufhues eben zu jener Verwaltungsrechtsklage entschlossen, als der Düsseldorfer Ministerpräsident Meyers auch schon sinnierte: "Im geselligen Kreis der Ministerpräsidenten wurde über die Möglichkeit gesprochen, daß vielleicht ein Land seine Vorteile in der Gesellschaft (Schäffers) wahrnehmen möchte. Ich muß da für Nordrhein -Westfalen wachsam sein."
In der Tat, stärker noch als die Neigung zu prozessieren ist bei den Länderregierungen mittlerweile der Wunsch, der Gesellschaft Schäffers zu Kompromißbedingungen über Gebühren und Sendelizenz für ein drittes Fernsehprogramm beizutreten - um nicht aus siebenjährigen Rundfunk-Händeln am Ende mit leeren Händen herauszukommen.
Dieser Kampf um die Macht im Äther
- ein Grabenkrieg, in dem die Bundesländer Sappe um Sappe mal dem Bund preisgaben, mal an ihn verloren - hatte 1953 eingesetzt, als die Gesetzesmacher des Bundesinnenministeriums den Entwurf für ein "Gesetz über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks" verfertigten.
Die Länder beriefen sich auf die ihnen durch Grundgesetz verliehene Kultur (gleich Programm-) Hoheit - mithin
auf das Sendemonopol der Landes -Rundfunkanstalten - und bestritten deswegen dem Bund das Recht, Rundfunkfragen bundesgesetzlich zu regeln. Sie kamen aber nicht umhin einzusehen, daß die nach dem Krieg durch Besetzerbefehle und Staatsverträge zwischen den Ländern unterschiedlich eingerichtete Rundfunkorganisation mindestens im Hinblick auf jene Sender bundeseinheitlich geordnet werden müsse, die Bundesprogramme ausstrahlen, nämlich
- den Kurzwellen-Sender, der das Ausland einschließlich Übersee,
- den Langwellen-Sender, der die Sowjetzone, und
- das Fernsehen, das die gesamte Bundesrepublik und die Randgebiete jenseits der Bundesgrenze versorgt.
Hatte die Bundesregierung anfangs das Sendemonopol der Landesanstalten anerkannt und dem - damals noch zuschauerarmen - Fernsehen kaum Interesse geschenkt, so verlangte sie mit der Zeit Bundessender für Kurzwelle und Langwelle sowie - vertraglich vereinbart - gleichberechtigten Einfluß auf das Fernsehen.
Noch blieb unklar, ob der Bund diese Pläne aufs neue durch Bundesgesetz oder aber, den Gesetzgebungsrechten der Länder gemäß, durch Staatsvertrag mit den Ländern bewerkstelligen wollte. Alsdann aber drängte die christdemokratische Fraktion des Bundestags einschließlich der christsozialen Patentföderalisten aus Bayern die Bundesregierung, den Rundfunk - gleichviel ob per Bundesgesetz oder Staatsvertrag - bundeseinheitlich zu organisieren und ein zweites Fernsehprogramm vorzubereiten, das nicht - wie das erste Fernsehprogramm - von den Landesanstalten produziert werden solle.
Das Bonner Kabinett griff zu. Am 30. Juni 1958 beschloß es, die seit 1953 schleppenden Verhandlungen mit den Ländern abzubrechen, und beauftragte
- den Innenminister, einen neuen Entwurf für das Bundesrundfunkgesetz vorzulegen,
- den Postminister, ein zweites Fernsehnetz für das zweite Fernsehprogramm zu bauen.
So sahen die Landesanstalten, die das erste Fernsehprogramm ausstrahlten, schon frühzeitig das Risiko freien Wettbewerbs auf sich zukommen, dem sie dadurch zuvorzukommen trachteten, daß sie selber eine zweite Senderkette bauten, die sie - wie auch die bestehende - nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen aus dem Jahre 1928 allerdings nur mit Lizenz des Bundespostministers betreiben dürfen.
Von dieser reichsgesetzlichen Befugnis hat Bundespostminister Richard Stücklen im zähflüssigen Streit zwischen Bund und Ländern um das zweite Fernsehprogramm schon mehrere Male Gebrauch gemacht - insofern er kundtat, daß er seine Sender für das zweite Programm, ohne die Länder zu fragen, kraft eben jenes Reichsgesetzes durch bloßen Verwaltungsakt jedem beliebigen Interessenten zuteilen könne. Zur Rede gestellt, versprach er, das Ergebnis des Bund-Länder-Handels abzuwarten und ohne Auftrag der Bundesregierung nichts zu verfügen.
Als Stücklen im Sommer 1958 laut Bonner Kabinettsbeschluß darangegangen war, seinerseits für das zweite Fernsehprogramm eine bundeseigene Senderkette anzulegen, hatte er indes die Landesanstalten sogleich gewarnt, voreilig Geld für ein zweites anstaltseigenes Sendernetz auszugeben. Mittlerweile ist Stücklens Bundessendernetz mit Zubringerleitungen-Gesamtkosten: 40 Millionen Mark - so weit gediehen, daß Anfang nächsten Jahres rund 30 Sender etwa 65 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung - die Großstädte lückenlos - erreichen werden. Lediglich Bezirke des platten Landes und talreiche Landstriche, für die Umsetzer und Umlenkantennen vonnöten sind, werden zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfaßt werden können.
Je weiter aber Postminister Stücklens Senderbau vorangekommen war, desto heftiger - und ungeschickter - sträubten sich die Länder gegen das wachsende Bundesprojekt.
Anfang März vorigen Jahres hatten die Länderchefs Wind davon bekommen, daß der Rundfunkgesetz-Entwurf des Bonner Innenministeriums bis zur Kabinettsreife gediehen sei. Sie bereiteten wortstarken Protest vor, und schon schien der Kanzler einzulenken. Dem Sprecher der Länderkollegen in Rundfunksachen, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Altmeier, bot Adenauer am 17. März 1959 in einem Brief an, über die "Rundfunkneuordnung" wiederum zu verhandeln. Außer einem Bundesgesetz wären dafür - so verhieß der Bundeskanzler - auch "andere Regelungen" denkbar.
Leichtgläubig wähnten die Ministerpräsidenten, nun endlich wolle der Kanzler den von ihnen längst zugestandenen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zumindest als Verhandlungsbasis akzeptieren. Den vorbereiteten Protest gegen Innenminister Schröders Bundesrundfunk-Entwurf hielten sie zurück und warteten auf einen Gesprächstermin beim Kanzler.
In einer Besprechung am 5. Juni bestätigte Adenauer tatsächlich, "daß die Bundesregierung - ungeachtet eines Kabinettsbeschlusses über die Verabschiedung des Entwurfs eines Rundfunkgesetzes - den Weg einer vertraglichen Lösung mit den Ländern unter bestimmten Voraussetzungen für gangbar hält".
Der Wink mit dem Bundesrundfunkgesetz brachte die Länderchefs auf den Gedanken, auch sie müßten sich für den Fortgang der Verhandlungen mit dem Bund handfest präparieren, um dem mehr oder minder perfekten Plan des Bundesinnenministers einen detaillierten Gegenplan entgegenstellen zu können. Einstimmig verabschiedeten sie am 18. und 19. Juni in Kiel den "Entwurf eines Vertrages über die Organisation des zweiten Fernsehprogramms", den sie dem Kanzler zustellten.
Nach diesem Vertragsentwurf sollten die Landesrundfunkanstalten "zur Verbreitung des zweiten Fernsehprogramms einen öffentlich-rechtlichen Verband mit dem Namen 'Deutsches Fernsehen'" bilden. Die Interessen des Bundes sollten Bonner Delegierte im Fernsehrat wie auch im Verwaltungsrat vertreten. Aber niemals, so gelobten die Ministerpräsidenten einander in Kiel per "Rütli-Schwur, wollten sich die Länder ihre Gesetzgebungsrechte in Sachen Rundfunk nehmen und ihre Einheitsfront gegen den Gesetzgebungsanspruch des Bundes aufweichen lassen.
Auf Kanzler Adenauer machte der Eid wenig Eindruck. Fünf Wochen ließ er verstreichen, ehe er auf den Kieler Vertragsentwurf überhaupt reagierte, und zwar mit einer Drohung. Dem Ministerpräsidenten Altmeier schrieb er: "Die Bundesregierung wird sich im kommenden Monat erneut mit der Neuordnung des Rundfunkwesens beschäftigen. Ihre Beschlußfassung hängt entscheidend davon ab, ob die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz zur Organisation eines zweiten Fernsehprogramms als letztes Wort über eine Diskussionsgrundlage angesehen werden müssen oder ob in den bezeichneten Grundsatzpunkten die Möglichkeit einer Änderung im Sinne der Vorstellung der Bundesregierung besteht. Ersterenfalls wäre die von Ihnen vorgeschlagene Aussprache wenig erfolgversprechend, da eine Verständigung nicht erreichbar erschiene."
Bundesinnenminister Schröder befand den Kieler Entwurf sogar in öffentlicher Erklärung für "schlechthin indiskutabel" und verhinderte mit diesem Spruch, daß innerhalb der SPD ein Zwist ausgetragen wurde, der seit dem Kieler Beschluß zwischen den Ministerpräsidenten der Partei und den Rundfunkpolitikern in Parteivorstand und Bundestagsfraktion geschwelt hatte.
Beim SPD-Vorstand in der Bonner Friedrich-Ebert-Allee hatte man nämlich errechnet, daß der Kieler Fernsehentwurf den Sozialdemokraten im Verwaltungsrat des projektierten Verbandes der Landesrundfunkanstalten von insgesamt 15 Sitzen
- des Bundes,
- der Länder und
- der Landesanstalten
günstigenfalls vier einbringen würde, während die anderen elf Verwaltungsräte im großen und ganzen CDU-freundlich votieren würden. Im Fernsehrat gemäß der Kieler Vereinbarung, in dem Vertreter
- des Bundes,
- der Länder,
- der "für das öffentliche Leben bedeutsamen Organisationen und Gemeinschaften" und
- der Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten
sitzen sollten, vermochte die Bonner SPD-Spitze keine bessere Sitzverteilung zu erkennen.
Mit anderen Worten: Obwohl sie in den Ländern ungleich stärkeren Einfluß haben als in der Bundespolitik, dünkte die Sozialdemokraten der Kieler Fernsehentwurf der Ministerpräsidenten nicht minder gefährlich als die Fernsehpläne des CDU-geführten Bundeskabinetts. Dieser zweifachen Gefahr aber, so spekulierte man in der Bonner SPD -Branche, könnte die Partei möglicherweise entgehen, wenn sie dem Bundesrundfunkgesetz im Bundestag über die Verfassungshürde hinweghülfe und sich diese Tat mit einem Anteil an Aufsichtsmandaten honorieren ließe, der dem Kräfteverhältnis im Bonner Parlament gerecht würde.
Mit breiter parlamentarischer Mehrheit für das Bundesfernsehen, dessen
Programm von einer Anstalt des Bundesrechts produziert werden würde, hofften die Bonner Sozialdemokraten überdies zu verhüten, daß aus dem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern am Ende die Gesellschaft Freies Fernsehen den Nutzen ziehen könnte - jene durchaus private GmbH, die heute, nach dem Deutschland -Fernsehen-Handstreich der nur scheinprivaten Gesellschafter Adenauer und Schäffer, mehr denn je guter Hoffnung ist, daß sie beauftragt werden wird, das gesamte zweite Fernsehprogramm über das Sendernetz des Bundes auszustrahlen, sich dabei aus Fernseh-Werbeeinnahmen zu finanzieren und aus diesen Einnahmen auch Gewinne zu erwirtschaften.
Die Fährnisse freiwirtschaftlicher Propaganda auf den Fernsehschirmen in der Regie freier Unternehmer schreckten die SPD genauso wie das, was ihr Partei-Funkexperte Kühn als "Hilfsinstrument der Regierungspolitik" gebrandmarkt hatte. Aber die Sozialdemokraten übersahen, daß die bundesgesetzlichen Fernsehpläne der Bonner Regierung, an denen sie nun verfassungsrechtlich kaum noch etwas auszusetzen hatten, Punkt für Punkt den Bedürfnissen eben jener privaten Gesellschaft Freies Fernsehen angepaßt wurden. Schröder und alle Bonner Auguren, die daran interessiert waren, das zweite Fernsehprogramm dem Zugriff der teilweise sozialdemokratisch regierten Länder zu entziehen, hatten nie daran gedacht, ihre Bonner Bundesfernsehanstalt selbst dem Abenteuer eigener. Programmproduktion zu überantworten: Das sollten vielmehr die Kräfte des freien Marktwirtschafts -Unternehmertums bewerkstelligen.
Die Bemühungen privater Unternehmer, ins Fernsehgeschäft zu kommen, gehen bis in das Jahr 1953 zurück. Dabei war den Interessenten von Anfang an daran gelegen, Werbe- und zugleich Programmsendungen zu veranstalten, die Kosten des Programms mit den Einkünften aus der Werbung zu bestreiten, auf Zuschauergebühren zu verzichten, dafür aber einen Teil der Überschüsse aus den Werbe-Einnahmen als privat wirtschaftlichen Gewinn einzukassieren. Ein anderer Teil solle kulturellen Zwekken zugeführt werden.
Die Rundfunkanstalten der Länder scheuten solch eine private Konkurrenz, bestanden auf ihrem Sendemonopol und erklärten sich für "ausschließlich ... berechtigt, ... das Werbefernsehen zu bestreiten. Nur hierdurch ist gewährleistet, daß durch das Werbefernsehen die kulturellen Aufgaben des Rundfunks nicht beeinträchtigt ... werden".
Obschon Werbesendungen schwerlich zu den gemeinnützigen Aufgaben dieser öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten zählen, startete der Bayrische Rundfunk mit der Bayrischen Werbefunk GmbH und der Bayrischen Werbefernsehen GmbH am 1. November 1956 in seinem Sendebereich das erste halbstündige Werbefernseh-Programm vor Beginn des regulären Fernseh-Abendprogramms - was hernach von allen Rundfunkanstalten kopiert wurde. Vornehmlich Zeitungsverleger protestierten; sie hatten sich bereits vorher dagegen zu wehren gesucht, daß Markenartikelfirmen im Hörfunk werben und gemeinnützige Monopolanstalten, die für ihren Betrieb staatlich erhobene Gebühren kassieren, sich mit den Anzeigenleitern der privaten Verlage um die Werbe-Etats der Wirtschaft raufen.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger klagte gegen das Bayrische Werbefernsehen auf Unterlassung, die bayrische Justiz wies die Klage ab.
Die Verleger schlossen sich mit dem Markenverband, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Verband Deutscher Werbungsmittler und Werbeagenturen und der Gesellschaft Werbeagenturen zur Studiengesellschaft für Funk - und Fernsehwerbung zusammen, um nun ihrerseits aktiv ins Fernsehwerbegeschäft einzusteigen und die dem Fernsehen zufallenden Werbegelder mit einkassieren zu helfen. An die Stelle des Zeitungsverleger-Verbands trat die Pressevereinigung für neuzeitliche Publikationsmittel, zu der rund 60 Tageszeitungen gehören; hinzu kamen die Zeitschriftenverleger, unter denen der Verleger der "Münchner Illustrierten", Dürrmeier, fehlte, der sich in den Aufsichtsrat der befehdeten Bayrischen Werbefernsehen GmbH hatte wählen lassen.
In der Studiengesellschaft für Funk und Fernsehwerbung - Vorsitzender: Markenverband - Präsident Reinhold Krause aus dem Hause MK-Papier - untersuchte man, welche Organisationsform am besten geeignet sei, ein zweites Fernsehprogramm auf privater Basis zu produzieren und aus Werbesendungen zu finanzieren. Man entschied sich für das Modell des britischen Kommerzfernsehens, bei dem unter der Kontrollinstanz ITA (Independent Television Authority - Unabhängige Fernsehbehörde) insgesamt elf private Produktionsgesellschaften mit den Einkünften aus Werbesendungen das Gesamtprogramm bestreiten und privat wirtschaftliche Gewinne erwirtschaften dürfen.
Am 28. Februar 1958 antwortete Bundespostminister Stücklen im Bundestag auf die Große Anfrage der SPD, ob die Bundesregierung das zweite Fernsehprogramm der Privatwirtschaft überlassen wolle: "An der Auffassung, daß ... privaten Stellen keine Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Rundfunk-Sendeanlagen erteilt werden sollten, halte ich fest." Damit hatte er freilich nicht gesagt, daß Programme nicht von "privater Stelle" produziert und über vom Staat errichtete und betriebene Sendeanlagen ausgestrahlt werden können.
Im Dezember desselben Jahres schlossen sich denn auch die privatwirtschaftlichen Fernseh-Interessenten zur Freies Fernsehen GmbH zusammen, die sich heute ebenso selbstsicher wie intensiv darauf vorbereitet, vom 1. Januar nächsten Jahres an auf dem Kanal IV dem ersten Fernsehprogramm der Landesrundfunkanstalten mit einem zweiten Fernsehprogramm aus eigener Produktion Konkurrenz zu machen.
An der Spitze der Gesellschaft amtiert ein vorläufiger Gesellschafterausschuß (Aufsichtsrat) mit
- dem Zeitungsverleger Merkel ("Nürnberger Nachrichten") für 60 Tageszeitungen,
- dem Zeitschriftenverleger Jahr ("Constanze", "Brigitte", "Schöner wohnen", "Star-Revue", DER SPIEGEL) für die Fach- und illustrierten Zeitschriften*,
- dem Rechtsanwalt Selbach für den
Bundesverband der Deutschen Industrie,
- dem Landrat Klauss für Mittelstandsgruppen und
- dem Vorstandsmitglied Hieronimi von der Handelsstätte Mauritius (Köln) für den Handel.
Für die Anteile der Gesellschaft -
die nach Lizenzerteilung in Höhe von maximal je zwei Prozent ausgegeben werden sollen - liegen bislang mehr als 200 verbindliche Zeichnungswünsche vor. Die Interessenten rekrutieren sich aus
- dem Zeitungs- und Zeitschriftengewerbe,
- der Industrie (einschließlich 25 Markenfirmen),
- den Banken,
- dem Handel,
- den Konsumgenossenschaften,
- der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft,
- dem deutschen Handwerk,
- der Landwirtschaft,
- dem Waldbesitz,
- dem Buchverlagsgeschäft und
- den Filmstellen der Kirchen.
Die beiden ersten Geschäftsführer der Gesellschaft - Post-Staatssekretär a.D. Professor Dr. Dr. Friedrich Gladenbeck und Heinz Schmidt - wurden schon vor einem halben Jahr bestellt, beide mit Jahresbezügen von je 84 000 Mark einschließlich Dividende. Schmidt, einst Pressechef der Vereinigten Stahlwerke, hatte zuletzt die Pressestelle des Bundesverbandes der Deutschen Industrie betreut. Gladenbeck aber, von der Post nach amtsärztlichem Zeugnis aus Gesundheitsgründen im 59. Lebensjahr vorzeitig pensioniert, vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdieristordens der Bundesrepublik Deutschland dekoriert, kommt heute neben seinen Geschäftsführeraufgaben in der Freien Fernseh-Gesellschaft auch noch den - gleichfalls stattlich dotierten - Pflichten eines Vorstandsmitglieds der Deutsch-Atlantischen Telegraphengesellschaft nach.
Der Programmdirektor fehlt dem Freien Fernsehen noch, nachdem der Mainzer Universitätsprofessor Karl Holzamer, Vorsitzender des Rundfunkrats beim Südwestfunk in Baden-Baden, das Mainzer Rektorat dem Fernseh -Direktorenamt vorgezogen hat. Geplant wird das Programm von Dr. habil. Gerhard Eckert, der sich 1941 mit der Schrift "Der Rundfunk als Führungsmittel" habilitierte und nach dem Krieg als "Hör zu!"-Leitartikler gegen das Kommerzfernsehen schrieb, bis er bessere Einsichten gewann.
Das Amt des Chefredakteurs beim "Freien Fernsehen" hat der sehr gut katholische Redakteur der "Westfälischen Nachrichten" in Münster, Konrad Kraemer, angetreten. Kraemers behutsame Programmpolitik: "In politischen Sendungen darf man nicht nur Schatten, man muß auch Licht zeigen. Eine Meinung durch einen Kommentator darzustellen, lehne ich ab. Legen Sie mich nicht auf das Wort fest, aber ich will mich um Objektivität und Wahrheit bemühen, selbst auf die Gefahr hin, langweilig zu wirken. Die Sensation kommt bei mir nicht über den Bildschirm."
Demgegenüber wird der Umstand, daß der Public-relations-Referent des Freien Fernsehens, Günther Mundt, bislang die Propaganda für die Deutsche Partei besorgte, kaum zu Buch schlagen können. Ungewiß bleibt aber, wie sich in den engen "Wahrheits"-Grenzen, die Chefredakteur Kraemer zieht, der Star -Kommentator Peter von Zahn ("Aus der Neuen Welt") bewegen will, den das Freie Fernsehen - wie auch den Verwaltungsdirektor Heßling für ein Jahresgehalt von 60 000 Mark und den technischen Direktor Dr. Schwarz für 48 000 Mark pro Jahr - von dem in Liquidation begriffenen Nord- und Westdeutschen Rundfunk-Verband erbeutet hat.
Durch das Vertragsverhältnis mit den Fernseh-Häusern Hamburg und Köln begünstigt, hatte Zahn sich drüben in Amerika längst eine eigene Produktionsgesellschaft einrichten können. Als er für sie auch noch den Redakteur Klaus Harpprecht vom Funkhaus Köln abwarb, lösten die beiden Landesanstalten ihrerseits den Hörfunk-Vertrag, den Zahn ungeachtet seiner privaten Fernseharbeit hatte aufrechterhalten wollen. Kündigungsgrund: Zahn habe "entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen" Verträge mit der Freies Fernsehen GmbH abgeschlossen.
Peter von Zahn beginnt nun mit der Produktion seiner ersten Fernsehprogramme - Arbeitstitel: "Diplomatenpaß", "Weltenbummler" - für das Freie Fernsehen. Kalanag alias Dr. Helmuth Schreiber - einst Produktionschef der Bavaria-Film AG ("Fahrendes Volk", "Befreite Hände"), nach dem Krieg Berufsmagier und nun Abteilungsleiter der "Leichten Unterhaltung" beim Freien Fernsehen - hat derweil die erste Fernsehunterhaltung ("Ballet Moderne de Paris") schon in die Fernsehkonserve gebannt, von der die Gesellschaft bis Anfang nächsten Jahres einen Vorrat für dreizehn Sendewochen mit je 25 Sendestunden anlegen will.
Dazu das Fernsehblatt "Tele": "Bonn kann nicht genug Kalanags haben, um seine politischen Manipulationen im zweiten Programm mit flotter Unterhaltung zu bemänteln."
Dagegen Kalanag: "Ich arbeite für das zweite Programm und nicht für Herrn Adenauer." Und ein Seitenhieb auf die Planstellen-Inhaber des ersten Programms: "Ich verantworte meine Sendungen als Künstler und nicht als Programmbeamter."
Verantwortlich für die Gesamtproduktion des Freien Fernsehens in den Münchner Riva-Studios und - in Unterproduktion - bei selbständigen Film - und Fernsehproduzenten zeichnet Ernst Bornemann, der schon vor Kriegsbeginn
ins Ausland gezogen war und seither in Kanada und England Fernseherfahrungen gesammelt hat.
Begonnen hatte das Unternehmen Freies Fernsehen mit zwei 50 000-Mark -Schecks, die Zeitungsverleger Merkel und Zeitschriftenverleger Jahr aus eigenem Scheckbuch darlehnsweise vorgeschossen hatten. Spielfilme, Fernsehdarsteller, Fernsehautoren und Bürokräfte konnte man dafür noch nicht kaufen, Büroräume, Produktionshallen und Studiokapazität nicht pachten. Die Gesellschaft benötigte einen umfänglicheren Kredit.
Schon tauchte die Westdeutsche Fernseh-AG aus Frankfurt am Main, deren Aktien zu mehr als 50 Prozent in Händen der Familie der Photofabrikanten Schleussner lagen, als Konkurrenz auf. Aber im Bundesinnenministerium hielt man sich an die gemischt-privatwirtschaftliche Freies Fernsehen GmbH, deren Finanzpläne man im Mai vorigen Jahres zu sehen begehrte.
Die Finanzplaner fanden, die Gesellschaft werde bis zum Sendebeginn am 1. Januar nächsten Jahres für Investitionen, Personal- und Sachaufwand rund 53 Millionen Mark ausgeben müssen. Ein Bankenkonsortium - Führung: Deutsche Bank - rückte Anfang dieses Jahres einen ersten Kredit über 20 Millionen Mark heraus.
Inzwischen sind die 20 Millionen Mark Gesellschaftsanteile bereits überzeichnet. Über den zweiten 20-Millionen-Mark -Bankkredit kann die Gesellschaft verfügen:
Geschäftsführer Gladenbeck: "Sie werden sich denken können, daß eine Bank einen Kredit nur dann gibt, wenn sie eine ausreichende Sicherung in der Hand zu haben glaubt ... Sie werden verstehen, daß ich Ihnen über Sicherungsleistung und dergleichen hier nichts sagen möchte. Aber Sie werden aus der Haltung der Banken erkennen, daß sie in der Hergabe eines solchen Kredits kein sehr riskantes Geschäft zu sehen brauchen."
Die "Frankfurter Rundschau" wollte wissen: "Am 16. Dezember 1959 hatten Bundespressechef von Eckardt und sein Stellvertreter Krüger - beide sind heute Anwärter auf das Amt des Intendanten der ... Deutschland-Fernsehen GmbH - den Vertretern des Freien Fernsehens ... nahegelegt, sich um einen Bankkredit zur Aufnahme ihrer Arbeit zu bemühen. Sie brachten dabei zum Ausdruck, daß die Bundesregierung bereit sei, die Ausfallbürgschaft (für die im Haushaltsplan keinerlei Gelder ausgewiesen stehen) für den Kredit zu übernehmen ..."
Aber am 16. März dieses Jahres gab Staatssekretär Anders vom Bundesinnenministerium im Bundestag auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Schmitt -Vockenhausen die Antwort: "Vorbehaltlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk hat ... (die Bundesregierung) die Vorbereitungen einer privaten Fernsehgesellschaft gebilligt. Eine finanzielle Garantie hat sie dabei nicht übernommen."
Tatsächlich hat sich die Bundesregierung bei den Kreditverhandlungen des Freien Fernsehens - freilich ohne verbindliche Rechtskraft - verpflichtet, die Kosten, die Verbindlichkeiten und die Arbeitsgruppe dieser privaten Gesellschaft zu übernehmen, falls dem Freien Fernsehen wider den Willen des Kabinetts die Sendeerlaubnis für das zweite Fernsehprogramm versagt bleiben sollte.
Geschäftsführer Gladenbeck: "Ich selbst bin ja nicht der Lizenzvergeber. Ich kann aber, das muß ich Ihnen offen sagen, an den normativen Zwang des Faktischen glauben. Und ich kann mir kaum vorstellen, daß man an dem, was jetzt mit voller Kenntnis des Notwendigen geschaffen wird, vorbeigehen kann, ohne diese vielen Vorbereitungen nun auch entsprechend nutzbar zu machen."
Die Bundesregierung tat, was sie konnte, um die "normative Kraft des Faktischen" (Staatsrechtler Jellinek) zu stärken und dem Freien Fernsehen zum zweiten Fernsehprogramm zu verhelfen. Schon der Rundfunkgesetzentwurf des Bundesinnenministers - nach dem eine Bundesanstalt namens "Deutschland-Fernsehen" ein zweites Programm ausstrahlen sollte, das mit dem ersten Programm des "Deutschen Fernsehens" der Landesanstalten konkurrieren, nicht kontrastieren sollte - bot nicht mehr als einen öffentlich-rechtlichen Mantel für das private Freie Fernsehen.
Denn diese Bundesfernsehanstalt sollte "die Durchführung der Fernsehsendungen ... Gesellschaften des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" Übertragen. Nur "sofern und soweit Vereinbarungen mit solchen Gesellschaften nicht zustande kommen", sollte die Bundesfernsehanstalt das Programm selber produzieren. Dieser Entwurf hatte das Kabinett im September vorigen Jahres eben glatt passiert, als von allen Seiten zugleich Alarm geschlagen wurde.
Die katholischen Bischöfe Deutschlands beriefen sich auf die Enzyklika "Miranda prorsus" des verstorbenen Papstes Pius XII. über Film, Funk und Fernsehen und geißelten ein Kommerzfernsehen, das sich mit zugkräftigen Programmen um hohe Seherzahlen und damit um hohe Werbeeinnahmen bemühen muß: "Für ein rein kommerzielles Fernsehsystem halten wir auch das 'Deutschland-Fernsehen', wenn das Programm von einer oder mehreren privaten Gesellschaften produziert und im wesentlichen durch Werbung finanziert wird."
Die "Ständige Konferenz der evangelischen Rundfunkarbeit" und die "Evangelische Fernsehkommission" warnten vor der Gefahr der "Monopolisierung", wenn das zweite Fernsehprogramm an private Gesellschaften vergeben werde, ohne daß etwas über deren Charakter, Zahl und Finanzquellen gesagt wird.
Die Sozialdemokraten glaubten sich in den Aufsichtskollegien, die der Entwurf vorsah, machtlos unterlegen, zumal ihre Funkexperten, Minister und Parlamentarier aus den Räten und Beiräten ausgeschlossen bleiben sollten. SPD-Abgeordneter Kühn: "Die Beteiligung von Politikern der Parteien in den Aufsichtsgremien wird ersetzt durch die Bestimmung der Minister über die Aufsichtsgremien. Der peinliche politische Proporz wird durch die klare Vorherrschaft der Bundesregierung ersetzt."
Und die Länderchefs pochten lauthals auf ihr Funkgesetzgebungsrecht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Altmeier konstatierte: "Was bisher eine Diskussion war, droht sich nun zu einem Konflikt zwischen Bund und Ländern auszuwachsen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers prophezeite: "Ein Bundesrundfunkgesetz nehmen die Länder nicht hin, und wenn der Weg bis Karlsruhe führt."
Gegenüber solchen Drohungen mit der Verfassungsklage beriefen sich Verfassungsminister Gerhard Schröders Gesetzesmacher auf den Grundgesetz-Artikel 70, der prinzipiell zwar den Ländern das Gesetzgebungsrecht einräumt, aber nur, "soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht". Einige dieser Ausnahmen werden im Grundgesetz-Artikel 73 aufgeführt, nach dem der Bund "eine ausschließliche Gesetzgebung" unter anderem "über das Post- und Fernmeldewesen" hat.
In der Tat, der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz verfaßte, hat den Rundfunk zum Fernmeldewesen gerechnet, nicht zuletzt deshalb, weil die Sendefrequenzen durch völkerrechtlichen Vertrag, dem Bund, nicht den Bundesländern, zugeteilt werden. Niemand bestreitet denn auch dem Bund das Recht, die Sende- und Empfangserlaubnis zu erteilen.
Da sich zudem die elektromagnetischen Wellen, die das Bundesrundfunkgesetz regulieren sollte, ohnehin nur nach physikalischen Gesetzen richten, bedarf es bei der Vergabe von Sendefrequenzen durch den Bund keines Gesetzes: Die Lizenz per Verwaltungsakt genügt den technischen und juristischen Erfordernissen, wobei dem Begünstigten sogar Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die Mißbräuche verhindern - nicht aber solche, die kulturpolitische Zwecke verfolgen.
Die im Grundgesetz-Artikel 73 fixierte
Kompetenz des Bundes für Post- und Fernmeldewesen erstreckt sich nämlich, so steht es in den Protokollen des Parlamentarischen Rats, ausschließlich auf die Technik, keineswegs auf das Programm des Rundfunks. In der Debatte über diese Frage hatte der Vorsitzende des Hauptausschusses im Parlamentarischen Rat, SPD-Professor Carlo Schmid, festgestellt, daß "die Übertragung einer Beethoven-Symphonie so wenig eine Sache des Fernmeldewesens ist wie ein Konzert Angelegenheit des Geigenbaugewerbes".
Vor der Abstimmung im Hauptausschuß interpretierte Schmid noch einmal die fragliche Vorschrift: "... also das Fernmeldewesen einschließlich des technischen Rundfunks", so daß im offiziösen "Bonner Kommentar" zum Grundgesetz mit Fug der Satz steht: "Zum Fernmeldewesen gehört auch die technische Seite des Rundfunks, nicht die kulturelle."
Daß die Gesetzgebungskompetenz der Länder den Gesamtkomplex der Kulturpolitik einschließt, geht auch aus einem Memorandum der Besatzungsmächte vom November 1948 hervor. Die alliierten Paten der westdeutschen Verfassung verfügten damals, daß die Befugnisse des Bundes "auf jeden Fall sich nicht erstrecken auf ... kulturelle ... Angelegenheiten".
Allein, den Kanzler Adenauer und den Innenminister Schröder focht die Verfassungsfrage nicht an. Mit der Autorität des Parteipatriarchen trennte Adenauer die CDU-Länderchefs - deren "Sessel ins Museum" gehörten - von den SPD-Länderkollegen und forderte von ihnen Gehorsam gegen die Parteiobrigkeit: "Leute, die in einer eigenartigen, besonderen Geistesverfassung sind, die liegen mir nicht: Darum glaube ich, wir sollten an die Regelung dieser (Fernseh-) Frage mit aller Energie herangehen. Dazu rufe ich die ganze Partei auf. Und jetzt Schluß mit der ganzen Geschichte."
Beruhigt konnte der Kanzler dem komplizierten Verfassungsstreit mit der grausamen Vereinfachung seiner Patriarchenmanieren zu Leibe gehen: Das Wählervolk interessiert sich nicht für verfassungsjuristische Spezialdemokratie, und am Schluß würde der Kanzler als rüstiger Tatmensch dastehen, der über das Zögern spitzfindig-föderalistischer Eierköpfe hinweg der Nation das ersehnte zweite Fernsehprogramm verschafft hat.
Ganz so schnell, wie er es wünschte, schaffte der Kanzler es freilich nicht. Er fand sich zu neuen Verhandlungen bereit, aber nur mit den CDU-Ministerpräsidenten, von denen mal der eine, mal der andere schwankte.
Alle Länderchefs, auch die der SPD, hielten müde still, als Bundespostminister Stücklen durch Verwaltungsanordnung verfügte, daß vom 1. Januar dieses Jahres an die Rundfunkgebühren von monatlich zwei Mark für alle Auto - und Kofferradios wegfallen, die neben Heimradios als "Zweitgeräte" gehalten werden. Dies, obschon die Länder oft genug auch das Hoheitsrecht über die Gebühren beansprucht hatten, die sie als Entgelt für Programmleistungen definieren, während der Bund sie als Konzessionsgebühren für die von ihm erteilte Empfangserlaubnis ansieht.
Erheblich weiter noch steckten die CDU-Ministerpräsidenten vor knapp vier Wochen im Bundesrat zurück. Sie bestätigten den Beschluß der CDU -Bundestagsmehrheit, daß die "Deutsche (Kurz-) Welle" mit Sendungen fürs Ausland und der Langwellen-"Deutschlandfunk" mit Sendungen "für Deutschland und das europäische Ausland" kraft Bundesgesetzes von zwei Bundes-Rundfunkanstalten betrieben werden sollen. Begründung der CDU-Bundesratsmehrheit: "Der Bund hat keine allgemeine Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiete des Rundfunks. Eine Zuständigkeit des Bundes in diesem Bereich kann allenfalls ... hergeleitet werden, soweit (mit der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk) eine Regelung auswärtiger Angelegenheiten in Frage steht."
Alle Bestimmungen der Vorlage, die für den Betrieb aller Rundfunkanstalten, auch der in den Ländern, gelten sollen, empfahl der Bundesrat allerdings zu ändern oder zu streichen - worüber der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag nach den Parlamentsferien wird befinden müssen.
Zwei Tage vor diesem flauen Verfassungskompromiß - am 13. Juli - hatten sich die Spitzen des Freien Fernsehens auf einer Pressekonferenz in Bonn erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Durch die merkliche Schwäche der opponierenden Länder offenbar gestärkt, forderten sie für sich: Entweder das ganze Programm einschließlich der Nachrichten, der Tagesschau, der Sportreportagen (die selbdritt nach britischem Muster von einer speziellen "Aktualitäten-Gesellschaft" geliefert würden) ausschließlich aus Werbesendungen finanziert - oder gar nichts; als "Zulieferer" von Programmteilen werde sich die Gesellschaft nicht bescheiden.
Fernseh-Gesellschafter und Zeitungsverleger Merkel riet den Amtsinstanzen sich schleunigst zu entschließen, zumal die Werbe-Inserenten bald schon über die Werbe-Etats des nächsten Jahres disponierten: "Für eine Lizenz ist es spät, sehr spät, aber noch nicht zu spät."
Fernseh-Geschäftsführer Gladenbeck drückte im Bundespresseamt auf Tempo, und Kanzler Adenauer drängte die Ministerpräsidenten seiner Partei zur raschen Lösung: Bund und Länder sollten das zweite Fernsehprogramm durch ein Verwaltungsabkommen, das Bundestag und Landtage nicht zu ratifizieren brauchten, und durch einen privatrechtlichen Gesellschaftervertrag ins Werk setzen.
Alle Ministerpräsidenten, auch die der SPD, billigten diesen Plan als Verhandlungsbasis; als Preis dafür hofften sie dem Bund fünferlei Konzessionen abhandeln zu können:
- Der Bund überläßt den Ländern "die Veranstaltung weiterer Fernsehprogramme" und die "dafür erforderlichen Frequenzen".
- Die Fernsehgebühren werden zwischen den Landesanstalten und der Bundesgesellschaft im Verhältnis von zunächst 50 zu 50, alsdann 60 zu 40, schließlich 70 zu 30 aufgeteilt.
- In die Aufsichtskollegien der Bundesgesellschaft dürfen auch Minister, Parlamentarier und weisungsgebundene Beamte geschickt werden.
- "Eine reine Kommerzialisierung" des
zweiten Fernsehprogramms bleibt ausgeschlossen, weshalb im Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern festgelegt wird, daß Werbesendungen vom übrigen Programm erkennbar zu trennen sind und keinen größeren Programmanteil als zehn Prozent des Gesamtprogramms einnehmen.
- Die Höchstdauer der Werbesendungen ist bei allen Programmen gleich, doch beschränken sich die Landesanstalten auf Regional-Werbesendungen.
Diese Wunschliste der Länder wurde dem Kanzler am Freitag, dem 22. Juli, durch Boten gebracht, in einem Brief, der mit dem Satz begann: "Es war übereinstimmende Auffassung der Länder, daß auf der Grundlage Ihrer Vorschläge die Lösung für die Veranstaltung des zweiten Fernsehprogramms rasch und unter Beteiligung aller Länder gefunden werden könnte."
Der Schluß des Briefs lautete: "Ich wäre Ihnen, Herr Bundeskanzler, dankbar, wenn Sie mir baldigst Ihre diesbezüglichen Entscheidungen mitteilen wollten ..."
Schneller als es der Briefschreiber - Ministerpräsident Altmeier - hatte hoffen dürfen, diktierte der Kanzler seine Antwort: "... überrascht bin ich darüber, daß Ihre Vorschläge auf eine weitere Verzögerung hinauskommen ... Unter diesen Umständen kann ich eine Verschiebung der Gründung nicht verantworten. Ich bedaure es, daß dann kein Land bei der Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH beteiligt sein wird."
Aber: "Der Gesellschaftsvertrag wird so abgefaßt, daß jederzeit ein Beitritt der Länder, denen es um eine Zusammenarbeit mit dem Bund zu tun ist, möglich ist. Die für die Länder vorgesehenen Anteile werden zunächst durch einen Treuhänder verwaltet werden."
Eine Einladung an Altmeier oder andere Ministerpräsidenten zum Gründungsakt für die Deutschland-Fernsehen GmbH des Bundes stand in keiner Zeile dieses Kanzler-Briefs. Sie wäre freilich zu spät gekommen, denn der Brief, der am Sonnabendmorgen diktiert, am Sonntagnachmittag eingesteckt worden war, kam ohne Eilboten-Vermerk in der Mainzer Staatskanzlei Altmeiers erst am Montagnachmittag an - vier Stunden, nachdem sich die beiden bundesamtlichen Fernseh-Kompagnons Adenauer und Schäffer ihren Vertragscoup im Bonner Palais Schaumburg bereits geleistet hatten.
Daß unter diesem Gesellschaftsvertrag der Deutschland-Fernsehen GmbH neben "Adenauer, Bundeskanzler" ausgerechnet "Schäffer, Bundesminister der Justiz" steht, geht auf die Vorurteile zurück, die man in Bonn über den Föderalismus der Bayern und die Eitelkeit der Ministerpräsidenten pflegt. Ursprünglich sollte Bayern, eherne Bastion ungebeugten Stammesstolzes, den Vertrag als Treuhänder für alle Bundesländer zeichnen, was ein nach dem Krieg administrativ zusammengeflicktes Land - wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen - nur schwerlich als Länder-Verrat an den Bund hätten empfinden können.
Als Bundesinnenminister Schröder eine Woche vor dem Vertragsschluß in Bayreuth von dem CSU-Staatssekretär in der Bayrischen Staatskanzlei, Heubl, mit "Auf - marsch, marsch - nach Bonn" begrüßt wurde, nahm er das noch als Zusage Bayerns für die Treuhandschaft mit nach Bonn zurück. Erst drei Tage vor dem Vertragsstreich hörte Adenauer vom bayrischen Ministerpräsidenten Ehard, Bayern wolle auf die treuhänderische Komplicenschaft mit dem Bund lieber verzichten.
Adenauer und Schröder sannen auf Ersatz: Ein Bayer mußte es sein, und zwar einer, der den auf Rangordnung erpichten Ministerpräsidenten ebenbürtig war. Also verfiel man auf Fritz Schäfter, der sich nicht nur verfassungsrechtlich gedrängt fühlte, dem Kanzler gefällig zu sein, und der im Mai 1945 von den amerikanischen Siegern zum bayrischen Ministerpräsidenten ernannt im September desselben Jahres von diesem Amt allerdings abberufen worden war.
Innenminister Schröder vor der Bundespressekonferenz: "Warum ein Mitglied der Bundesregierung nicht - die wird durch den Bundeskanzler selbst vertreten - kraft seines Amtes, sondern als Person. Warum das? Der Gedanke liegt nahe, wenn auf seiten der Länder Ministerpräsidenten oder Senatspräsidenten auftreten oder wie es gerade sein mag - sprechen wir zunächst von den Ministerpräsidenten -, daß es dann ganz gut ist, auf der Bundesseite nicht einen sozusagen nachgeordneten Bewahrer ... zu halben, sondern von vornherein jemanden, der nach seinem Rang ein geeignetes Gegengewicht wahrt, also einen früheren Ministerpräsidenten ... Das ist also mehr eine Geste wirklich der Courtoisie."
Heiterkeit!
Der Münchner Senator Kolmsperger: "Noch kein Bayer hat seinem Land in Bonn einen so schlechten Dienst erwiesen."
Mittlerweile halten vornehmlich Damen den Fernseh-Gesellschafter Schäffer für einen Fernseh-Impresario, dem sie schockweise ihre Fernsehtalente offerieren. Schäffer umschreibt seine Fernsehposition in einem Brief, in dem er die "Herren Ministerpräsidenten" bittet, sich mit ihnen "über die ganze Frage besprechen" zu dürfen: Ich bitte, den Satzungen zu entnehmen, daß ich nur beigetreten bin als Person und nur, um die Interessen der Länder bis zu ihrem Eintritt in die Gesellschaft zu wahren ... Ich bitte, in mich das Vertrauen zu setzen, daß ich entschlossen bin, die Rechte der Länder zu vertreten und nicht auf Weisung der Bundesregierung und nicht als Mitglied des Kabinetts, sondern als Wahrer der Interessen der Länder zu handeln."
Bemerkenswert an diesem Schreiben ist, daß sogar der Bundesjustizminister Schäffer das Gründungsdokument der Bundes-Fernseh-GmbH - wie schon im Originaltext falsch - "Satzungen" nennt. Der Terminus "Satzung" trifft gemeinhin Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für das Organisationsschema einer privatrechtlichen Gesellschaft mbH gilt hingegen - laut GmbH-Gesetz - der schlichte Ausdruck "Vertrag".
Ist der Wortlaut des Deutschland -Fernsehen-GmbH-Vertrags insofern tatsächlich ein "Genuß" für Juristen" (Innenminister Schröder), so ist die Rechtsform der privatrechtlichen GmbH für das Bundesfernsehen gleichwohl gebräuchlich. Schon die regionalen Rundfunkanstalten im Weimarer Staat waren gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Sie schlossen sich im Jahre 1926 zur Reichs-Rundfunk -Gesellschaft mbH zusammen, von deren Gesellschaftsanteilen die Reichspost kostenlos 51 Prozent erhielt. Erst die Nationalsozialisten wandelten 1933/34 die "Reichssender" in öffentlich-rechtliche Anstalten um.
Bei der Organisation der Deutschland -Fernsehen GmbH gibt es jedoch einige von althergebrachten Bräuchen abweichende Novitäten zu verzeichnen. So soll die Amtszeit der 15 Mitglieder des Aufsichtsrats, von denen die Bundesregierung und die der Gesellschaft beitretenden Bundesländer je fünf, die drei Kirchen sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer je eins nominieren, erst am Tag nach dem Beschluß der Gesellschafterversammlung über die Bilanz des vierten Geschäftsjahres enden.
Mit anderen Worten: Die Delegierten der jetzt amtierenden Bonner Regierung sollen auch dann noch ihr Mandat behalten, wenn die Regierung selber 1961 abgelöst werden würde.
Der Geschäftsführer - Intendant - der Deutschland-Fernsehen GmbH wird zwar schon "mit der Mehrheit der Stimmen" des Aufsichtsrats für sechs Jahre gewählt, kann aber nur von drei Vierteln der Aufsichtsratsmitglieder - also nur mit den Stimmen der Regierungsvertreter - vorzeitig abberufen werden.
Der Gesellschafts-Geschäftsführer Mercker, Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, den die Gesellschafter Adenauer und Schäffer gleich nach Gründung der Gesellschaft stellvertretend für den - noch nicht vorhandenen - Aufsichtsrat bestellten, weil sonst die Gesellschaft nicht ins Handelsregister hätte eingetragen werden können, amtiert allerdings nach dein Gesellschaftsvertrag nur bis Ende dieses Jahres. Den Titel Intendant darf er nicht führen, Geschäftsführer-Bezüge nicht kassieren.
Direktor Mercker: "Ich habe mich nicht dazu gedrängt, ich wollte es auch gar nicht werden, aber man hat mich geholt. Einen Fernsehapparat werde ich mir aber deshalb nicht kaufen."
Die interessantesten und zugleich unverbindlichsten Bestimmungen des Bundes-Gesellschaftsvertrags finden sich im dritten und vierten Absatz des Paragraphen 3 und im Paragraphen 4. Nach diesen Vorschriften kann das private Freie Fernsehen sowohl alle Werbesendungen als auch das Programm ausstrahlen. Für Werbesendungen muß die Freies Fernsehen GmbH allerdings eine Untergesellschaft einrichten, weil "Veranstalter von Werbesendungen ... keinen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß auf die Gestaltung des (von Werbung freien) Programms nehmen" dürfen.
Zwar "trägt die alleinige Verantwortung für das gesamte Programm" Schäffers Deutschland-Fernsehen GmbH, die es aber "unter ihrer Verantwortung" von der Freies Fernsehen GmbH herstellen lassen kann.
Wer die Gebühren für Werbesendungen einzieht und wie das Programm finanziert wird, bleibt vorerst offen. Frage an Innenminister Schröder in der Bundespressekonferenz: "Wird die (Bundes-)Gesellschaft zur Finanzierung auf Werbesendungen angewiesen sein, solange die Länder nicht beigetreten sind? Wird die Gesellschaft die Werbung selber bewirtschaften?"
Schröder: "Über die Gebührensituation möchten wir uns in diesem Stadium der Erörterungen nicht aussprechen. Ich kann also unmöglich den zweiten Teil Ihrer Frage zum Bestandteil meiner Antwort machen."
Frage: "Wie wird überhaupt das zweite Fernsehen finanziert?"
Schröder: "Dafür gilt das, was ich gerade ausgeführt habe."
Frage: "Was soll geschehen, wenn, abgesehen vom Gesellschaftsvertrag, sich auch die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens hinauszögert, in dem die Gebührenfrage geregelt wird?"
Schröder: "Wir möchten, zu der Gebührentrage in diesem Stadium ... keine Erklärungen abgeben."
Tatsächlich ist nicht zu erkennen, wie das zweite Fernsehprogramm der Bundesgesellschaft an den Zuschauergebühren, die für das erste Fernsehprogramm der Landesanstalten erhoben werden, ohne Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und allen Bundesländern partizipieren könnte. Der Widerspruch eines einzigen - von der SPD regierten - Landes würde dieses Abkommen vereiteln können.
Das Freie Fernsehen, das sich anschickt, das zweite Fernsehprogramm zu bestreiten, will denn auch gern auf die von der Post eingetriebenen Zuschauergebühren verzichten und das Programm ausschließlich aus Werbesendungen finanzieren. Dabei wird das Freie Fernsehen allerdings mit den Landesanstalten konkurrieren müssen, die außer den Gebühren auch noch Einkünfte aus ihren regionalen Werbesendungen beziehen.
Freies-Fernsehen-Geschäftsführer Gladenbeck: "Man könnte aufteilen: Hier die Anstalten, die von den Gebühren leben, hier die Anstalt, die von der Werbung lebt. Wenn die Anstalten, die die Gebühren einnehmen, Werbung betreiben und uns damit die Möglichkeiten etwas beschneiden, selbst aus der Werbung Einnahmen zu erzielen, dann ist es für uns natürlich relativ schwer. Aber was mir als die sauberste Entscheidung vorschwebt, wäre, es so zu machen, wie es in England bezüglich der Gebühren gemacht wird: die eine Institution rein aus den Gebühren leben zu lassen, die andere rein aus der Werbung."
Frage: "Würde das bedeuten, daß die bisherigen Rundfunkanstalten keine Werbung mehr treiben dürfen?"
Gladenbeck: "Ich persönlich möchte meinen, es wäre wohl die klarste Entscheidung, wenn man so verfahren würde."
Geschäftsführer Gladenbeck empfiehlt fürs erste eine Zwischenlösung: "Wenn man sagt, wir erwarten (zunächst) etwa 1 bis 1,5 Millionen Zuschauer, so haben die Rundfunkanstalten bis dahin etwa 4,5 Millionen Zuschauer, also das Dreifache. Die Rundfunkanstalten senden 6 Minuten (Werbung pro Tag) für 4,5 Millionen, demzufolge müßten wir, um die gleichen Einnahmen zu erzielen, für 1,5 Millionen etwa 18 Minuten senden können. Das ist genau die Zahl, auf die wir ja im Augenblick kommen wollen, so daß also praktisch eine paritätische Aufteilung der Werbung zwischen den Rundfunkanstalten und uns gegeben ist.
"Denn die Summen, die bezahlt werden, richten sich ja nach der mutmaßlichen Zahl der Zuschauer, und da wir nur 1,5 Millionen Fernsehteilnehmer überhaupt (technisch) erfassen können und die Rundfunkanstalten das Dreifache, wird man eben auch uns die dreifache Zeit der Werbung geben können, ohne uns irgendwie zu bevorzugen."
Das Freie Fernsehen rechnet für den 1. Januar nächsten Jahres, den Sendebeginn des zweiten Fernsehprogramms, mit mehr als einer Million Zuschauern dieses Programms. Nach dieser Zuschauerzahl, die mittels "quantitativer Fernsehforschung" exakt festgestellt wird, bemißt sich der Minutenpreis für die Werbesendung auf fünfzehn- bis zwanzigtausend Mark. Die Programminute verursacht dagegen Unkosten zwischen 1500 und 2000 Mark. Je höher die Zuschauerzahl liegt, desto höher steigt der Überschuß der Werbeeinkünfte über die - gleichbleibenden - Programmkosten.
Dem SPD-Funkexperten Kühn paßt es partout nicht in seine politische Konzeption, daß Privatleute an einer Einrichtung verdienen, die eine nationale Institution und jedenfalls insofern ein Monopol ist, als infolge der hochfrequenz technischen Gegebenheiten nicht ohne weiteres eine Konkurrenz gegründet werden kann. Rechnet Kühn: "Unter der Voraussetzung, daß in etwa zwei Jahren jeder Fernsehapparat in der Bundesrepublik dieses kommerziell gemachte zweite Programm empfangen kann, wird die Werbeminute einen Preis von 50 000 Mark erreichen. Das ergibt eine Werbeeinnahme in Höhe von 400 Millionen Mark pro Jahr, während die Programmproduktionskosten 100 Millionen Mark pro Jahr betragen."
Die meisten Programmgesellschafter des britischen Kommerzfernsehens erzielten tatsächlich durch die Werbesendungen, die - wie auch in Deutschland geplant - zehn Prozent des Gesamtprogramms ausmachen, so hohe Überschüsse, daß sich der Wert der Gesellschaftsanteile in einigen Jahren mehr als verhundertfachte.
Das Freie Fernsehen wendet dagegen ein, daß sich der Preistarif für die Werbeminute nicht im Verhältnis zur wachsenden Zuschauerzahl erhöhen wird, da die Sendekosten trotz steigender Zuschauerzahl - im Gegensatz zu den Druckkosten einer Zeitung bei steigender Auflage - nicht klettern.
Die Gesellschaft will ihr Kapital denn auch nur mit sechs Prozent verzinsen, neun Prozent Dividende ausschütten, und von dem darüber hinausschießenden Gewinn sollen 50 Prozent kulturellen Zwecken zugeführt werden.
Gleichwohl, sobald eine Fernsehgesellschaft ihr Programm ausschließlich aus Werbeeinkünften finanziert, deren Höhe durch die Höhe der Zuschauerzahl bestimmt wird, muß sie sich dem Geschäftsmechanismus gemäß am Zuschauergeschmack orientieren und die Operette der Oper, die Klamotte dem Theater, die Show der Kunst vorziehen.
Fragte der Bonner Korrespondent Paul Wilhelm Wenger vom "Rheinischen Merkur" den Produktionsleiter Ernst Bornemann vom Freien Fernsehen: "Worin sehen Sie den Schwerpunkt Ihres Programms?"
Bornemann wie aus der Pistole geschossen: "Im Erfolg."
* Bundespostminister Stückien argumentiert dagegen, dieser Vertrag sei infolge Liquidation des Rundfunkverbandes erloschen.
* Jahr vertritt im Gesellschafterausschuß außer seinen fünf eigenen Blättern noch Quick, Revue, Stern, Neue Illustrierte, Frankfurter Illustrierte, Weltbild, Hören und Sehen, Praline, Film und Frau, Für Sie, Film -Revue, Ihre Freundin sowie 25 Fachzeitschriften.
Fernseh-Gründer Adenauer, Schäffer: "Statt des politischen Proporzes ...
... die klare Vorherrschaft der Bundesregierung"
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Eine gewinnende (rheinisch-humorige) Ansagerin leitet über zur Wetterkarte mit dem permanenten Ost-Tief, worauf die Kinder ihr beliebtes
"Betthupferl" und ...
... die Erwachsenen zur Unterhaltung
ein spannendes Krimi sehen;
dann kommen die Sportfreunde auf ihre Rechnung, und das Wort zum Sonntag spricht Bruder Konrad.
Freies-Fernsehen-Geschäftsführer Gladenbeck, Schmidt: Wer finanziert?
Fernseh-Aspirant Merkel
Das Kriterium...
Fernseh-Aspirant Jahr
... des Programms ...
Fernseh-Aspirant Selbach
... liegt im Erfolg
Fernseh-Aspirant Klauss, Lizenzgeber Stücklen: Privaten Stellen keine Genehmigung?
Fernseh-Chefredakteur Kraemer
Politisches Licht?
Fernseh-Produzent Bornemann
"Arbeit für ...
Fernseh-Programmplaner Eckert
... das zweite Programm ...
Fernseh-Unterhalter Schreiber (Kalanag)
... und nicht für Herrn Adenauer"
Die Debatte
Mein lieber Willmenschröder, von dieser pikanten Würze jeden Tag eine gehörige
Portion einfließen lassen - bis zum Wahltag
Fernseh-Kommentator von Zahn: In engen Wahrheitsgrenzen
Welt am Sonntag
Olympiade 1960: "... ferner sahen - die Länder!"

DER SPIEGEL 33/1960
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