DER SPIEGEL

BND-AFFÄREBlick in die Grauzone

Die Bundesregierung will den von der Opposition geplanten Untersuchungsausschuss zu deutschen Geheimoperationen im Irak und im Anti-Terror-Kampf mit politischen Zugeständnissen verhindern - sie fürchtet, das Gremium könnte zum Tribunal gegen die Dienste werden.
Der außerparlamentarische Polit-Aktivist Joschka Fischer trat stets vehement für die Abschaffung der als "Repressionsinstrument" gegeißelten Geheimdienste ein. Der grüne Außenminister Fischer hingegen war voll des Lobes, als im Sommer 2003 die beiden Agenten Reiner M. und Volker H. zur Audienz erschienen. Die beiden Männer des Bundesnachrichtendienstes (BND), die während des Irak-Kriegs in Bagdad geblieben waren, begeisterte er sich, hätten tolle Arbeit geleistet.
Das glückliche Ende der Irak-Mission war dem Außenminister persönlich wichtig: Er selbst hatte am 17. März 2003, drei Tage vor Kriegsbeginn, den Verbleib der deutschen Spione in Bagdad abgesegnet.
Das Tête-à-Tête der beiden Agenten mit Fischer illustriert auch, warum der einstige Star der Regierung Schröder heute als Oppositionspolitiker so vehement Front macht gegen einen Untersuchungsausschuss, der die Methoden deutscher Agenten und Fahnder im Irak-Krieg und im Anti-Terror-Kampf durchleuchten soll. Noch immer zollt Fischer den beiden BND-Männern "hohen Respekt", demonstrativ applaudierte er am Freitag als einziger Grüner, als sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Opposition im Bundestag zum Verzicht auf einen Untersuchungsausschuss aufforderte.
Der Ex-Minister könnte auch eine entscheidende Rolle spielen, wenn diese Woche geklärt werden soll, ob das "Kampfinstrument" (Fischer) tatsächlich scharfgemacht wird. An diesem Montag wollen Steinmeier, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und BND-Präsident Ernst Uhrlau den Fraktionsspitzen der Parteien bei einem Mittagessen noch einmal darlegen, wie erfolgreich der Geheimdienst während des Kriegs gearbeitet habe - und welchen politischen Flurschaden ein Gremium anrichten würde.
Das Treffen ist der Versuch einer politischen Notbremsung.
Die Regierung fürchtet, dass der Ausschuss zu einem Tribunal gegen die Geheimdienste werden könnte, das "die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten aufs Spiel setzen und damit unsere Sicherheit gefährden" dürfte, so Schäuble. Steinmeier argwöhnt, damit würde "ein Jahr lang dazu beigetragen, Anti-Amerikanismus und Nato-Ablehnung hoffähig zu machen". Und dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, der dem parlamentarischen Kontrollgremium angehört, schwant: "Auf der Zusammenarbeit mit den Amerikanern rumzutrampeln wäre tolldreist. Wir würden ungeheuren Schaden anrichten."
Dass die gewünschte Diskretion nicht zum Nulltarif zu haben ist, wissen SPD und Union nur zu gut. Bei einem Verzicht auf den Ausschuss wären die beiden großen Parteien erstmals in der Nachkriegsgeschichte bereit, eine echte Kontrolle der Geheimdienste zuzulassen - mit erheblich erweiterten Befugnissen der Parlamentarier. Auch Steinmeier kann sich Konzessionen vorstellen, die Initiative müsste aber vom Kanzleramt ausgehen.
Auf dem Rückflug aus Kairo, in der VIP-Kabine des Regierungsairbus, schrieb der Außenminister vorigen Donnerstag seine Rede zur BND-Affäre und zog seine Schlüsse. Steinmeier hält mehr Rechte für das Kontrollgremium ebenso für vorstellbar wie klare Regeln, unter welchen Bedingungen die Dienste im Ausland Gefangene
befragen dürfen. "An dieser Schraube können wir drehen", pflichtet SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bei.
Selbst eine langjährige Forderung der Grünen, die Bestellung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten, lehnen die Genossen und ihr Minister nicht mehr prinzipiell ab. Der Beauftragte könnte das Kontrollgremium ergänzen und ähnlich wie der Wehrbeauftragte mit eigenen Mitarbeitern ausgestattet werden - eine kleine Kulturrevolution im scheuen Gewerbe der Geheimen.
Das Kalkül dahinter ist simpel: Die Koalitionäre hoffen, die Dreierallianz der Opposition noch spalten zu können - auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag im Parlament mit dem Linken Gregor Gysi demonstrativ vertraut die Köpfe zusammensteckte. Unter Druck sind vor allem die Grünen, die vor Weihnachten noch offensiv Aufklärung einforderten und nun als Getriebene zwischen Zukunft und Vergangenheit taumeln.
Intern signalisieren mehrere Abgeordnete bereits Opposition in der Opposition. Dazu gehören die frühere Fraktionschefin Krista Sager und Ex-Minister Jürgen Trittin. "Wir liefern doch nicht die Vorlage für ein Tribunal von FDP und PDS", so einer der Gegner. "Die Eisscholle, auf der wir stehen, treibt auf die offene See", beschreibt ein Spitzengrüner die Situation.
Entsprechend winden sich die grünen Oberen. Genervt fuhr die Fraktionschefin Renate Künast Oskar Lafontaine vergangene Woche am Telefon an, für das Ziel, "Rot-Grün zu diffamieren", stehe sie nicht bereit. Einen Termin am Freitag, bei dem sich die kleinen Parteien auf die Ausschussthemen einigen wollten, schwänzten die Grünen vorsorglich.
Selbst wenn die Fraktionsspitze für einen Ausschuss votieren sollte, ist dessen Zustandekommen keineswegs sicher. Für die Einsetzung sind 25 Prozent der Stimmen im Bundestag vonnöten - und damit nur zwölf Stimmen weniger, als die Dreieropposition Abgeordnete hat. Die Linken zählten vergangene Woche schon mal elf potentielle Abweichler bei Grünen und FDP, die nicht mehr an einen Skandal glauben.
So sehen es auch große Teile der Bundesregierung. Wochenlang haben die Ministerien geheime Akten wälzen lassen. Sie haben die deutsche Rolle bei der Entführung des Neu-Ulmers Khaled el-Masri durch die CIA Ende 2003 ebenso aufgearbeitet wie die Vernehmungen des "Bremer Taliban" Murat Kurnaz in Guantanamo und des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in Damaskus - jene heiklen Fälle also, die derzeit im Zentrum der Kritik stehen. Seit der Aktendurchsicht sind die Ministerialen überzeugt davon, so ein Insider, dass es sich "um ausgelutschte Kisten handelt".
Das wiedergewonnene Selbstbewusstsein gründet sich auch auf den Auftritt der BND-Leute vor dem Kontrollgremium, bei dem sie den Einsatz in Bagdad während des Irak-Kriegs erläutern mussten (SPIEGEL 3/2006). Mehr als drei Stunden lang dauerte allein der Vortrag der Agenten Reiner M. und Volker H.
Anhand eines Bagdader Stadtplans erklärten die Geheimen ihren angeblich auf wenige Kilometer beschränkten Aktionsradius ("nur engste Innenstadt"). Anschließend versicherte BND-Präsident Uhrlau noch einmal, man habe den Amerikanern "keine zielführenden Informationen" für deren Bombenkrieg übermittelt.
Allerdings hat der BND mittlerweile auch eingeräumt, Informationen weitergereicht zu haben, "die militärisch verwendbar waren" - wenn auch "nur in geringem Maße", wie ein hochrangiger Regierungsbeamter sagt. Dazu gehören etwa Details über jene ölgefüllten Gräben, die Saddam als potentielle Feuerwälle ausheben ließ. Auch Erkenntnisse dritter Geheimdienste, die nicht direkt mit den Amerikanern kooperieren wollten, leitete der Bundesnachrichtendienst weiter. Iran lieferte etwa detailliertes Wissen über Standort und Ausrüstung von Saddams Divisionen, das Pullach dann dem US-Militärgeheimdienst DIA offerierte.
Wie eng der deutsche Dienst mit der einstigen Schutzmacht Amerika kooperierte, zeigt auch die Zahl der Briefings: Mehrmals die Woche trafen sich die Residenten
der DIA mit den Freunden vom BND in den Kriegsmonaten März und April 2003. In der Regel berichtete die für die Auswertung zuständige Abteilung 3, in seltenen Fällen auch die für Quellenführung zuständige Abteilung 1.
Die Begeisterung war groß über die wertvollen Mitarbeiter im Außendienst am Tigris. Als Reiner M. und Volker H. nach dem Krieg heimkehrten, wurden die beiden auf einer Residententagung des BND am 15. Mai 2003 vor versammelter Mannschaft zum Aufstehen veranlasst und belobigt. Steinmeier, der anwesend war, soll seinerzeit mitgeklatscht haben.
Die Bagdad-Mission, davon gehen FDP und Grüne aus, würde in einem Ausschuss ohnehin nur am Rande thematisiert. Politischen Druck könnte das Gremium nur entfalten, wenn die Rolle des BND bei der Terrorismusbekämpfung ins Zentrum gerückt würde. Nur so könnte die Opposition auch die Verstrickung deutscher Behörden in die umstrittene Vorgehensweise der Amerikaner gegen al-Qaida attackieren. Im Kern der Kritik stehen die Besuche deutscher Beamter in Verhör- und Folterzentren in Guantanamo und Syrien, bei denen selbst SPD-Mann Wiefelspütz zugibt, "dass wir die so heute nicht mehr machen würden".
Vor allem die Hintergründe der Reise in ein berüchtigtes Foltergefängnis in Damaskus zur Befragung Zammars sind der Bundesregierung unangenehm. In der vergangenen Woche bestätigte der frühere BND-Präsident August Hanning dem Parlament schriftlich Details eines Deals mit dem international als "Schurkenstaat" gebrandmarkten syrischen Regime, das im Sommer 2002 eine hochrangige Geheimdienstdelegation nach Deutschland entsandt hatte. "Der Besuch im Juli 2002", räumt Hanning ein, "erfolgte auf Einladung und Initiative des Bundesnachrichtendienstes."
Der BND habe damals Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus, der illegalen Migration sowie "eine syrische Unterstützung bei der Suche nach dem verschollenen israelischen Piloten Ron Arad" gesucht. Bei dem Besuch, bestätigt Hanning, hätten Gespräche im Bundeskanzleramt stattgefunden ("Es war ein Geben und Nehmen"). Auf syrischer Seite führte sie ausgerechnet Assif Schaukat - jener General, dem die USA vergangene Woche die Bankkonten sperren ließen, weil er verdächtigt wird, in den Mord an dem libanesischen Ex-Premier Rafik al-Hariri im Februar 2005 verwickelt zu sein.
Steinmeier, der den Deal damals persönlich abnickte, würde vor einem Untersuchungsausschuss wohl Schwierigkeiten haben zu erklären, warum ein Mann wie Schaukat als seriöser Partner im Kanzleramt willkommen war.
Auch im Fall des von der CIA entführten Deutschen Khaled el-Masri sind noch immer diverse Fragen offen. In den Akten des Innenministeriums findet sich ein Vermerk der "Ermittlungsgruppe Donau", in dem el-Masris Verschwinden thematisiert wird: "Momentaner Aufenthaltsort des el-Masri ist nicht bekannt, jedoch deuten sämtliche Ermittlungsansätze darauf hin, dass sich die Person unter Umständen in einem Krisengebiet aufhält." Der Vermerk stammt vom 28. April 2004, als el-Masri nach eigenen Angaben noch von der CIA in Afghanistan festgehalten wurde. Woher stammte das Wissen der Deutschen? Und woher wussten die Amerikaner von el-Masri?
Zumindest dabei demonstrieren FDP, Linkspartei und Grüne Einigkeit: "Wir brauchen Fakten, um zu klären, was die Geheimdienste künftig dürfen und was nicht", sagt Künast. Der FDP-Innenexperte Max Stadler spricht von einem "Grauzonen-Ausschuss", der erhellen solle, "ob die politischen Vorgaben für die Sicherheitsbehörden richtig gesetzt wurden".
Das politische Risiko, dass der erste Untersuchungsausschuss unter der Großen Koalition zum Flop wird, ist allerdings beträchtlich. Sollte ein Ausschuss kaum mehr herausfinden als bereits eingestandene Fakten, stünde die Opposition blamiert da. Schon frohlockt Wiefelspütz: "Dann gehen Steinmeier und der BND daraus gestärkt hervor." RALF BESTE, PETRA BORNHÖFT,
MARKUS DEGGERICH, OLAF IHLAU, HOLGER STARK
* Oben: am 21. März 2003; unten: bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt am 23. November 2005.
Von Ralf Beste, Petra Bornhöft, Markus Deggerich, Olaf Ihlau und Holger Stark

DER SPIEGEL 4/2006
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