DER SPIEGEL

GEHEIMDIENSTEGroßes Verlangen

Die Untersuchung des BND-Einsatzes im Irak zeigt, wie sehr sich US-Geheime für die Erkenntnisse der deutschen Agenten in Bagdad interessierten.
Der Auftrag ist knapp, aber eindeutig formuliert. Die Bundesregierung hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über so ziemlich alles zu informieren, was die Geheimdienste treiben - "über Vorgänge von besonderer Bedeutung" und auf Verlangen auch über "sonstige Vorgänge". So steht es im Gesetz.
In den letzten Wochen ist beides mächtig gewachsen - das Verlangen der Abgeordneten ebenso wie die Zahl der besonderen Vorgänge. Und so erscheinen die neun Bundestagsabgeordneten des PKG, ausgestattet mit dem Privileg zur Kontrolle, nun nach und nach in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, um jene Akten zu lesen, die vom Einsatz zweier Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges handeln.
Ein schwieriger Spagat steht den Abgeordneten bevor: Einerseits sind sie weitgehend zur Verschwiegenheit verpflichtet, andererseits werden sie demnächst öffentlich ein Urteil über die Affären der jüngsten Zeit fällen müssen.
Bislang stießen die Kontrolleure auf keinen Beleg für eine direkte Verstrickung der deutschen Agenten in Bombenangriffe der US-Luftwaffe in Bagdad. Aber die Bilanz des BND, der während des Irak-Krieges seine Residenturen in den Ländern der Region verstärkte, dürfte auch weniger klar ausfallen, als der Auslandsgeheimdienst in den ersten Stellungnahmen glauben machen wollte: Da hieß es noch, die Agenten hätten "keine militärischen Informationen weitergegeben".
Schon die Zahl der Anfragen durch die Amerikaner dokumentiert, wie interessant die Recherchen der beiden Deutschen für die US-Streitkräfte waren. 33-mal legte der US-Militärgeheimdienst DIA dem BND konkrete Fragen vor und bat um Amtshilfe. In etwa der Hälfte der Fälle verweigerte sich die Zentrale in Pullach, weil die Begehren offensichtlich der direkten Kriegführung dienten. Die anderen Anfragen bearbeiteten die Agenten Reiner M. und Volker H. während ihrer Mission, die vom 14. Februar bis zum 2. Mai 2003 dauerte. 130-mal, etwa zweimal täglich, schickten die beiden eigene Meldungen an die BND-Zentrale. 25 aufbereitete Lage-Analysen reichten die Pullacher weiter, meistens über die "Arbeitsgruppe Irak" der Abteilung 3, zu der die Amerikaner einen ständigen Kontakt aufgebaut hatten.
In mindestens einem Fall sollen die beiden Agenten eine Truppenbewegung gemeldet haben: an der französischen Botschaft vorbeifahrende Panzer. Auch Details über Verteidigungsgräben rund um Bagdad, die zeitweilig mit Öl gefüllt waren, gingen gen Washington. Andere Berichte der beiden Geheimen handeln von ganz profanen Sorgen: gesundheitlichen Problemen und Schwierigkeiten mit dem Geländewagen.
Die Details jenes umstrittenen Einsatzes bereiten derzeit auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und BND-Chef Ernst Uhrlau für einen umfassenden Bericht auf. Am 22. Februar soll er in zwei Fassungen vorliegen: eine ausschließlich für das PKG, eine für die Öffentlichkeit.
Das Dossier soll nicht nur den Bagdad-Einsatz darstellen, sondern auch schildern, wie es zu den Verhören durch deutsche Beamte in einem syrischen Folterknast und in Guantanamo kam. Zudem hat die Regierung versprochen, mögliche Gefangenentransporte der CIA über die Bundesrepublik und die zeitweise Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst aufzuklären.
Eine so umfassende Information der Öffentlichkeit wäre ein Novum - und vor allem dem Wunsch geschuldet, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Dass die Parlamentarier überhaupt so detailliert nachprüfen können, was der Dienst ihnen vorlegt, ist einer Gesetzesreform zu verdanken: Erst seit 1999 dürfen sie geheime Akten anfordern. PETRA BORNHÖFT,
DOMINIK CZIESCHE, HOLGER STARK
Von Petra Bornhöft, Dominik Cziesche und Holger Stark

DER SPIEGEL 5/2006
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