DER SPIEGEL

GEHEIMDIENSTEAktion Glasnost

Ein Bericht des Kanzleramts legt Details der Operationen deutscher Sicherheitsbehörden offen - die Regierungskoalition sieht die Dienste entlastet.
Er war sich seiner Sache sehr sicher. Als die Bundesregierung vergangenen Mittwoch ihren Rapport über die geheimen Aktionen der deutschen Sicherheitsbehörden vorstellte, weilte der zuständige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) daheim in Sachsen, wo derzeit Schulferien sind. Mit der lange erwarteten Vorlage des Dossiers sind aus seiner Sicht die Affären rund um den Bundesnachrichtendienst (BND) entschärft. Der Minister kann ein paar Tage durchatmen.
Bis tief in die Nacht hatten de Maizières Ministeriale zuvor an dem Kompendium gearbeitet. Am Mittwochmorgen las der Bundesdatenschutzbeauftragte noch einmal Korrektur. Dann durfte die handverlesene Gruppe von neun Parlamentariern, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, das Werk bewerten.
Auf 277 Seiten und zusätzlichen 154 Blatt Anlagen offenbart die Bundesregierung Details diverser Operationen deutscher Sicherheitsbehörden seit dem 11. September 2001. Die Aktion Glasnost der Geheimen umfasst die öffentlich debattierten Fälle wie die Entsendung von zwei BND-Agenten nach Bagdad während des Irak-Krieges oder die Vernehmungen durch deutsche Beamte in Guantanamo, Syrien und dem Nordirak. Der Bericht schildert aber auch die geheime Zusammenarbeit mit der CIA und Diensten anderer Staaten in dem Pariser Anti-Terror-Zentrum "Alliance Base" seit Januar 2003. Selbst der schärfste BND-Kritiker, der Grüne Hans-Christian Ströbele, nennt den Bericht "ungeheuer faktenreich".
Das Ziel der Aktion, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, wird die Regierung damit wohl erreichen. Man habe binnen kürzester Zeit und "in einer wohl noch nie da gewesenen Intensität in der Geschichte der parlamentarischen Kontrolle" die Vorwürfe aufgeklärt, exkulpierte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Norbert Röttgen (CDU), die Dienste. Es gebe "nichts mehr zu untersuchen", pflichtete SPD-Mann Olaf Scholz bei.
Oppositionspolitiker sprechen dagegen von einem "Täuschungsmanöver" (der Linke Wolfgang Neskovic) und "erheblichen Fragen" (Ströbele), die blieben. Die Opposition stört sich vor allem daran, dass "die Kontrollierten bestimmen, was veröffentlicht wird, und nicht die Kontrolleure", wie der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisiert, "anders als bei einem Untersuchungsausschuss". Über dessen Einsetzung wollen die Freidemokraten erst im März beraten.
Dass ein Ausschuss überraschende Enthüllungen zutage fördern würde, bezweifeln allerdings selbst die hartnäckigsten Befürworter dieses Instruments. Denn der Regierungsbericht schildert präzise, wie die beiden BND-Agenten Reiner M. und Volker H. damals "beiderseits des Tigris" agierten, behindert durch Sperren an Brücken und immer in der Angst, durch ihre GPS-Navigationsgeräte aufzufallen.
Im Februar 2003 hatte der BND in Katar beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha einen Verbindungsbeamten platziert, eine Art Filter für Kriegsinformationen, auf den die US-Militärs hohen Druck ausübten. 33 Anfragen reichten die Amerikaner auf diesem Weg an die Deutschen weiter. Sie wollten wissen, wo Saddam Hussein untergetaucht war, sie suchten Details zur einzigen Synagoge in Bagdad und zu Botschaften. Einmal fragten sie, ob die Deutschen mehr über das Schicksal eines abgestürzten US-Piloten aus dem ersten Golfkrieg herausfinden könnten. Dann wieder erbaten sie eine Einschätzung, wie wohl eine PR-Kampagne bei der arabischen Bevölkerung ankäme.
Den riskanten Einsatz, das legt nun der Bericht offen, hatten der damalige BND-Präsident August Hanning und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Anfang November 2002 besprochen und am 10. Dezember festgezurrt; zweimal ließ sich Fischer später persönlich über die Ergebnisse informieren. Auf amerikanischer Seite nickten der Befehlshaber der Truppen sowie der damalige CIA-Chef George Tenet persönlich die Mission ab.
Die beiden BND-Mitarbeiter meldeten sich aus dem Irak per verschlüsselter Datenleitung und mit einem abhörsicheren
Telefon. Auch der US-Militärgeheimdienst DIA hatte eine Telefonnummer der beiden, für den Notfall - etwa einen Giftgaseinsatz. Direkten Kontakt soll es jedoch bis Kriegsende nicht gegeben haben.
Die 25 schriftlichen Berichte, die der BND nach Katar an die US-Armee weiterreichte, schilderten meist den Zustand ausländischer Botschaften und die Lage der Bevölkerung. In acht Depeschen berichteten die BND-Männer aber auch über militärische Präsenz, mindestens zweimal gab der BND Koordinaten durch: von Republikanischen Garden und Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersclubs der irakischen Luftwaffe.
Meist dauerte es zwischen acht Stunden und vier Tagen, bis die US-Anfragen beantwortet wurden. Als aber die Amerikaner am 4. April 2003 wissen wollten, ob sich Vertraute Saddams im Hotel Sheraton aufhielten, konnten die deutschen Agenten in Minutenschnelle retournieren: der Verdacht sei "unzutreffend". "Wahrscheinlich", so die Bundesregierung im Nachhinein, habe das fixe Dementi den Beschuss des Hotels verhindert.
War der Einsatz also eine notwendige Aufklärungsmission für die Regierung, wie die Koalition sagt? Oder, wie der Grüne Ströbele anklagt, eine "Unterstützung der US-Luftkriegsführung" an der BND-Spitze und der Bundesregierung - zumindest teilweise - vorbei? Im Gegensatz zum Bericht spricht Ströbele von vier schriftlichen Reports zwischen 20. März und 7. April, in denen Koordinaten von insgesamt elf Objekten aufgeführt worden seien, darunter ein angebliches Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes. Es habe die mündliche Anweisung gegolten, kontert der Rapport, keine Zuarbeit mit "konkreter Relevanz" für Militärschläge zu leisten. "Der Einsatz", resümiert das Kanzleramt nüchtern, "stand im Einklang mit der damaligen Irak-Politik."
Ein reines Weißbuch, wie es SPD-Mann Scholz glauben machen will, ist der Bericht freilich nicht. Neben den Vernehmungen in Guantanamo und Syrien schildert die Regierung auch die Befragung eines Irakers namens Ahmed Abd al-Ridha, 42, den der kurdische Geheimdienst festgenommen hatte. Ridha, der von 2000 bis 2002 in Deutschland gelebt hatte, stand im Verdacht, ein Qaida-Sympathisant zu sein. Als die Kurden dem BND anboten, ein Gespräch zu arrangieren, sagten die Pullacher freudig zu.
Am 8. März 2004 fand die Zusammenkunft schließlich statt. Ridha wurden die Augen mit einem dunklen Tuch verbunden, er sollte seine Vernehmer aus Deutschland nicht erkennen können. Der Häftling gab an, schlecht behandelt zu werden, seine Geständnisse seien unter Folter zustande gekommen. Befragungen wie die von Ridha sind es, die nun auch als Vorlage für eine Debatte dienen, welche roten Linien im Geheimdienstgewerbe nicht überschritten werden dürfen.
Wie sehr die Behörden die umstrittene Auslandsbefragung nutzen, zeigt auch ein weiterer Einsatz, der in dem Bericht offenbart wird. Im Sommer 2003, wenige Wochen nach dem Anschlag auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul, bei dem vier Soldaten starben, flogen Ermittler von BND, Bundeskriminalamt (BKA) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) nach Afghanistan. Zwischen dem 14. und dem 21. Juli 2003 vernahmen sie insgesamt 13 Männer, darunter mehrere afghanische Zuträger des MAD. Die Gespräche verhinderten einen weiteren geplanten Anschlag.
So detailliert der Bericht an vielen Stellen auch sein mag, in dem wohl skandalösesten Fall bleiben noch immer Fragen offen: bei der Entführung des Neu-Ulmers Khaled el-Masri nach Afghanistan Anfang 2004 durch die CIA. Masris Vorwurf, bei einem seiner Vernehmer mit dem Decknamen "Sam" habe es sich um einen BKA-Beamten gehandelt, gilt seit Mittwoch als widerlegt. Vor den Parlamentariern legte der BKA-Mann nicht nur seinen Dienstplan offen. Sogar mittels Kontoauszügen untermauerte er sein Alibi: Im fraglichen Zeitraum sei er in Berlin gewesen.
Die Hoffnung von Kanzleramtschef de Maizière, dass die Geheimdienste nach Vorlage des Berichts wieder zur Tagesordnung übergehen können, wird sich allerdings nicht erfüllen. Der Fall Masri wird die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten. Seit Anfang Februar verfolgen die Münchner Staatsanwälte einen neuen nachrichtendienstlichen Hinweis. Hinter "Sam" könnte ein deutschsprachiger Mitarbeiter der CIA stecken - diesmal vielleicht wirklich identifizierbar.
DOMINIK CZIESCHE, HOLGER STARK
Von Dominik Cziesche und Holger Stark

DER SPIEGEL 9/2006
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