DER SPIEGEL

RECHTSTERRORISMUSGefälschter Geheimdienstbericht?

Die Ermittlungsbehörden halten einen Vorwurf für ausgeräumt, der Ende vergangenen Jahres für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte: Im Dezember berichtete das Magazin "Stern", ein Team aus deutschen und amerikanischen Geheimagenten sei womöglich Zeuge des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter geworden. Die Beamtin war im April 2007 in Heilbronn mutmaßlich von Terroristen der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" erschossen worden. "Mord unter den Augen des Gesetzes?", fragte der "Stern" und druckte als Beleg Passagen eines angeblichen Observationsprotokolls der Defense Intelligence Agency (DIA) im Faksimile. Der US-Nachrichtendienst habe dem Papier zufolge gemeinsam mit Kollegen "des bayerischen oder des baden-württembergischen Verfassungsschutzes" in Heilbronn seinerzeit einen Islamisten beschattet; die Agenten seien dabei in eine "Schießerei" zwischen Polizisten und Rechtsextremisten geraten. Aus den Ermittlungsakten, die dem Untersuchungsausschuss im Bundestag vorliegen, wird deutlich, dass die US-Regierung von einer Fälschung ausgeht. Weder bei der CIA noch beim Militärgeheimdienst DIA habe man einen derartigen Observationsbericht finden können, teilte ein Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft dem Bundesinnenministerium mit. Zudem, so der US-Beamte, legten "mehrere Anomalien" in dem vom "Stern" abgedruckten Bericht den Schluss nahe, dass das vermeintliche Geheimdienstprotokoll "wahrscheinlich eine Fälschung" sei. Davon geht auch das Bundesinnenministerium aus. Die Ermittler vermuten, dass die Information von einem Mann aus Hessen gestreut wurde, der sich gut zwei Wochen vor dem "Stern"-Bericht auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesinnenministerium gemeldet und sich als Ex-Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes vorgestellt hatte. Im BKA sei der Hinweis des Informanten "als nicht relevant bewertet" worden. Inzwischen wurde der Mann von der Polizei befragt. Nach Überprüfung seiner Angaben und der Vernehmung der von ihm genannten angeblichen US-Observanten halten die Ermittler die Geschichte für unglaubwürdig. Ob der "Stern" den vorgeblichen DIA-Report weiterhin für echt hält, wollte die Redaktion auf Anfrage nicht sagen. Zu "redaktionellen Interna" gebe man "grundsätzlich keine Auskunft".

DER SPIEGEL 18/2012
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