DER SPIEGEL

TERRORISMUSHeimliches Gnadengesuch

Helmut Pohl, strategischer Kopf der inhaftierten RAF-Gefangenen, hat Bundespräsident Roman Herzog um Gnade gebeten. Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger leistet Beistand. Die Unterstützerszene weiß davon nichts und führt eine Kampagne gegen die „Vernichtungshaft“.
Es könne doch wohl nicht wahr sein, schimpfte der Häftling in seiner Zelle, daß andere "nach ein paar Anstandsjährchen wieder draußen sind und ich ewig im Knast sitze".
Das war vor sieben Jahren. Helmut Pohl, Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF) seit 1970, erregte sich über die absehbare Serie milder Gerichtsurteile gegen abtrünnige Genossen. Die RAF-Aussteiger waren im Einheitsjahr 1990 in der DDR verhaftet worden und hatten in der Folgezeit als Kronzeugen der Bundesanwaltschaft über Aktionen der Terrortruppe ausgesagt.
Inzwischen sind alle DDR-Heimkehrer wieder auf freiem Fuß. Pohl, der mit Unterbrechungen etwa zwei Jahrzehnte hinter Gittern verbracht hat, verbüßt im hessischen Gefängnis Schwalmstadt weiter eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Nun hat der Ex-Guerrillero genug. Er, der noch 1996 mit anderen RAF-Häftlingen "zusammen um unsere Freiheit kämpfen" wollte, wünscht sich jetzt eine individuelle Lösung. Im Januar schrieb der RAF-Veteran an den "sehr geehrten Herrn Bundespräsidenten", um ihn "um Straferlaß zu bitten".
Sein Gesundheitszustand sei schlecht, außerdem habe er Familie, erläutert Pohl sein Anliegen. Im Zentrum seiner Zukunftsvorstellungen stehe der Wunsch, mit seiner Frau und deren beiden halbwüchsigen Kindern "eine realisierte Beziehung aufzubauen".
Die Hoffnung auf ein intaktes Familienleben, betont der Häftling, sei ausschlaggebend gewesen "in meiner inneren Auseinandersetzung um den Entschluß zu diesem Antrag".
Gut zwei Monate nach Pohls knapper Mitteilung erreichte das Bundespräsidialamt ein zweiter Brief. Das Anliegen war dasselbe. Absender diesmal: Hans Magnus Enzensberger. "Ungefragt und ohne Mandat" bittet der prominente Autor Roman Herzog um Gnade für den Strafgefangenen Helmut Pohl.
Er habe ihn seit Anfang der neunziger Jahre regelmäßig in der Haftanstalt Schwalmstadt besucht, begründet der Schriftsteller sein Engagement. Dabei sei er "zu der Überzeugung gekommen, daß Herr Pohl sich definitiv von der Politik des Terrorismus verabschiedet hat". Das "Risiko eines Rückfalls" bestehe nicht. Schließlich habe der frühere RAF-Aktivist im Juni 1996 den noch im Untergrund lebenden Mitgliedern öffentlich die Selbstauflösung der Gruppe nahegelegt und so zum Ende des Terrorismus "einen erheblichen Beitrag geleistet".
Das Gnadengesuch aus Schwalmstadt könnte ein Signal sein, die seit Jahren bröckelnde RAF-Szene endgültig aufzulösen. Denn mit dem inzwischen 54jährigen Helmut Pohl durchbricht der in der linksradikalen Szene einflußreichste der verbliebenen elf RAF-Häftlinge den Zwang zum kollektiven Handeln.
Seit zehn Monaten halten seine Anwälte das Gnadengesuch vor der Öffentlichkeit und der linken Unterstützerszene geheim. Offenbar paßt der Bittbrief an Roman Herzog nicht zu der Freilassungskampagne, die seit dem vergangenen Frühjahr, ganz im alten Stil, die linksradikale Szene mobilisieren soll.
Pohls Ehefrau Gisela stilisiert den angeschlagenen Gesundheitszustand ihres Mannes zur akuten Lebensgefahr. Wie eh und je lamentieren die linken Bataillone über die Folgen der "Isolationsfolter", zeihen den Staat fortdauernder "Vernichtungshaft", "systematischer Zerrüttung" und einer "Todesstrafe auf Raten", die an Pohl vollzogen werde.
Resolutionen werden verabschiedet, Protestschreiben und vorgedruckte Postkarten an Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) und den Bundespräsidenten verschickt.
"Die Zuständigen in den beteiligten Behörden", sagt ein mit der Materie befaßter Beamter, seien "über den Ton der Kampagne irritiert". Für die Erfolgsaussichten des Gnadenverfahrens jedenfalls sei die gesteuerte Postberieselung "eher hinderlich".
Der Grund für solchen Aktivismus liegt auf der Hand. Pohl ist für die RAF-Unterstützer und Sympathisantenszene eine zentrale Figur zur Aufrechterhaltung identitätsstiftender Legenden - einer der letzten Protagonisten der ersten RAF-Generation.
Bereits Ende 1970 schloß er sich der noch im Aufbau befindlichen Gruppe um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof an. Ein halbes Jahr später, lange bevor die RAF im Mai 1972 mit einer Bombenserie unter anderem gegen US- Militäreinrichtungen erstmals tödliche Attentate verübte, mußte er für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Mit Pistole und gefälschtem Ausweis hatte ihn die Polizei in einem gestohlenen Ford Transit überrascht.
So war es fast immer: Pohl gehörte zum RAF-Führungspersonal, obwohl er praktisch bei allen spektakulären Aktionen der Linksguerilla nicht dabei war - auch im Terrorjahr 1977 nicht, als Pohl gerade seine zweite, diesmal fünfjährige Haftstrafe verbüßte.
Unter Terroristenjägern galt der Mann lange als "unberechenbar". Mal stuften sie ihn als klugen Wortführer einer politisch begründeten Abkehr von terroristischen Anschlägen ein, dann wieder als unverbesserlichen und aggressiven "Hardliner".
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Pohl 1986 zu lebenslanger Haft wegen seiner Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf das europäische Hauptquartier der U.S. Air Force in Ramstein im Sommer 1981. Unter der Parole "Krieg dem imperialistischen Krieg" hatte ein RAF-Kommando eine Autobombe gezündet. Daß es keine Toten gab, war reiner Zufall. 17 Menschen wurden verletzt.
Im Februar 1989 formulierte Pohl die öffentliche Starterklärung zur letzten von insgesamt zehn großen Hungeraktionen der RAF-Häftlinge, um ihre "Zusammenlegung in großen Gruppen" zu erzwingen. Seither galt er auch in der Öffentlichkeit als intellektueller Kopf und Sprecher der Gefangenengruppe.
Von allen vorherigen unterschied sich Pohls Hungerstreikerklärung durch einen moderaten Tonfall. Von "politischer Diskussion" war die Rede, nicht von "Aktionen", wie die RAF ihre Mordanschläge nannte. Ihr Ziel erreichten die Inhaftierten dennoch nicht, die Fastenaktion wurde abgebrochen.
Im Herbst 1989 meldete sich Pohl erneut zu Wort - mit einem Pamphlet voll bitterer Enttäuschung, das in der "taz" veröffentlicht wurde. Als ein RAF-Kommando Wochen später in Bad Homburg Alfred Herrhausen, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, in seiner gepanzerten Limousine ermordet hatte, interpretierte der damalige oberste Verfassungsschützer in Niedersachsen, Joachim Bautsch, das Pohl-Schreiben als "Handlungsanweisung", andere Terrorismuskenner werteten es als "vorgezogenen Bekennerbrief".
Beweisen ließ sich das nicht. Auch Kollegen von Bautsch waren überzeugt, daß die Vorbereitungen für das Attentat lange vor der Brief-Veröffentlichung angelaufen waren. Selbst Kurt Rebmann, der damalige Generalbundesanwalt und erbitterte RAF-Jäger, widersprach der These von der "Zellensteuerung" des Herrhausen-Mordes.
Im vergangenen Jahr schließlich ließ Pohl eigene, längst von der Wirklichkeit überholte Strategieüberlegungen aus den frühen neunziger Jahren veröffentlichen. Zweck der späten Operation: Der Gefangene wollte sein in der Öffentlichkeit verbreitetes "Hardliner-Image" loswerden. In dem an die Illegalen gerichteten Kassiber hatte Pohl im Februar 1992 die Untergrundgruppe verklausuliert, aber dezidiert zur Aufgabe des bewaffneten Kampfs gedrängt - zwei Monate, bevor die RAF dann
* Nach seiner Begnadigung im Jahre 1994.
tatsächlich das Ende der tödlichen Attentate verkündete.
All dies könnte sich vorteilhaft auf sein Gnadengesuch auswirken. Hinzu kommt: Es steht außer Frage, daß sich Pohls Gesundheitszustand in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert hat. Er leidet an einer Degeneration im Halswirbelbereich, die zu Krämpfen und Taubheitsgefühlen bis hin zu Lähmungserscheinungen führt.
In diesem Jahr begutachteten zwei externe Fachärzte Pohls Halswirbelprobleme. Einer der Spezialisten sprach sich für eine Operation aus, der andere riet ab. Pohl selbst will den Eingriff.
Der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz hat Pohls Anwalt Andreas Groß bereits signalisieren lassen, den Wunsch, sich einer Halswirbeloperation unterziehen zu dürfen, werde er aktiv "befördern". Unklar ist noch, ob der Patient gleichzeitig auf Haftverschonung oder Haftunterbrechung hoffen kann.
Sollte sich der Gefangene wie geplant einer Operation unterziehen, wird voraussichtlich ein längerer Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik notwendig. Für diesen Fall gilt als denkbar, daß die Bundesanwaltschaft parallel einer Haftunterbrechung zustimmt.
Roman Herzog könnte dann einen Gefangenen begnadigen, der faktisch schon frei ist. "So etwas", formuliert ein mit dem Vorgang befaßter Experte, "muß natürlich so laufen, daß der Bundespräsident nicht rudern muß."
Diese Regel beherzigte in der Vergangenheit auch Herzog-Vorgänger Richard von Weizsäcker. Er begnadigte vor drei Jahren Bernhard Rößner, der 1975 mit einem RAF-Kommando die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm überfallen und gesprengt hatte, als sich dessen Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik dem Ende zuneigte. Der Gnadenakt ging nahezu lautlos über die Bühne.
* Nach dem RAF-Autobombenanschlag im Sommer 1981. * Nach seiner Begnadigung im Jahre 1994.
Von Rosenkranz und

DER SPIEGEL 47/1997
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