DER SPIEGEL

LOBBYISMUSOhne Herz und Gnade

Hans-Dietrich Genscher gilt als moralische Autorität. Dabei hilft der frühere Außenminister zweifelhaften Regimen, ihr Image zu verbessern.
Es muss schlimm für ihn gewesen sein. Manchmal, wenn er als Außenminister mit Despoten habe verhandeln müssen, "ballte sich die Hand zur Faust in der Hosentasche", erzählt Hans-Dietrich Genscher. Menschenrechte, sagt er gern, "müssen überall gelten", und zwar "auch die sozialen und wirtschaftlichen".
18 Jahre lang war Genscher deutscher Außenminister. Seit rund 22 Jahren ist Nursultan Nasarbajew Präsident Kasachstans. Das US State Department bescheinigt dem zentralasiatischen Staat schwere Menschenrechtsverletzungen: Einschränkungen der Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, willkürliche Verhaftungen, Folter, Zwangs- und Kinderarbeit. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Kasachstan auf Rang 133 von 174 Ländern. Unlängst ehrte sich Nasarbajew selbst mit einem Feiertag: dem "Tag des ersten Präsidenten".
Genscher, der Kämpfer für Bürger- und Menschenrechte, ist offenbar ein großer Fan von Nasarbajew. Der Mann sei "ein Glücksfall für das Land", schrieb der FDP-Mann in einem Geleitwort für ein Buch des Staatschefs. Der Präsident habe "mit Verantwortung und mit großer Weitsicht" den Weg in die Zukunft geebnet. Und die Menschenrechtsverletzungen? Nun - dass es auf dem Weg zur Demokratie auch mal "Fehlentwicklungen" gebe, könne niemanden erstaunen, urteilte Genscher milde.
Der FDP-Ehrenvorsitzende ist 85 und eine lebende Legende. Vielen gilt er als bedeutender Friedenspolitiker. Und doch scheint der Altliberale eine merkwürdige Zuneigung zu autoritären Herrschern zu haben. Denn Nasarbajew ist nicht der einzige Autokrat, dem Genscher seinen guten Namen zur Verfügung stellt. Warum macht er das?
Genscher sitzt im Beirat der PR-Firma Consultum Communications von Hans-Erich Bilges. Er war dort ein Jahr lang Vorsitzender, jetzt ist er Ehrenvorsitzender. Dafür erhält er eine Vergütung, "wie das bei Beiräten üblich ist", teilt sein Büro mit.
Das Unternehmen des früheren Mitglieds der Chefredaktion der "Bild"-Zeitung hat "im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderungsmaßnahmen" für die kasachische Regierung 2010 Pressetermine und eine Reise westlicher Journalisten in das Land organisiert. "Country Branding" nennt sich das im Jargon der Lobbyisten, also der Versuch autoritärer Regime, ihr Ansehen aufzupolieren. Das Jubelstück Genschers über den kasachischen Präsidenten passt dazu. Genscher selbst erklärt sein Geleitwort für Nasarbajew auf SPIEGEL-Anfrage mit einem "gemeinsamen Engagement für Abrüstungsfragen, vor allem für die nukleare Abrüstung und den OSZE-Prozess".
Wenn Consultum Communications undemokratischen Regierungen bei der Imagepflege hilft, ist Genscher meist nicht weit. So hatte das Unternehmen 2010 laut Bilges eine "begrenzte Beratungstätigkeit" für die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, eines "Diktators ohne Herz u. Gnade", wie das Auswärtige Amt twitterte.
Kurz zuvor traf Genscher mit Lukaschenko zusammen, am 10. September 2009. Es war offenbar ein sehr harmonisches Treffen. Weißrussland werde in Deutschlands Außenpolitik an Bedeutung nicht verlieren, zitierte die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta Genscher. Lukaschenko habe sich umgehend revanchiert: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir mit Ihnen an einem Tisch sitzen und Politik, ihre Hauptrichtungen, den Platz von Belarus in Deutschlands Außenpolitik besprechen werden."
Aus dem Büro des früheren Außenministers heißt es, Genschers sei aufgrund "der sich verschärfenden inneren Entwicklung in Belarus" einer Einladung nachgekommen. Fest steht, dass der Besuch eines angesehenen Politikers wie Genscher für Lukaschenko ein Prestigegewinn war.
Nasarbajew, Lukaschenko - es gibt noch mehr Autokraten, die sich Genschers Ruf zunutze machten. Als Aserbaidschan den Zuschlag für die Ausrichtung des Eurovision Song Contest 2012 erhielt, wollte das Land sein Image im Westen verbessern. Die Regierung in Baku, ohnehin wegen aggressiven Lobbyings berüchtigt, engagierte die Consultum Communications.
Bilges organisierte eine große Feier zum 20-jährigen Unabhängigkeitstag Aserbaidschans in Berlin. Die damalige Bundespräsidentengattin Bettina Wulff erschien und zwei prominente Beiratsmitglieder von Consultum: der frühere CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos - und Genscher. Es sollte nicht seine letzte Mission zugunsten anrüchiger Regime bleiben.
Im September 2010 eröffnete die Bundesrepublik zum Erstaunen vieler Diplomaten eine Botschaft in Äquatorialguinea. Der ehemalige Uno-Sonderbotschafter Manfred Nowak hat das Land im Juli 2011 in der ARD-Sendung "Monitor" so charakterisiert: "Systematische Folter und, ich würde sagen, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt." Offiziell wurde die Eröffnung der Botschaft damit begründet, dass "ein beidseitiges Interesse am Aufbau bilateraler Beziehungen" bestanden habe.
Diplomaten erzählen sich, es habe noch einen anderen Grund gegeben. Genscher habe sich massiv für die Botschaft eingesetzt, sagt ein Spitzenbeamter im Auswärtigen Amt: "Er hatte ein erstaunliches Interesse an einer schnellen Botschaftseröffnung."
Im Entwicklungsministerium bestätigt man diese Einschätzung. "Für die Botschaft in Äquatorialguinea hat sich vor allem Genscher starkgemacht", heißt es in der Führung des Hauses. Genscher selbst erklärt dazu, er habe wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung des Landes "aufgrund der dortigen Rohstoff- und Energievorkommen im Auswärtigen Amt die Initiative für die Eröffnung einer Botschaft in der Hauptstadt des Landes unterstützt".
Wieso aber interessiert Genscher die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Äquatorialguineas?
Es lohnt ein Blick auf die PR-Agentur WMP Eurocom des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Hans-Hermann Tiedje. Genscher ist dort Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats. Im Aufsichtsrat von WMP sitzt auch ein großzügiger Spender an die FDP, der Unternehmer Ulrich Marseille, Gründer der gleichnamigen Klinikkette. Im Aufsichtsrat der Kliniken sitzt wiederum Tiedje. Auf diese Weise sind Genscher, Marseille und Tiedje beruflich miteinander verbunden.
Im Juni 2010 reiste Genscher zusammen mit Marseille zur Geburtstagsfeier des äquatorialguineischen Präsidenten Teodoro Obiang. Marseille hatte ein großes Interesse an dem Treffen mit dem Diktator des ölreichen Landes. Er sollte dort eine staatlich finanzierte Klinik betreiben. Nach Angaben des Magazins "zenith" wurde auch über den Aufbau des Gesundheitssystems verhandelt. Viel Geld stand auf dem Spiel.
Wollte Genscher Marseille bei diesem Geschäft helfen? Er weist dies zurück. Marseille sei lange vor dem Geburtstagsempfang als Betreiber eines Krankenhauses engagiert gewesen.
In einigen Wochen möchten der Ex-Außenminister und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner ein gemeinsames Buch vorstellen. Lindner gilt als kommender Mann in der FDP. Er setzt auf Genscher. Schließlich ist der die große moralische Autorität der Partei.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 6/2013
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