Wirtschaft

Debatte über Kriegsgerät

Airbus-Rüstungschef wirbt für Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will zwar Kriegsgerät in die Vereinigten Emirate liefern, an ihrem Lieferstopp für Saudi-Arabien hält sie aber fest. Der Chef der Airbus-Rüstungssparte fordert einen Kurswechsel.

REUTERS

Saudischer Soldat im Jemen

Von und
Freitag, 04.10.2019   16:09 Uhr

Die Bundesregierung hatte sich Zurückhaltung auferlegt: Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Kashoggi vor einem Jahr beschloss die GroKo vor allem auf Druck der SPD einen Lieferstopp für Waffen an Saudi-Arabien. Auch Länder im Nahen Osten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die in einer Koalition mit den Saudis im Jemen kämpften, sollten zunächst kein Kriegsgerät Made in Germany mehr erhalten.

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Zumindest in Bezug auf die Emirate hat sich diese harte Haltung in der Bundesregierung geändert: Der Bundessicherheitsrat hat nach SPIEGEL-Informationen unlängst erlaubt, technische Komponenten für ein Raketenabwehrsystem an VAE zu liefern. Doch der Lieferstopp nach Saudi-Arabien bleibt bestehen, zum Leidwesen von Firmen wie der Rüstungssparte von Airbus.

Airbus-Defence-Chef Dirk Hoke wünscht sich, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu den Rüstungsexporten weiter aufweicht: "Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern", sagte der Airbus-Manager dem SPIEGEL. Man brauche einen kritischen Dialog mit dem Königreich, um den Fortgang der Dinge zu beeinflussen, so Hoke. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+.)

Der Lieferstopp, den die Bundesregierung jüngst verlängert hatte, belaste auch die geplanten Kooperationen bei der Entwicklung eines Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers zwischen Frankreich und Deutschland. Die Frage des künftigen Exports solcher Rüstungsprodukte sorgt derzeit für Streit zwischen den beiden Ländern. "Die Franzosen würden es als Affront betrachten, wenn sie Märkte wie die Golfregion wegen eines deutschen Vetos nicht mehr beliefern dürften", sagte Hoke.

Das Thema wird kommende Woche nach SPIEGEL-Informationen auch bei einem Treffen zwischen der deutschen und der französischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly besprochen. Beide Länder wollen ihren Dissens in Rüstungskooperationsprojekten und Waffenexporten bis zum 16. Oktober beilegen. Dann findet ein Ministerratstreffen in Toulouse statt, zu dem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Angela Merkel reisen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 18 Beiträge
Zukunft3.0 04.10.2019
1.
Klar Herr Hoke, durch einen Lieferstop werden sie das System in SA nicht ändern. Aber wir können ein Zeichen setzen, dass es so nicht geht.
Klar Herr Hoke, durch einen Lieferstop werden sie das System in SA nicht ändern. Aber wir können ein Zeichen setzen, dass es so nicht geht.
Niteftef 04.10.2019
2. Apologeten
Jetzt kommen sie wieder und erfinden ihre Ausreden, warum es doch in Ordnung ist, ein brutales Regime mit Waffen zu versorgen, wenn nur das Geld stimmt. Ist doch egal, ob die Franzosen das als Affront bezeichnen würden, wenn sie [...]
Jetzt kommen sie wieder und erfinden ihre Ausreden, warum es doch in Ordnung ist, ein brutales Regime mit Waffen zu versorgen, wenn nur das Geld stimmt. Ist doch egal, ob die Franzosen das als Affront bezeichnen würden, wenn sie nicht mehr Geschäfte mit Halsabschneidern machen können - ich betrachte es als Affront, dass darüber auch nur nachgedacht wird. Es gibt eine Partei im Bundestag, die bei so etwas nicht mitmacht und die wähle ich auch.
sibbi78 04.10.2019
3. Natürlich muss ein Lobbyist so etwas von sich geben.
Dafür erhält er viel Geld. Seine Aussagen sind klar formuliert, aussagekräftig und völlig falsch. Wenn er seine Weisheiten zur "Beruhigung" seines Gewissens als ausreichend ansieht - sein Problem. Dem deutschen [...]
Dafür erhält er viel Geld. Seine Aussagen sind klar formuliert, aussagekräftig und völlig falsch. Wenn er seine Weisheiten zur "Beruhigung" seines Gewissens als ausreichend ansieht - sein Problem. Dem deutschen Bürger kann er das - zumindest wie gehabt ausgesagt - nicht verkaufen, der ist aus dem Kindergartenalter heraus. Ich finde es irgendwie sehr mutig, dass Funktionäre, Politiker und Wirtschaftsbosse immer noch der Meinung sind, dass die Deutschen noch wie in den 60/70er-Jahre mit Plattitüden veralbert werden können. "Die Franzosen würden es als Affront betrachten, wenn sie Märkte wie die Golfregion wegen eines deutschen Vetos nicht mehr beliefern dürften", sagte Hoke. Und die Franzosen würden es als Affront betrachten, wenn die Deutschen ihr Veto einlegen würden... Genau! "Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern", sagte Hoke auch noch. Weise, weise. Nur, was hat das mit einer Liefergenehmigung zu tun? Ach so: Wenn wir nicht liefern, liefern andere! Merkwürdig, genau das sagen die "anderen" doch auch... Irgendwie drehen wir uns im Kreis. Lassen wir alles beim Alten, können wir wenigstens ruhig schlafen und als netter Nebeneffekt bleiben ein paar Menschen am Leben...
sibbi78 04.10.2019
4. Sie haben völlig recht.
Allerdings gibt es vier Parteien, die so etwas nicht mitmachen. Die eine macht grundsätzlich nichts mit, was andere wollen - sie denkt Alternativ, ohne es wirklich zu sein. Die anderen drei können guten Gewissens gewählt [...]
Zitat von NiteftefJetzt kommen sie wieder und erfinden ihre Ausreden, warum es doch in Ordnung ist, ein brutales Regime mit Waffen zu versorgen, wenn nur das Geld stimmt. Ist doch egal, ob die Franzosen das als Affront bezeichnen würden, wenn sie nicht mehr Geschäfte mit Halsabschneidern machen können - ich betrachte es als Affront, dass darüber auch nur nachgedacht wird. Es gibt eine Partei im Bundestag, die bei so etwas nicht mitmacht und die wähle ich auch.
Allerdings gibt es vier Parteien, die so etwas nicht mitmachen. Die eine macht grundsätzlich nichts mit, was andere wollen - sie denkt Alternativ, ohne es wirklich zu sein. Die anderen drei können guten Gewissens gewählt werden. Die Parteinamen der Wählbaren fangen nicht mit A wie Adolf an...
1mopped 04.10.2019
5. Zweierlei Mass
So eine Aufregung wegen eines von Regierungsseite Ermordeten. Es gibt einen Staat in der Gegend der nach einem kürzlich veröffentlichen Bericht in den letzten Jahren ca. 3000 Menschen hat ermorden lassen. Aber dorthin werden [...]
So eine Aufregung wegen eines von Regierungsseite Ermordeten. Es gibt einen Staat in der Gegend der nach einem kürzlich veröffentlichen Bericht in den letzten Jahren ca. 3000 Menschen hat ermorden lassen. Aber dorthin werden ohne Bedenken Waffen geliefert.

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