Wirtschaft

Kehrtwende von Argentiniens Präsident

Macri räumt in drei Minuten mit vier Jahren auf

Argentiniens marktliberaler Präsident Macri gerät nach einer historischen Vorwahlschlappe in Panik - und überschüttet das Volk mit Geld. Die Wende dürfte zu spät kommen, die Peronisten greifen nach der Macht.

REUTERS

"Uns allen ans Portemonnaie gegangen": Präsident Mauricio Macri

Von , Mexiko-Stadt
Samstag, 17.08.2019   17:05 Uhr

Als sich Mauricio Macri aus der Schockstarre gelöst hatte, handelte er wieder wie ein Staatschef. Drei Tage nach der verheerenden Niederlage bei den Vorwahlen um das Präsidentenamt entschuldigte sich Macri zunächst bei der eigenen Bevölkerung.

"Ich habe euch gehört", sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. "Ich habe gehört, was Ihr mir am Sonntag sagen wolltet", betonte der Präsident. Dann kündigte er "Erleichterungen für 17 Millionen Arbeiter und ihre Familien und die kleinen und mittleren Unternehmen" an.

Dann versprach er Steuererleichterungen, gestreckte Unternehmensabgaben, Boni für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und einen höheren Mindestlohn. Zudem soll der Benzinpreis für 90 Tage eingefroren werden. Für all diese Versprechen brauchte Macri gerade mal zwei Minuten.

Am Donnerstagabend legte er nach. Dieses Mal dauerte die Videobotschaft lediglich eine gute Minute, der Inhalt war nicht weniger umwälzend. Der Staatschef kündigte an, die Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Betroffen wären unter anderem Brot, Milch, Zucker und Nudeln. So will Macri die Auswirkungen der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise in seinem Land lindern, die ihm die Bevölkerung am Sonntag quittierte.

In der Vorwahl bestätigten die Wähler eigentlich nur, wer beim eigentlich entscheidenden Urnengang am 27. Oktober antreten darf. Vor allem sind sie ein perfektes Stimmungsbarometer für die Abstimmung, bei der sich der konservative Amtsinhaber Macri wiederwählen lassen will. Seine schärfsten Herausforderer sind die linken Peronisten mit Ex-Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentschaftskandidatin und ihrem früheren Kabinettschef Alberto Fernández.

Schockstarre und Beschimpfungen

Wäre es am Sonntag wirklich um den Job in der "Casa Rosada" gegangen, hätten Kirchner und Fernández Macri bereits im Präsidentenpalast abgelöst. Das Duo setzte sich bei der Abstimmung mit einem nahezu erdrutschartigen Sieg von 47,7 Prozent zu 32,1 Prozent durch. Keiner der Meinungsforscher hatte das vorhergesagt, diese prognostizierten bestenfalls einen minimalen Vorsprung für die Peronisten.

Umso größer war die Schockstarre, die Macri und seine konservative Regierung übermannte. In einer ersten Reaktion beschimpfte der Präsident sein Volk. "Mir tut es in der Seele weh, dass so viele Argentinier zurück in die Vergangenheit wollen". Keine Spur von Selbstkritik, kein Glückwunsch an die Sieger, kein Versprechen auf Veränderungen bis zum Wahltag am 27. Oktober.

Die Versprechen kamen dann geballt am Mittwoch und Donnerstag. In nur drei Minuten räumte der Staatschef mit fast vier Jahren seiner eigenen Wirtschaftspolitik auf. Im Moment der Panik griff Macri ausgerechnet zu jener Art von Politik, die er immer für die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise in seinem Land verantwortlich gemacht hat. Man merkte, wie viel Überwindung es den Marktliberalen Macri gekostet haben muss, auf diese ihm verhassten dirigistischen Maßnahmen zurückzugreifen. Cristina Fernández wird gelacht haben.

Die dramatische Volte in der Wirtschaftspolitik kommt auch vor dem Hintergrund einer Horrorwoche an den Finanzmärkten. Einen Tag nach der Vorwahl fiel das Börsenbarometer Merval der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas um 37 Prozent. Das ist der zweithöchste Tagesverlust weltweit seit 1950. Der Peso büßte zeitweise um 30 Prozent ein, bis die Zentralbank intervenierte und die Zinsen auf 74 Prozent erhöhte. Dennoch verlor die Währung am Montag 15 Prozent.

Zum Wochenausklang stabilisierten sich die Märkte ein wenig, aber die Nervosität bleibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die marktfeindlichen Peronisten im Dezember wieder an die Macht kommen, ist trotz Macris Kehrtwende in dieser Woche hoch. Der Politologe und Meinungsforscher Sergio Berensztein geht davon aus, dass ein solch großer Vorsprung kaum aufzuholen ist. "So wie die Dinge liegen und die gegenwärtigen Tendenzen sind, ist es wenig wahrscheinlich, dass sich das Ergebnis noch umdrehen lässt."

Zentrale Versprechen gebrochen

Macri übernahm 2015 ein Land, das abgewirtschaftet war. Ein Argentinien, in dem Preise künstlich niedrig gehalten wurden, ein Land, das über seine Verhältnisse lebte, das unter niedrigen Weltmarktpreisen für seine Rohstoffe litt und in dem die Korruption blühte. Die Argentinier hatten nach zwölf Jahren der Regentschaft des Ehepaares Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und seiner Frau Cristina (2007 bis 2015) die Nase von den Peronisten voll.

Aber sie kamen vom Regen in die Traufe. Macri trat sein Amt mit zwei zentralen Versprechen an: die Kontrolle der Inflation und die Reduzierung der Armut. Keines von beiden hat er einlösen können. Die Preisspirale drehte sich unter ihm sogar schneller. Vierzig Prozent Inflation waren es 2016, fast 25 Prozent 2017, knapp 48 Prozent 2018, und dieses Jahr schon 22 Prozent im ersten Halbjahr. Die Armutsquote, die unter den Kirchners bei knapp 30 Prozent lag, steht heute nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts Indec bei 32 Prozent. Laut Katholischer Universität UCA ist die Hälfte der Kinder des Landes arm. Jedes zehnte Kind leidet Hunger.

AFP

Demonstration in Buenos Aires gegen Macris Politik zu Beginn des Jahres

Auch die Wirtschaft ist unter Macri geschrumpft. Langsam nähert sich Argentinien venezolanischen Verhältnissen an. "Eine Regierung, die in fast allem versagt hat, vertraute darauf, dass Millionen Argentinier für sie stimmen, nur weil sie die Vorgängerregierung vermutlich noch mehr ablehnen", spottete der Schriftsteller Martín Caparrós nach der Vorwahl.

Macri schaffte es zu keiner Zeit, den südamerikanischen Staat krisenfest zu machen. Zwar strich er Subventionen, öffnete das Land für Importe und Investoren, aber diese kamen kaum. Niedrige Weltmarktpreise und Dürre taten ihr Übriges. Die Regierung nahm sogar beim Internationalen Währungsfonds einen 57-Milliarden-Kredit auf. Es half alles nichts.

Ob die nun verkündeten Maßnahmen die Wende bringen, ist fraglich. Die Menschen haben die Nase voll von der konservativen Regierung. "Macri ist uns allen ans Portemonnaie gegangen", sagt ein verärgerter Argentinier. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht." Die Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen, sich das geliebte Fleisch nicht mehr leisten und kehren zum Tauschhandel zurück: "Macri macht Politik für die großen Unternehmen", ärgert sich eine Hausfrau. Aber die kleinen Firmen, die Geschäfte und die Menschen litten. "Ich bete, dass im Oktober Macri verliert".

insgesamt 6 Beiträge
Sharoun 17.08.2019
1. "...dreht auf links"
Marktradikalismus und Neoliberalismus sind rechts. Eine Abkehr von dieser asozialen Ideologie bedeutet eine Hinwendung nach links. Aha -- naja... Ich bin mir nicht sicher, ob der Autor mit diesen doch etwas banalen [...]
Marktradikalismus und Neoliberalismus sind rechts. Eine Abkehr von dieser asozialen Ideologie bedeutet eine Hinwendung nach links. Aha -- naja... Ich bin mir nicht sicher, ob der Autor mit diesen doch etwas banalen Einschätzungen ausgerechnet DIESEN Eindruck hervorrufen wollte - trotzdem bin ich dankbar für den Artikel. Denn im Grunde teile ich genau diese Sichtweise!
Thersites 17.08.2019
2. Nicht sehr sorgfältig
Der Link zum Tauschhandel führt zu einem Artikel, bei dem man erst über eine Umrechnung in Mark stolpert, um am Ende festzustellen, dass er von 2001 stammt. Ihn als Referenz für die gegenwärtige Situation anzugeben, bedürfte [...]
Der Link zum Tauschhandel führt zu einem Artikel, bei dem man erst über eine Umrechnung in Mark stolpert, um am Ende festzustellen, dass er von 2001 stammt. Ihn als Referenz für die gegenwärtige Situation anzugeben, bedürfte zumindest einer Anmerkung.
drlucky 18.08.2019
3. Vorwarnung
Immerhin konnte Argentinien zeitnah sehen, wieviele Milliarden an Volksvermoegen sich allein beim Gedanken an Fernandez & Fernandez in Luft aufgeloest haben ... wenn schon die Millionen die sich die Kirchners in die eigene [...]
Immerhin konnte Argentinien zeitnah sehen, wieviele Milliarden an Volksvermoegen sich allein beim Gedanken an Fernandez & Fernandez in Luft aufgeloest haben ... wenn schon die Millionen die sich die Kirchners in die eigene Tasche scheffelten nicht mehr gross zu stoeren scheinen.
4711_please 18.08.2019
4. Marktfeindliche Peronisten?
Nunja, was man in Deutschland und Europa nicht so versteht, ist die Tatsache, dass die Peronisten nicht gut einzuordnen sind. Es gibt da linke und rechte (neoliberale) und untereinander sind sie sich teilweise auch nicht immer [...]
Nunja, was man in Deutschland und Europa nicht so versteht, ist die Tatsache, dass die Peronisten nicht gut einzuordnen sind. Es gibt da linke und rechte (neoliberale) und untereinander sind sie sich teilweise auch nicht immer harmonisch. So kann es vorkommen, dass ein rechtsperonistischer Gouverneur eines Bundesstaaten bei einer linksperonistischen Bundesregierung als Opposition unten durch ist und diese Provinz deshalb kaum von Bundesgeldern profitiert. Die Krise von 2001 war übrigens unter einer neoliberalen rechtsperonistischer Regierung, die den Rat des eher neoliberalen IWFs gefolgt sind und den Wechselkurs zum Dollar auf 1:1 fixiert hatten, was dann mit der Staatspleite und dem Verlust von Bankguthaben vor allem der Mittelschicht platzte. Die linksperonistische Kirchne-r Regierung hatte dann das Land wieder mit erzwungener Autarkie aufgrund fehlender Auslandsinvestitionen, und dem Abkoppeln von internationalen Finanzmärkten, eine logische Folge von Staatspleiten, in die Spur gebracht. Für Argentinien war das alternativos, das also marktfeindlich zu nennen ist schon seltsam. Die neoliberalen, laut Spiegelautor wohl marktfreundlichen, Konzepte von Macri haben dann das Land erneut in eine ernorme Krise gestürzt, aufgrund der einsetzenden Kapitalflucht der reichen Argentinier, von denen es nicht so wenige gibt, in den Dollar, stürzte der Peso ab mit der Folge von aktuell ca. 50% Jahresinflation. Macris Zinsen, um die Inflation zu schwächen, liegen aktuell bei 70%, was die Ökonomie schulbuchmäßig in die Knie zwingt. Macri und sein Neoliberalismus lieferte trotz Wahlversprechen keine marktfreundlichen Bedingungen. Der Gegensatz "marktfeindlich-marktfreundlich", auch noch auf die gesamte peronistischen Partei und Macri bezogen, ist völlig daneben und zeugt davon, dass der Spiegel von Argentinien überhaupt keine Ahnung hat.
albatross507 18.08.2019
5. Marktliberal
Argentinien ist nicht marktliberal, sondern nach wie vor protektionistisch, wenn auch etwas weniger extrem als bei Kirchner. Kein Land kann abgeschottet florieren, siehe Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua. Noch eine Runde [...]
Argentinien ist nicht marktliberal, sondern nach wie vor protektionistisch, wenn auch etwas weniger extrem als bei Kirchner. Kein Land kann abgeschottet florieren, siehe Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua. Noch eine Runde Kirchner wird Argentinien nicht überleben.

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