Wirtschaft

BaFin-Chef Felix Hufeld

"Wir können nicht Aufsicht nach Gutsherrenart betreiben"

Die Finanzfirma P&R konnte jahrelang Anlegern Container verkaufen, die es teilweise gar nicht gab. Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, wehrt sich gegen Vorwürfe, dass seine Behörde besser hätte aufpassen müssen.

DPA

Container im Hamburger Hafen (Archivbild)

Ein Interview von , und
Freitag, 28.12.2018   15:41 Uhr

SPIEGEL: Herr Hufeld, kaum ein Jahr vergeht ohne Anlegerskandal: 2013 kam heraus, dass die Immobilienfirma S&K Millionen an Anlegergeldern veruntreut hatte. 2014 ging die Windenergiefirma Prokonpleite, jetzt das Drama um den Containeranbieter P&R. Warum passt die BaFin nicht besser auf?

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Heft 52/2018
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Hufeld: Wir passen auf, soweit uns der Gesetzgeber dazu ermächtigt hat. Seit 2015 müssen Anbieter von Direktinvestments für ihre Produkte Prospekte erstellen. Für Direktinvestments wie bei P&R gibt es diese Pflicht sogar erst seit Anfang 2017. Sie ist unser einziger Anknüpfungspunkt. Wir prüfen, ob diese Prospekte vollständig, verständlich und kohärent sind.

SPIEGEL: Was man von einem P&R-Prospekt aus dem Jahr 2017 nicht behaupten kann. Da stand nicht einmal drin, wie alt die Container sind, die zum Kauf angeboten wurden. Man stelle sich das mal bei einem Auto vor...

Zur Person

Felix Hufeld, Jahrgang 1961, studierte Jura, arbeitete nach seinem zweiten Staatsexamen zunächst als Unternehmensberater und machte dann Karriere in der Finanz- und Versicherungsindustrie. 2013 wurde er bei der Finanzaufsicht BaFin Exekutivdirektor für den Zweig Versicherungen, seit März 2015 ist er der Präsident der Behörde.

Hufeld: Es gibt formale Vorgaben dazu, welche Informationen ein Prospekt enthalten muss. Das Alter gehört bei Containern nicht dazu.

SPIEGEL: Aber ist denn bei Ihnen niemand misstrauisch geworden? Die Missstände bei P&R waren für Experten offensichtlich. Die Zeitschrift "Finanztest" warnte schon 2017 vor den Angeboten.

Hufeld: "Finanztest" kann und darf andere Maßstäbe anlegen. "Finanztest" kann das aus Verbrauchersicht Wünschenswerte testen. Gesetze etablieren Mindeststandards. Wir müssen uns als staatliche Aufsicht an Gesetze halten.

SPIEGEL: Dem Gesetz zufolge haben Sie die Möglichkeit, gefährliche Produkte zu verbieten. Warum haben Sie das bei P&R nicht gemacht?

imago/ Sepp Spiegl

Felix Hufeld

Hufeld: Ein Produktverbot ist die Ultima Ratio. Und zwar für Produkte, die schon in ihrem Aufbau strukturell den Kunden benachteiligen. Das kann man von Direktinvestments nicht behaupten - die sind nicht per se schlecht...

SPIEGEL: ...aber die Angebote sind trotzdem oft fragwürdig.

Hufeld: Das stimmt. Trotzdem gibt es jedes Mal einen Aufschrei, wenn wir beispielsweise Anbieter von Direktbeteiligungen an Bäumen oder Wäldern rügen, weil sie ihrer Prospektpflicht nicht nachkommen. Treue Anleger laufen da regelmäßig Sturm, weil sie in ebensolche Anlagen verliebt sind. Deshalb tun wir gut daran, unsere Maßnahmen rechtlich immer wasserdicht zu gestalten, sonst gehen wir bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Pauken und Trompeten unter.

SPIEGEL: Selbst wenn einer Ihrer Mitarbeiter bei einem Produkt merkt, da stimmt was nicht, können Sie also nichts machen, solange die Formalitäten eingehalten werden?

Hufeld: Wenn wir eine Indikation für kriminelles Verhalten haben, informieren wir natürlich die Staatsanwaltschaft. Aber ein unbestimmtes Störgefühl ist kein Grund, ein Produkt zu verbieten. Wir können hier nicht Aufsicht nach Gutsherrenart betreiben.

SPIEGEL: Sollte der Gesetzgeber Ihnen mehr Kompetenzen geben, um Verbraucher zu schützen? Mehr Mitarbeiter? Mehr Eingriffsrechte?

Hufeld: Das ist eine heikle Diskussion. Natürlich muss man den Anleger schützen. Aber wie weit soll das gehen? Wollen wir künftig, dass eine staatliche Behörde Inhalte und Erfolgsaussichten eines Produktes kontrolliert? Was für einen Apparat muss ich da aufbauen? Und haftet die Behörde dann, wenn sich das Investment trotzdem schlecht entwickelt?

SPIEGEL: Sie sprechen in Extremen. Wäre es nicht denkbar, Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie auf realistischen Annahmen beruhen?

Hufeld: Das sagen Sie so einfach. Realistische Annahmen juristisch einwandfrei zu formulieren, ist extrem knifflig. Fakt ist: Wenn Sie letztlich weg wollen von einer rein formalen Prüfung, reden Sie letztlich einem staatlich gelenkten Finanzsystem das Wort. Darüber kann man politisch natürlich diskutieren. Man muss sich aber die Frage stellen, ob das zu einem marktwirtschaftlich geprägten Rechtsstaat passt. Ich kenne kein westlich geprägtes Land, in dem es eine staatliche Inhalts- und Erfolgskontrolle von Finanzprodukten gibt.

SPIEGEL: Wäre eine Alternative, wenigstens strengere Regeln für diejenigen aufzustellen, die Produkte verkaufen, wie Banken und Finanzvermittler?

Hufeld: Das wurde ja schon getan. Seit diesem Jahr gilt EU-weit ein neues Regelwerk für das Wertpapiergeschäft mit dem schönen Namen Mifid II, das strenge Vorgaben für die Produktentwicklung und den Vertrieb macht. Ähnliche Regeln sind beim Vertrieb von Vermögensanlageprodukten geplant.

SPIEGEL: Die deutsche Finanzlobby hat allerdings dafür gesorgt, dass ein ursprünglich geplantes strenges Provisionsverbot darin wieder aufgeweicht wurde. Empört Sie das nicht?

Hufeld: Nein. Laut Mifid II sind finanzielle Anreize beim Produktverkauf verboten - es sei denn, sie schaffen einen konkreten Nutzen für den Kunden.

SPIEGEL: Welchen Nutzen hat der Kunde, wenn sein Berater beim Verkauf auf die höchsten Provisionen schielt?

Hufeld: Jeder Berater muss den besten Kundennutzen im Blick haben. Ich muss allerdings immer ein wenig schmunzeln, wenn manche Lobbyisten die Beratung auf Honorarbasis als Lösung aller Probleme hinstellen. Man riskiert sozialpolitische Verwerfungen, wenn man provisionsbasierte Beratung verbietet. In Großbritannien hat man es versucht, mit einem erschreckenden Ergebnis: Denn es gibt deutliche Anzeichen, dass breite Bevölkerungsschichten seitdem von der Altersvorsorgeberatung faktisch abgeschnitten sind. Jemand, der wenig Geld hat, gibt einfach keine 150 oder 200 Pfund aus für einen Finanzberater - da können Sie predigen, so viel Sie wollen.

SPIEGEL: Man könnte aber auch sagen: Lieber gar keine Beratung als eine, bei der mir nur Schund verkauft wird.

Hufeld: Das ist mir zu polemisch. Weder das eine, noch das andere ist erstrebenswert. Wer den Provisionsvertrieb als Hort des Bösen betrachtet und Honorarberater als die besseren Menschen, dem kann ich nur sagen: Träum weiter. Natürlich gibt es Exzesse. Dagegen gehen wir vor. Wir können Anleger aber nicht vor allem bewahren, sie müssen selbst Verantwortung übernehmen.

SPIEGEL: Die Deutschen gelten als risikoscheu: Sie haben Angst vor der Börse und parken ihr Geld lieber auf Festgeldkonten, die derzeit kaum Zinsen bringen. Bei Graumarktprodukten lassen viele aber alle Vorsicht fahren. Wie erklären Sie sich das?

Hufeld: Die Ursachen können sehr verschieden sein. Manche mögen Direktinvestments, weil sie so konkret sind oder weil sie eine Affinität zu einer bestimmten Branche haben. Oft waren es auch besondere Steueranreize. Denken Sie an das Drama mit Ostimmobilien, mit Schiffsfonds, Filmfonds, ganz früher Bauherrenmodelle. Millionen Sparer haben darüber vergessen, sich zu fragen, ob sich das betriebswirtschaftlich rechnet - daher stammt der in den USA oft benutzte Ausdruck "silly German money". Dummes deutsches Geld. Ein weiterer Punkt sind Investments, die zusätzlich einen weiteren Zweck verfolgen, etwa im sozialen oder Umweltbereich, wie beispielsweise Prokon. Viele Anleger wollen mit ihrer Investition auch etwas Gutes tun. Das ist nachvollziehbar und sympathisch. Philanthropische Motive und solche der Rentabilität und Sicherheit einer Geldanlage verfolgen sehr unterschiedliche Ziele. Wenn beide zugleich erreichbar sind, ist das ideal, aber: Das eine sollte das andere Motiv nicht überlagern. Viele Verbraucher verlieren dabei die nüchterne Distanz, die man bei einer Geldanlage wahren muss. Ich fürchte, gerade in diesem Bereich wird in Zukunft noch viel passieren.

SPIEGEL: Und Sie müssen als Aufseher tatenlos zusehen, wenn sich so etwas zusammenbraut?

Hufeld: Natürlich nicht. Wir haben ein differenziertes Instrumentarium, das wir auch anwenden. Das reicht von Marktstudien und deutlichen Verbraucherwarnungen über Vertriebseinschränkungen bis hin zu Produktverboten. Aber kein staatlicher Schutz kann die Notwendigkeit für den einzelnen Verbraucher ersetzen, in Finanzfragen aufmerksam und verantwortungsvoll zu handeln.

insgesamt 32 Beiträge
53er 28.12.2018
1. Ob die Angaben stimmen....
"Wir prüfen, ob diese Prospekte vollständig, verständlich und kohärent sind." Und wer prüft den Wahrheitsgehalt des "Prospekts"? Genau das ist der Unsinn in Deutschland: "Hier darf jeder machen was [...]
"Wir prüfen, ob diese Prospekte vollständig, verständlich und kohärent sind." Und wer prüft den Wahrheitsgehalt des "Prospekts"? Genau das ist der Unsinn in Deutschland: "Hier darf jeder machen was er will - im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteht sich". Ja, Franz Josef Degenhardt hatte Recht, auch wenn er es auf ein anderes Thema angewendet hat. In den USA wird Betrug im Finanzsektor relativ einfach verhindert, seit bereits 50 Jahren gibt es dort Sammelklagen und das Kapital wird mit seinen eigenen Waffen geschlagen. Die Klagen sind sehr lukrativ für die Justiz insbesondere für Rechtsanwälte, je höher die Strafe, umso höher die Rendite der rechtsanwaltlichen Arbeit. Der Betrüger wird bis auf´s Hemd ausgezogen und hat hinterher nie weder eine Chance am Markt. So einfach wäre das auch in Deutschland, auch ohne den Papiertiger BaFin. Aber ich vergass, man will in Deutschland den Betrug ja nicht einmal Betrug nennen sondern Gewinnmaximierung. Na denn....
orca20095 28.12.2018
2. Eine naheliegende, verständliche Aussage
juristisch wasserdicht zu formulieren, ist extrem knifflig.“ Wenn man denn selbst bei vorliegen anderer alarmierender Berichte nich seinen Ermessensspielraum für eine weitergehende Prüfung nutzt, sondern sich hinter [...]
juristisch wasserdicht zu formulieren, ist extrem knifflig.“ Wenn man denn selbst bei vorliegen anderer alarmierender Berichte nich seinen Ermessensspielraum für eine weitergehende Prüfung nutzt, sondern sich hinter formalistischen Parametern verschanzt, dann können sie den Laden gleich schließen. Deswegen macht sich hierzulande auch keiner der windigen Typen Sorgen vor BaFin oder Börsenaufsichtsbehörde. In Washington muss die SEC nur husten, dann werden selbst Typen wie Elon Musk handzahm. Hier beantwortet der BaFin Chef schon die Frage nach einer tieferen Prüfung ablehnend mit dem Hinweis als „Aufsicht nach Gutsherrenart“ . Solche Aufsichten wünscht man sich!
bs2509 28.12.2018
3. So wie dieses Foto
einen Eindruck von Selbstzufriedenheit vermittelt, so handelt die BaFin auch. Als Kontrollbehörde ist sie schlicht überfordert oder hat gar vielleicht andere Interessen oder möchte aus Rücksicht auch nichts unternehmen. [...]
einen Eindruck von Selbstzufriedenheit vermittelt, so handelt die BaFin auch. Als Kontrollbehörde ist sie schlicht überfordert oder hat gar vielleicht andere Interessen oder möchte aus Rücksicht auch nichts unternehmen. Dann aber sollte diese Behörde aber bitte nicht den Eindruck erwecken, auf sie wäre Verlass. Verlass ist einzig und allein bei der BaFin, dass man sich nicht auf sie verlassen sollte. In diesem Sinne einen Guten Rutsch . . . .
birka12 28.12.2018
4. Was fehlt!
Das mit den Prospekten war echt typisch für die naive Denkweise des Gesetzgebers. Ein schönes Prospekt ist nun wirklich keinerlei Hindernis für Personen mit betrügerischen Absichten. Ich finde die Antworten von Herrn Häufelt [...]
Das mit den Prospekten war echt typisch für die naive Denkweise des Gesetzgebers. Ein schönes Prospekt ist nun wirklich keinerlei Hindernis für Personen mit betrügerischen Absichten. Ich finde die Antworten von Herrn Häufelt waren gut und durchdacht. Was hier fehlt sind drakonische Strafen für Personen die nur den Betrug als Ziel haben. Wenn zwei oder drei Personen dieses Klientels 10 Jahre hinter Gittern sitzen wird sich die Ausgabe von Prospekten verringern!
Zaphod 28.12.2018
5. Hinterher sind immer alle schlauer
Es ist sehr leicht, der BaFin nun irgendwelche Vorwürfe zu machen, sie hätte versagt. Letztendlich sind die Anleger selbst dafür verantwortlich, in welche Anlageformen sie investieren. P&R ist pleite gegangen, weil das [...]
Es ist sehr leicht, der BaFin nun irgendwelche Vorwürfe zu machen, sie hätte versagt. Letztendlich sind die Anleger selbst dafür verantwortlich, in welche Anlageformen sie investieren. P&R ist pleite gegangen, weil das Unternehmen seinen Kunden weiterhin die Renditen bieten wollte, die sie jahrzehntelang gewohnt waren. Diese Renditen waren in den letzten Jahren aber nicht mehr erzielbar, so dass P&R ein Schneeballsystem aufbauen musste. Da stellt sich doch die Frage, warum sind Anleger nicht bereit, realistische Renditen zu erwarten? Es gab ja weiterhin einen Markt für Container, nur eben zu schlechteren Konditionen. Wenn die Anleger nicht bereits sind, diese Konditionen zu akzeptieren, müssen sie eben damit leben, dass ihre überzogenen Erwartungen nicht erfüllt werden. Die BaFin ist nicht das Kindermädchen für deutsche Kleinanleger. Und auch Finanzanlagenvermitter sind nicht die Vormünder für ihre Kunden. Wenn Kunden Produkte kaufen, die sie nicht verstehen, so ist das ausschließlich ihr Problem, und kein Problem der BaFin, der Initiatoren oder der Vertriebe!

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