Wirtschaft

Krise der Globalisierung

Mehr Radikales wagen

Über den Absturz der SPD lässt sich leicht höhnen. Aber ginge es den Menschen mit, sagen wir, Christian Lindner besser? Die Wahrheit ist: Die Marktwirtschaft braucht einen radikalen Neustart.

Ein Gastbeitrag
Freitag, 07.06.2019   11:24 Uhr

Nahles weg. Sozis erledigt. GroKo (fast) am Ende. Jetzt steht unserer Rettung eigentlich nichts mehr im Weg. Endlich können all jene an die Regierung, die uns das Paradies bringen. Und die Schluss machen mit Klein-Klein und Mutlosigkeit.

Wir müssen nur noch entscheiden, welchen der charismatischen Visionäre in unserem Land wir mit der Erledigung unserer Zukunft jetzt stattdessen beauftragen. Und herausfinden, wo der oder die gerade steckt.

Im Ernst: Nicht, dass es an der GroKo nichts auszusetzen gäbe. Nur scheinen vor lauter Abgesang gerade kuriose Vorstellungen davon zu wachsen, wie gut es um die möglichen Alternativen steht. Und wer genau uns vor was retten soll.

Außer Christian Lindner natürlich. Wobei selbst der uns bis, sagen wir, Weihnachten wahrscheinlich nicht das Paradies vorbeibringen könnte.

Wir wollen ja auch nicht, dass die GroKo weg ist und sich dann plötzlich herausstellt, dass die Krise der SPD in Wirklichkeit nur das Großsymptom einer viel tieferen Vertrauenskrise in die Art und Weise ist, wie bei uns über ein paar Jahrzehnte gewirtschaftet und mit Leuten umgegangen wurde. Und auf die selbst ganz schlaue Leute keine Antworten haben. Oder nur die falschen.

Das fängt bei Annegret Kramp-Karrenbauer an, deren Neigung zu Mut und großteiliger Zukunftsgestaltung zumindest noch nicht so richtig zum Vorschein gekommen ist. Es gilt bei näherer Betrachtung auch für Christian Lindner, der zwar fast so schön reden kann wie der Messias. Und Sätze sagt, bei denen man zu denken geneigt ist, dass dies nun mal so ist: Also, dass 5,4 Prozent ein toller Wahlerfolg sind. Und die Grünen immer Schuld an allem.

Allerdings lassen auch besagte 5,4 Prozent Zuspruch streng genommen noch zweifeln, dass alle verstanden haben, wie gut es wäre, die FDP regieren zu lassen. Was umgekehrt heißen könnte, dass die Grünen deutlich überzeugender sind - gemessen an den aktuellen Zuneigungsquoten.

Die Grünen allerdings scheinen dem erstens selbst nicht so richtig zu trauen: das -Martin Schulz-Syndrom. Und haben zweitens auch noch Luft nach oben, was Themen jenseits des Klimas angeht. Zum Beispiel wie die deutsche Wirtschaft es ins Zeitalter der Elektromobilität schaffen kann; oder was nun das Auseinanderdriften von Reich und Arm stoppt.

"Mutloses Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder"?

Als Rettungsengel hat auch, sagen wir, Industriellenboss Dieter Kempf noch Luft nach oben, der diese Woche der Kanzlerin - aber holla! - die Meinung gesagt hat: etwa, dass sie mit ihrer GroKo "ein mutloses Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder" betreibe - und "ein ungesundes Maß an Umverteilung". Sagt der BDI-Chef. Um dann großvisionär die "Strompreise" für deutsche Betriebe als "existenzbedrohend" zu beklagen.

Als seien Klimaschutzgesetze, Grundrenten oder Mindestlöhne kleinteilig. Die passen halt nur dem Interessenverband nicht. Was wiederum ein ziemlich kleinteiliges Verständnis von Ökonomie zeigt. Muss ja auch wer Geld haben, um die schönen Sachen zu kaufen, die unsere Industrie macht - und das möglichst auch im Inland, wenn die Globalkonjunktur kippt (wie jetzt gerade).

DPA

Groko im Arbeitsmodus: Minister der Bundesregierung beim Treffen am 6. Juni

Wenn bei Deutschlands Industrie seit Monaten die Aufträge schwinden, hat das ja nichts mit Rentenbeschlüssen der GroKo zu tun, nicht einmal mit hohen Stromkosten, sondern damit, dass in wichtigen Absatzländern mittlerweile irre Politiker Handelskriege anzetteln oder Brexit-Chaos machen.

Was wiederum nicht passiert ist, weil dort zuvor zu viel an die Armen umverteilt wurde, sondern weil zwischen Reich und Arm immer größere Lücken klaffen und Verlierer allein gelassen wurden. Wie im Rust Belt in den USA, wo Trump stark gewinnen konnte. Oder in früheren britischen Industrieregionen, die sich von den Brexiteers bequasseln ließen. Oder in Italien nach Jahren sinnloser Austerität.

In Zeiten derart auseinanderdriftender Gesellschaften mal wie Kempf aus der Hüfte zu schießen, dass bei uns "ungesund" viel Geld an Leute gegangen sei, die vom Wachstum über Jahre nichts mehr abbekamen (oder bald zu verlieren drohen) - das hat in der Tat etwas Mutiges. Oder Fahrlässiges.

Das Drama lässt sich auch anders einordnen: Was da von der GroKo vermeintlich umverteilt wird, ist ein Notversuch, die gesellschaftlich brisante Kluft wieder zu schließen - um uns amerikanisch-britisch-italienische Verhältnisse zu ersparen. Nur dass halt der Frust gerade in der üblichen SPD-Wählerschaft zu groß ist, um das mit großer Begeisterung zu belohnen. Mit dem Versuch aufzuhören - und stattdessen wieder Unternehmen von Steuern und Topverdiener vom Soli zu entlasten, wäre dann alles, nur kein Versuch, die wirklichen Probleme großteilig zu lösen. Und erst recht keine Vision für die Zukunft des Landes.

Wichtige Entscheidungen an die heiligen Märkte delegiert

Was die SPD als Partei der (eher) kleinen Leute womöglich nur mehr als alle anderen zu spüren bekommt, scheint etwas Grundlegenderes. "Spektakulär gescheitert", schrieb unlängst US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, sei jenes wirtschaftsliberale Experiment, wonach geringere Steuern für Reiche, (Finanz-)Globalisierung und Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten mehr Wohlstand für alle bringen sollten. Ein Dogma, das bei uns selbst die SPD unter Rot-Grün irgendwann brav umgesetzt hat. Ergebnis: eher weniger Wirtschaftswachstum als zuvor. Und der zusätzliche Wohlstand sei vor allem an die gegangen, die ohnehin schon viel verdienten.

Getty Images

Willy Brandt im Jahr 1969: "Mehr Demokratie wagen" - statt alles den Märkten zu überlassen

Nach Stiglitz' Diagnose braucht es als Antwort heute eine radikalere Agenda als das, was Parteien wie die SPD anbieten, um die Schäden zu beseitigen. Eine ganz neue Balance etwa zwischen dem, was Märkte regeln, und dem, was Regierungen und Gesellschaften entscheiden - nach Jahrzehnten, in denen laut herrschender Lehre (fast) alles der Markt regeln sollte. Was sowohl zur Wachstumsschwäche als auch zu höherer Ungleichheit, instabileren Banken und Klimaproblemen geführt habe.

Da müssten Staaten wieder mehr Verantwortung für Bildung, Forschung und Gesundheit tragen - und auch dafür, wo uns der technologische Fortschritt hinbringt. Und da sei auch dafür zu sorgen, dass nicht Einzelne allein dadurch reich werden, dass andere fleißig waren.

Was alles in allem ein bisschen wie das olle "mehr Demokratie wagen" klingt, mit dem die Sozis mal wichtig geworden sind. Nur dass es diesmal darum geht, mehr Demokratie als Antwort auf das gescheiterte Dogma von der Delegation wichtiger gesellschaftlicher Entscheidungen an die heiligen Märkte zu preisen. Warum nicht?

Auch das mag noch keine fertige Vision sein. Es könnte aber einen Eindruck davon vermitteln, was es braucht, nach ein paar Jahrzehnten Kontrollverlust und schlecht gemanagter Globalisierung wieder das Gefühl aufkommen zu lassen, dass Politiker wissen, wohin es geht.

insgesamt 345 Beiträge
4magda 07.06.2019
1.
Die Frage ist doch, gibt es eigentlich noch "Globalisierung" wenn man mit dem Umweltschutz ernst macht. Alleine den gigantischen Warenverkehr (z.B. Containerschiffe) klimaneutral zu gestalten führt eher dazu, dass man [...]
Die Frage ist doch, gibt es eigentlich noch "Globalisierung" wenn man mit dem Umweltschutz ernst macht. Alleine den gigantischen Warenverkehr (z.B. Containerschiffe) klimaneutral zu gestalten führt eher dazu, dass man nur noch "nationale" Güter transportiert. Wachstum, Wachstum, Wachstum verträgt sich nicht mit Klimaschutz. Wir stehen noch vor ganz anderen Problemen als der Sicherung der Globalisierung. Die geht eh den Bach runter.
andneu 07.06.2019
2. Die Ideologie des Neoliberalismus ...
... wird schon deshalb schwer zu überwinden sein, weil einige wenige mit sehr viel wirtschaftlicher - und somit politischer Macht - einfach zu viel Geld damit verdienen. Es muss erst zu noch mehr Verwerfungen und Schäden [...]
... wird schon deshalb schwer zu überwinden sein, weil einige wenige mit sehr viel wirtschaftlicher - und somit politischer Macht - einfach zu viel Geld damit verdienen. Es muss erst zu noch mehr Verwerfungen und Schäden kommen, bis etwas Grundsätzliches passiert. Das war beim Sozialismus damals auch nicht anders. Eine Ideologie geht nicht von heute auf morgen.
Theophanus 07.06.2019
3. Korrekt Herr Fricke!
...die Marktwirtschaft wurde immer mehr zu einer höchstreglementierten simi-Planwirtschaft umfunktioniert. Da funktioniert eigentlich gar nichts mehr. Letzter Ausbund des selbstzerstörerischen Wahns sind die [...]
...die Marktwirtschaft wurde immer mehr zu einer höchstreglementierten simi-Planwirtschaft umfunktioniert. Da funktioniert eigentlich gar nichts mehr. Letzter Ausbund des selbstzerstörerischen Wahns sind die Enteignungsphantasien in der failed City Berlin. Die Väter der Marktwirtschaft rotieren jetzt schon im Grabe....
braingutt 07.06.2019
4. Wider jeder Faktenlage
Es ist beschämend, dass ein Blatt wie der Spiegel derartige Meinungsmache immer wieder bringt. Es gibt zu diesem Thema eine anerkannte statistische Zahl, den Gini Koeffizienten. Dieser ist in Deutschland seit Jahrzehnten fast [...]
Es ist beschämend, dass ein Blatt wie der Spiegel derartige Meinungsmache immer wieder bringt. Es gibt zu diesem Thema eine anerkannte statistische Zahl, den Gini Koeffizienten. Dieser ist in Deutschland seit Jahrzehnten fast unverändert und hat sich auch durch die Wirtschaftskrise praktisch nicht verändert. Wer es nicht glaubt schaue bitte hier: https://www.gut-leben-in-deutschland.de/static/LB/indikatoren/einkommen/gini-koeffizient-einkommen/ oder in jeder anderen seriösen Quelle. Er zeigt sehr schön, dass die Umverteilung extrem gut funktioniert. Und Deutschland ist hier im unteren Mittelfeld (also gut) aller Industrienationen auf Augenhöhe mit den Skandinavischen Ländern. Ist deshalb alles gut? Sicher nicht. Löhne wie in der Paketzustellerbranche sind eine Sauerei. Aber Artikel wie dieser sind eine Schande und schreiben unser Land kaputt. Wider allen Fakten! Was wir brauchen ist nicht noch mehr Umverteilung. Die funktioniert bestens. Wir brauchen Ideen, wie wir mit der Digitalisierung umgehen, wie wir mit China umgehen, mit dem Klimawandel, mit einem auseinanderdriftenden Europa. Das sind Zukunftsthemen, die über unseren Wohlstand entscheiden. Die SPD war noch nie mehrheitsfähig, wenn ihr die Bevölkerung keine Wirtschaftskompetenz zugetraut hat. Alles, was umverteilt wird, muss auch erwirtschaftet werden. Das weiß die Mehrheit zum Glück auch. Und zum Glück beschäftigen sich einige auch damit, den Kuchen größer zu machen und nicht nur mit dem Umwerteilen.
Ein_denkender_Querulant 07.06.2019
5. Ein sehr sinnvoller Weg!
Um den Verbrauch an fossilen Energieträgern zu senken, ist es vor allem wichtig, der Masse der Menschen weniger Geld zu geben. Ob die oberen 47 Familien Deutschlands nun dasselbe Vermögen akkumiliert haben, wie die untere [...]
Um den Verbrauch an fossilen Energieträgern zu senken, ist es vor allem wichtig, der Masse der Menschen weniger Geld zu geben. Ob die oberen 47 Familien Deutschlands nun dasselbe Vermögen akkumiliert haben, wie die untere Hälte, oder ob es gar das der unteren 90% wäre, ändert nichts mehr an deren Verschwendung. Denn ob man 10 Milliarden oder 100 Milliarden besitzt, ändert am Lebensstil und damit am persönlichen CO2 Fussabdruck nichts mehr. Das aber Millionen Deutsche meinen, jedes Jahr zweimal irgendwo in die Sonne fliegen zu müssen, ist ein riesiges Problem. Je weniger Geld die Menschen haben und so höher die Energiepreise werden, umso mehr wird gespart. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben ist im Sinne des Klimaschutzes darum sehr sinnvoll. Meine Meinung!
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