Wirtschaft

Klöckner und das Nestlé-Video

Zu viel Süßstoff

Agrarministerin Julia Klöckner hat ein Problem: Ein gemeinsames Video mit dem Nestlé-Deutschlandchef hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie würde mit der Wirtschaft kungeln. Was ist da dran?

Getty Images

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Mai 2019 bei einer Ausstellung in China

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Donnerstag, 06.06.2019   20:23 Uhr

So viel harsche Kritik ist auch für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ungewohnt: Nach einem harmonischen Videoauftritt mit Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch fielen ihr sogar Parteifreunde wie der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter in den Rücken.

Klöckner reagierte dünnhäutig, nannte Kritiker "Hatespeaker" und blockierte reihenweise kritische Twitter-Nutzer. Aber ist Klöckner wirklich so eng mit der Industrie verbandelt?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium war schon immer eine Interessenvertretung, vor allem für die Bauern. Geführt wurde es in der Vergangenheit fast ausschließlich von der Union, die Ausnahmen sind der FDP-Politiker Josef Ertl, der von 1969 bis 1983 Landwirtschaftsminister war, der SPD-Politiker Karl-Heinz Funke, den die BSE-Krise 2001 aus dem Amt fegte und schließlich die Grüne Renate Künast.

Künast holte damals den Verbraucherschutz in den Namen und schnitt das Ministerium stärker auf Umweltschutz und ökologische Landwirtschaft zu. Seit der Bundestagswahl 2005 ist das Haus wieder in Unionshand und seit 2013 auch den Verbraucherschutz wieder los. Immer wieder äußern Kritiker den Vorwurf, das Ministerium habe vor allem die Interessen von Unternehmen und der Agrarindustrie im Blick - und eben nicht die Verbraucher und die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

Julia Klöckner steht seit ihrem Amtsantritt im März 2018 besonders unter Beschuss. Tatsächlich gibt es wenige Themen, für die sie außerhalb jener Interessengruppen Lob bekommt. Sieben Beispiele zeigen die Probleme:


1. Reduzierung von Salz, Zucker und Fett: Ansagen im Konjunktiv


Das BMEL verteidigt das Klöckner-Nestlé-Video mit der Aussage, es sei wichtig, mit Verbänden zu sprechen und Unternehmen "die hier in der Verantwortung stehen, in die Pflicht zu nehmen. Salz, Zucker und Fette können nur diejenigen reduzieren, die die Produkte herstellen". Von einer Pflicht ist bei Klöckner allerdings nur im Konjunktiv die Rede: Zucker, Fett und Salz sollen über freiwillige Vereinbarung reduziert werden. Nur wenn dies nicht funktioniere, müssten gesetzliche Regelungen her. Wie sie "nicht funktionieren" definiert, hat Klöckner bisher weitgehend offen gelassen.

Klöckners "Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten" ist so vage, dass etwa die Deutsche Diabetesgesellschaft (DDG) das wissenschaftliche Begleitgremium, das einmal jährlich für zwei Stunden zusammenkommen sollte, umgehend wieder verlassen hat.

Dabei fordern Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen seit Langem wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung und Fettleibigkeit. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2000 Ärztinnen und Ärzte die Bundesregierung in einem offenen Brief zum Handeln aufgefordert.

Bezeichnenderweise ist das von der Ministerin formulierte Ziel, die Produkte "gesünder zu machen" für das Jahr 2025 angepeilt - weit über Klöckners aktuelle Amtszeit hinaus.


2. Die Lebensmittel-Ampel: Fast wortgleich mit den Lobbyisten


Seit Jahren fordern Verbraucherverbände eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die viel Salz, Zucker oder Fett enthalten, ebenso lange schon wehren sich die Hersteller dagegen. Die (intern kommunizierte) Sprachregelung der Industrie: Es gibt keine ungesunden Lebensmittel, es gibt nur eine unausgewogene Ernährung, jeder solle selbst entscheiden, was er esse.

Gegen eine Nährwertkennzeichnung in den Ampelfarben rot, gelb und grün argumentieren die Unternehmen mit dem Hinweis, dass Vollkornbrot rot wäre (viel Salz), eine Cola hingegen grün (kein Fett, kein Salz). Unter Julia Klöckner hat das BMEL diese Argumentation fast wortgleich übernommen. In der Diskussion über die in Frankreich schon eingeführte Kennzeichnung Nutriscore schreibt das Ministerium: "Hier irritiert, dass ein Menü aus Pommes frites, Schnitzel und einem Light-Softgetränk durch den dahinterstehenden Nutriscore-Algorithmus eine positive, grüne Bewertung (B) bekäme."

Christophe Gateau/DPA

Nutriscore-Kennzeichnung auf einem Joghurt

Selbst Unternehmen wie Iglo und Danone liegen mittlerweile mit dem Ministerium im Streit: Sie haben den Nutriscore eingeführt, während der Lebensmittelverband Deutschland jede Kennzeichnung mit Ampelfarben ablehnt und ein eigenes Modell entwickelt hat. Die von Klöckner beauftragten Wissenschaftler des Max-Rubner-Instituts (MRI) stellten kurz danach ein weiteres Modell vor, dass ebenfalls auf Ampelfarben verzichtet. Wann das BMEL eine Entscheidung trifft, ist noch unklar.


3. Tiertransporte ins Ausland: Absatzmärkte sind wichtiger


Auch wenn die Lebensmittelhersteller im Ministerium gern gehört werden, bleibt die größte Interessengruppe die der Bauern. Ob Tierschutz, Düngeverordnung, Pestizide oder Subventionen: Ministerin Klöckner vermeidet es, harte Entscheidungen zu treffen. Beim Tierschutz etwa, einem der Themen, das Umfragen zufolge Verbrauchern besonders wichtig ist, sieht ihre Bilanz mager aus.

DPA

Tiertransport von Kälbern

Beispiel Tiertransporte in Drittländer: Politiker, Tierschutzverbände und Veterinäre haben immer wieder auf die katastrophalen Zustände bei Tiertransporten innerhalb und außerhalb der EU aufmerksam gemacht. Mehrere Bundesländer haben ihre Regeln nun selbst verschärft - die Bundesministerin zögert. Stattdessen schreibt Klöckner in ihrer Jahresbilanz: Durch den Einsatz des BMEL "konnten die Absatzmärkte für Tiere und tierische Erzeugnisse in Drittländern erhalten und erweitert werden".


4. Betäubungslose Ferkelkastration: Viel Zeit für Schweinezüchter


Die gängige Praxis, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren, steht seit Langem in der Kritik. So versprachen Bauernverband und Fleischindustrie bereits 2008, das brutale Verfahren "baldmöglichst" zu beenden. Jedoch müsse man noch nach Alternativen forschen. Die Zeit verging, und in den Ställen änderte sich: nichts.

2013 änderte das Parlament das deutsche Tierschutzgesetz: Die Praxis sollte künftig verboten werden - allerdings mit einer fünfjährigen Übergangsfrist bis Ende 2018. Als das Datum näher rückte, setzte sich Klöckner dafür ein, die Betäubungspflicht um weitere zwei Jahre aufzuschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweinezüchter nicht zu gefährden.


5. Kastenstände für Schweine: Mehr Platz gibt es erst später


ARIWA

Kastenstand in einem Zuchtbetrieb

In der Schweinezucht werden Sauen in engen Metallkäfigen gehalten, sogenannten Kastenständen. In vielen Tierhaltungsbetrieben verstoßen diese Kastenstände gegen die gesetzlichen Vorgaben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2016 entschieden, dass Sauen im Kastenstand ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen. Nach den Vorstellungen des BMEL sollen die Kastenstände deshalb künftig 20 Zentimeter länger werden. Für die nötigen Umbaumaßnahmen sollen die Schweinehalter nach dem Verordnungsentwurf von Klöckner jetzt allerdings bis zu 17 Jahre Zeit haben.


6. Tierwohllabel: Lasche Kennzeichnung


DPA

Ex-Agrarminister Schmidt präsentiert Tierwohllabel (2017)

Die Kriterien der geplanten Tierwohl-Kennzeichnung liegen wenigstens in der Eingangsstufe nur knapp über den gesetzlichen Mindeststandards. Zudem existiert das Label bisher ausschließlich für Schweine - und ist eine freiwillige Kennzeichnung, die zudem in Konkurrenz zum Label der brancheneigenen "Initiative Tierwohl" steht. Wie lasch die Vorgaben teilweise sind, zeigt ein Beispiel: So ist selbst das in Europa nur noch in Ausnahmefällen erlaubte Kupieren von Ringelschwänzen erst in der zweiten Stufe des Labels verboten.


7. Agrarchemie: Zulassung auch für ein Glyphosat-Produkt


Im März wurden 18 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter eines mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat, ein weiteres enthält das Insektizid Cyantraniliprol, das auch für Bienen giftig ist. Das Umweltbundesamt hatte den Agrarchemikalien allerdings "erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt" attestiert. Das BMEL verteidigt sich mit dem Hinweis, dass nicht Klöckner die Mittel zugelassen habe, sondern das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - das allerdings der Bundeslandwirtschaftsministerin untersteht.

Die sieben Beispiele zeigen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium vertritt weiterhin traditionell eher die Interessen von Bauern, Agrarindustrie und Lebensmittelkonzernen als von Verbrauchern. Auch wenn das Video von Klöckner mit dem Nestlé-Manager den Einfluss nicht belegt, so dürfte sich der Konzern über die kostenlose Werbung gefreut haben.

Zumal es das Ministerium mit den Fakten nicht so ganz genau zu nehmen scheint: Im Tweet wiederholt es die Aussage des Nestlé-Managers, man habe bei Salz, Fett und Zucker um zehn Prozent reduziert. Auf Nachfrage teilt Nestlé mit: "In den letzten fünf Jahren haben wir durchschnittlich rund 12 Prozent Salz, 8 Prozent gesättigte Fette und 7 Prozent zugesetzten Zucker reduziert."

Im Video: Droge Zucker

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 223 Beiträge
jaklar 06.06.2019
1.
Von der Wirtschaft beeinflusste Politiker, wo gibt's denn so was ??
Von der Wirtschaft beeinflusste Politiker, wo gibt's denn so was ??
MehrSenf 06.06.2019
2. Fertigprodukte?!
Warum benennt Frau Klöckner nicht das Problem: eine gesunde Ernährung kommt ohne Fertigprodukte aus. 10 Prozent Reduktion von was auch immer sind reine Augenwischerei.
Warum benennt Frau Klöckner nicht das Problem: eine gesunde Ernährung kommt ohne Fertigprodukte aus. 10 Prozent Reduktion von was auch immer sind reine Augenwischerei.
Kanalysiert 06.06.2019
3. Agrarlobbyfrau Klöckner - schon immer!
Das tut diese unsäglich furchtbare Frau nicht erst seit dem Video - sie lockert überall Vorschriften, statt den Verbraucher zu schützen - hauptsache, der Rubel rollt. Ekelhaft! Wer hat der nur einen Posten gegeben, der [...]
Das tut diese unsäglich furchtbare Frau nicht erst seit dem Video - sie lockert überall Vorschriften, statt den Verbraucher zu schützen - hauptsache, der Rubel rollt. Ekelhaft! Wer hat der nur einen Posten gegeben, der potentiell gesundheitsschädliche Auswirkungen hat?!
Teekante 06.06.2019
4. Diese Frau
Ironie ein :"Sie weiß nichts also denkt sie die Lobbyisten helfen Ihr." Irnonie aus Oder ist es die Aussicht auf einen gut Bezahlten Aufsichtsrats Platz die Motivation. Doch vlt ist es nur Ihre einfache Art nicht [...]
Ironie ein :"Sie weiß nichts also denkt sie die Lobbyisten helfen Ihr." Irnonie aus Oder ist es die Aussicht auf einen gut Bezahlten Aufsichtsrats Platz die Motivation. Doch vlt ist es nur Ihre einfache Art nicht drüber nachzudenken.Was das für Auswirkungen hat oder ob es überhaupt welche hat. was mich mit dem Nestle aufregt ist das Sie Nestle lobt. Nestles ziehmlich unschöne Geschichten aber hier gerne selber Lesen. https://orange.handelsblatt.com/artikel/40262 Ja liebe Frau Klöckner bevor Sie ein Unternehmen Loben durchleuchten sie es mal lieber vorher.
gaxe04 06.06.2019
5. Meine Frage lautet :
wie groß ist eigentlich der prozentuale Anteil der Landwirte in der Wählerschaft in Bund und Ländern. Wäre wirklich interessant zu wissen, bzgl der "Macht" der Lobbyisten. Auch im Vergleich zu anderen [...]
wie groß ist eigentlich der prozentuale Anteil der Landwirte in der Wählerschaft in Bund und Ländern. Wäre wirklich interessant zu wissen, bzgl der "Macht" der Lobbyisten. Auch im Vergleich zu anderen "Interessenvertretern". Hat jemand da Zahlen?
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