Wirtschaft

Chinas 70. Revolutionsjubiläum

Happy Fairplay

Vor 70 Jahren übernahmen die Kommunisten in Peking die Macht. Es war der Beginn eines jahrzehntelangen Desasters. Eigentlich müsste das Land seine Öffnung feiern - stattdessen drangsaliert es seine Bürger immer mehr.

Kevin Frayer/ Getty Images

Chinesische Studentinnen auf dem Tiananmen-Platz in Peking

Eine Kolumne von
Sonntag, 29.09.2019   22:06 Uhr

Als Mao und seine Truppen die Macht übernahmen, war China eines der ärmsten Länder auf der Erde. Es ist heute kaum noch vorstellbar, aber 1950 betrug die chinesische Wirtschaftsleistung pro Einwohner, in heutige Geldeinheiten umgerechnet, 760 Dollar - im Jahr. In Deutschland, obwohl noch vom Krieg gezeichnet, lag das Wohlstandsniveau damals siebenmal, in Großbritannien zwölfmal höher.

Daran änderte sich wenig in den quälend langen Jahren unter Mao Zedong. Als der Revolutionsführer 1976 starb, war China immer noch extrem arm und im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen. Die Bundesrepublik war nun vierzehnmal wohlhabender als die sogenannte Volksrepublik, wie aus Zahlen des Maddison Projects hervorgeht.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, was China feiert, wenn sich die kommunistische Machtübernahme am 1. Oktober zum 70. Mal jährt.

Das erste Vierteljahrhundert unter Führung der Kommunistischen Partei war eine Kette von Desastern: mit einer "Kulturrevolution", die Angst und Schrecken verbreitete, einer fehlgeleiteten Planwirtschaft, die einen "großen Sprung" propagierte, aber menschenverachtende Resultate hervorbrachte, und einer Hungersnot, die Millionen Menschen das Leben kostete. Wer zu Beginn der Kommunistenherrschaft geboren wurde, hatte nach Uno-Bevölkerungsstatistiken eine Lebenserwartung von 44 Jahren; in Europa waren es damals bereits zwei Jahrzehnte mehr.

Die Lage verbesserte sich erst nach Maos Tod, als unter Deng Xiaoping eine allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung begann, die schließlich zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 führte. Durch den Kurs der ökonomischen Öffnung stieg das Wohlstandsniveau explosionsartig. Die Lebenserwartung liegt heute bei 77 Jahren.

Tatsächlich ist dies eine der großen und folgenschweren Überraschungen der jüngeren Weltgeschichte.

Wenn es so etwas wie ein historisches Muster gibt, dann sieht es so aus: Eine Entwicklungsdiktatur macht sich an Wirtschafts- und Sozialreformen. Je erfolgreicher die sind, desto mehr Mitbestimmungsrechte fordern die Bürger, was letztlich zur Demokratisierung führt. Nach diesem Muster entwickelten sich viele Länder, darunter auch asiatische wie Taiwan und Südkorea.

China jedoch ist die große Ausnahme. Und das hat gravierende Folgen für den Rest der Welt.

Links und unfrei

China wird reicher, aber unfreier. Unter Präsident Xi Jinping, der sich voriges Jahr zum Führer auf Lebenszeit küren ließ, hat die Repression erheblich zugenommen. Das Urteil des US-Thinktanks Freedom House ist niederschmetternd: Die Überwachung des Internets und des öffentlichen Raums ist strikter geworden. Muslimische Minderheiten werden unterdrückt, mehr als eine Million Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen sind in Lagern interniert. Die Pekinger Führung hat die Spielräume zivilgesellschaftlicher Institutionen, etwa von Nichtregierungsorganisationen oder unabhängigen Bloggern, immer weiter eingeschränkt. Statt freier Presse gibt es Propaganda.

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In Hongkong unterminiert die Pekinger Führung den Sonderstatus der ehemaligen britischen Kolonie, was dort massenhafte Proteste ausgelöst hat und böse Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren weckt.

Zwar genießen Teile der chinesischen Bevölkerung heute ein paar eigentlich selbstverständliche bürgerliche Freiheiten, etwa bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes. Aber die Menschenrechtslage verschlechtert sich nach Einschätzung von Human Rights Watch und Amnesty International weiter. Der Repressionsapparat, nun ausgestattet mit Gesichtserkennungssystemen und künstlicher Intelligenz, hat die Bürger im Griff.

Der Westen sieht derzeit schlecht aus

Chinas ausbleibende Demokratisierung hat Konsequenzen weit über seine Grenzen hinaus. Zum Beispiel: Das Regelwerk für den Welthandel ist nicht darauf ausgelegt, dass eine der größten Volkswirtschaften der Welt demokratische Spielregeln und Rechtsstaatlichkeit missachtet.

Dass die Staatsführung im Zweifel Zugriff auf Privatunternehmen hat und sie für geostrategische Ziele einspannt, stellt die westliche Wirtschaft vor tiefgreifende Probleme, wie sich etwa im Streit über den Telekommunikationsausrüster Huawei zeigt. Sollen chinesische Unternehmen aus bestimmten Branchen ausgeschlossen werden? Sollten Übernahmen einheimischer Firmen durch chinesische Unternehmen untersagt werden? Ganz grundsätzlich: Müssen wir unsere eigene Offenheit aufgeben, um uns vor China zu schützen? Und wenn man all diese Fragen mit Ja beantwortet, was bedeutet das für unsere Wirtschaftsentwicklung?

Noch schlimmer: Im globalen Systemwettbewerb sieht der Westen derzeit schlecht aus. Zwei der ältesten Demokratien der Welt - die USA und Großbritannien - stecken in sehr hässlichen Verfassungskrisen. In Washington wird über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump diskutiert, nachdem herauskam, dass er offenkundig den ukrainischen Staatspräsidenten unter Druck gesetzt hat, Munition gegen den demokratischen Vorwahlkandidaten Joe Biden zu beschaffen. In London driften Premier, Parlament und Königshaus einem chaotischen Brexit entgegen. Parallel dazu muss sich der nicht demokratisch legitimierte Regierungschef Boris Johnson Vorwürfen des Nepotismus stellen.

Inkompetenz, Verfassungsbruch, Korruption - die noch aktuelle und die einstige Vormacht des Westens geben ein miserables Bild ab. Wenn Demokratie so aussieht, dann taugt sie nicht gerade als Vorbild für andere Länder. "Has the West lost it?", hat der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani aus Singapur in einem polemischen Essay gefragt - und die Frage bejaht.

Gemessen am Chaos, das Washington und London derzeit weltöffentlich zelebrieren, mag das chinesische Modell aus Wirtschaftswachstum, technokratischer Kompetenz und politischer Unterdrückung manchem als respektable Alternative erscheinen. Eine Tragödie für all diejenigen auf der Welt, denen deshalb Freiheitsrechte vorenthalten bleiben.

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Überlebt die KP-Führung einen Finanzcrash?

Die Frage ist indes, wie stabil China tatsächlich ist. Die Macht der KP fußt nicht nur auf Repression, sondern auch auf dem Versprechen vom weiter steigenden Wohlstand. Sollte das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise schlittern, könnte dies eine kaum kontrollierbare Legitimationskrise nach sich ziehen.

Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass China seit der westlichen Finanzkrise von 2008 alles darangesetzt hat, das Wirtschaftswachstum am Laufen zu halten. Der Preis dafür ist allerdings hoch: immer weiter steigende Schulden.

Pekings Finanzmarktregulierer haben die Möglichkeiten zur Kreditvergabe massiv ausgeweitet. In der Folge hat die Verschuldung der Unternehmen und der Privatbürger dramatisch zugenommen. Der Firmensektor schiebt Verbindlichkeiten in Höhe von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor sich her, ein Drittel mehr als 2008. Die Verschuldungsquote der Privatbürger hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

Insgesamt ist China das mit Abstand am höchsten verschuldete Schwellenland, wie die Industrieländerorganisation OECD vorrechnet. Das ist so lange kein Problem, wie die Wirtschaft wächst und die Schuldner ihre Kredite bedienen können. Eine tiefe Rezession jedoch kann sich unter diesen Voraussetzungen zu einer heftigen Finanzkrise ausweiten - mit überschuldeten Firmen und Bürgern sowie Banken, deren Bilanzen voll von faulen Krediten sind. Kommt es zum Crash, könnte der resultierende Unmut in der Bevölkerung das Ansehen der KP-Führung in der Bevölkerung massiv beschädigen.

Weil der Handelskrieg mit den USA eine solche politökonomische Kettenreaktion auslösen kann, ist er für Xi und Co. potenziell existenzbedrohlich. Eine Belastung für die Konjunktur ist der merkantile Schlagabtausch längst. Neue Zahlen zur Stimmung in der chinesischen Industrie gibt es am Montag.

Im Video: Wie denken junge Chinesen über den Weltmachtanspruch des Präsidenten?

Foto: DER SPIEGEL

Aktuell jedoch soll nichts das schöne Bild beflecken. Für das Revolutionsjubiläum muss auch die Unterhaltungsindustrie strammstehen, wie die "Financial Times" berichtet: Chinas oberster Medienregulierer hat ein 100-Tage-Verbot für die Ausstrahlung von unterhaltsamen Spielfilmen und Promi-Soaps verhängt. Vor allem die beliebten Kostümdramen, die in Chinas Kaiserzeit spielen, sind der Führung ein Dorn im Auge. Zu dekadent, zu trivial. Stattdessen hat die staatliche Radio- und Fernsehadministration 86 patriotische Filme in Auftrag gegeben - über das segensreiche Wirken der kommunistischen Partei.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Peking - Stimmung in den Fabriken - Neue Daten zur Stimmung bei den Einkaufsmanagern der chinesischen Industrie.

Brüssel - Team von der Leyen - Beginn der Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament.

Nürnberg/Luxemburg - Ende des Jobwunders? - Die Bundesagentur für Arbeit und die EU-Statistikbehörde Eurostat legen die Arbeitsmarktdaten für September vor.

Wiesbaden - Deflationskurs? - Das Statistische Bundesamt legt eine erste Schätzung zur Inflationsrate vor.

Dienstag

Peking - Parademarsch - Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949. In Peking zieht eine Militärparade durch die Stadt.

Luxemburg - Datum für Draghi - Eurostat veröffentlicht eine erste Schätzung für die Inflation im Euroraum im September. Möglich, dass die Werte so niedrig sind, dass sie das Maßnahmenpaket rechtfertigen, das EZB-Chef Draghi kürzlich durchdrückte.

Mittwoch

Frankfurt - Konjunktur-Thermometer - Neue Zahlen zum Auftragseingang im deutschen Maschinenbau.

Donnerstag

Kiel - Einheit - Festakt zum "Tag der Deutschen Einheit".

Freitag

Dresden - Politisches Ringen - Dritte Sondierungsrunde von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen.

Sonntag

Nürnberg - Zur Sonne, zur Freiheit? - Beginn des IG Metall-Gewerkschaftstags.

Lissabon - Neusortierung - Parlamentswahl in Portugal: Die sozialdemokratisch geführte Regierung hat gute Noten bekommen.

Tunis - Nach dem Frühling - Parlamentswahl in Tunesien, jenem Land, dem als einzigem in Nordafrika nach den Aufständen des "arabischen Frühlings" der Übergang in die Demokratie gelang.

insgesamt 18 Beiträge
frankfurtbeat 29.09.2019
1. man ...
man wird sehen wie lange sich der Chinese an sich gefallen lassen wird von einigen wenigen wie eine Nummer behandelt zu werden. Wenn es mit der Wirtschaft nicht mehr läuft, Massemarbeitslosigkeit droht, dann könnte sich das [...]
man wird sehen wie lange sich der Chinese an sich gefallen lassen wird von einigen wenigen wie eine Nummer behandelt zu werden. Wenn es mit der Wirtschaft nicht mehr läuft, Massemarbeitslosigkeit droht, dann könnte sich das Thema wenden. Allerdings haben die Altkommunisten alles mögliche getan das Volk zu kontrollieren und Störer umgehend der Masse zu entnehmen ... wäre nicht mein Ding dort als einfacher Chinese zu leben.
gruener_heinrich 29.09.2019
2. Woher ...
..... hat Herr Müller eigentlich seinen Expertenrang zum Thema VR China? Oder sieht er die Sache durch seine neoliberale Brille? Warum die VR China bei ihrer Gründung so arm war, scheint ihn nicht zu interessieren.
..... hat Herr Müller eigentlich seinen Expertenrang zum Thema VR China? Oder sieht er die Sache durch seine neoliberale Brille? Warum die VR China bei ihrer Gründung so arm war, scheint ihn nicht zu interessieren.
curiosus_ 29.09.2019
3. Auch in China..
---Zitat von Henrik Müller--- Wenn es so etwas wie ein historisches Muster gibt, dann sieht es so aus: Eine Entwicklungsdiktatur macht sich an Wirtschafts- und Sozialreformen. Je erfolgreicher die sind, desto mehr [...]
---Zitat von Henrik Müller--- Wenn es so etwas wie ein historisches Muster gibt, dann sieht es so aus: Eine Entwicklungsdiktatur macht sich an Wirtschafts- und Sozialreformen. Je erfolgreicher die sind, desto mehr Mitbestimmungsrechte fordern die Bürger, was letztlich zur Demokratisierung führt. ---Zitatende--- ..wird das auf Dauer nicht anders laufen. Kreative Höchstleistung bringen Menschen nur aus Eigenmotivation. Und die gibt es langfristig nur wenn die Bevölkerung, vor allem die Leistungsträger, sich ernstgenommen fühlen. Und ohne Höchstleistung ist heutzutage keine Wirtschaftsform auf Dauer international konkurrenzfähig. Wer hochkomplexe und technologisch anspruchsvolle Waren und Dienstleistungen entwickelt und wissenschaftlich vorne mitspielt ist es gewohnt selber zu denken und zu entscheiden. Mit Denken-lassen und Befehlsempfang ist so etwas nicht machbar, Denkverbote töten jegliche Kreativität. Und das lässt sich nicht auf den Bereich Waren und Dienstleistungen begrenzen, so etwas funktioniert ganzheitlich. Dann eben auch im zwischenmenschlichen Bereich.
m2c 29.09.2019
4. Hoffnungslos
In den letzten Wochen sah es so aus, als wäre Hr. Müller tatsächlich in sich gegangen und hätte dem repetitiven Beschwören des wirtschaftlichen Unterganges des Abendlandes, den nur er sehen kann, abgeschworen. Leider wendet [...]
In den letzten Wochen sah es so aus, als wäre Hr. Müller tatsächlich in sich gegangen und hätte dem repetitiven Beschwören des wirtschaftlichen Unterganges des Abendlandes, den nur er sehen kann, abgeschworen. Leider wendet er sich nun noch Größerem zu. China. Dessen 1,4 Milliarden Einwohner es in seiner ca. 4000 jährigen Existenz, nach Machtübernahme der Kommunisten vor 70 Jahren und dem Beginn der wirtschaftlichen Reformen vor 40 Jahren noch nicht geschafft haben, den - offensichtlich allgemeingültigen - gesellschaftspolitischen Ansprüchen des Herrn Müller gerecht zu werden. Das geht natürlich garnicht! Was in Rinteln und Dortmund in den vergangenen Jahrzehnten möglich war, muss doch in China auch einfach umsetzbar sein. Wenn man nur will, sich am deutschen Wesen orientiert und auf Herrn Müllers sonntägliche Ratschläge hört, bringt man sein Riesenreich ruckzuck auf bundesrepublikanisches Niveau. Provinzieller geht's nicht.
Therapca 29.09.2019
5. am westlichen Wesen...
In China gibt es kein freies Internet und keine Gewaltenteilung. Die Gerichte sind nicht unabhängig und die poltischen Führer werden nicht gewählt. Trotzdem ist die überwiegende Mehrheit der Menschen glücklich dort. Das ist [...]
In China gibt es kein freies Internet und keine Gewaltenteilung. Die Gerichte sind nicht unabhängig und die poltischen Führer werden nicht gewählt. Trotzdem ist die überwiegende Mehrheit der Menschen glücklich dort. Das ist es wohl, was dem Kolumnisten hier nicht in den Kopf möchte. Die Chinesen sind in dem Rahmen genauso viel oder wenig gehirngewaschen wie im Westen. Freie Wahlen ist ein tradioneller Wert, der sich in Europa im Rahmen der Aufklärung etc. entwickelt hat. China ist durch den Konfuzianismus geprägt, in der nach den Kardinalsbeziehungen das Volk die Verpflichtung hat, dem Herrscher zu respektieren, solange dieser wiederum seiner Verpflichtung hinterherkommt, für das Vok zu sorgen. Erst wenn die Herrscher dieses nicht tun, ist es nach einigen chinesischen philosophischen Schulen sogar die Verpflichtung des Volkes, ihn zu stürzen. Die Führung zu kritisieren und alle paar Jahr neu zu wählen ist kein Wert, der traditionell aus Asien kommt. Ich habe lange in China gelebt, aber selbst unter sehr aufgeklärten und der Regierung gegenüber kritischen Chinesen kaum jemanden gefunden, der mehr Demokratie forderte- ganz im Gegensatz z.B. zur Gewaltenteilung, die China auch meiner Meinung nach gut täte. Uiguren werden interniert, auch in Tibet wird kein Widerspruch geduldet. Aber das ist ja der Punkt. Widerspruch gegen die Regierung wird hart bestraft, aber im von der Regierung gegebenen Rahmen gibt es durchaus Freiheiten- man kann reisen, Geld verdienen, auch am Stammtisch über Regierung herrziehen, alles unproblematisch. Aber eben keine systematische Stimmung gegen die Regierung machen. Konfuzius sei "dank" wird das auch von den allermeisten Chinesen akzeptiert. Übrigens mussten Minderheiten in China sich noch nie an die Ein-Kind-Politik halten und hatten auch andere Bevorzugungen (günstige Landvergabe etc.). Fakt ist doch einfach- es geht offensichtlich auch anders. Menschen brauchen keine Demokratie um glücklich zu sein (sie hatten historisch gesehen ohnehin zu über 90% keine). Länder wie Südkorea und Japan z.B. würde ich nur begrenzt als demokratisch bezeichnen- dort geben sich seit jeher 2 Herrscherfamilien gegenseitig die Klinke in die Hand. Jetzt steht der Westen da und meckert, weil es nicht sein darf, dass Menschen ohne ihr Verständnis der Menschenrechte glücklich sind. Was helfen würde: Runterkommen vom moralischen Schemel. Ein Gespräch auf Augenhöhe. Argumentationen, welche Reformen China wirklich helfen würden, vielleicht sogar die Bereitschaft, von China zu lernen.
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