Wirtschaft

Linksruck in der Wirtschaftspolitik

Keine Macht für niemand

Deutschland diskutiert über Industriepolitik und Sozialismus - beides geht meilenweit an den eigentlich anstehenden Fragen vorbei. Der Staat braucht eine ganz neue Rolle, doch leider verharrt ein Großteil der Politik im Gestern.

Klaus Rose/ picture alliance

Streikende Stahlarbeiter im Jahr 1969 in Bochum.

Eine Kolumne von
Sonntag, 05.05.2019   13:43 Uhr

Warum kann man als deutscher Wähler bei der kommenden Europawahl seine Stimme eigentlich nicht Margrethe Vestager geben? Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin vertritt eine Linie, die aus der deutschen Debatte weitgehend verschwunden ist. Mit dem, was sie sagt und tut, ist sie auf der Höhe der Probleme der Zeit - was man von vielen politischen Akteuren hierzulande nicht sagen kann.

Wir erleben derzeit in Deutschland eine seltsame Ungleichzeitigkeit: Während sich grundlegend neue ökonomische Fragen stellen, verharrt ein Großteil der Politik konsequent im Gestern, teils im Vorgestern.

Derzeit findet eine Linksverschiebung der Debatte statt. Auf der konservativen Seite des Spektrums drängt Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Union eine Industriepolitik auf, für deren Wirksamkeit es keinerlei überzeugende Evidenz gibt, aber viele teure Negativbeispiele. (Montag veranstaltet Altmaier einen Kongress zu seinem Thema.)

Die Mehrheitssozialdemokraten haben sich derweil aus der Wirtschaftspolitik weitgehend abgemeldet und konzentrieren sich ganz auf den Ausbau des Sozialstaats. Am linken Rand der SPD redet Juso-Chef Kevin Kühnert von einer Vergesellschaftung des Kapitals und des Wohnraums. Die Linke applaudiert. Auch bei den Grünen kann man sich Enteignungen von Immobilien zumindest vorstellen.

Klar, die FDP versucht gegenzuhalten. Aber in der vordersten Reihe hat sie keine Leute wie Frau Vestager, die mit Eloquenz - und der Glaubwürdigkeit der politischen Tat - für echtliberale Positionen stünden.

So bleiben wichtige Argumente in der wirtschaftspolitischen Debatte unterbelichtet. Während das Land über Kühnerts Vorstellungen von Sozialismus und über Altmaiers bewahrenden Interventionismus streitet, läuft im Hintergrund eine technisch-ökonomische Revolution ab, deren Folgen in Deutschland weitgehend ignoriert bleiben.

Eine neue Rolle für den Staat?

Eine ganze Reihe von problematischen Entwicklungen erfordern neue wirtschaftspolitische Antworten. Zum Beispiel: Die Machtballung in der Wirtschaft nimmt zu, und zwar weltweit. Kommt es zu einer stärkeren Konzentration der Gewinne auf immer weniger sehr große, hochprofitable Unternehmen, leiden Fortschritt, Innovation und damit die künftigen Einkommensmöglichkeiten vieler Bürger.

Was tun? Verstaatlichen? Schwächere Konkurrenten subventionieren? Den Sozialstaat ausbauen? Alles keine überzeugenden Antworten.

Es sieht so aus, dass dem Staat eine neue und noch prominentere Rolle zuwachsen wird als bisher. Entsprechend braucht es klare Maßstäbe für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Denn die technologische Entwicklung produziert zuhauf "öffentliche Güter" und "externe Effekte", Phänomene, bei denen alleingelassene Märkte aus dem Ruder laufen. So führt die Digitalisierung dazu, dass viele Preise gegen null sinken. Aber wer bietet digitale Güter in hoher Qualität an, wenn keine Einnahmen winken?

Parallel dazu entstehen neue Quasi-Monopole, Google etwa: Der höchst wertvolle Service einer Suchmaschine mag keinen Preis haben, aber er ist nicht umsonst. Finanziert wird er durch die Daten der Nutzer, die der Konzern wiederum wirtschaftlich nutzt. Und zwar umso besser, je größer das Unternehmen ist. Wie kann es gelingen, die Allgemeinheit in fairer Weise an den Früchten dieses Datenschatzes teilhaben zu lassen?

Durch die Digitalisierung wird Wissen zunehmend unabhängig vom Menschen verfüg-, kopier- und verbreitbar, auch international handelbar. Der Ökonom Richard Baldwin spricht in diesem Zusammenhang von "Globoterisierung". Woher aber kommen künftig die Einkommen, wenn Wissen und Können dank Digitalisierung frei verfügbar sind?

Immaterielles Kapital ("intangibles") spielt eine immer größere Rolle in der Wirtschaft. Ideen, Algorithmen, Design oder organisatorisches Wissen werden wichtiger als Fabriken, Maschinen oder Gebäude. Investitionen in immaterielle Produktionsmittel lassen sich aber auf klassischen Kapitalmärkten kaum finanzieren, schon gar nicht per Bankkredit. Was tun?

Die Liste ließe sich verlängern. Ich vermute, Karl Marx, wäre er heute noch am Leben, würde sich mit solchen Fragen beschäftigen und nicht mit der Vergesellschaftung von Fabriken.

Weder fortschrittlich noch fair

In der wirtschaftspolitischen Debatte kommt all das bestenfalls am Rande vor. Wohin Altmaiers industriepolitische Vorstellungen führen, lässt sich jedenfalls leicht ausmalen. Am Ende regiert der Staat in Unternehmen hinein, deren Fortbestand die Politik für wünschenswert erachtet. Geht die Sache schief, kommen für etwaige Verluste die Steuerzahler auf. Der Wettbewerb wird ausgehöhlt, weil globale Champions nun mal zuhause Marktmacht brauchen. Auf Unterstützung können vor allem reife Riesen mit vielen Beschäftigten und reichlich Lobbypower hoffen. Bestehende Machtpositionen werden staatlich abgesichert.

Das ist weder fortschrittlich noch fair. Sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist dagegen. Wenn der Staat aktiv die Wirtschaft unterstützen will, dann sollte er bei den Intangibles ansetzen. Dafür gibt es ein paar gute Argumente.

Liberal im liberalen Sinne

Damit sind wir wieder bei Frau Vestager. Liberalismus bedeutet nicht die Vertretung der Interessen des Mittelstands, des Handwerks oder der Freien Berufe. Vielmehr geht es darum, ökonomische und soziale Machtungleichgewichte auszubalancieren, damit sich idealerweise alle Bürger in souveräner Entscheidung und freiem Austausch entfalten können. Auf dieser Basis kann eine pragmatische und optimistische Zukunftsvision gedeihen - Fortschritt für alle.

Die Wettbewerbskommissarin versucht diesem Ziel näherzukommen, indem sie sich konsequent mit Big Business anlegt: Google, Facebook, die deutschen Autobauer mit ihrem Diesel-Kartell; Apple verdonnerte sie zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro, die der irische Staat an Steuervorteilen eingeräumt hatte, nach Einschätzung der Kommission eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung. Nun denkt sie darüber nach, die großen Netzkonzerne dazu zu zwingen, ihren mächtigen Datenfundus potentiellen Konkurrenten zugänglich zu machen. Das ist weder links noch staatsinterventionistisch, sondern Ordnungspolitik in bester (west-)deutscher Tradition.

Über jeden Einzelfall lässt sich streiten. Aber das Prinzip ist klar: Eine zentrale Aufgabe des Staats besteht auch künftig darin, Machtungleichgewichte auszubalancieren. Und zwar gleichmäßig, ohne Ansehen der Person, der Nationalität, der politischen Neigung.

Aber leider steht Frau Vestager - oder jemand wie sie - in Deutschland ja nicht zur Wahl.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag

Berlin - Stärken stärken oder Schwächen schwächen? - Wirtschaftsminister Altmaier veranstaltet einen Kongress zu seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“.

Frankfurt - Dünnere Auftragslage - Neue Zahlen vom Auftragseingang in der deutschen Vorzeigebranche Maschinenbau.

München - Road to nowhere - Der Brexit-Beauftragte der EU, Michel Barnier, erklärt an der TU München, wie es weitergeht mit den Ausstiegsplänen.

Dienstag

Hamburg - Spitzen-Kandidaten - Die Spitzenkandidaten der beiden (bislang) größten europäischen Parteienfamilien - der deutsche Christsoziale Weber und der niederländische Sozialdemokrat Timmermans – treffen in der „ARD-Wahlarena“ aufeinander. Allerdings ist offen, ob es nach der Wahl noch mal für eine Art große Koalition reichen wird.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Henkel, BMW, Infineon, Vonovia, Siemens Gamesa, Uniper, Hannover Rück, Hochtief, Evonik.

HV-Saison I - Hauptversammlung von Lufthansa.

Mittwoch

Peking - Globalisierungsindikator - Chinas Zoll veröffentlicht Außenhandelszahlen für April.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Munich Re, Siemens, Schaeffler, Wirecard, Commerzbank. - 1. Quartal +10.30 Telefonkonferenz mit Finanzvorstand Stephan Engels

HV-Saison II - Hauptversammlungen von Deutsche Börse und EnBW.

Donnerstag

Sibiu - Die Sache mit der Vision - EU-Gipfel unter rumänischem Ratsvorsitz: Die Regierungschefs wollen über die Zukunft der EU und die künftigen Prioritäten beraten.

Berlin - Nachdenken über Wirtschaft - Die SPD veranstaltet eine Konferenz zur „Sozialen Marktwirtschaft 4.0“. Mit dabei: die SPD-Vorsitzende Nahles und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU).

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Deutsche Telekom, Continental, HeidelbergCement, Metro, Sixt, ProSiebenSat.1, Jenoptik, UniCredit, ArcelorMittal.

HV-Saison II – Hauptversammlungen von Adidas, Talanx und Comdirect.

Freitag

Wiesbaden - Slowbalization - Das Statistische Bundesamt legt Zahlen zum deutschen Export im März 2019 vor.

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Deutsche Post, Linde.

insgesamt 78 Beiträge
nikaja 05.05.2019
1. Bleierne Zeit
Mit dieser BR ist keine Aussicht auf eine sozial vertraegliche und wirtschaftlich ausgewogene Zukunft moeglich. Die SPD kaut immer noch auf dem neoliberalen Dogma herum, von der CDU ganz zu schweigen. Auch die Gruenen sind [...]
Mit dieser BR ist keine Aussicht auf eine sozial vertraegliche und wirtschaftlich ausgewogene Zukunft moeglich. Die SPD kaut immer noch auf dem neoliberalen Dogma herum, von der CDU ganz zu schweigen. Auch die Gruenen sind ideenlos und mundtot, was die zukuenftige Rolle des Staates sein koennte. Als sei das Land und seine Menschen in einer Schockstarre. Hier raecht sich die GroKo, von der wir bald sagen koennen Grosse Katastrophe hinsichtlich neuer Themen und Innovation. Auch die Flausen von K Kuehnert sind hinsichtlich der weltweiten Entwicklung altbacken. So doesen wir weiter, bis irgendwann der Paukenschlag kommt.
rememberhistory 05.05.2019
2. Vorwärts nimmer - rückwärts immer!
Deutschland hätte in allen Bereichen so viele Möglichkeiten führend zu sein! Elektromobilität, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Bildung und, und, und, und, und. Stattdessen wird in Deutschland [...]
Deutschland hätte in allen Bereichen so viele Möglichkeiten führend zu sein! Elektromobilität, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Bildung und, und, und, und, und. Stattdessen wird in Deutschland in unserer Wohlstandglocke alles zerredet, wegdiskutiert, Risiken gesucht und das Heil in bequemen, bekannten Dingen gesucht die ja keine Veränderung bedürfen. Wirklich Besorgniserregend!
Ein_denkender_Querulant 05.05.2019
3. "Keine Macht für niemanden"
Dieser Satz wird in Zeiten von Internetüberwachung und personalisierten Datensätze immer wichtiger. Wir müssen die drei alten Faktoren Boden-Arbeit-Geld erweitern um den Faktor Information. Dann sehen wir schnell, dass [...]
Dieser Satz wird in Zeiten von Internetüberwachung und personalisierten Datensätze immer wichtiger. Wir müssen die drei alten Faktoren Boden-Arbeit-Geld erweitern um den Faktor Information. Dann sehen wir schnell, dass bestimmte Firmen unglaubliche Macht anhäufen. Und dagegen darf man gesetzlich vorgehen, z.B. mit hohen Strafen wie im Fall Facebook, die sich wissentlich gegen Auflagen der Kartellbehörden hinwegsetzten usw. Eine Diskussion über gerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen ist immer wichtig. Warum z.B. kann man Grundbesitz erwerben und warum bleibt Grundbesitz nicht immer im Besitz aller, also des Staates? Was spricht gegen eine Umwandlung allen Grundbesitzes in eine 100 jährige Erbpacht? Wer jetzt Land besitzt, darf es noch hundert Jahre kostenfrei behalten, danach beginnt die Pacht. Mit einer sinnvollen Höhe der Grundsteuer wäre das ebenso umsetzbar, nimmt dem Staat aber Gestaltungsspielraum. Ebenso fehlt die Vermögenssteuer, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer ist durchaus möglich und sinnvoll. Firmenvererbungen würde ich z.B. gar nicht besteuern, weil das Ziel sein muss, Firmen zu erhalten. Privatentnahmen oder Verkäufe der geerbten Firma sollten dagegen empfindlich besteuert werden. Usw. Kuhnert löst mit seinen wenigen Worten eine sinnvolle Diskussion über akkumuliertes Vermögen aus. Natürlich schafft man es heute immer noch mit Fleiß und Risiko. Wir geben nur weiten verarmten Teilen der Bevölkerung nicht einmal eine gute Bildung. Deren Chancen sind minimal, weil sie nicht einmal wissen, wie wichtig Bildung ist. Aber, um Banken zu retten, also um Vermögen der Vermögenden zu erhalten, wurden bisher knapp 70 Milliarden ausgegeben dazu Bürgschaften in "unfassbarer" Höhe. Wie immer wurden Risiken sozialisiert. Unsere Schulen dagegen verfallen, Lehrermangel herrscht überall und immer mehr unfähige und überforderte Lehrer sollen unser wichtigstes Gut, unsere Kinder, nach vorne bringen. Böser Falle
derhey 05.05.2019
4. Schnarch
der dt. Politik -seit einigen Jahren. Die Ideen Frankreichs - ein verschlafener Augenaufschlag Merkels usw.. Hätte der Kühnert nicht jetzt provoziert stünde nicht einmal dieser Artikel im spon; ohne die Freitagsproteste der [...]
der dt. Politik -seit einigen Jahren. Die Ideen Frankreichs - ein verschlafener Augenaufschlag Merkels usw.. Hätte der Kühnert nicht jetzt provoziert stünde nicht einmal dieser Artikel im spon; ohne die Freitagsproteste der Schüler gute Nacht Klima. Befürchte trotz alledem, daß es unsere Politiker fertigbringen, nur zu reden, Konferenzen einberufen, beraten, Protokolle anfertigen, ins Ausland reisen um sich zu zeigen und das nennt man dann Politik und gaukelt der Wählerschaft vor, ganz tolle aktiv zu sein. E-Tretroller das neue Thema. Herrlich, da kann man sich so richtig dran abarbeiten.
thequickeningishappening 05.05.2019
5. Der Staat muss sichergestellen Das Der Ertrag
Der Produktivitätssteigerung wieder in Den Wirtschaftskreislauf einfließt und nicht als "Tote Materie" in Den Steueroasen Der Aktionäre Deren Buchwert vergrößert! Der Kreislauf funktioniert nur wenn alle daran [...]
Der Produktivitätssteigerung wieder in Den Wirtschaftskreislauf einfließt und nicht als "Tote Materie" in Den Steueroasen Der Aktionäre Deren Buchwert vergrößert! Der Kreislauf funktioniert nur wenn alle daran beteiligt werden (sowohl mit Kaufkraft als auch mit Pflichten gegenüber Der Umwelt).
Newsletter
Müllers Memo

Verwandte Themen

Zum Autor

  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP