Wirtschaft

Von Trump angedrohte Autozölle

Malmström hofft auf Gnadenfrist im Handelsstreit

"Die Frist kann verlängert werden": EU-Handelskommissarin Malmström rechnet nicht damit, dass diese Woche noch Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängt werden - doch bei US-Präsident Trump wisse man nie.

DPA

Autoverladung in Emden (Archivfoto)

Montag, 13.05.2019   14:06 Uhr

Die angekündigten Zölle gegen Firmen aus der EU kommen womöglich nicht sofort: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht im Handelsstreit mit den USA nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump in dieser Woche Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängt.

"Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai (Samstag), aber die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte - wegen den Verhandlungen zwischen den USA und China", sagte die Schwedin der "Süddeutschen Zeitung". Darauf wollten sich die Amerikaner konzentrieren.

Vergeltungszölle vorbereitet

Malmström wies zudem darauf hin, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Jahr vereinbart hätten, dass während der laufenden Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt werden. "Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran." Andernfalls sei die EU auf das Schlimmste vorbereitet.

Erst am Freitag hatten die USA den Handelsstreit mit China verschärft - während der laufenden Verhandlungen. Die Zollbehörden erhöhten für Produkte aus 5700 Kategorien mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar die Einfuhrgebühr - von bisher zehn auf 25 Prozent. Aus dem Handelsstreit ist ein offener Handelskrieg geworden.

Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits zwischen den USA und der EU ist der Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA, den Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Auf Stahl- und Aluminiumimporte ließ er deswegen bereits Sonderzölle einführen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.

Aris Oikonomou / AFP

Cecilia Malmström

Das US-Handelsministerium hatte Trump zudem Mitte Februar einen Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die Autoeinfuhren aus der EU in die USA eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können. Trump hat nun noch wenige Tage Zeit, über die Einführung von Zöllen als Konsequenz aus dem Report zu entscheiden. Die Rede ist von 20 bis 25 Prozent. "Es wäre sehr einfach, diese Frist zu verlängern, wenn Trump das will. Er muss nur entscheiden", sagte Malmström.

Falls die USA weitere Zölle gegen Importe aus der EU in Kraft setzen sollten, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen etwa Elektroautos stehen, so dass unter anderem der bekannte Hersteller Tesla betroffen wäre. Auch Ketchup oder Koffer finden sich auf der Liste. Insgesamt geht es Malmström zufolge um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.

Die EU will die Zölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA erreichen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht. Mitte April erteilten die EU-Staaten Malmström das entsprechende Verhandlungsmandat. Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber für neue Abkommen auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen.

Die deutsche Autoindustrie wäre von US-Zöllen auf Autoimporte aus der EU besonders stark betroffen. Die Zölle werden außer von der Europäischen Union auch von großen Teilen der US-Automobilindustrie strikt abgelehnt.

apr/dpa/Reuters

insgesamt 34 Beiträge
kuac 13.05.2019
1.
Wenn alle Waren aus der EU und China in USA so radikal teuer werden, was machen die US Konsumenten? Wie lange werden die US Bürger das durchhalten? Für Trump reicht es schon, bis zu seiner Wiederwahl. Danach Sintflut, egal für [...]
Wenn alle Waren aus der EU und China in USA so radikal teuer werden, was machen die US Konsumenten? Wie lange werden die US Bürger das durchhalten? Für Trump reicht es schon, bis zu seiner Wiederwahl. Danach Sintflut, egal für das selbsternannte Genie.
darthmax 13.05.2019
2. Vertragsabschluss
wer in der EU hat die Kompetenz einen neuen Zollvertrag mit den USA abzuschliessen. Bislang waren diverse Politiker in Washington und haben um Aufschub gebettelt. Wer aber darf handeln. Das ist das Problem der EU. Alte [...]
wer in der EU hat die Kompetenz einen neuen Zollvertrag mit den USA abzuschliessen. Bislang waren diverse Politiker in Washington und haben um Aufschub gebettelt. Wer aber darf handeln. Das ist das Problem der EU. Alte Verträge, die nicht mehr zeitgemäß sind, neu zu verhandeln.
haarer.15 13.05.2019
3. Gnadenfrist
Da gibt es wohl eher wenig Hoffnung. Wie sich das schon anhört - Gnadenfrist. Weiß man doch gleich, wer hier geplättet wird. Ich denke, die EU und Frau Malmström mit dem Mandat werden sich gegen Mr. Trumpel nicht behaupten [...]
Da gibt es wohl eher wenig Hoffnung. Wie sich das schon anhört - Gnadenfrist. Weiß man doch gleich, wer hier geplättet wird. Ich denke, die EU und Frau Malmström mit dem Mandat werden sich gegen Mr. Trumpel nicht behaupten können. Dann aber sollten schmerzhafte Gegenzölle unausweichlich sein, die Trump auch nicht möchte. Was bitte soll man sonst noch gegen den transatlantischen unberechenbaren Gaucho unternehmen ? Man kann im Grunde nur noch beten, dass dieser Mann, der alles andere als ein Politiker ist, bald von der Bildfläche verschwindet.
fredotorpedo 13.05.2019
4. Gnadenfrist - lächerlich
Wenn man nicht fähig ist, sich zu einigen, sollte man nicht um eine Gnadenfrist betteln. Offensichtlich möchte Trump einen wirtschsftlichen "Weltkrieg" anzetteln (China, Europa, Rußland, Iran, Mexiko, Venezuela, ...) [...]
Wenn man nicht fähig ist, sich zu einigen, sollte man nicht um eine Gnadenfrist betteln. Offensichtlich möchte Trump einen wirtschsftlichen "Weltkrieg" anzetteln (China, Europa, Rußland, Iran, Mexiko, Venezuela, ...) mit den derzeitigen Hauptwaffen "Zölle" und " Sanktionen". Letztlich geht es doch nur noch um die Entscheidung, ob man sich freiwillig unterwerfen will oder die "Waffen" gegen sich einsetzen läßt. Ein Weltkrieg könnte in Vergangenheit noch von keinem Land gewonnen werden. So wird es auch bei diesem Wirtschaftsweltkrieg von Trump ausgehen. Leider kommt dabei die Zeit, wo zunächst alle leiden müssen. Danach werden die Regeln neu definiert und es geht an den Neuaufbau. Es ist am Besten, wenn wir uns gleich darauf einstellen als es noch unnötig länger raus zu schieben. Eine freiwillige Unterwerfung käme für mich jedenfalls nicht in Frage.
whitewisent 13.05.2019
5.
Die EU hofft auf Gnade? Sry, aber von der führenden Wirtschaftspolitikerin hätte man dann angesichts der MeeToo-Debatte vieleicht doch etwas Anderes erwarten können. So reiht sich die EU nur erneut in die Reihe der Staaten ein, [...]
Die EU hofft auf Gnade? Sry, aber von der führenden Wirtschaftspolitikerin hätte man dann angesichts der MeeToo-Debatte vieleicht doch etwas Anderes erwarten können. So reiht sich die EU nur erneut in die Reihe der Staaten ein, die sich einem Druck beugen, der letztendlich keine Substanz hat. Denn unabhängig von Trumps Charakter ist die Handelspolitik eben nicht von Menschen abhängig. Die europäische Autoindustrie steht sowieso vor gravierenden Veränderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit (Brexit) und dem Technologiewandel. Da ist eine selbstbewußte Härte eher angebracht. Denn wohin Entgegenkommen führt, sehen Länder wie China, Iran und Russland ja direkt. Es bedarf hier erstmal nur der Einigkeit innerhalb der EU, ihre Unternehmen zu schützen.

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