Wirtschaft

Berliner Wohnungsmarkt

Mietendeckel könnte auch Staffelmieten betreffen

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin verfolgt unbeirrt das Ziel, den Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Nach und nach werden auch Details der geplanten Regelung bekannt.

DPA

Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg: Unterschiedlich hohe Obergrenzen

Donnerstag, 27.06.2019   14:21 Uhr

Der geplante Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in Berlin könnte auch Staffelmieten betreffen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sagte dem Handelsblatt: "Bei Staffelmietvereinbarungen ist die zum Wirkungszeitpunkt des Berliner Mietengesetzes geltende Mietstaffel relevant, diese darf während der Laufzeit des Mietengesetzes nicht weiter erhöht werden."

Der rot-rot-grüne Senat hatte sich jüngst auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Ziel ist es, dass die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland in Deutschland mit einem Mieterhöhungsstopp. Aus der Wohnungswirtschaft kommt Kritik. Juristen äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Der Mietendeckel sieht auch vor, dass überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Es könnte unterschiedlich hohe Obergrenzen geben, an denen sich das Ganze dann orientiert. Unlängst hatte Lompscher dem SPIEGEL bereits mögliche Kriterien wie Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes genannt.

Im Video: Mietendeckel in Berlin - Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift

Foto: SPIEGEL TV

mik/dpa

insgesamt 7 Beiträge
k70-ingo 27.06.2019
1. Verwaltungsaufwand?
Die Pläne dürften einen immensen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, was die ketzerische Frage impliziert, ob das ohnehin schon für seine überlastete Verwaltung berüchtigte Berlin dafür überhaupt personelle, zeitliche und [...]
Die Pläne dürften einen immensen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, was die ketzerische Frage impliziert, ob das ohnehin schon für seine überlastete Verwaltung berüchtigte Berlin dafür überhaupt personelle, zeitliche und organisatorische Kapazitäten und Kompetenzen bereitstellen kann. Prüfung und Entscheidung müßten ja recht zügig erfolgen.
unpolit 27.06.2019
2. Eingriff in die Vertragsgestaltung
Wenn ich mit einem Mieter aus egal weichem Grunde eine Staffel-Miete vereinbare, dann muss das Gültigkeit haben. Denn es bestand für beide Seiten Klarheit bei Vertragsschluss. Wir haben z.B. nach energetischer Sanierung nicht [...]
Wenn ich mit einem Mieter aus egal weichem Grunde eine Staffel-Miete vereinbare, dann muss das Gültigkeit haben. Denn es bestand für beide Seiten Klarheit bei Vertragsschluss. Wir haben z.B. nach energetischer Sanierung nicht sofort auf das uns vom Gesetzgeber eingeräumte Niveau erhöht, sonder über einen längeren Zeitraum eine schrittweise Anpassung vorgenommen. Dies wurde mit den Mietern bereits vor Beginn der Sanierung so vertraglich vereinbart. Da einen Eingriff von Dritten, das würde ich mir nicht bieten lassen. Gegen fehlenden Wohnraum hilft es nur, welchen zu schaffen. Alles andere sind Schein- und Ablenkungsmanöver.
redwed11 27.06.2019
3.
Mietendeckel und Wohnungsbau durch gemeinnützige Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, beides ist erforderlich um den Mietenwahnsinn und die von Gier getriebenen, ständig steigenden Mieten zu stoppen. [...]
Zitat von unpolitWenn ich mit einem Mieter aus egal weichem Grunde eine Staffel-Miete vereinbare, dann muss das Gültigkeit haben. Denn es bestand für beide Seiten Klarheit bei Vertragsschluss. Wir haben z.B. nach energetischer Sanierung nicht sofort auf das uns vom Gesetzgeber eingeräumte Niveau erhöht, sonder über einen längeren Zeitraum eine schrittweise Anpassung vorgenommen. Dies wurde mit den Mietern bereits vor Beginn der Sanierung so vertraglich vereinbart. Da einen Eingriff von Dritten, das würde ich mir nicht bieten lassen. Gegen fehlenden Wohnraum hilft es nur, welchen zu schaffen. Alles andere sind Schein- und Ablenkungsmanöver.
Mietendeckel und Wohnungsbau durch gemeinnützige Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, beides ist erforderlich um den Mietenwahnsinn und die von Gier getriebenen, ständig steigenden Mieten zu stoppen. Da werden Ihre Mieter aber glücklich gewesen sein, dass sie nach der Luxussanierung erst in 1 bis 2 Jahren rausgeworfen wurden, da sie die teuren Mieten nicht mehr zahlen konnten. Wie großzügig. Sie sind ja ein wahrer Philanthrop.
wiescheid 28.06.2019
4. @redwed11
Ich wäre froh gewesen, da sich so die Erhöhung der Miete im Idealfall mit den sinkenden Nebenkosten ausgleicht. Man muss doch nicht alles immer direkt komplett schwarz sehen.
Ich wäre froh gewesen, da sich so die Erhöhung der Miete im Idealfall mit den sinkenden Nebenkosten ausgleicht. Man muss doch nicht alles immer direkt komplett schwarz sehen.
hol 28.06.2019
5. Bald wirds lustig
Wenn der Mietendeckel erstmal da ist und die Flächennachfrage dementsprechend explodiert ist werden sich die Leute noch sehnsüchtig an das Jahr 2019 erinnern als die Wohnungssuche ganz einfach war. Ich kenne drei Leute die zu [...]
Wenn der Mietendeckel erstmal da ist und die Flächennachfrage dementsprechend explodiert ist werden sich die Leute noch sehnsüchtig an das Jahr 2019 erinnern als die Wohnungssuche ganz einfach war. Ich kenne drei Leute die zu ihrer vollsten Zufriedenheit in ihrem Kinderzimmer ihrer Ausbildung nachgehen und sofort eine eigene Wohnung suchen werden, wenn Wohnungen für kleines Geld vermietet werden müssen. Ich vermute die drei Zimmer werden dann leer stehen oder als Billiard Zimmer genutzt werden.

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Der Abwesende
Wir wussten über Freunde von einer leerstehenden Wohnung. Wir riefen den Makler an, der uns sagte: "Sie können sich die Wohnung jederzeit ansehen - da sind derzeit Handwerker drin." Das taten wir und teilten dem Makler mit, dass wir die Wohnung gerne nehmen würden. Zwei Tage später durften wir den Vertrag unterzeichnen - die beiden Gläser Mineralwasser im Maklerbüro kosteten uns sozusagen zwei Monatsmieten. Plus Mehrwertsteuer.
Der Marktwirtschaftler
Eine Freundin hatte ihre Wohnung gekündigt, ich habe mich bei dem Vermieter gemeldet und Interesse bekundet. Er war einverstanden, hatte aber bereits einen Makler eingeschaltet. Es folgte ein Treffen mit dem Makler in der Wohnung, wozu er ein kurzes Exposé mitbrachte - das war alles. Ich bekam die Wohnung - und eine Rechnung in Höhe von rund 1200 Euro. Auf die Bitte, mit dem Preis herunterzugehen, da er schließlich keine Arbeit mit der Wohnung gehabt hätte, antwortete der Makler: "Aber ich kann Ihnen doch kein Geld schenken. Es gibt noch viele Andere da draußen, die diese Wohnung gern hätten."
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Wir mussten vor dem Einzug unterschreiben, dass wir wissen, dass die Maklerin die Ehefrau des Hausbesitzers ist. Was wir später herausgefunden haben: Vater und Sohn haben den Immobilienbesitz gemanagt, Mutter und Tochter makelten - so bleibt das Geld garantiert in der Familie. Gezahlt haben wir natürlich trotzdem.
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Ich habe mich damals riesig gefreut, als ich meine Wohnung ohne Makler gefunden hatte. Dann wollte allerdings die Hausverwalterin auf einmal eine dubiose "Vertragsausfertigungsgebühr" von 200 Euro. Das ist zwar gesetzlich nicht zulässig, wird aber trotzdem gemacht - und vermutlich immer gezahlt.
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