Wirtschaft

Werk in Leipzig

BMW droht Kappung von Subventionen

In Leipzig baut BMW das Elektroauto i3 und den Hybrid-Sportwagen i8. Für die Produktion hatte der Autohersteller hohe Subventionen beantragt. Zu hoch, wie der EuGH-Generalanwalt findet.

BMW

BMW i8 Roadster (Illustration)

Mittwoch, 03.04.2019   12:46 Uhr

Dem Autohersteller BMW stehen laut EuGH-Generalanwalt weniger Subventionen beim Aufbau eines Werks zu als beantragt. Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt vor, die staatliche Hilfe für die Produktionsanlagen für das Elektro-Modell i3 und das Hybridfahrzeug i8 in Leipzig zu kappen.

Die in Aussicht gestellten Subventionen seien zu hoch, schrieb Tanchev in Luxemburg in einer Rechtsmeinung. Er empfehle, dem von BMW eingelegten Widerspruch gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückzuweisen. Die EuGH-Richter folgen der Empfehlung der Generalanwälte häufig. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Widerspruch gegen Gerichtsentscheid

Der Fall reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals beanstandete die EU-Kommission die geplante staatliche Unterstützung für die Produktionsanlagen. Statt der beantragten Hilfe von 45 Millionen Euro sei nur eine Summe von 17 Millionen Euro rechtens - die geschätzte Kostendifferenz zwischen den BMW-Standorten München und Leipzig. Der darüber hinausgehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, hatte die Kommission damals befunden.

Gegen diesen Beschluss hatte BMW, unterstützt durch den Freistaat Sachsen, beim Gericht der Europäischen Union geklagt und war im September 2017 unterlegen. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Beihilfe auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt, urteilte das Gericht. Ein höherer Zuschuss hätte vielmehr den Wettbewerb verzerrt und andere Wettbewerber von Investitionen abgehalten.

brt/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
niemandsland56 03.04.2019
1. Das muss mir mal jemand erklären ...
Ein Unternehmen ändert die Produktpalette, weil es mit dem Fortschritt der Technik mithalten muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wieso zahlt der Staat dafür Subventionen, wenn ein Vielfaches dieser Subventionsbeträge in Form [...]
Ein Unternehmen ändert die Produktpalette, weil es mit dem Fortschritt der Technik mithalten muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wieso zahlt der Staat dafür Subventionen, wenn ein Vielfaches dieser Subventionsbeträge in Form von Dividenden an die Shareholder, in Form von Prämien an die ohnehin gut bezahlten Mitarbeiter oder in Form von Boni an die überbezahlten Manager ausgezahlt werden? Bei der nächsten Debatte ist dann wieder kein Geld für Sozialleistungen mehr da … trotz Rekordüberschüssen in der Wirtschaft und beim Staat.
thoscha 03.04.2019
2. Schildbürgerstreich
Was läuft denn hier noch so alles verkehrt in diesem Land? BMW beantragt Subventionen? Wofür? Ihren Kunden die mit dem Dieselwahn kämpfen müssen bieten sie keine Unterstützung an - ach ja, ich vergaß natürlich gibt es eine [...]
Was läuft denn hier noch so alles verkehrt in diesem Land? BMW beantragt Subventionen? Wofür? Ihren Kunden die mit dem Dieselwahn kämpfen müssen bieten sie keine Unterstützung an - ach ja, ich vergaß natürlich gibt es eine Unterstützung aber zum Selbstkostenpreis! Und die Regierung fällt in Schockstarre wenn die Autobosse anfangen zu drohen. Keinen Cent für BMW. die sollen alles schön selber finanzieren. Unsere Steuergelder werden für wesentlich wichtigere Dinge benötigt. Sollte es trotzdem zu der Unterstützung kommen, gehören alle abgestraft - die Regierung und der Autobauer! Was für eine Farce.
ihawk 03.04.2019
3. Vernunftentscheidung
Wenn sich eine Firma nur dann für etwas Vernünftiges entscheidet weil sie dafür Subventionen bekommen, ist meines Erachtens an dem System etwas grundsätzlich verkehrt.
Wenn sich eine Firma nur dann für etwas Vernünftiges entscheidet weil sie dafür Subventionen bekommen, ist meines Erachtens an dem System etwas grundsätzlich verkehrt.
frankfurtbeat 03.04.2019
4. gute ...
gute Idee - zu hoch ansetzen um nach Kappung den Zielbetrag zu erhalten: Unglaublich an der Geschichte ist das die Gesellschaft zur Umstellung auf E-Mobilität den Konzernen Geld beisteuern muss. Werrden zukünftig wohl auch die [...]
gute Idee - zu hoch ansetzen um nach Kappung den Zielbetrag zu erhalten: Unglaublich an der Geschichte ist das die Gesellschaft zur Umstellung auf E-Mobilität den Konzernen Geld beisteuern muss. Werrden zukünftig wohl auch die Gewinne entsprechend der Steuerbelastung der Bürger sozialisiert? Irgendetwas läuft da verkehrt in diesemn Land aber wen wundert es bei unserer Politikgarde ...
c.PAF 03.04.2019
5.
Vielleicht verstehe ich den Artikel ja falsch, aber wurden die Subventionen nicht dafür bezahlt, daß das Werk nicht in Bayern entsteht, sondern in Leipzig? Das könnte ich nachvollziehen, denn mir müßte man auch was zahlen, [...]
Vielleicht verstehe ich den Artikel ja falsch, aber wurden die Subventionen nicht dafür bezahlt, daß das Werk nicht in Bayern entsteht, sondern in Leipzig? Das könnte ich nachvollziehen, denn mir müßte man auch was zahlen, damit ich von Bayern nach Leipzig ziehen würde ;-)

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