Wirtschaft

Streit über Brexit-Zeche

Johnson riskiert das Restvertrauen der EU

Der britische Premier droht der EU, nach dem Brexit die Abschlussrechnung nicht zu bezahlen. Das beeindruckt kaum jemanden. In Brüssel fragt man sich: Was soll das?

Andrew Parsons/ DPA

Großbritanniens Premier Johnson will der EU bei einem No-Deal-Brexit 39 Milliarden Pfund vorenthalten

Von , Brüssel
Montag, 26.08.2019   20:02 Uhr

Seit gut einem Monat ist Boris Johnson jetzt Premierminister Großbritanniens - doch auf eine inhaltlich neue Initiative in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen warten die anderen EU-Staaten bis heute. Stattdessen droht Johnson seinen Gesprächspartnern auf dem Kontinent nun erneut damit, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem EU-Austritt nicht zu erfüllen.

Sollte es zu einem Brexit ohne Vertrag kommen, müsse sein Land die volle Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) nicht mehr zahlen, sagte Johnson dem Sender Sky News am Rande des G7-Gipfels in Biarritz. Er könne dann am 1. November, dem Tag nach dem geplanten EU-Austritt, große Teile der Summe etwa für die Unterstützung britischer Bauern ausgeben.

Die EU-Kommission reagierte kühl. "Alle Verpflichtungen der 28 Mitgliedsländer sollten eingehalten werden", sagte eine Sprecherin am Montag. Das gelte "auch und besonders", sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten. "Die Begleichung der Rechnungen ist von zentraler Bedeutung beim Beginn einer neuen Beziehung." EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der "Augsburger Allgemeinen", dass Johnson "mit uns sicherlich keine erfreulichen Abmachungen über die Zukunft bekommen würde, sollte er wider alle Vernunft die Zahlung verweigern".

"Dann gibt es kein Handelsabkommen"

Hinter den Kulissen werden EU-Beamte noch deutlicher. "Solange es keine Einigung über die Austrittsrechnung gibt, gibt es kein Handelsabkommen", sagt ein ranghoher Diplomat. Deshalb müsste Johnson auch nach einem No-Deal-Brexit wieder mit der EU über die Austrittsrechnung reden: "Das Thema geht nicht weg."

Hintergrund ist, dass die EU auch nach einem No-Deal-Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner Großbritanniens wäre. Damit bliebe die britische Regierung dringend darauf angewiesen, so schnell wie möglich einen Handelsvertrag mit der EU abzuschließen - schon um die potenziell verheerenden Wirkungen von Zöllen und anderen Handelshürden für die eigene Wirtschaft zu reduzieren.

Johnsons Behauptung, im Fall eines No-Deal-Brexits nicht mehr zur Zahlung der Rechnung verpflichtet zu sein, bestreitet man in Brüssel. London müsse seine Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft selbstverständlich auch nach deren Ende bedienen, sagen Diplomaten - das gebiete schon das Völkerrecht.

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Zudem ist die genaue Höhe der Austrittsrechnung noch nicht klar. Die EU und die britische Regierung haben sich Ende 2017 lediglich auf eine komplizierte Methodik zur Bestimmung der Summe geeinigt. Der britische Rechnungshof OBR kam später auf rund 38 Milliarden Pfund. Sie setzen sich in erster Linie aus drei Posten zusammen:

Allerdings hatten sich die 38 Milliarden Pfund auf die Annahme bezogen, dass Großbritannien wie ursprünglich geplant am 31. März 2019 die EU verlässt. Da es aber immer noch Mitglied ist und weiterhin Beiträge zahlt, sinkt die Austrittsrechnung. Sollte Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden, müsste es laut einer neuen Berechnung des OBR von Mitte Juli nur noch rund 32,8 Milliarden Pfund zahlen - sechs Milliarden weniger, als Johnson behauptet.

"Das bereitet niemandem schlaflose Nächte"

Dem Premier aber schwebt offenbar eine weit stärkere Kürzung vor. Laut Sky News will er im Fall eines No-Deal-Brexits nur neun Milliarden Pfund nach Brüssel überweisen. Die "Sunday Times" berichtet gar, ein Anwalt der Regierung gehe von einer Zahlungsverpflichtung von nur sieben Milliarden Pfund aus.

Johnsons erklärtes Ziel ist es, mit derartigen Drohungen die EU zu Zugeständnissen in den Verhandlungen zu bewegen. Wie das gelingen soll, bleibt jedoch sein Geheimnis. Denn zum einen wären die gut 25 Milliarden Pfund (28 Milliarden Euro), die Johnson einzubehalten droht, eine vergleichsweise kleine Summe. Sie entspricht lediglich 2,5 Prozent des Sieben-Jahres-Budgets der EU - das sich wiederum nur aus einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer speist. Diese wären im Zweifel also durchaus in der Lage, die Lücke zu füllen.

Der Schaden, den Johnson mit einer Umsetzung seiner Drohung anrichten würde, könnte dagegen immens sein. Sollte sich etwa ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU dadurch auch nur verzögern, würden sich die Verluste für den britischen Staat vermutlich binnen kurzer Zeit auf ein Vielfaches der eingesparten 25 Milliarden Pfund summieren. "Johnsons Drohung bereitet deshalb niemandem schlaflose Nächte", spottet ein EU-Diplomat.

Was will Johnson?

Das aber wirft die Frage auf: Was bezweckt Johnson mit seinen wiederholten Drohungen, die Brexit-Rechnung platzen zu lassen? In Brüssel gibt es dazu lediglich Spekulationen: Er markiere aus innenpolitischen Gründen den starken Mann, lautet eine Theorie. Eine andere besagt, dass Johnson gar nicht mehr an einem Austrittsabkommen interessiert ist, sondern gezielt einen No-Deal-Brexit ansteuert - und der Streit über die Austrittsrechnung bereits Teil der Strategie ist, der EU die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.

Dazu passt nicht nur die Tatsache, dass Johnson der EU bis heute noch keinen neuen inhaltlichen Vorschlag zur Lösung des Brexit-Dilemmas unterbreitet hat. Auch beim G7-Gipfel wies er erneut der EU die Verantwortung für ein Zustandekommen eines Brexit-Vertrags zu. Die britische Pro-Brexit-Presse - allen voran Johnsons Hausblatt, der "Telegraph" - strickt derweil seit Wochen fleißig am Mythos, Großbritannien drohe, zum Opfer des EU-Starrsinns zu werden.

Angesichts dessen räumte die sonst eher zurückhaltende "Financial Times" kürzlich ihre gesamte Kommentarspalte frei, um das britische Parlament in einem flammenden Appell aufzufordern, Johnsons "No-Deal-Irrwitz" zu stoppen. Der Premier habe gleich nach seiner Machtübernahme "die Maske abgelegt": Der No Deal sei offenbar der "eigentliche Plan" seiner Regierung.

insgesamt 158 Beiträge
markusostermann 26.08.2019
1. Was will er?
So schwer ist das nicht zu erraten. 1. In GB Premierminister bleiben. 2. In GB Premierminister bleiben. 3.. Die nächsten Wahlen gewinnen. 3. Der EU den Schwarzen Peter zuschieben.
So schwer ist das nicht zu erraten. 1. In GB Premierminister bleiben. 2. In GB Premierminister bleiben. 3.. Die nächsten Wahlen gewinnen. 3. Der EU den Schwarzen Peter zuschieben.
sandnetzwerk 26.08.2019
2. Lasst die verdammten Briten
erstmal austreten und zahlen. Dann warten. Trump ist der verlässlichste Partner ever. Für 3,5 Minuten.
erstmal austreten und zahlen. Dann warten. Trump ist der verlässlichste Partner ever. Für 3,5 Minuten.
GerhardD. 26.08.2019
3. Ein grosser Teil der EU-seitigen Forderungen...
deckt die Pensionen der britischen Europaabgeordneten ab. Well... go ahead Boris.
deckt die Pensionen der britischen Europaabgeordneten ab. Well... go ahead Boris.
AZ1 26.08.2019
4. Erfreulich
... wie rational und unaufgeregt die EU mit diesem Rumpelstilzchen und seinen lächerlichen Ideen umgeht.
... wie rational und unaufgeregt die EU mit diesem Rumpelstilzchen und seinen lächerlichen Ideen umgeht.
Wal-Ire 26.08.2019
5. Die EU sollte einsehen
dass sie deutlich schwaecher ist als das Vereinigte Koenigreich, insbesondere wenn Donald Trump seine "Britain First" weiterbetreibt. Wir sollten dem Koenigreich alle Wuensche erfuellen und den undemokratischen [...]
dass sie deutlich schwaecher ist als das Vereinigte Koenigreich, insbesondere wenn Donald Trump seine "Britain First" weiterbetreibt. Wir sollten dem Koenigreich alle Wuensche erfuellen und den undemokratischen Ausschluss des Koenigreiches aus der EU mit etwa 50 Mrd. Pfund pro Jahr in Verbindung mit einem Handelsabkommen, welches der EU alle Pflichten, dem Koenigreich aber alle Rechte gibt wieder gut machen. Was habe ich gelacht! Wirklich? Ganz ehrlich, ich persoenlich wuerde den Briten noch eine Milliarde Pfund hinterherwerfen, wenn die zum 30. August austreten. Ist ja nur zum Besten des Koenigreiches. Gibt ja nur die glorreiche Zukunft vom Empire 2.0, waehrend Kontinentaleuropa zum Slum verkommt. Echt? Wer das glaubt, glaubt auch an Regenboegen furzende Einhoerner!

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