Wirtschaft

Klimaschädliches CO2

Union erwägt Besteuerung von Kerosin

Flugreisen tragen massiv zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei - trotzdem werden auf Kerosin weniger Steuern erhoben als auf andere Treibstoffe. Jetzt überrascht die Union mit einem Vorstoß.

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Maschinen am Berliner Flughafen Schönefeld (Archiv)

Dienstag, 04.06.2019   16:17 Uhr

Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen.

Das geht aus einem Papier zur Klimapolitik hervor, auf das sich die Fraktionschefs von CDU und CSU bei einem Treffen am Dienstag in Weimar einigten.

"Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen", heißt es in dem Papier. Demnach sollen "Möglichkeiten effektiver Steuerung und das Setzen von Anreizen durch Instrumente wie die Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin und eine Luftverkehrssteuer" geprüft werden.

CDU und CSU stehen bei der Klimapolitik unter Druck. Vor der Europawahl hatten sich zahlreiche YouTuber öffentlich dafür stark gemacht, nicht die Union zu wählen - und diesen Boykottaufruf auch mit Versäumnissen beim Klimaschutz begründet. Tatsächlich schnitt die Union daraufhin bei der Wahl schlecht ab, unter besonders jungen Wählern stimmten sogar nur etwa 11 Prozent für CDU oder CSU.

Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Umweltschutzorganisation German Watch ergibt, halten es 62 Prozent der Befragten für sinnvoll, die Abgaben auf den Ausstoß von Treibhausgasen angemessen zu erhöhen.

Bei SPD-Wählern lag der Anteil der Befürworter bei 72 Prozent, deutlich höher als bei den Anhängern von CDU (59 Prozent) oder AfD (46 Prozent). Noch mehr befürworten eine CO2-Steuer, wenn der Staat das Aufkommen zurückerstatte, etwa in Form einer Prämie am Jahresende. In diesem Fall steigt beispielsweise die Zustimmung in Ostdeutschland von 55 auf 64 Prozent. Ein solches Modell existiert etwa in der Schweiz.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Artikel-Überschrift hieß es, die Unionsfraktionen würden eine Besteuerung von Flugbenzin erwägen. So steht es auch in dem zitierten Beschlusspapier. Gemeint ist allerdings offenbar Kerosin, der Kraftstoff, der in modernen Flugzeugen eingesetzt wird. Mit Flugbenzin hingegen werden Flugzeuge mit Ottomotoren betankt.

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beb/dpa

insgesamt 193 Beiträge
Judex non calculat 04.06.2019
1. Wo bleibt das Tempolimit auf Autobahnen?
Ist ja schonmal was. Als nächstes muss das überfällige Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden (am 24. Juni Anhörung dazu im Petitionsausschuss). Auch ich bin nach der be(Scheuer)ten Behandlung dieses Anliegens der [...]
Ist ja schonmal was. Als nächstes muss das überfällige Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden (am 24. Juni Anhörung dazu im Petitionsausschuss). Auch ich bin nach der be(Scheuer)ten Behandlung dieses Anliegens der Bevölkerungsmehrheit und dem Einknicken vor der Raser-Lobby erstmals von CDU auf Grün umgeschwenkt. Da werde ich bleiben, bis die CDU eine ökologischere Verkehrspolitik einleitet.
clausde 04.06.2019
2. Guter Plan
Steuern die nur der Fluggast zahlt. Die Airlines können diese Steuern wieder geltend machen. Aber Hauptsache irgendwer füllt die Kassen. CO2 wird so garantiert nicht gesenkt.
Steuern die nur der Fluggast zahlt. Die Airlines können diese Steuern wieder geltend machen. Aber Hauptsache irgendwer füllt die Kassen. CO2 wird so garantiert nicht gesenkt.
georg69 04.06.2019
3. Was Druck von unten bewirken kann ...
Eine Zurückerstattung wäre allerdings Verschwendung. Die Mehreinnahmen sollten dazu verwendet werden, den öffentlichen Personenverkehr sowie saubere Energienutzung zu fördern. Ich bin gespannt, ob die Union hier wirklich [...]
Eine Zurückerstattung wäre allerdings Verschwendung. Die Mehreinnahmen sollten dazu verwendet werden, den öffentlichen Personenverkehr sowie saubere Energienutzung zu fördern. Ich bin gespannt, ob die Union hier wirklich konsequent vorgehen kann oder sich nur gerade soviel berwegt, dass die Wähler zufrieden sind.
littletruth 04.06.2019
4. Das wäre die genialste Idee der letzten Jahre!
Völlig unverständlich, dass das noch nicht umgesetzt wurde. Passt allerdings zum Umwelttempo der Regierungen. Man muss ja auch nicht 7 X im Jahr für 21.oo Euro nach London fliegen. Aber ich höre schon das [...]
Völlig unverständlich, dass das noch nicht umgesetzt wurde. Passt allerdings zum Umwelttempo der Regierungen. Man muss ja auch nicht 7 X im Jahr für 21.oo Euro nach London fliegen. Aber ich höre schon das bundesrepublikanische Aufheulen der Low Jet Generation
heavyzmaster 04.06.2019
5. Co2
Eine Steuer auf Flugbenzin verringert also die CO2 Ausstossmege und deren Schädlichkeit? Darüber muss ich erst noch mal nachdenken.
Eine Steuer auf Flugbenzin verringert also die CO2 Ausstossmege und deren Schädlichkeit? Darüber muss ich erst noch mal nachdenken.

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