Wirtschaft

Gegen Koalitionsvereinbarung

Wirtschaftsminister will Firmen vor Menschenrechtsgesetz schützen

Eigentlich sollten deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften vom Staat zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden, wenn sie es nicht von selbst tun. Das versprach die Große Koalition - doch das Gesetz rückt in weite Ferne.

imago images/ZUMA Press

Näherin in Bangladesh (Archivbild)

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Donnerstag, 11.07.2019   17:30 Uhr

Sorgen Deutschlands Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften für den Schutz der Menschenrechte? Untersuchungen legen nahe, dass es vor allem bei ihren Zulieferern immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei gibt die Uno vor, dass Staaten und die ihnen unterstehenden Firmen bei allen Geschäften auf den Schutz der Menschenrechte hinwirken sollen. Frankreich hat daher schon ein Gesetz beschlossen, das Großunternehmen Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards entlang der Lieferkette macht.

In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz im Gespräch, bisher gibt es hier nur freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot allerdings 2018 auf nachdrücklichen Wunsch der SPD vereinbart: Sollte eine umfassende Überprüfung der Unternehmen zeigen, "dass die Selbstverpflichtung [...] nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen". Wenn sich bei diesem Check herausstellt, dass sich weniger als 50 Prozent der befragten Betriebe an die Standards halten, werde das neue Gesetz kommen - so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprochen.

Doch dieses Gesetz rückt nun in weite Ferne. Denn die Überprüfung ist von der Bundesregierung weichgespült worden: auf Betreiben von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt.

Ab August werden Unternehmen befragt

Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. So sieht es der erste Zwischenbericht der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor, den das federführende Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. (Lesen Sie hier den Bericht als PDF.)

Aber die Überprüfung wird vermutlich kaum ergeben, dass Deutschlands Betriebe zu wenig für die Menschenrechte tun. Was nicht etwa daran liegt, dass sich so viele Unternehmen neuerdings stark gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder gefährliche Arbeitsplätze bei ihren Zulieferern engagieren. Sondern daran, dass die Regierung in Berlin die Methodik der Befragung so verändert hat, dass ein negatives Resultat unwahrscheinlicher wird.

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Altmaiers Haus setzt sich durch

Nach monatelanger Debatte über das Monitoring hat sich Altmaiers Haus auf breiter Front durchgesetzt: gegen SPD-geführte Häuser wie das federführende Auswärtige Amt, das Bundesarbeitsministerium, das Umweltministerium - sowie gegen das Entwicklungshilfeministerium von Gerd Müller (CSU), das bereits einen Entwurf für ein Menschenrechtsgesetz erarbeitet hatte.

REUTERS

Peter Altmaier im Februar 2019

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, spricht von "Statistiktricks": "Mit den Änderungen wollen das BMWi und das Kanzleramt das Monitoring instrumentalisieren - um zu belegen, dass gar kein Gesetz nötig ist", sagte er dem SPIEGEL. "Und die SPD ist wieder einmal eingeknickt."

"Durch diese Verwässerungen werden die Ergebnisse der Befragung manipuliert und schöngefärbt", empört sich Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor. "Auf dieser Grundlage kann niemand beurteilen, ob sich die Unternehmen ausreichend um die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten kümmern." Paasch sagt, er sei "schockiert über die unverhohlene Art und Weise des Wirtschaftsministers, die Partikularinteressen der Arbeitgeberverbände auf Kosten der Menschenrechte durchzuboxen."

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Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) opponiert seit Langem gegen ein Menschenrechtsgesetz. Als "Unsinn" tituliert es BDA-Präsident Ingo Kramer. Der Verband selbst teilt nun in einer Stellungnahme mit: "Wir erkennen das außerordentliche Engagement des BMWi für die Wirtschaft an." Dennoch könne das Monitoring noch immer "leicht so angelegt werden, dass sein negatives Ergebnis bereits von Anfang an mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht".

Nicht alle Unternehmen denken so wie der Verband. Konzerne wie Daimler, BMW, Tchibo oder Kik machen sich für eine gesetzliche Regelung stark. Sie suchen Rechtssicherheit. Außerdem können Unternehmen, die sich nicht um Menschenrechtsstandards scheren, dadurch einen Kostenvorteil haben.

Altmaiers Ministerium schrieb auf Anfrage des SPIEGEL: Das BMWi begrüße die Einigung der Ressorts - und verwies auf das federführende Auswärtige Amt. Ebenso wie das BMWi beantwortete auch das Außenministerium die Fragen des SPIEGEL nach den neuen Auswertungskriterien nicht. Stattdessen hieß es in einer allgemeinen Stellungnahme, das Monitoring erfolge "transparent, wissenschaftlich fundiert und im Einklang mit den Anforderungen aus dem Nationalen Aktionsplan". Aussagekräftige Ergebnisse könne es aber nur geben, wenn viele Unternehmen mitmachten. Der Endbericht zum Monitoring soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.

insgesamt 28 Beiträge
keinblattvormmund 11.07.2019
1. Wann kapiert Altmaier...
Wann kapiert Altmaier, dass das Wirtschaftsministerium nicht der Lobbyverband der Wirtschaft ist. Müsste man ihm mal sagen...
Wann kapiert Altmaier, dass das Wirtschaftsministerium nicht der Lobbyverband der Wirtschaft ist. Müsste man ihm mal sagen...
6a18fb2be1063bfd460818c4f 11.07.2019
2. Und wieder nix gelernt!
Es wird bestimmt auch weiterhin so sein, das die Ausgebeuteten sich mit ihrer Lage arrangieren und niemals auf die Idee kommen würden in wirtschaftlich verheißungsvollere Regionen der Erde zu migrieren.
Es wird bestimmt auch weiterhin so sein, das die Ausgebeuteten sich mit ihrer Lage arrangieren und niemals auf die Idee kommen würden in wirtschaftlich verheißungsvollere Regionen der Erde zu migrieren.
denkdirwas 11.07.2019
3. Unfassbar!
So wenig ist also eine Koalitionsvereinbarung wert. So wenig sind also Menschenrechte wert. So beweisen also unsere Politiker, dass wir ihnen und "der Politik" vertrauen sollen. Ein weiterer Beweis dafür, dass der viel [...]
So wenig ist also eine Koalitionsvereinbarung wert. So wenig sind also Menschenrechte wert. So beweisen also unsere Politiker, dass wir ihnen und "der Politik" vertrauen sollen. Ein weiterer Beweis dafür, dass der viel zitierte Vertrauensverlust völlig zu Recht besteht. Unfassbar!
frenchie3 11.07.2019
4. Da kann man Gesetze machen wie man will
Zuständig für die Zustände sind die liefernden Länder. Diese interessiert es offenbar einen feuchten Keks was abgeht, ob aus Unwissenheit, Desinteresse oder Korruption. Und wenn alle europäischen Unternehmen mitmachen, es [...]
Zuständig für die Zustände sind die liefernden Länder. Diese interessiert es offenbar einen feuchten Keks was abgeht, ob aus Unwissenheit, Desinteresse oder Korruption. Und wenn alle europäischen Unternehmen mitmachen, es werden sich Hersteller finden die das problemlos unterlaufen. Das funktioniert nur wenn man Hersteller mit zweifelhaften Bedingungen den Verkauf vermiest, entweder durch Einfuhrverbot oder so hohe Verzollung daß die Ware uninteressant wird. Kein 100 Prozent Mittel aber ein gangbarer Weg für den Anfang
Georg_Alexander 11.07.2019
5. Und dann wundern sie sich
dass ihnen die Wähler weglaufen... Was sind solche Koalitionsvereinbarungen wert, wenn die Koalitionäre ihre Wähler für Trottel halten und bereits windelweiche Formulierungen auch noch ins Groteske uminterpretieren? Allein [...]
dass ihnen die Wähler weglaufen... Was sind solche Koalitionsvereinbarungen wert, wenn die Koalitionäre ihre Wähler für Trottel halten und bereits windelweiche Formulierungen auch noch ins Groteske uminterpretieren? Allein die Nutzung solcher Begriffe wie "freiwillige Selbstverpflichtung" sollte den Wähler konsequent auf Abstand bringen. Einfach lächerlich.

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