Wirtschaft

Vorschlag der Kommission

EU-Parlament will Digitalsteuer verschärfen

Große Digitalkonzerne zahlen in Europa weniger Steuern als klassische Unternehmen. Das EU-Parlament plädiert daher für eine Digitalsteuer - und will die Vorschläge der Kommission sogar noch verschärfen.

AFP

Logos von Google, Apple, Facebook und Amazon

Donnerstag, 13.12.2018   17:09 Uhr

Geht es nach dem Europaparlament, sollten Digitalkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuert werden. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragsteuer zu erheben. Die Europaparlamentarier plädierten nun dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz zu reduzieren.

Schwieriger Einigungsprozess

Der EU-Kommission zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals ihren Sitz an Orten haben, die keine Steuern erheben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Das Votum des Europaparlaments ist rechtlich nicht bindend. In Steuerfragen liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten, die einstimmig befinden müssen. Einigungen sind daher besonders schwierig.

Beim EU-Finanzministertreffen hatte es zuletzt keinen Konsens für die rasche Einführung der Digitalsteuer gegeben. Vor allem Irland und einige skandinavische Länder hatten Bedenken. Ein Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich wird voraussichtlich im kommenden Jahr weiter diskutiert werden.

brt/dpa

insgesamt 2 Beiträge
Nordstadtbewohner 13.12.2018
1. Protektionismus und Maschinenstürmerei
""Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent [...]
""Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragsteuer zu erheben." Die Besteuerungsmerkmale auf Umsätze, die in der EU in Höhe von 40 - 50 Millionen Euro getätigt werden, kann ich ja noch nachvollziehen, aber was soll das Einbeziehen des weltweiten Jahresumsatzes, um innerhalb der EU eine Steuer zu erheben? Das ist Protektionismus, der die weltweiten Zollschranken wieder hochfahren lässt und eigentlich in Zeiten der Globalisierung ins Museum gehört. Dazu kommt, dass neue Steuern das Endprodukt für den Verbraucher verteuern. Das wird gerne vergessen, vor allem in Deutschland, wo das Steuer- und Abgabenniveau im Vergleich zu anderen westlichen Staaten fast alle Rekorde reißt.
scgtef 13.12.2018
2. Irland ist also dagegen.
Seltsam, wollen die etwa weiter auf Kosten anderer Länder ihre Einnahmen erzielen? Die Einstimmigkeit in der EU bezüglich Steuerfragen sind nicht gerade gerecht. Von mir aus können die Iren gleich mit den Briten raus, dann ist [...]
Seltsam, wollen die etwa weiter auf Kosten anderer Länder ihre Einnahmen erzielen? Die Einstimmigkeit in der EU bezüglich Steuerfragen sind nicht gerade gerecht. Von mir aus können die Iren gleich mit den Briten raus, dann ist wenigstens diese Grenzproblematik beim Brexit vom Tisch.

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