Wirtschaft

Trotz drohender US-Strafzölle

Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer

In Frankreich ist die Digitalsteuer für große Internetkonzerne verabschiedet worden. Der Senat stimmte dem Gesetz trotz des Drucks aus den USA zu: Die Regierung in Washington prüft Gegenmaßnahmen.

AFP

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Donnerstag, 11.07.2019   17:33 Uhr

Frankreich geht bei der Digitalsteuer einen nationalen Sonderweg. Der Senat - das französische Parlament - hat am Donnerstag dem Gesetzesvorhaben der Regierung zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne wie Google Chart zeigen , Amazon Chart zeigen , Facebook Chart zeigen und Apple Chart zeigen . Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde. Frankreich rechnet laut der Nachrichtenagentur AFP mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt versucht, Druck auf Frankreich zu erzeugen und so die Digitalsteuer zu verhindern. Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, teilte mit, er habe auf Anweisung Trumps eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen.

Die französische Regierung verbat sich daraufhin die Einmischung aus den USA. Verbündete Länder würden ihre Differenzen nicht mit Drohungen regeln, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor der Abstimmung über die Steuer im Senat entgegen. "Frankreich ist ein souveräner Staat", so Le Maire. Das Land werde auch weiterhin eigenständig seine finanzpolitischen Entscheidungen treffen.

Le Maire sprach sich für eine gemeinsame Lösung der Mitgliedstaaten des Industrieländerclubs OECD aus. Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

Das Treffen der G7-Finanzminister in der kommenden Woche im französischen Chantilly biete eine Gelegenheit, die Arbeit dazu auf internationaler Ebene zu beschleunigen, sagte Le Maire. Mit der Steuer auf digitale Dienstleistungen werde die Besteuerung des 21. Jahrhunderts aufgebaut.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission und die Regierungen der EU dazu auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen. Auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte, es führe kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, die Milliardenprofite in der Europäischen Union erwirtschafteten, diese auch in der EU versteuerten.

fdi/dpa

insgesamt 19 Beiträge
albatross507 11.07.2019
1. Digitalsteuer
...ist richtig und notwendig. Nicht nur die grossen Konzerne, auch andere Vertriebsunternehmen haben einen unlauteren Wettbewerbsvorteil auf Kosten derer, die Miete, Personal und Steuern bezahlen. Die Regelung sollte EU-weit [...]
...ist richtig und notwendig. Nicht nur die grossen Konzerne, auch andere Vertriebsunternehmen haben einen unlauteren Wettbewerbsvorteil auf Kosten derer, die Miete, Personal und Steuern bezahlen. Die Regelung sollte EU-weit gelten. Hier sperrt sich vermutlich mal wieder Osteuropa.
nurdieruhe 11.07.2019
2. Endlich!
Das ist ja echt überfällig, und Deutschland und Frankreich sollten hier gemeinsam vorangehen, auch wenn unsere Freunde aus den europäischen Steueroasen nicht mitmachen wollen. Ich hoffe nur, dass Ausweicheffekte in genau [...]
Das ist ja echt überfällig, und Deutschland und Frankreich sollten hier gemeinsam vorangehen, auch wenn unsere Freunde aus den europäischen Steueroasen nicht mitmachen wollen. Ich hoffe nur, dass Ausweicheffekte in genau diese Steueroasen wirkungsvoll blockiert werden können - wir müssen sie endlich trockenlegen.
Benjowi 11.07.2019
3. Steuertrickserei und Berechnungen mit doppeltem Boden
Neben dem grundsätzlichen Problem der Besteuerung existiert auch ein weiteres: Die EU und speziell Deutschland werden wegen ihrer Überschüsse bei den Warenexporten Richtung USA von Herrn Trump permanent mit Vorwürfen [...]
Neben dem grundsätzlichen Problem der Besteuerung existiert auch ein weiteres: Die EU und speziell Deutschland werden wegen ihrer Überschüsse bei den Warenexporten Richtung USA von Herrn Trump permanent mit Vorwürfen überzogen, was zunächst auch eine gewisse Logik hat. Schaut man aber genauer hin, ergibt sich diese Situation aber vor allem deswegen, weil die Umsätze und Gewinne der großen US-Digitalfirmen im Dienstleistungsbereich in der EU nicht oder nicht zutreffend einbezogen werden. Da diese mit ihrer Steuertrickserei auch noch alles am US-Fiskus vorbeizusteuern versuchen, kommt garnicht auf, dass es möglicherweise in der Leistungsbilanz unter Einbeziehung dieser Leistungen gar kein Bilanzdefizit der USA gibt und die Zölle somit nur Wirtschaftskampfmaßnahmen gegen die Europäer sind, die als Ausgleich nun einmal im Warenhandel besser abschneiden.
heikhen 11.07.2019
4. und wo bleibt D
warum nicht gemeinsam mit F. Muss jeder wieder sein eigenes Süppchen kochen? Wäre schön wenn man sich zu europäischem Handeln entschliessen könnte. So wird wieder nur ein Land von Trump fertig gemacht. Ist aber typisch für [...]
warum nicht gemeinsam mit F. Muss jeder wieder sein eigenes Süppchen kochen? Wäre schön wenn man sich zu europäischem Handeln entschliessen könnte. So wird wieder nur ein Land von Trump fertig gemacht. Ist aber typisch für die EU jeder suche seinen eigenen Vorteil anstatt als geschlossene Phalanx aufzutreten. Lassen uns halt lieber einzeln abschlachten.
missourians 11.07.2019
5. Endlich!
Ich hoffe D und die EU halten mit F zusammen und zeigen gemeinsam Stärke gegen Trump!
Ich hoffe D und die EU halten mit F zusammen und zeigen gemeinsam Stärke gegen Trump!

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