Wirtschaft

Eckpunkte für Preisdeckel

Berlin wird zum Labor für Mieterschutz

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den ersten Mietpreisdeckel in der deutschen Geschichte beschlossen. Worum es geht - die acht wichtigsten Punkte.

Paul Zinken/ DPA

Rigaer Straße in Berlin: Kampf gegen den Mietenanstieg

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Dienstag, 18.06.2019   18:47 Uhr

So sehen Sieger aus. Etwas verspätet, aber dafür gut gelaunt präsentierte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag das Ergebnis der Kabale, die am Vortag noch hinter den Kulissen stattgefunden hatte: das Eckpunktepapier für ein Gesetz, das einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt verfügt. Trotz der energischen Einsprüche vonseiten der Grünen - die laut "Tagesspiegel" am Montag sogar ihre Unterschrift unter das Eckpunktepapier verweigern wollten - blieb das Papier bis auf geringfügige Änderungen unverändert. Auch der SPD-Landesverband, der einen weit weniger scharf formulierten Mietendeckel festschreiben wollte, hatte seinen Widerstand aufgegeben.

Die wichtigsten Stichpunkte der Einigung lauten nun:

Gesetzentwurf bis zum Herbst

Um die genauen Formulierungen des im Herbst folgenden Gesetzentwurfs dürfte noch gerungen werden, doch im Prinzip werden sie ziemlich genau dem Geist der jetzt getroffenen Vereinbarungen folgen. Denn andernfalls wäre es rechtlich nicht möglich die Wirksamkeit des Gesetzes auf den 18. Juni festzulegen, was den Koalitionspartnern sehr am Herzen liegt. "Um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden", wie Lompscher am Dienstag sagte.

Die Angst vor Last-Minute-Mieterhöhungen hält Lompscher dennoch für unbegründet. Mieter hätten nach geltendem Gesetz zwei Monate Zeit, um einem solchen Ansinnen zuzustimmen, oder eben nicht. Eine Mieterhöhung könnte also frühestens Anfang September wirksam werden, mithin deutlich später, als der Zeitpunkt, zu dem das Gesetz seine Wirksamkeit entfalten soll.

Der Berliner Mieterverein hat in den Tagen vor der Senatssitzung viele Anrufe von besorgten Mietern bekommen, die einen Brief ihres Vermieters erhalten hatten. Man vermute, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben liegen dem Mieterverein allerdings nicht vor.

Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte: "Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen." Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich. Am Montag seien besonders viele Anfragen für Beratungstermine eingegangen.

Bartels sagte, dass nach Erscheinen des Mietspiegels jedes Jahr zum Sommer hin eine Welle von Mieterhöhungen in der Hauptstadt einsetze. Doch dieses Mal geschehe das früher und deutlich häufiger als in den Vorjahren.

Juristen äußern Zweifel

Ein Mietpreis-Deckel ist ein Novum in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Berlin wird damit sozusagen zum Testlabor für Möglichkeiten, wie in von starkem Mangel geprägten Märkten der Schutz einer Seite (oder, aus anderer Perspektive: der eigenen Klientel) gewährleistet werden kann. Ein Testlauf, der in Metropolen wie München, Frankfurt am Main oder Köln genau beobachtet wird.

Bis Mitte Oktober wird Lompschers Behörde nun den Gesetzentwurf erarbeiten, der dann noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Spätestens im Januar 2020 soll das Landesgesetz in Kraft treten. Ob das Gesetz am Ende Bestand haben wird, werden wohl die Verfassungsrichter entscheiden. In jedem Fall dürften nach Schätzungen von Juristen ein bis zwei Jahre ins Land gehen, bis endgültig Klarheit herrscht.

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Senatorin Lompscher sieht der Überprüfung durch ein Verfassungsgericht - entweder das des Landes Berlin oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - gelassen entgegen. Sie verweist auf die Gesetzgebungskompetenz, die der Bund den Ländern in der zweiten Föderalismusreform zugestanden hat. Dazu gehöre auch das Wohnungswesen.

Das Problem des Gesetzes hängt nach Überzeugung vieler Juristen jedoch nicht allein mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz Berlins zusammen. Denn es greift auch in scharfer Weise in das Eigentumsrecht ein, und es stellt sich die Frage, ob andere - mildere - Mittel nicht ebenso geeignet wären, die Missstände auf dem Wohnungsmarkt zu lindern.

Wohnungswirtschaft empört

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist das Gesetz nicht nur nicht geeignet, die Missstände zu beheben - es dürfte die Verhältnisse sogar verschärfen. "Man wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man in Berlin oder besser woanders investieren will", sagte Andreas Mattner vom Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. "Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist."

Auch die Aktien börsennotierter Immobilienkonzerne gerieten nach dem Senatsbeschluss unter Druck. Schon seit den ersten Überlegungen haben sie stark an Wert verloren. "Man muss jetzt schauen", sagt ein Händler, "ob das Berliner Beispiel Schule macht".

insgesamt 188 Beiträge
steevieb 18.06.2019
1.
überraschenderweise wurde gestern sehr viele Mieterhöhungen in der Stadt zugestellt
überraschenderweise wurde gestern sehr viele Mieterhöhungen in der Stadt zugestellt
max_schwalbe 18.06.2019
2. Ein Paukenschlag
Selten wurde es so deutlich, dass es eben doch realpolitisch sehr deutliche Auswirkungen haben kann, welche Parteien an einer Landesregierung beteiligt sind. Das dürfte so manchem Politikverdrossenen überraschen. Übrigens, von [...]
Selten wurde es so deutlich, dass es eben doch realpolitisch sehr deutliche Auswirkungen haben kann, welche Parteien an einer Landesregierung beteiligt sind. Das dürfte so manchem Politikverdrossenen überraschen. Übrigens, von "eigener Klientel" zu sprechen, ist etwas hanebüchen. Der Mietendeckel ist Politik, von der mehr als 90% der Berliner*innen unmittelbar profizieren werden. Vielleicht wird langsam endlich mal klar, dass die Linke tatsächlich für die Interessenden der großen Merhheit in der Bevölkerung streitet. Mittelfristig könnte es in der Tat passieren, dass Investoren das linkspolitische Verhalten in Berlin versuchen werden, zu boykottieren. Aber das würde nur umso deutlicher machen, wo die realen Linien unserer Demokratie verlaufen, an welchen Fronten tatsächlich mehr um Demokratie gestrittet werden muss. Übrigens, Frau Lompscher wird ebenso auch von Kleingärtner usw. massiv attackiert, weil sie sehr wohl den Wohnungsneubau und das Erschließen neuer Wohngebiete am Stadtrand parallel vorantreibt. Insofern passt das Bild, Berlin würde sich einmauern, schlecht. Flaschenhals ist die Bauwirtschaft, die sich vor Aufträgen kaum retten kann.
urla2 18.06.2019
3. Gut gemacht
Jetzt fehlt nur noch ein Kaufpreisdeckel, der in vernünftigem Verhältnis zum Mietdeckel stehen muss. Auf Investoren, die als Immobilienhaie die Marktlage schamlos ausnutzen, kann dann gerne verzichtet werden. Stattdessen können [...]
Jetzt fehlt nur noch ein Kaufpreisdeckel, der in vernünftigem Verhältnis zum Mietdeckel stehen muss. Auf Investoren, die als Immobilienhaie die Marktlage schamlos ausnutzen, kann dann gerne verzichtet werden. Stattdessen können sich auch normale Menschen eine Wohnung zu einem vernünftigen Preis kaufen oder bauen und bei Nichtnutzung weitervermieten zu vernünftigen Preisen an Menschen, die nicht kaufen wollen oder können.
Aurora vor dem Schilf 18.06.2019
4.
Gut, das hier endlich was passiert. Die Mieten in Berlin sind untragbar.
Gut, das hier endlich was passiert. Die Mieten in Berlin sind untragbar.
Ein_denkender_Querulant 18.06.2019
5. Die Wohnungsnot wird großer werden ...
Die Vorschläge bringen keine einzige neue Wohnung, sinkende Mieten sorgen dafür, das Mieter größere Wohungen nehmen. Das Gesetz wirkt auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Blick wird es die Wohnungsnot verschärfen. [...]
Die Vorschläge bringen keine einzige neue Wohnung, sinkende Mieten sorgen dafür, das Mieter größere Wohungen nehmen. Das Gesetz wirkt auf den ersten Blick sinnvoll, auf den zweiten Blick wird es die Wohnungsnot verschärfen. Was hilft, sind z.B. neue Baugebiete für Tiny House, die wenig Platz wegnehmen und günstig sind. Für Studenten und Pendler sind sie ideal.

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