Wirtschaft

Umstrittene Abgabe

Macron verkündet Einigung mit Trump zur Digitalsteuer

Seit mehr als einem Monat streiten Frankreich und die USA über die Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Facebook. Nun haben beide Präsidenten den Konflikt zumindest entschärft.

ludovic Marin / AFP

Warten auf die internationale Lösung: US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron

Montag, 26.08.2019   18:55 Uhr

Frankreich will international tätige Internetkonzerne besteuern, die USA haben das bislang abgelehnt. Nun bahnt sich offenbar eine Beilegung des Streits an: "Wir haben eine Vereinbarung", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz.

Macron teilte auf Twitter mit, dass er sich mit Trump darauf verständigt habe, gemeinsam auf der Ebene der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ein Abkommen über die Besteuerung von Internetkonzernen zu verhandeln. In der Pressekonferenz sagte Macron, an dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, werde Frankreich die Digitalsteuer abschaffen und bis dahin zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen.

Frankreichs Parlament hatte im Juli einem Alleingang bei der Digitalsteuer zugestimmt. Internetkonzerne sollen demnach drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die Steuer trifft voraussichtlich besonders US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple.

Die USA hatten die Steuer deshalb bislang abgelehnt und Frankreich unter anderem mit Zöllen oder anderen Handelsbeschränkungen gedroht. Noch vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Trump Strafzölle auf französischen Wein angekündigt, falls die Regierung in Paris bei ihrem Vorhaben bleiben sollte.

Grünenpolitiker Giegold: Deutschland schießt Eigentor

Die Pläne der EU für eine gemeinsame Digitalsteuer waren im März nach monatelangem Streit gescheitert. Mehrere kleinere Mitgliedsländer hatten sich gegen einen ambitionierten Vorschlag der Kommission ausgesprochen, auch Deutschland hatte sich nach anfänglicher Zustimmung skeptisch gezeigt. Finanzminister Olaf Scholz setzte auf eine internationale Lösung - obwohl es durchaus möglich gewesen wäre, nur gemeinsam mit Frankreich und einigen anderen EU-Ländern eine Digitalsteuer einzuführen. Kritiker warfen der Bundesregierung vor, sie sei aus Angst vor Trumps Reaktion davor zurückgeschreckt.

"Dieses Vorgehen stellt sich jetzt als Eigentor heraus", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem SPIEGEL. "Frankreich nimmt ab sofort Steuern ein, Deutschland geht erst einmal leer aus." Macron sei es gelungen, mit der US-Regierung einen "absolut fairen Deal" zu verhandeln. "Das zeigt, dass sich Mut auch gegenüber den USA bezahlt macht", so Giegold.

Trump selbst wollte die Einigung auf Nachfrage nicht ausdrücklich bestätigen. Er äußerte sich auch nicht dazu, ob er im Fall einer internationalen Einigung seine Drohung von Strafzöllen fallenlasse. Zu Macron sagte er: "Ich kann aber bestätigen, dass die First Lady Ihren französischen Wein liebt."

kko/mbe/Reuters/AFP

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