Wirtschaft

Reform der Erbschaftsteuer

Schweres Erbe

Wie viel Steuern müssen Firmenerben zahlen? Fast zwei Jahre lang stritt die Politik über diese Frage. Bund und Länder erzielten nun eine Einigung. Doch ein Ruhmesblatt ist der erzielte Kompromiss nicht - für keine Partei.

Bloomberg via Getty Images

Jachthafen in Monaco

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Donnerstag, 22.09.2016   12:45 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Alle Stullen waren aus der Vitrine verschwunden, alle Wiener Würstchen verspeist: Die Cafeteria des Bundesrates hatte längst dichtgemacht, als Mitglieder des Vermittlungsausschusses am frühen Donnerstagmorgen gegen viertel nach eins endlich ihre Einigung zur Erbschaftsteuer verkündeten. Der wichtigste Mann des Abends tauchte erst gar nicht mehr auf: Horst Seehofer ahnte wohl, dass das Ganze kein politisches Glanzstück war.

Zähe Kämpfe sind in der Bundespolitik nichts Ungewöhnliches. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer aber glich schon eher einem Krampf; und zwar einem, der 645 Tage anhielt. So lange ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Verschonungsregeln für Unternehmenserben kippte und eine Neuregelung binnen anderthalb Jahren forderte.

Kein Kompromiss zum Glücklichwerden

Eine sehr lange Frist. Wenn der Druck groß genug war - etwa in der Finanzkrise - wurden Gesetze in Deutschland schon innerhalb weniger Tage beschlossen.

Bei der Erbschaftsteuer aber stritt die Koalition erst über die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Eckpunkte, dann über seinen Gesetzentwurf. Als man irgendwann einig schien, stellte die CSU überraschend Nachforderungen, über die wieder gestritten werden musste. Und als das Gesetz endlich verabschiedet war, zogen die rot-grün-regierten Länder im Bundesrat die Bremse und man stritt im Vermittlungsausschuss weiter. Dort kam man nun auch nur deshalb zu Potte, weil die Verfassungsrichter gedroht hatten, andernfalls die Gesetzgebung selbst in die Hand zu nehmen.

Es braucht schon sehr viel guten Willen, um all in dem eine Politik zu erkennen, die "handlungs- und entscheidungsfähig" ist. Von der sprach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als er nach der Einigung als erster vors Mikro trat. Man habe einen Kompromiss gefunden, der "familiengeführte Unternehmen nicht belastet".

Das klingt vernünftig. Nur ging es in dem Streit eben nie um weite Teile des deutschen Mittelstandes, wie in den vergangenen Tagen noch einmal von vielen Seiten zu hören war: Auch unter den neuen Regeln können sich rund 99 Prozent aller Firmenerben ohne weitere Prüfung weitgehend oder komplett von der Erbschaftsteuer befreien lassen, sofern sie für einige Jahre nicht in großem Stil Mitarbeiter entlassen oder Gehälter kürzen.. Für das verbleibende Prozent aber kämpfte die CSU bis zuletzt. Erst mit ihrem Finanzminister Markus Söder, zuletzt mit Parteichef und Ministerpräsident Seehofer höchstpersönlich.

Die SPD-Länder gingen auf die Barrikaden

Dass die Bayern durchaus Erfolg hatten, war dem Gesicht von Norbert Walter-Borjans (SPD) anzusehen, der als letzter vor die verbliebenen Journalisten trat. Der nordrhein-westfälische Finanzminister hatte den Widerstand gegen die CSU-Forderungen angeführt. Nun sagte er: "Ein Kompromiss ist nichts zum Glücklichwerden."

Zwar hatten die SPD-Länder in einer vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe eine ganze Reihe von Forderungen durchsetzen können. Dazu gehörte auch, dass Luxusgegenstände wie Jachten, Oldtimer oder Gemälde nicht von der Verschonung erfasst werden dürfen. Gerade an den wichtigsten Stellen aber hieß bis zuletzt: "In diesem fundamentalen Punkt hat sich die Arbeitsgruppe nicht geeinigt."

Besonders umstritten war die Frage der Unternehmensbewertung: Statt mit dem 18-Fachen sollten Firmen künftig maximal mit dem 12,5-Fachen ihres Jahresgewinns taxiert werden. Weil das auch die Steuerlast deutlich senkt, gingen die SPD-Länder dagegen auf die Barrikaden.

Am Ende konnte Walter-Borjans aber einen nur unwesentlich höheren Faktor von 13,75 verkünden. Gescheitert sind auch strengere Vorgaben für das sogenannte Abschmelzmodell, über das Unternehmenserben eine Überprüfung ihres Privatvermögens vermeiden können.

Zweiter Bremser: Baden-Württemberg

Anja Hajduk von den Grünen führte genau diese Punkte als Begründung dafür an, warum ihre Partei dem Kompromiss im Bundestag nicht zustimmen will. Hinter Hajduk entschwand derweil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ähnlich wie Seehofer schien er wenig Interesse daran zu haben, seinen Standpunkt noch einmal zu erläutern.

Zwar war Bayern der große Bremsklotz. Das zeigte sich auch daran, dass das offenbar entscheidende Vierergespräch zwischen Seehofer, Walter-Borjans sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) stattfand. Doch auch in Baden-Württemberg sitzen viele Familienunternehmen mit lautstarken Lobbyisten. Und so hatte auch der Grüne Kretschmann frühzeitig gewarnt, die Reform dürfe nicht zu weit gehen.

Diese Gefahr ist nun definitiv gebannt. Stattdessen stellt sich die Frage, ob auch das neue Gesetz nicht schon bald wieder vor dem Verfassungsgericht landet.

Zumindest kurzfristig dürfte sich Karlsruhe aber mit dem neuen Kompromiss zufrieden geben. Ob dieser wie eigentlich geplant noch diese Woche durch Bundestag und -rat geht, war am frühen Donnerstagmorgen noch strittig. Aber auf ein paar Tage mehr dürfte es den Verfassungsrichtern nach all dem Streit nun auch nicht mehr ankommen.

Zusammengefasst: Bund und Länder haben sich nach fast zwei Jahren endlich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die CSU hat sich in vielen Punkten durchgesetzt, SPD und Grüne sind mit dem umstrittenen Kompromiss nicht glücklich. Ob er wie geplant noch in dieser Woche den Bundestag passiert, ist offen.

insgesamt 210 Beiträge
panzerknacker 51 22.09.2016
1. Bilder als Stimmungsmache
Als wenn die Erbschaftssteuer nur Schiffseigner mit dicken Autos beträfe; bei der ganzen Diskussion wird geflissentlich verschwiegen, daß die Erbschaftssteuer in der Regel auf Werte erhoben wird, die bereits mindestens einmal [...]
Als wenn die Erbschaftssteuer nur Schiffseigner mit dicken Autos beträfe; bei der ganzen Diskussion wird geflissentlich verschwiegen, daß die Erbschaftssteuer in der Regel auf Werte erhoben wird, die bereits mindestens einmal versteuert wurden.
bs2509 22.09.2016
2.
es ist offensichtlich, dass die "Parteispenden" fließen müssen. Schließlich "ist bereits viel Geld" in das "Unternehmen Steuerhinterziehung" geflossen. Was da entschieden wurde ist kein Kompromiss [...]
es ist offensichtlich, dass die "Parteispenden" fließen müssen. Schließlich "ist bereits viel Geld" in das "Unternehmen Steuerhinterziehung" geflossen. Was da entschieden wurde ist kein Kompromiss sondern eine Farce.
Solid 22.09.2016
3.
Die Aufgabe ist auch schwer. Wie kann man normalen Häuslebauern ihr Lebenswer wegnehmen und den Superreichen gleichzeitig ihren gesamten Reichtum völlig unangetastet lassen? Die Antwort: Firmen. Denn das Vermögen der [...]
Die Aufgabe ist auch schwer. Wie kann man normalen Häuslebauern ihr Lebenswer wegnehmen und den Superreichen gleichzeitig ihren gesamten Reichtum völlig unangetastet lassen? Die Antwort: Firmen. Denn das Vermögen der Superreichen ist praktisch vollständig in Firmenanteilen gebunden. Deswegen wird versucht, Firmen von der Erbschaftssteuer auszunehmen. Der Vorwand: Arbeitsplätze. Die meisten Firmen werden ohnehin von einem Apparat gelenkt und wenn man die Hälfte der Firma auf den Staat übertrüge und der sie weiterverkaufen würde, würde das auf die Arbeitsplätze nicht mehr Auswirkung haben, wie jeder andere Verkauf auch. Hier sieht man überdeutlich das deutsche Zweiklassenrecht.
vox veritas 22.09.2016
4.
Natürlich ist der Kompromiss kein Erfolg für eine einzelne Partei. Deshalb nennt man es ja auch Kompromiss. Davon abgesehen habe ich keine Probleme, wenn es Menschen gibt die ein riesiges Privat- oder Betriebsvermögen [...]
Natürlich ist der Kompromiss kein Erfolg für eine einzelne Partei. Deshalb nennt man es ja auch Kompromiss. Davon abgesehen habe ich keine Probleme, wenn es Menschen gibt die ein riesiges Privat- oder Betriebsvermögen besitzen. Immerhin werden diese Leute das Geld ja nicht unter dem Kopfkissen horten, sondern reinvestieren und somit Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, z.B. bei der Produktion von neuen Yachten oder Luxusautos. Also - so what?
flying_dutchman 22.09.2016
5. Nicht zu wählen
Und diese Politiker erwarten allen Ernstes auch noch gewählt zu werden?
Und diese Politiker erwarten allen Ernstes auch noch gewählt zu werden?

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