Wirtschaft

Postenkampf in Brüssel

Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

Lange galt, dass die Franzosen in Brüssel alles Mögliche besetzen. Mittlerweile sind wir Deutschen dabei, Anspruch auf so ziemlich alle Posten in der EU zu erheben. Ein gefährlicher Trend.

NEIL HALL/ POOL/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel: Brüsseler Feilschen

Eine Kolumne von
Freitag, 28.06.2019   14:25 Uhr

Wir Deutschen haben es in Europa nicht immer einfach. Seit zwanzig Jahren gibt es den Euro, und wir haben kein einziges Mal den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Und den letzten deutschen Präsidenten der EU-Kommission gab es irgendwann Ende der Sechzigerjahre. Da gab es noch nicht mal Handys. Höchste Zeit, den Zustand zu beheben.

So oder so ähnlich klingt, was unsere Kanzlerin mit patriotischem Pathos ausgegeben hat: dass bei der für Sonntag geplanten Gipfel-Entscheidung wenigstens einer der beiden gerade zu besetzenden Topposten an einen Deutschen gehen muss. Was anhand oben erwähnter Fakten natürlich auch zwingend erscheint.

Jetzt wollen wir unserer Kanzlerin bei den Gipfel-Verhandlungen nur Gutes wünschen. Könnte allerdings sein, dass nicht jeder in Europa uns anno 2019 noch so richtig zu bemitleiden bereit ist. Um es vorsichtig auszudrücken. Und nicht zu Unrecht.

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war - und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl ließ zur Sicherheit trotzdem noch dafür sorgen, einen Deutschen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen - Otmar Issing. Der wiederum bestimmte für acht Jahre die Strategie der Bank mit. Und auf ihn folgte, raten Sie mal: ein Deutscher. Hatten wir erwähnt, dass in diesen Ur-Eurojahren bei der EU-Kommission ein Deutscher die Generaldirektion für Wirtschaft leitete - die, die über die Politik von Regierungen wachte?

Als bei der EZB der Niederländer Wim Duisenberg ging, folgte ein Franzose, also Jean-Claude Trichet, der allerdings eher als so eine Art deutschester Franzose gehandelt wurde, wenn es um Geldpolitik ging. Ähnlich wie sich in Italien der zwischenzeitliche EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als deutscher Italiener veralberte.

Phänomenale Deutschenvermehrung in Spitzenpositionen

Jetzt könnte man sagen, dass das alles ja schon eine Weile her ist - sodass jetzt mal ein Deutscher EU-Kommissionschef oder EZB-Präsident werden muss. Möglich sogar, dass die Deutschen damit locker durchkämen - wenn es nicht in der Zwischenzeit eine geradezu phänomenale Deutschenvermehrung in etlichen anderen Spitzenpositionen gegeben hätte - und zwar seit Beginn der Eurokrise. Weil die Deutschen das Geld geben. Oder so.

Anderswo besetzten die Deutschen mittlerweile die noch wichtigeren Positionen in zweiter Reihe, unkt der langjährige französische Brüssel-Korrespondent Jean Quatremer:

Es gehört ein ausgeprägtes Verständnis von der Selbstverständlichkeit Deutscher in Spitzenjobs dazu, jetzt noch einen EU-Kommissionschef aus Germany einzufordern. Oder einen deutschen Chef für eine in Deutschland sitzende Notenbank mit quasi-deutschen Statuten. Warum die EU dann nicht gleich in Deutsch-Europa umbenennen? Oder Deutsch-Brüssel?

Es spricht ja nicht unbedingt alles dafür, dass die Deutschen im Schnitt qualifizierter und geeigneter als Menschen aus den 27 anderen Ländern sind, um Chef der Europäischen Investitionsbank, des Europäischem Bankenabwicklungsfonds, des Europäischen Rechnungshofs, der Europäischen Volkspartei, von diversen Generalsekretariaten und Rettungsfonds sowie der Euro-Zentralbank und ihren wichtigsten Abteilungen zu sein.

Im Gegenteil. Immerhin hat die deutsche Sicherheitsbesetzung der ersten Eurojahre nicht verhindert, dass die Eurozone so dramatisch in die Krise geraten ist. Umgekehrt gilt mittlerweile als ziemlich sicher, dass (erst) der Italiener Mario Draghi dafür sorgte, die Krisenspirale zu stoppen. Eindeutig kein Deutscher. Fatal: Der aktuelle deutsche Wunschkandidat für die Nachfolge - Jens Weidmann - war damals gegen all das, was heute als Rettungstat gilt.

Selbst für die Deutschen ist ein Deutscher nicht immer das Beste

Kein Land hat so sehr bestimmt, welche Lehren aus der Eurokrise zu ziehen sind - und wie, sagen wir, der traurige Stabilitätspakt zu reformieren ist. Kaum ein anderes Land hat sich trotz offenbarer analytischer Mängel so viel Mitsprache einräumen lassen, zu bestimmen, wer in der nächsten Krise Rettungsgeld kriegt - und unter welchen Bedingungen. Ein Glück, dass das nicht alle Parlamente eingefordert haben. Dann könnten wir die Krise gleich durchlaufen lassen.

All das spricht für alles - nur nicht dafür, den anderen Staaten derzeit großen Druck zu machen, dass jetzt mal endlich ein Deutscher als EU-Kommissons-Chef oder EZB-Chef dran ist. Womit wir beim eigentlichen Problem sind. Das werden die anderen dem eigenen Volk nicht mehr lange erklären können. Zugunsten der Populisten dieser Länder. Und: Selbst für die Deutschen ist ein Deutscher nicht immer das Beste, wenn er nicht die richtigen Antworten auf Krisen hat. Wäre Jens Weidmann 2012 Chef der Euro-Notenbank gewesen, wäre die Krise hochwahrscheinlich eskaliert. Das wäre für die Deutschen viel teurer geworden.

Was lernen wir daraus? Vielleicht ließe sich neben dem Kriterium Ich-bin-deutsch ja noch das eine oder andere fachliche Argument berücksichtigen, wenn in der Nacht von Sonntag auf Montag um die Besetzung so wichtiger EU-Posten für die nächsten Jahre gerungen wird. Nur mal so als Anregung. Und zum Wohle aller.

insgesamt 132 Beiträge
Shelumia 28.06.2019
1. EU größer DE
Deutschland blockiert ständig wichtige Vorhaben weniger Macht für Deutschland wäre also besser.
Deutschland blockiert ständig wichtige Vorhaben weniger Macht für Deutschland wäre also besser.
curiosus_ 28.06.2019
2. Was lernen wir daraus?
---Zitat von Thomas Fricke--- Was lernen wir daraus? Vielleicht ließe sich neben dem Kriterium Ich-bin-deutsch ja noch das eine oder andere fachliche Argument berücksichtigen, wenn in der Nacht von Sonntag auf Montag um die [...]
---Zitat von Thomas Fricke--- Was lernen wir daraus? Vielleicht ließe sich neben dem Kriterium Ich-bin-deutsch ja noch das eine oder andere fachliche Argument berücksichtigen, wenn in der Nacht von Sonntag auf Montag um die Besetzung so wichtiger EU-Posten für die nächsten Jahre gerungen wird. Nur mal so als Anregung. Und zum Wohle aller. ---Zitatende--- *Macron schmiedet eine Allianz gegen Deutschland* Es geht in Brüssel um mehr als die Vergabe der EU-Topjobs. Frankreichs Präsident Macron plant eine große Südstaaten-Achse, um den Einfluss der Deutschen zu schmälern. Bundeskanzlerin Merkel agiert in dieser Lage fahrlässig. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195976441/EU-Spitzenposten-Merkel-braucht-Verbuendete-gegen-ein-Europa-a-la-Macron.html) (WELT, 27.06.2019) Vielleicht, dass alles doch auch ganz anders sein könnte? Oder dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt? "Und zum Wohle aller": Wenn es so einfach wäre hätten wir kein Problem. Und Macron keinen Grund seine Kandidaten zu bevorzugen (oder hat er etwa das Wohle aller im Sinn? Oder steht er Ihnen in seinem Wollen einfach nur näher? Fragen über Fragen). Nur setzt das voraus, dass es sich um eine WIn-win-Situation handelt. Da habe ich aber so meine Zweifel, oft dürfte es sich um eine Win-lose-Situation handeln. Das letzte Wort hat nun mal der Chef. Und nicht die zweite (oder 3.) Reihe.
spon-facebook-1049022215 28.06.2019
3. Mathematik
Grob gerechnet ist jeder sechst Europäer in Deutschland lebend. Also steht Deutschlan ein sechstel aller EU-Posten zu. Oder anders gesagt: nach jeweils sechs Kommissionspräsidenten ist einer aus Deutschlan dran. So einfach ist [...]
Grob gerechnet ist jeder sechst Europäer in Deutschland lebend. Also steht Deutschlan ein sechstel aller EU-Posten zu. Oder anders gesagt: nach jeweils sechs Kommissionspräsidenten ist einer aus Deutschlan dran. So einfach ist das. Was das ganze kompliziert macht, ist, daß Frau Merkel gerne einen deutschen EZB-Präsidenten will – anbetracht derkommenden Italienkrise sicher einmal etwas, was sie richtig macht –, das EU-Parlament aber partout keinen EU-Kommissionspräsidenten haben will, der nicht Spitzenkandidate bei der Europawahl war. Und wenn die dort keine anderslautende Koalition zusamenbekommen, wird es der aus der EVP, Manfred Weber nämlich. So einfach.
TGX 28.06.2019
4. "Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?"
... warum eigentlich nicht, da Deutschland den ganzen Laden ja zum Großteil finanziert. Es gilt auch hier der gute alte Grundsatz: "Wer bezahlt, bestimmt" und da sollte man dann auch das Recht haben, die vom Autor [...]
... warum eigentlich nicht, da Deutschland den ganzen Laden ja zum Großteil finanziert. Es gilt auch hier der gute alte Grundsatz: "Wer bezahlt, bestimmt" und da sollte man dann auch das Recht haben, die vom Autor -zurecht- angeregte Umbenennung in die entsprechenden EU-Gremien einzubringen und zu beantragen. Guter Vorschlag !
Herr DSGVO 28.06.2019
5. D europa F europa
Macht das Sinn?
Macht das Sinn?
Newsletter
Kolumne - Die Rechnung, bitte!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP