Wirtschaft

Staatshaushalt

Wann wird Deutschland rot?

Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten.

imago images / ZUMA Press

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Eine Kolumne von
Freitag, 22.03.2019   16:35 Uhr

Fassen wir zusammen: Der Deutsche möchte gern schlaglochfreie Straßen, pünktlicher einfahrende Bahnen, kürzere Wartezeiten auf dem Amt, mehr Pflege, weniger Ausfall von Schulunterricht, abnehmende Armut im Alter, mehr Kindergeld, eine tollere Bundeswehr, weniger Funklöcher, mehr Polizei gegen böse Banden, und auf absehbare Zeit vielleicht noch einen neuen Flughafen in Berlin. Dazu einen Staat, der Krisenvorsorge betreibt. Bei sinkender (Soli-)Steuerlast. Und das, bitte schön, ohne dass irgendwer dafür Schulden macht. Schwarze Null.

Sagen wir so: Es gibt mit Sicherheit entspanntere Übungen, als derzeit Finanzminister Deutschlands zu sein. So wie Olaf Scholz, der diese Woche den ehrbaren Versuch gemacht hat, das achte Weltwunder in Form des bundesrepublikanischen Etatplans 2020 zu vollbringen. Was total rührend ist.

Bloß, dass es auf Dauer wenig helfen wird, nur auf Wunder zu setzen. Weil auch ein deutscher Finanzminister die Gesetze der Logik nicht auf ewig aussetzen kann: also bei eher nachlassenden Steuerzuwächsen mehr auszugeben und trotzdem keine Schulden zu machen.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann Deutschlands Großkassenwart wieder rote Zahlen schreibt - und ob er das Geld dann wenigstens gut angelegt hat. Höchste Zeit, das Volk darauf vorzubereiten. Statt die Illusion noch zu nähren, es könne ewig so weitergehen: mit Schuldenabbau bei sinkender Abgabenlast und steigenden Investitionen in die Zukunft. Sonst droht die schwarze Null bald zum Fluch zu werden.

Kreativer Kassenwart

Dass der Zauber überhaupt derzeit zu funktionieren scheint, hat viel damit zu tun, dass dauergute Konjunktur und mangelnde Investitionen aus irren Schäuble-Zeiten 2018 unverhofft zu einem gesamtstaatlichen Überschuss von fast 60 Milliarden Euro geführt haben. Da lassen sich wie jetzt Steuern senken und Ausgaben erhöhen - ohne dass das gleich zur roten Null führt. Nur dass nach Prognose der Ökonomen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Überschuss schon 2020 nur noch bei 26 Milliarden liegen dürfte - und es nach Herausrechnen rein konjunkturell bedingter Mehreinnahmen dann nur noch einen (strukturellen) Überschuss von zwei Milliarden Euro geben könnte.

Um noch die heilige schwarze Null zu erreichen, muss der Kassenwart schon jetzt Kreativität beweisen: die Investitionen zum Rekord erklären, ohne sie wirklich noch sehr spektakulär anzuheben. Oder Ausgaben für 2020 zwar höher zu veranschlagen, für die Zeit danach aber wieder zu senken - was als Schub für die Zukunft dann ja nicht wirklich taugt. Was der Kassenwart da macht, ähnelt ein bisschen dem Jongleur, der beim Jonglieren mit fünf Reifen aus dem Gleichgewicht gekommen ist, bis zum Stolpern aber versucht, die Ringe in kläglichen Verrenkungen noch hochzuhalten. Sprich: sinkende Steuern und "Rekord"-Investitionen bei anhaltend schwarzer Null zu zelebrieren.

Entweder es kommt recht bald noch einmal die gute Konjunkturfee vorbei, etwa wenn Herr Trump mit dem Handelskrieg aufhört oder die Briten aufwachen und es in Europa wieder schön ordentlich zugeht. Oder wenn Ostern und Weihnachten irgendwie zusammenfallen. Dann könnte der Finanzminister plötzlich wieder tolle Steuereinnahmen bekommen - und genug Geld haben, auch noch weiter viel zu investieren und noch mehr Steuern zu senken, ohne dass die schwarze Null weg ist.

Ausgaben kürzen, Stellen streichen, Steuern anheben

Oder es kommt so - was wahrscheinlicher ist -, dass die Konjunktur früher oder später in den nächsten zwei, drei Jahren so richtig kippt (und zumindest eher schwach bleibt). Dann werden dem Finanzminister konjunkturbedingt rasch Milliarden an Einnahmen fehlen. Und es wieder mehr Bedarf geben, Arbeitslose aufzufangen.

Und dann? Immer noch die schwarze Null halten? Was nur ginge, wenn inmitten des konjunkturellen Abschwungs dann wieder kräftig Ausgaben gekürzt, Stellen gestrichen oder Steuern angehoben würden. Also zu tun, was unter Ökonomen selbst im immer noch eher altdenkenden Deutschland mittlerweile als ziemlicher Unsinn gilt: Es macht die Konjunktur nur noch schlimmer, und dem Finanzminister fehlen trotz Kürzen am Ende die Einnahmen, weil die Konjunktur in der Zwischenzeit kürzungsbedingt noch mehr einbricht.

Soll er dann aufhören, in die Beseitigung von Schlaglöchern, Funklöchern und Lehrer- oder Ämtermangel zu investieren? Womit in ein paar Jahren dann die nächste Krise droht - weil zu wenig in die Zukunft des Landes investiert wurde.

Mehr bei SPIEGEL+

Es hat etwas Irres, wie sich in den vergangenen Jahren die ökonomisch ohnehin ziemlich absurde Idee von der ewigen schwarzen Null in Deutschland verselbstständigt hat. So sehr, dass es für den Finanzminister des Landes mittlerweile wie eine Art politischer Harakiri-Akt wirkt, das Heiligtum aufzugeben. Dabei steht nicht einmal in der Schuldenbremse, dass - selbst in kritischen Zeiten - immer Überschüsse im Haushalt einzufahren sind.

Im Gegenteil: Danach sollte eine Regierung zusehen, bei schlechter Konjunktur Einnahmeausfälle hinzunehmen - und im Zweifel über Schulden ausgleichen. Entscheidend ist, wenn überhaupt, das strukturelle Defizit, also das, was jenseits der zappelnden Konjunktur tiefer veranlagt ist. Um nicht durch höhere Steuern oder gekürzte Hilfen alles schlimmer zu machen und wegen noch schlechterer Konjunktur am Ende mit noch mehr Schulden dazustehen.

Ausgaben, die für die Zukunft wichtig sind

Ebenso irre wäre, gerade dann Ausgaben doch wieder zu kürzen, die nach allem Ermessen nötig für unsere weitere Zukunft scheinen. So, wie das Olaf Scholz schon jetzt zu machen versucht. Und das gilt sowohl für Investitionen in die viel zitierte Bildung als auch für bessere Renten zur Vermeidung sozialer Desaster im Alter.

Es wird höchste Zeit, die Deutschen daran zu gewöhnen, dass es weder wahrscheinlich noch wirtschaftlich wünschenswert ist, jedes Jahr eine schwarze Null zu kriegen - und im Gegenteil bald die bessere Nachricht sein könnte, dass der Finanzminister auch mal etwas Rotes aufstellt. Um das Land vor größeren Desastern zu bewahren.

Nur wem das gelingt, der ist dann auch wirklich ein toller Finanzminister, anders als einst der Erfinder des Schwarze-Null-Fetischs. Oder um es auf eine beliebte Formel zu bringen: Wir brauchen eine Willkommenskultur für die rote Null.

insgesamt 108 Beiträge
vollzeitpoltiker 22.03.2019
1. Besteuert endlich richtig
Es gäbe doch auch noch die Möglichkeit endlich gegen die enorme Steuerflucht vorzugehen. Wenn der Staat endlich dafür sorgen würde, dass große Konzerne (nicht nur Internetkonzerne), die hier ihre Dienstleistungen anbieten [...]
Es gäbe doch auch noch die Möglichkeit endlich gegen die enorme Steuerflucht vorzugehen. Wenn der Staat endlich dafür sorgen würde, dass große Konzerne (nicht nur Internetkonzerne), die hier ihre Dienstleistungen anbieten auch Steuern zahlen müssen und der Staat in Finanzbeamte und die Technik der Verwaltung investiert um Betrug zu vermeiden, hätte man mehr als genug Geld zur Verfügung.
yvowald@freenet.de 22.03.2019
2. Steuerfahnderinnen/Steuerfahnder sind Landesbeamtinnen/-beamte
Das große Problem ist die Bezahlung der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Sie sind bekanntlich Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte, treiben allerdings Steuergelder für den Bund ein. Klar, daß die Landesfinanzminister an [...]
Zitat von vollzeitpoltikerEs gäbe doch auch noch die Möglichkeit endlich gegen die enorme Steuerflucht vorzugehen. Wenn der Staat endlich dafür sorgen würde, dass große Konzerne (nicht nur Internetkonzerne), die hier ihre Dienstleistungen anbieten auch Steuern zahlen müssen und der Staat in Finanzbeamte und die Technik der Verwaltung investiert um Betrug zu vermeiden, hätte man mehr als genug Geld zur Verfügung.
Das große Problem ist die Bezahlung der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Sie sind bekanntlich Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte, treiben allerdings Steuergelder für den Bund ein. Klar, daß die Landesfinanzminister an einem solchen System wenig Freude haben. Also, warum dürfen die Bundesländer aufgedeckte Gelder aus der Steuerhinterziehung nicht in den eigenen Haushalt einstellen?
RalfHenrichs 22.03.2019
3. Die Deutschen wollen keine
sinkende Steuerquote oder Mehrausgaben für die Bundeswehr - jedenfalls nicht die Mehrheit der Deutschen. Keine Umfrage gibt das her, das glauben nur die Medien. Die Deutschen wollen eine gerechtere Besteuerung: Vermögenssteuer, [...]
sinkende Steuerquote oder Mehrausgaben für die Bundeswehr - jedenfalls nicht die Mehrheit der Deutschen. Keine Umfrage gibt das her, das glauben nur die Medien. Die Deutschen wollen eine gerechtere Besteuerung: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, höherer Spitzensteuersatz, mehr Steuerfahndung etc. hat alles eine Mehrheit. Das wäre auch alles nicht schädlich für die Konjunktur - die Regierung muss halt nur wollen.
claus7447 22.03.2019
4. Es gibt mehrere Aspekte
Einerseits muss Steuergerechtigkeit geschaffen werden. D. h. die Steuerprogeression muss weg, bzw. wieder gerecht werden. Dazu bräuchte es den Mut einer Steuerreform. Etwa wie das US Steuersystem, das das Einkommen in Blöcke [...]
Einerseits muss Steuergerechtigkeit geschaffen werden. D. h. die Steuerprogeression muss weg, bzw. wieder gerecht werden. Dazu bräuchte es den Mut einer Steuerreform. Etwa wie das US Steuersystem, das das Einkommen in Blöcke einteilt und jeden Block mit einem Prozentsatz beaufschlagt. Damit können hohe Einkommen entsprechend gerecht besteuert werden. Ein anderer Teil ist, das US Bürger immer in USA steuerpflichtig sind, solange sie einen US Pass haben. Dann hilft auch nicht mehr der Umzug in die Schweiz. Man kann ja dann austreten und Schweizer werden (Wenn sie einen nehmen) nur dann gilt eben das volle Schweizer Steuerrecht und man kann nicht einen günstigen pauschalsatz wählen. Das andere ist, wir haben unsere Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Viel mir heute wieder auf als ich völlig verwahrloste Bahnhöfe sah, kaputte Strassen. Dafür leisten wir uns Prestige bauten a la Stuttgart 21 für 10 Mrd. (Knapp 9 Mrd sind schon budgetiert 1 Mrd kommt jetzt für signaltechnik noch drauf) mit 3-4 Mrd wäre der alte Bahnhof wie neu gewesen.
fatmaB 22.03.2019
5. In Zeiten der Vollbeschäftigung
und bei rekordhohen Staatsassgaben neue Schulden zu fordern ist ein Schnapsidee. Was machen Sie denn dann, wenn die Konjunktur einmal einbricht? Investieren ist prinzipiell richtig, aber dazu müssten die Konsumausgaben reduziert [...]
und bei rekordhohen Staatsassgaben neue Schulden zu fordern ist ein Schnapsidee. Was machen Sie denn dann, wenn die Konjunktur einmal einbricht? Investieren ist prinzipiell richtig, aber dazu müssten die Konsumausgaben reduziert werden, das bekommen linke Politiker seit Gerhard Schröder nicht mehr hin. Die überbieten sich lieber mit nutzlosen Wohltaten für die Mittelschicht, finanziert von ebendieser Mittelschicht mittels Steuern und Abgaben und verteilt von einer ineffizienten und teuren staatlichen Verwaltung. Das sichert Wählerstimmen...
Newsletter
Kolumne - Die Rechnung, bitte!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP