Wirtschaft

EU-Mercosur-Abkommen

Gewinner sind Südamerikas Rinderbarone

Ein Fanal für den freien Welthandel oder doch eher für die Vernichtung des Regenwalds? Eine Studie über die Folgen des EU-Mercosur-Abkommens zeigt: Profitieren würden vor allem südamerikanische Fleischproduzenten.

AFP

Rinderherde im Amazonas-Gebiet: Mehr Fleisch für Europa

Von , Brüssel
Montag, 07.10.2019   20:54 Uhr

Der Regenwald im Amazonasgebiet brennt noch immer, in den Metropolen der Welt protestieren Millionen für Arten- und Klimaschutz - und die EU will ausgerechnet jetzt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die weltweit größte Freihandelszone schaffen. Eine erste offizielle Folgenabschätzung, die gerade veröffentlicht wurde, liest sich aus Sicht der EU ernüchternd.

Die Experten der renommierten London School of Economics haben zwei Szenarien berechnet. Im gemäßigten Szenario würden die Warenzölle um 90 Prozent und die Abgaben auf Dienstleistungen um 50 Prozent sinken, im "ehrgeizigen" Szenario wären es 97 und 75 Prozent. Die wichtigsten Resultate der 253 Seiten starken Studie:

Kritiker sehen sich durch den Bericht in ihrer Ablehnung des Mercosur-Abkommens bestärkt. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini etwa sieht "minimale wirtschaftliche Gewinne, dafür aber einen rasanten Anstieg der Fleischimporte sowie mehr Treibhausgasemissionen". Und dass die neue brasilianische Regierung unter dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro Umweltbehörden schwäche und die Entwaldung befördere, sei in der Studie noch gar nicht berücksichtigt.

"So nicht unterschriftsreif"

Befürworter des Abkommens wenden dagegen ein, dass die Mercosur-Staaten sich in dem Vertrag verpflichten, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen - inklusive der Zusage, die illegale Abholzung des Regenwalds zu stoppen. Allerdings enthält der Handelsvertrag keine Instrumente, diese Zusagen durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren.

"Deshalb ist dieses Abkommen so nicht unterschriftsreif", sagt Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Die Brände im Amazonasgebiet hätten gezeigt, dass die Umweltverpflichtungen schon jetzt nicht eingehalten werden. "Deshalb wäre es ein Witz, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu ratifizieren", sagt der SPD-Politiker.

REUTERS

Brände im Amazonas-Gebiet: Vernichtung des Regenwaldes dürfte fortschreiten

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten haben sich bereits im Juni auf den Handelsvertrag geeinigt. Er muss allerdings noch vom Europaparlament und allen EU-Staaten ratifiziert werden. Ob die Mercosur-Staaten - allen voran Brasilien - den Text noch einmal aufschnüren würden, gilt als fraglich. "Aber versuchen muss man es", meint Lange. Immerhin habe man auch beim Ceta-Abkommen mit Kanada noch während der Ratifizierungsphase den umstrittenen Investitionsschutz-Mechanismus abgeändert. Grundsätzlich wäre ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten laut Lange wünschenswert. "Sonst ist Bolsonaro völlig losgelöst und hat gar keine Verpflichtungen mehr", sagt der SPD-Mann.

Politisches Signal an USA und China

Ähnlich argumentiert Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. In den voraussichtlich eineinhalb Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung des Abkommens "werden wir intensiv über den Stopp der Regenwald-Abholzung diskutieren". Langfristig könnte der Vertrag dazu führen, dass die Mercosur-Staaten nachhaltiger wirtschaften und leichter an moderne, umweltfreundlichere Technologien kommen. Der laut Folgenabschätzung überschaubare Gewinn für die EU ist für Caspary kein Gegenargument: "Niemand hat erwartet, dass die Wirtschaftsleistung der EU schlagartig steigen würde."

Vor allem aber sieht Caspary in dem Vertrag ein politisches Signal. "Wir wollen das regelbasierte globale Handelssystem stärken und es nicht den USA oder China opfern", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump und den zunehmend aggressiven Methoden Pekings. "Mit einem Scheitern des Mercosur-Abkommens würde nichts besser."

insgesamt 45 Beiträge
Björn L 07.10.2019
1. Es bestimmt der Einfluß
und das niemals mit Argumenten. Also braucht sich keiner zu wundern oder zu maulen. Gleiches passiert überall, es wird nur geschickter verpackt für ein europäisches Volk, was nun das Finanzamt als einziges Ärgernis begreift, [...]
und das niemals mit Argumenten. Also braucht sich keiner zu wundern oder zu maulen. Gleiches passiert überall, es wird nur geschickter verpackt für ein europäisches Volk, was nun das Finanzamt als einziges Ärgernis begreift, nachdem die Vorfahren auf dem Weg dorthin gleiches getan haben bzw gleiches zu Verantworten haben. Geschichte neigt niemals dazu daraus zu lernen. Auch das beweist die Geschichte.
geri&freki 07.10.2019
2. Reiner Wahnsinn!
Ein Teufelspakt, der allen noch teuer zu stehen kommt! Was ist eigentlich aus der Konvention von Rio geworden??
Ein Teufelspakt, der allen noch teuer zu stehen kommt! Was ist eigentlich aus der Konvention von Rio geworden??
Deutsch-Brasilianer 07.10.2019
3. Der amazonas ist nur zu retten...
wenn keiner mehr Handel mit Rinderzüchtern, Fleischproduzenten, Sojaanbauern, Zuckerrorhrbaronen und Bergbaufirmen betreibt. Dies Sektoren bringen keine Entwiklungseffekte, da sie zunehmend automatisiseren und weitgehend [...]
wenn keiner mehr Handel mit Rinderzüchtern, Fleischproduzenten, Sojaanbauern, Zuckerrorhrbaronen und Bergbaufirmen betreibt. Dies Sektoren bringen keine Entwiklungseffekte, da sie zunehmend automatisiseren und weitgehend steuerbefreit sind. Das Marecosur-abkommen ist Kolonialismus 4.0 - Europa eignet sich immense Flächen f seien Massenkonsum an, braucht dafür nicht mal Kriege sondern nur ein paar Irreleitete wie Bolsonaro und seine Freunde aus der Agrar- und Bergbauoligarchie. Während die ihren Reibbach mit Katastrophen (Dammbrüche und Flächenbränden) machen, meinen Merkel und ihre minister für Umwelt und Entwicklung, dass das ganze mit einer Zertifizierung zu lösen sei, die garantiert, dass nichts aus abgeholzten Flächen stammt. Das Problem ist, dass es die armen Schlucker sind, die von ihren angeblich degradierten Ackerflächen vertrieben werden, die abholzen und danach kriminlaisiert werden - so werden ständig neue degradierte landwirtschaftliche FlÄchen produziert, die dann über internationale Zertifizierungsorganisation als Gehirnwäsche für "umweltbewusste" europäische Massenkonsumenten betreiben. Es hilft nichts: Umwelt- und Klimaschutz funktioniert nur über die regionalisierung der Märkte. Kauft beim heimischen Ökobauern! Der größte Umweltfeind ist die Globalisierung (Mercosur).
Architectus 07.10.2019
4. ... der Kunde
Niemand muss Südamerikanisches Rinderfleisch kaufen, Rind gibt es hier mehr als genug..... Mir ist kein südamerikanisches Produkt das es nicht ebenso gut heimisch oder woanders her gäbe...... Es ist der nicht reflektierende [...]
Niemand muss Südamerikanisches Rinderfleisch kaufen, Rind gibt es hier mehr als genug..... Mir ist kein südamerikanisches Produkt das es nicht ebenso gut heimisch oder woanders her gäbe...... Es ist der nicht reflektierende Kunde...... sonst niemand.
Hwegraef 07.10.2019
5. Gewinner?
Klar, die Rinderbarone können sich dann mit ihrem Gewinn Raumschiffe bauen, und auf einen klimatisch günstigeren Planeten fliegen, wo sie, solange sie nicht doch gestorben sind, ihren Reichtum genießen können. Wenn es [...]
Klar, die Rinderbarone können sich dann mit ihrem Gewinn Raumschiffe bauen, und auf einen klimatisch günstigeren Planeten fliegen, wo sie, solange sie nicht doch gestorben sind, ihren Reichtum genießen können. Wenn es tatsächlich so kommt wie ... ja wer weiß, vielleicht kommt es auch anders oder gar nicht, oder erst nach ihnen - kommt die Sintflut, werden sich sowieso die Barone sagen und heute leben wie die Made im Speck. Die gefühlten Verlierer (von Morgen) dürfen sich heute zum Ausgleich schuldig fühlen - und sich selbst geißelnd durch die Straßen laufen. Gute Nacht!

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