Wirtschaft

Proteste in Frankreich

Präsident Macron und die unordentliche Demokratie

Emotionen statt Inhalte, Facebookgruppen statt Gewerkschaftsarbeit: Der Aufstand der "Gelbwesten" zeigt, wie stark unsere politische Ordnung im Umbruch ist. Wird der Westen unregierbar?

Ian Langsdon/ EPA-EFE/ REX

Proteste in Frankreich

Eine Kolumne von
Sonntag, 09.12.2018   16:18 Uhr

Kurz nach der Wahl stieg die Stimmung merklich. Soeben hatten die Franzosen Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten gekürt, da zeigten Umfragen: Im Lande kam sowas wie Zuversicht auf.

Das war neu. Zuvor herrschte in Frankreich Pessimismus wie nirgends sonst in Westeuropa. Tristesse - das war das Grundgefühl. Doch im Mai 2017 fielen in diese Düsternis ein paar Sonnenstrahlen. Eine Mehrheit der Franzosen glaubte plötzlich, die Wirtschaftslage werde sich binnen Jahresfrist verbessern. Der Anteil derjenigen, die meinten, das Land entwickle sich in die falsche Richtung, sank um sagenhafte 33 Prozentpunkte, wie Eurobarometer-Umfragen zeigten.

Klar, Frankreich war auch damals kein Land der Euphorie. Aber der Stimmungsumschwung war doch bemerkenswert. Entsprechend holte Macrons Bewegung La Republique En Marche, kaum ein Jahr alt, bei den folgenden Parlamentswahlen im Juni vorigen Jahres eine beeindruckende Mehrheit.

Macron wurde wie ein Star gefeiert. Bürger verhielten sich wie Fans. Aber wie das mit Fans so ist: Sie können ziemlich untreu sein.

Anderthalb Jahre später bestimmen die Gilets Jaunes ("gelbe Westen") die Stimmung im Land. Sie richten sich gegen Macrons Politik und gegen ihn persönlich. Fast drei Viertel der Bürger finden, die Demonstranten haben recht. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind im Keller. Montag muss sich seine Regierung in der Nationalversammlung einem Misstrauensantrag stellen.

Der Umschwung zeigt, wie Politik inzwischen funktioniert. Alles fließt. Stimmungen wechseln rasch. Traditionelle Institutionen - Parteien, Gewerkschaften, Verbände - bestimmen nicht mehr den Kurs, sondern Personen und Bewegungen. Gefühle sind häufig wichtiger als Argumente.

Es geht um Stilfragen, mehr als um Inhalte

Auch an Deutschland geht dieser politische Strukturwandel nicht vorbei. Die Lage ist gegenwärtig nur deutlich günstiger als in Frankreich. Aber das kann sich schnell ändern.

Die Mechanismen der Politik sind dabei, sich fundamental zu verändern. Politik verlagert sich in die Arena der Öffentlichkeit. Und da herrschten inzwischen neue Formen des "politisierten Fantums", wie das der britische Politologe Jonathan Dean nennt.

Es ist von Gefühlen getrieben, auf einzelne Figuren zentriert, auf die die Gefolgschaft ihre Hoffnungen und Wünsche projiziert. Früher fanden sich gesellschaftliche Gruppen und Milieus zusammen, die gemeinsame Werte und Interessen teilten - und die dann über lange Zeit ein und dieselbe Partei unterstützten. Nun begeistern sich viele Bürger für einzelne, häufig schillernde Figuren. Programme und Fakten sind nebensächlich.

Donald Trump kann sich aufführen, wie er will. Seine Fans stehen - bislang - hinter ihm. Bernie Sanders genießt auf der linken Seite des US-Spektrums ähnliche Unterstützung. In Großbritannien hat sich in den vergangenen Jahren eine "Corbyn-Mania" breitgemacht; jahrelang war Labour-Chef Jeremy Corbyn ein unbedeutender Hinterbänkler, der rückwärtsgewandt erscheinenden sozialistischen Ideen anzuhängen schien. Nun ist er Kult.

Auch Macron wurde voriges Jahr in Frankreich als Heilsbringer gefeiert. Was überraschend war, denn er versprach den Bürgern keineswegs das Blaue vom Himmel, sondern ein hartes Reformprogramm. Liberalisierung des Arbeitsmarkts, höhere Belastungen für die Bürger, weniger Privilegien für Staatsbedienstete, niedrigere Steuern für Unternehmen - solche Sachen. Eine Menge Zumutungen, die sich aber, so sein Versprechen, auf längere Sicht auszahlen sollten.

Eigentlich verhielt sich Macron, wie es sich für einen guten Demokraten gehört: Er legte seine Pläne vor der Wahl offen, holte sich bei den Bürgern ein Mandat für eine straffe, technokratisch anmutende Reformpolitik. Nun setzt er dieses Programm Schritt für Schritt um. Eine Reform nach der anderen, zur Not per Präsidialdekret entschieden.

Viele Franzosen sind damit unzufrieden. Nicht nur weil sie inzwischen die unmittelbaren negativen Effekte zu spüren bekommen, bevor die versprochenen langfristigen Verbesserungen eintreten können. Auch, weil sie Macron abgehoben und arrogant finden. Sie sind persönlich enttäuscht, nicht unbedingt politisch desillusioniert. Fans, die sich abwenden. Es geht um Stilfragen, vielleicht mehr als um Inhalte.

Gelbe Westen, rote Linien

Macron, der selbst das bestehende Parteiensystem mit seiner damals neuen Bewegung En Marche! zum Einsturz gebracht hatte, hat nun ein neues Mouvement gegen sich: Die "Gelbwesten" sind eine Bewegung von unten, die sich zunächst gegen die geplanten höheren Treibstoffsteuern gestellt hatte, inzwischen aber einen kompletten Kurswechsel fordert - und so viele Franzosen auf ihrer Seite hat, dass sich die Regierung gezwungen sah, die Erhöhung der Kraftstoffsteuern zurückzunehmen.

Beides wäre im Zeitalter vor den sozialen Medien kaum denkbar gewesen: Ohne Twitter, Facebook & Co. hätte weder Macron binnen Monaten eine Bewegung und eine Kampagne aus dem Boden stampfen können, die ihn bis in die Machtzentrale des Staates trug. Noch hätten es die "Gelbwesten" geschafft, sich selbst zu organisieren.

Auch gegen frühere Reformer gab es in Frankreich laute und manchmal gewalttätige Proteste. Doch sie waren getragen von Gewerkschaften und linken Parteien, von Institutionen also, mit denen man verhandeln konnte und die selbst einen Teil der Macht wollten - also letztlich Kompromisse machen mussten. Die "Gelbwesten" haben nicht mal Anführer geschweige denn formale Strukturen.

Mit den neuen Protestbewegungen verändert sich Grundlegendes in der Politik. Man kann nicht mit ihnen verhandeln, und man kann sie kaum politisch zur Rechenschaft ziehen. Sie setzen politische Forderungen durch, ohne dafür am Ende gerade stehen zu müssen. Frankreich braucht Reformen, vielleicht nicht eins zu eins das Macron-Programm. Aber dass es auf Dauer nicht weitergehen konnte wie zuvor - mit immer weiter steigenden Schulden und bröckelnder Wettbewerbsfähigkeit -, war offensichtlich. Eine Partei kann man für Nichthandeln zur Verantwortung ziehen, eine Bewegung, die sich spontan bildet, nicht.

Liebe, Hass und Wahrheit

Die Regierungsform der Demokratie braucht Vernunft, um gute Ergebnisse zu erzielen. Die Hyper-Mediatisierung der Politik begünstigt jedoch eine hochgradige Emotionalisierung. So argumentiert der britische Politologe Dean, die Bürger seien angesichts der überwältigen Fülle von Medienangeboten schlicht überfordert - was einer vernünftigen und sachlichen Befassung mit Politik abträglich sei. Es ist deshalb einfacher, sich emotional einem Polit-Star - oder einem ganzen Team - zu verschreiben, als sich ernsthaft mit den wichtigsten politischen Inhalten auseinanderzusetzen.

Zuviel Gefühl wiederum trägt zur Polarisierung von Politik bei. So hat Patrick Miller von der Universität Kansas herausgefunden, dass sich viele Anhänger der amerikanischen Demokraten und Republikaner verhielten wie Sportfans - man liebt das eigene Team und hasst das gegnerische. "Für zu viele geht es nicht um gutes Regieren oder themenbasierte Ziele", gab Miller zu Protokoll. Es gehe nur darum, die Gegenseite zu schlagen. "Das ist beunruhigend."

Und Deutschland? Bislang sind wir von derlei Gefühlsexzessen noch recht weit entfernt. Die nüchternen Jahre unter Angela Merkel sind noch nicht ganz vorbei. Doch auch hier gerierte sich die SPD als Fanklub, als sie Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten machte - und wurde seiner rasch wieder überdrüssig.

Zu welcher Kraft sich neue Bewegungen auch hierzulande aufschwingen können, wurde vor einigen Jahren sichtbar, als die Anti-TTIP-Kampagne zuerst das Netz und dann die Straße eroberte - und damit das USA-EU-Freihandelsabkommen kippte, bevor ins Weiße Haus der Protektionist Donald Trump einzog.

Man darf gespannt sein, was in Deutschland los ist, wenn Deutschland von der nächsten Wirtschaftskrise heimgesucht wird - und abermals schmerzhafte Reformen anstehen.

Video: Tränengas gegen "Gelbwesten"

Foto: DPA

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag

Paris - Attention, Monsieur Macron! - Drei linke Fraktionen wollen einen Misstrauensantrag gegen Macrons Regierung unter Premier Eduard Philippe in der Pariser Nationalversammlung stellen. Die Chancen sind zwar angesichts der großen Mehrheit von La France En Marche gering, aber angesichts der heiklen Lage im Land kann Macrons Präsidentschaft bleibenden Schaden nehmen.

Marrakesch - Die Würde der Migranten - UN-Konferenz in Marokko (bis Dienstag), wo der UN-Pakt für Migration besiegelt werden soll. Es geht um die Verbesserung der zwischenstaatlichen Kooperation bei wachsenden Migrationsbewegungen, insbesondere um mehr Sicherheit und Ordnung für Migranten zu schaffen. Der Pakt ist umstritten; einige Regierungen, darunter die Trump-Administration, haben angekündigt, nicht mitmachen zu wollen.

Wiesbaden - Ausläufer des Handelskriegs - Neue Zahlen zu deutschen Exporten vom Statistischen Bundesamt.

Dienstag

London - History in the making - Das britische Unterhaus stimmt über das Brexit-Abkommen ab. Scheitert die Abstimmung, droht politisches Chaos. Zuletzt hatten EU-Juristen herausgearbeitet, dass Großbritannien das Austrittsverfahren jederzeit einseitig beenden und in der EU verbleiben kann.

Luxemburg - Urteil über Draghi - Der EuGH entscheidet über die Anleihekäufe der EZB, die in den vergangenen Jahren in großem Umfang Wertpapiere von Staaten und Unternehmen aufgekauft hat. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht die EZB-Praxis absegnet. Das Urteil hat weniger unmittelbare als zukünftige Bedeutung, da die EZB ohnehin angekündigt hat, ihr Aufkaufprogramm zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Mittwoch

Berlin - Störungen im Betriebsablauf - Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn. Es geht um die Finanzplanung bis 2023 – also auch darum, wie sich der Investitionsstau beheben lässt, der derzeit den geordneten Verkehr behindert.

München - Schall und Rauch - Letzte Hauptversammlung der Linde AG. Nach der Fusion des Gasespezialisten mit Praxair endet ein Stück deutscher Industriegeschichte.

Donnerstag

Brüssel - Nach dem Brexit-Votum - EU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben viel zu besprechen (bis Freitag).

Frankfurt - Verbale Führung - Letzte Sitzung des EZB-Rats, bei der über die weitere Geldpolitik entschieden wird. Zum Jahresende soll das billionenschwere Wertpapieraufkaufprogramm der EZB enden. Wie es danach weitergeht, ist den Marktteilnehmern noch nicht so ganz klar. Entsprechend gespannt ist man auf Draghis Ankündigungen bei der anschließenden Pressekonferenz.

Freitag

Hannover - Aufarbeitung einer Übernahmeschlacht - Fortsetzung des Prozesses im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der versuchten Übernahme von VW durch die Porsche SE im Jahr 2008. Anleger fordern Schadensersatz wegen angeblicher Irreführung.

Kattowitz - Globaler wird’s nicht - Geplantes Finale der 24. UN-Klimakonferenz (COP 24.) Ziel ist es, das Pariser Abkommen von 2015 in konkrete Schritte zu übersetzen, damit sich die Erderwärmung in Grenzen halten lässt.

insgesamt 80 Beiträge
beat126 09.12.2018
1. Wenn ein Politologe der Ansicht ist ...
... die Bürger seien wegen der Medienangebote überfordert, hat er schlicht übergangen, dass der Bürger, unabhängig dessen was geschrieben wird, gar nichts zu sagen hat. Wenn er also sagt, eine Herrschaftsform einer Demokratie [...]
... die Bürger seien wegen der Medienangebote überfordert, hat er schlicht übergangen, dass der Bürger, unabhängig dessen was geschrieben wird, gar nichts zu sagen hat. Wenn er also sagt, eine Herrschaftsform einer Demokratie brauche Vernunft, muss er diese Vernunft auch dort einfordern, wo entschieden wird. Und diese Vernunft kommt nur zu Stande, wenn ein unabhängiges Gremium nach dem Entscheid "Halt" sagen kann mit dem bindenden Verweis auf "zurück zum Absender". In allen Demokratien ohne Volksabstimmungen fehlt schlicht die Qualitätssicherung. Zu glauben Politiker seien weitsichtiger als andere stimmt ganz einfach nicht. Wenn, dann haben sie eine andere Meinung. Und das hat nichts mit Qualität zu tun.
max-mustermann 09.12.2018
2.
So so, sobald mann also nicht mehr ungeniert Gesetze gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen kann stellt unsere Presse direkt mal die Frage ob der Westen unregierbar wird. Peinlicher geht es wohl nicht mehr.
So so, sobald mann also nicht mehr ungeniert Gesetze gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen kann stellt unsere Presse direkt mal die Frage ob der Westen unregierbar wird. Peinlicher geht es wohl nicht mehr.
sofk 09.12.2018
3. Merci...
...Henrik Müller für diesen vernünftigen Artikel! In der Tat führt unser Wirtschaftssystem zur Katastrophe - sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Das Geld für eine gerechtere Politik ist da, die Politiker wissen es, die [...]
...Henrik Müller für diesen vernünftigen Artikel! In der Tat führt unser Wirtschaftssystem zur Katastrophe - sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Das Geld für eine gerechtere Politik ist da, die Politiker wissen es, die Gelbe Westen auch - man muss es nur holen wollen und nicht genau das Gegenteil machen. Der ultraliberale Macron ist jetzt in einer ziemlich lächerlicher Situation: Von "Präsident der Reichen" soll er zum Präsidenten des ganzen Volkes werden; von weltfremder, arroganter ex Banker soll er zugehörig, bescheiden und volksnah werden. Wie dumm ist das Leben!
crazillo 09.12.2018
4.
So überrachend ist das alles nicht, schließlich müsste man sich für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung als Bürger ja auch mit Politik beschäftigen. Verstehen, warum manches nicht sofort geht und ohne [...]
So überrachend ist das alles nicht, schließlich müsste man sich für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung als Bürger ja auch mit Politik beschäftigen. Verstehen, warum manches nicht sofort geht und ohne internationale Kooperation erst recht nicht. Dazu versprechen Parteien manchmal mehr, als sie halten können. Und politische Bildung fristet ein absolutes Schattendasein. So kommt es zu den im Artikel beschriebenen Phänomenen.
pilzkopf 09.12.2018
5. Unregierbar?
Der Westen wird nicht unregierbar, nur ungemütlich für eine abgehobene, arrogante Elite, welche auch aus diesem Artikel spricht. Immer wieder lese und höre ich, die Bürger seien überfordert, unvernünftig, emotionsgeladen, [...]
Der Westen wird nicht unregierbar, nur ungemütlich für eine abgehobene, arrogante Elite, welche auch aus diesem Artikel spricht. Immer wieder lese und höre ich, die Bürger seien überfordert, unvernünftig, emotionsgeladen, politisch unmündig. Politische Mündigkeit ist ein Entwicklungsprozess, ein Prozess, welchen man in der EU tunlichst unterbunden hat. Überfordert ist nun "die Elite" (wie immer die auch zu definieren ist), überfordert mit dem berechtigten Unmut der Bürger. Unvernünftig reagiert sie auch, da sie versucht, den Unmut und die daraus resultierenden Unruhen mit Gewalt zu unterdrücken. Emotionsgeladen sind alle, die um ihre Pfründe kämpfen. Es wäre an der Zeit, den Bürgern mehr Mitsprache an den politischen Entscheidungsprozessen zu gewähren. Es wäre an der Zeit, über eine echte, direkte Demokratie zu debattieren. Es wäre an der Zeit den Prozess zur politischen Mündigkeit endlich anzustossen. Das aber missfällt den Funktionären in Brüssel und den Machteliten im eigenen Land. Deren Felle würden nämlich davon schwimmen. Es wäre auch an der Zeit, dass sich die etablierten Medien umorientieren und endlich zu dem würden, für was sie sich eigentlich halten: frei, sachlich, demokratisch mit profunden Hintergrundinformationen und diese offen dem Bürger darlegend.
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